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Maischberger
„Nicht ambitioniert genug“, sagt Linnemann – und lobt Kompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Fortschritte bei den Reformverhandlungen als „großartigen Erfolg“ – obwohl ihm die Einsparungen nicht weit genug gehen. Zugleich geht er auf Konfrontationskurs mit Spitzenpolitikern der SPD.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann teilte in der ARD-Abendsendung Maischberger gegen den Koalitionspartner SPD aus. Neben SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, den Linnemann bereits vor wenigen Tagen attackierte, ging er jetzt sogar gegen SPD-Chef Lars Klingbeil vor. Die Ergebnisse der jüngsten Reformverhandlungen lobte er dennoch und bezeichnete die erzielten Kompromisse als einen „großartigen Erfolg“. Ganz zufrieden scheint er mit den Beschlüssen trotzdem nicht zu sein.
Mit Kürzungen und Einsparungen bei den Sozialkassen möchte die Bundesregierung den drohenden Einbruch aufgrund explodierender Kosten verhindern. Jetzt habe sich laut Linnemann eine historische Gelegenheit geöffnet, um zu handeln. „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für Reformen“, die Mehrheit der Bevölkerung sei jetzt bereit für Veränderungen. Deswegen sei man in der „verdammten Pflicht“, zu liefern, betonte Linnemann.
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Dem CDU-Politiker wäre nach eigener Aussage eine „Rasenmäher-Methode“, also pauschale Einsparungen in sämtlichen Ressorts, lieber gewesen. „Ich finde das nicht ambitioniert genug“, erklärte er. Laut ihm wären auch allgemein zwei oder drei Prozent und in der Verwaltung sogar bis zu fünf Prozent Kürzungen möglich gewesen. Bei staatlichen Fördergeldern wären es sogar noch mehr: „Zehn Prozent auf alles, dann schaffen Sie Gerechtigkeit“, betonte er.
Der CDU-Generalsekretär kam auch auf den anhaltenden Streit mit der SPD zu sprechen. Er monierte Vizekanzler Klingbeils (SPD) Seitenhiebe gegen die Union bei der Klausurtagung der Sozialdemokraten. Dass Klingbeil „öffentlich aus diesen Sitzungen“ berichte, finde er nicht gut. „Ich glaube, da kommen wir nicht weiter“, betonte er und fügte hinzu, dass man nicht jeden Tag darüber reden solle, „wer was wie gesagt hat“.
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Klingbeil ätzte in seiner Rede bei der Bertelsmann-Stiftung am Dienstag über die Union, diese würde ihnen Verhandlungen „nicht immer einfach“ machen. Konkret beschwerte sich Klingbeil über den Sparwillen der Kanzlerpartei. Die Union würde Politik mit einer „starken Überschrift“ machen, statt „ganz konkret im Bundestag und Kabinett zu liefern“ (Apollo News berichtete).
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Jetzt legte Linnemann noch einmal nach. Auf die Frage, ob er davon etwas zurücknehmen wolle, antwortete er entschlossen mit „Nein“. Als Generalsekretär müsse er „auch mal den Finger in die Wunde“ legen. „Für uns Politiker ist es faul, wenn wir sagen, wir machen einfach neue Schulden, anstatt in der jetzigen Phase bei uns selbst anzufangen“, erklärte er.
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Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) befindet sich wohl in der schlimmsten Krise seit ihrer Regierungsübernahme vor knapp einem Jahr. Während beide Parteien erbittert über den Haushalt und die umstrittene Gesundheitsreform verhandeln, wächst der Druck auf Merz. In Kreisen der Union werde sogar über eine mögliche Stellung der Vertrauensfrage geredet, denn der Bundeskanzler hat mit umstrittenen Entscheidungen Teile der Union gegen sich aufgebracht. Auch die Stimmung im Kanzleramt soll auf einem Tiefstand liegen (mehr dazu hier).
