CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann teilte in der ARD-Abendsendung Maischberger gegen den Koalitionspartner SPD aus. Neben SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, den Linnemann bereits vor wenigen Tagen attackierte, ging er jetzt sogar gegen SPD-Chef Lars Klingbeil vor. Die Ergebnisse der jüngsten Reformverhandlungen lobte er dennoch und bezeichnete die erzielten Kompromisse als einen „großartigen Erfolg“. Ganz zufrieden scheint er mit den Beschlüssen trotzdem nicht zu sein.

Mit Kürzungen und Einsparungen bei den Sozialkassen möchte die Bundesregierung den drohenden Einbruch aufgrund explodierender Kosten verhindern. Jetzt habe sich laut Linnemann eine historische Gelegenheit geöffnet, um zu handeln. „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für Reformen“, die Mehrheit der Bevölkerung sei jetzt bereit für Veränderungen. Deswegen sei man in der „verdammten Pflicht“, zu liefern, betonte Linnemann.

Dem CDU-Politiker wäre nach eigener Aussage eine „Rasenmäher-Methode“, also pauschale Einsparungen in sämtlichen Ressorts, lieber gewesen. „Ich finde das nicht ambitioniert genug“, erklärte er. Laut ihm wären auch allgemein zwei oder drei Prozent und in der Verwaltung sogar bis zu fünf Prozent Kürzungen möglich gewesen. Bei staatlichen Fördergeldern wären es sogar noch mehr: „Zehn Prozent auf alles, dann schaffen Sie Gerechtigkeit“, betonte er.

Der CDU-Generalsekretär kam auch auf den anhaltenden Streit mit der SPD zu sprechen. Er monierte Vizekanzler Klingbeils (SPD) Seitenhiebe gegen die Union bei der Klausurtagung der Sozialdemokraten. Dass Klingbeil „öffentlich aus diesen Sitzungen“ berichte, finde er nicht gut. „Ich glaube, da kommen wir nicht weiter“, betonte er und fügte hinzu, dass man nicht jeden Tag darüber reden solle, „wer was wie gesagt hat“.

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Klingbeil ätzte in seiner Rede bei der Bertelsmann-Stiftung am Dienstag über die Union, diese würde ihnen Verhandlungen „nicht immer einfach“ machen. Konkret beschwerte sich Klingbeil über den Sparwillen der Kanzlerpartei. Die Union würde Politik mit einer „starken Überschrift“ machen, statt „ganz konkret im Bundestag und Kabinett zu liefern“ (Apollo News berichtete).

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Linnemann rügte ebenfalls SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Dieser forderte vor wenigen Tagen aufgrund der durch den Iran-Krieg ausgelösten Krise eine Aufhebung der Schuldenbremse. Linnemann lehnte seinen Vorschlag daraufhin als „politische Faulheit“ ab, worauf Miersch empfindlich reagierte und dem CDU-Politiker eine Unterstellung vorwarf.

Jetzt legte Linnemann noch einmal nach. Auf die Frage, ob er davon etwas zurücknehmen wolle, antwortete er entschlossen mit „Nein“. Als Generalsekretär müsse er „auch mal den Finger in die Wunde“ legen. „Für uns Politiker ist es faul, wenn wir sagen, wir machen einfach neue Schulden, anstatt in der jetzigen Phase bei uns selbst anzufangen“, erklärte er.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) befindet sich wohl in der schlimmsten Krise seit ihrer Regierungsübernahme vor knapp einem Jahr. Während beide Parteien erbittert über den Haushalt und die umstrittene Gesundheitsreform verhandeln, wächst der Druck auf Merz. In Kreisen der Union werde sogar über eine mögliche Stellung der Vertrauensfrage geredet, denn der Bundeskanzler hat mit umstrittenen Entscheidungen Teile der Union gegen sich aufgebracht. Auch die Stimmung im Kanzleramt soll auf einem Tiefstand liegen (mehr dazu hier).

rs

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