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Und genau das machen immer weniger Menschen mit. Immer mehr Menschen, und das ist gut so, durchschauen das Geschwafel der Politiker. Diese Leute wollen die Demokratie nicht retten, sondern die haben Angst vor der Demokratie.
Dazu noch Linnemann. Mindestens der selbe Doppel-Nuller wie Pinocchio…..
und nicht vergessen: Amthor, meiner Meinung nach ein worst case
Wer Leute wie Amthor, Linnemann oder Merz in führenden Positionen hat, der ist immer auf dem absteigenden Ast. Man kann noch Söder, Spahn oder ein paar Damen dazunehmen…nie hatten wir solche Dilettanten am Ruder
Weil die CDU so großartig Performance werden wir einen weiteren Sturz in der Sontagsumfrage sehen.Sue werden vom Wähler im weiter abgestraft werden.Nur Die CSU selber kann Ihre blöde Brandmauer debatte beenden und endlich wieder Politik fürs Volk machen.
„Alter Schwede“ immer diese Selbstbeweihräucherung. Puhhh.
„Großartiger Erfolg“…. mein Gott, wie selbstherrlich und selbstgefällig.
Das ist nicht mehr zu ertragen, das Ganze.
Alles wird teurer und noch teurer; zusätzliche Zwangssteuern; der ausgequetschte Bürger; kein Raum mehr zum Atmen; nur Geld wegnehmen können sie und sich selbst Geld zuschustern, sonst können sie nichts.
Unerträglich.
Nein, Herr Linnemann, das mit den Erfolgen haben sie geträumt.
Hab extra noch mal rausgeschaut. Das Stadtbild hat sich nicht geändert.
Einfach mal die Auslandsalimentierung sofort zu 100 % stoppen und alle Bürgergeldempfänegr zur gemeinnützigen Arbeit in ihrer Gemeinde und dem Landkreis verdonnern, dann ist Ruhe im Laden und wir haben keine Probleme mehr. Und wer nicht der Arbeit nachkommt, sofortige Sperrungen aller Leistungen inklusive der Krankenversicherung.
Sehe ich auch so. Wobei wir gut 41000 vollversorgen die ausreisepflichtig und auch nicht geduldet sind. Denen könnte man alles sofort streichen. Die Gelder ins Ausland hat er auch nicht erwähnt. Aber immerhin hat er schon mal was bemerkt was die sonst nie sagen:
Laut ihm wären auch allgemein zwei oder drei Prozent und in der Verwaltung sogar bis zu fünf Prozent Kürzungen möglich gewesen. Bei staatlichen Fördergeldern wären es sogar noch mehr: „Zehn Prozent auf alles, dann schaffen Sie Gerechtigkeit“, betonte er.
Bei „Rasenmäher-methode“ könnte man fast meinen er hätte ein bissl bei der Kettensäge gespickt. Aber von Hoffnung bin ich trotzdem noch weit entfernt.
Selbst seine genannten Dimensionen sind noch viel zu wenig ambitioniert und nicht mal die kriegt er durch.
Unterirdisch, was dieses Linnemännchen vom Stapel lässt. Abstoßend
Ihr wollt doch immer eine Koalition mit der CDU. Zumindest wer AFD Fan ist.
Hmmm…
Nichts darf die Handschrift von der AFD sein.
Wie würdet Ihr reagieren ?
Ihr wisst was Koalition heist ? Helfe mal ;Bündnis ,Allianz, Pakt, Schulterschluss,
Es heißt nicht, stiller Teilhaber oder Merheitsbeschafer.
Ein ‚großartiger Erfolg‘. Für die Umverteilungs-SPD. Ja, so ist es.
Teilen mit Fremdkulturellen und den
2 Mio. Bürgern, davon 350.000
wehrfähige Männer, die ein gewisser
Pi-Pianist in unseren Sozialkassen geparkt
hat, bis er sie als Kanonenfutter anfordert.
Ganz schön durchtrieben dieser Präsident.