Es sind die Zeichen der Endzeit, die dieser Tage im politischen Berlin unübersehbar geworden sind. Der Befund, dass Friedrich Merz es nicht kann, also das Regieren, ist mittlerweile auch in CDU-Kreisen fast unstrittig. Dem Kanzler bleibt derweil, wenige Tage vor seinem Jubiläum im Amt, nur noch die Bunkermentalität.

Merz ist inzwischen weitgehend allein. Schon immer, jedenfalls in seiner Zeit als Fraktionschef, war es so, dass Merz zu vielen distanziert war, kaum jemanden an sich heranließ und wenige enge Vertraute hatte. Ein Handicap zu Beginn seiner Kanzlerschaft, das zur fatalen Lähmung für seine Regierung geworden ist. Inzwischen scheint Merz niemanden mehr zu haben, dem er vertraut – und offenbar auch niemanden, der ihm sagt, wie die Lage ist.

Völlig entrückt und abgekapselt von der Realität scheint dieser Mann zu sein, der da im Kanzleramt sitzt. Während seine Regierung lichterloh in Flammen steht, kündigt der große Reformkanzler noch diese oder jene Reformoffensive an, spricht von Vorhaben und Projekten, die außerhalb seines Kopfes längst tot sind. Seine Befehle sind in den Wind gesprochen. Er mag viel von Haushaltskonsolidierung erzählen – sein Finanzminister betreibt sie nicht. Er mag von einer großen Sozialstaatsreform erzählen – seine Arbeitsministerin betreibt sie nicht. Merz wirkt wie ein Operettengeneral: machtlos und lächerlich.

Rund um diese Regierung herum herrscht derweil eine Stimmung, die an die Herbsttage vor zwei Jahren erinnert – als die Ampel-Koalition zusammenbrach. Es ist, als würden die Aasgeier über der Hauptstadt kreisen. Eine Spannung liegt in der Luft, die sich gar nicht oder aber auch blitzschnell entladen könnte. Aus dem Grundrauschen an desillusionierten, frustrierten Unionsvertretern stechen inzwischen Stimmen wie die des Freiherrn von Stetten hervor, der offen über ein Ende der Koalition spricht.

Werbung

Dass man in Berlin allgemein daran glaubt, dass diese Koalition früher oder später in die Brüche geht, ist ein offenes Geheimnis. Dass es aber so öffentlich ausgesprochen wird, ist ein Menetekel. Die Tage dieser Koalition scheinen wirklich gezählt. Die Grundstimmung, jedenfalls in der CDU: bloß noch raus da.

Lesen Sie auch:

Analyse

Neuer Zwang: Wie die Bundesregierung Habecks Heizungsgesetz im Vorübergehen verschärft

Robert Habecks Gesetz wird abgeschafft: Das ist die vollmundige Ankündigung der Union nach der Einigung der Koalition zur Reform des Gesetzes. Faktisch knicken CDU und CSU erneut vor der SPD ein – und verschärfen Habecks Gesetz an entscheidender Stelle.

Boris Cherny • 15

Friedrich Merz

FAZ, Bild, dpa, Handelsblatt: Plötzlich reden alle über die Vertrauensfrage und mögliche Neuwahlen

Plötzlich reden zahlreiche deutsche Medien darüber, dass Friedrich Merz die Vertrauensfrage stellen und es Neuwahlen geben könnte. In Unionskreisen scheint das Szenario ernsthaft diskutiert zu werden. Und auch die Kommentare werden immer eindeutiger.

Marie Rahenbrock • 67

Es ist eine kopflose Exit-Stimmung, für die Christian von Stetten nur ein kurzes und dann wieder verschlossenes Ventil darstellt. Eine wirkliche Strategie für einen Exit aus der Koalition gibt es nicht – diese hat Friedrich Merz mit seinen immer frenetischeren Bekenntnissen gegen die AfD und zur Regierung mit der SPD jedenfalls verhindert. Im Januar 2025 – damals hätte Merz noch strategisches Oberwasser für Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der AfD gehabt. Jetzt sitzt er in einer Falle: Die AfD zieht in den Umfragen davon, ist der Union weit voraus.

Neuwahlen werden damit allein aus CDU-Machtlogik zum Ding der Unmöglichkeit – niemals wird man als Juniorpartner dieser Partei antreten, das verbietet der christdemokratische Stolz. Es würde die Partei ohnehin zerreißen. Und die altbekannte und toxische Alternative zur AfD, eine Regierung mit linken Parteien, dürfte der Union nach Neuwahlen im Vergleich zur jetzigen schwarz-roten Koalition nur noch die Grünen ins Boot holen.

Dazu kommt: Hinter den Kulissen gilt es als sicher, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen überhaupt nicht genehmigen würde. Schon 2017, nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, war es der Bundespräsident, der die damalige Große Koalition mit viel Druck auf Martin Schulz durchsetzte, der vorher Gift und Galle gegen eine Neuauflage gespuckt hatte.

Auch jetzt soll der Bundespräsident nicht bereit sein, den Weg für Neuwahlen zu öffnen. Es widerspricht auch seiner politischen Linie: Mit seiner Kampfansprache im November vergangenen Jahres hat Steinmeier im Grunde einen staatlich-politischen Krieg gegen die AfD erklärt. Ausgeschlossen, dass dieser Mann also der AfD die Möglichkeit einräumt, bei vorgezogenen Neuwahlen stärkste Kraft zu werden.

Table.Media schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, der Bundespräsident habe das auch jüngst bei einem Gespräch in Schloss Bellevue klargemacht: Ein schneller Weg zu Neuwahlen sei bei einem Scheitern dieser Koalition nicht im Sinne des Bundespräsidenten. Steinmeier soll auf Mehrheiten in der sogenannten politischen Mitte verwiesen haben, die es nach wie vor gäbe – und diese müssten dann eben genutzt werden.

Größtes Problem der Koalition: der Kann-nicht-Kanzler

So unklar der Blick in die Zukunft ist, so klar ist dabei der Befund: Merz kann es nicht. Die Zukunft kann nicht seine sein. Es sind vor allem die persönlichen Unzulänglichkeiten des Kanzlers, die das Bild dieser Regierung prägen – sowohl in der Wahrnehmung der handelnden Politiker als auch in der der Bevölkerung.

Ein Seismogramm der Stimmung im Kanzleramt und in der Koalition veröffentlichte am Mittwochabend die Bild. Das Bild, das die Zeitung unter Berufung auf CDU- und Koalitionskreise zeichnet, ist vernichtend – ein Beben. Und im Zentrum steht der Kanzler selbst. Merz lasse sich von der SPD und insbesondere von Lars Klingbeil über den Tisch ziehen – seine berüchtigte Wankelmütigkeit. Merz neige ohnehin dazu, gerade die Meinung zu übernehmen, die er zuletzt gehört habe, heißt es weiter.

Schon seit Beginn dieser Regierungszeit, eigentlich schon im Wahlkampf, wurde diese Wankelmütigkeit zum strategischen Problem. Man denkt in der Union mit Schaudern noch immer gern an den Merz, der im November 2024 „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD ausschloss, im Januar 2025 dann solche Mehrheiten mit der AfD geradezu suchte, um sie danach wieder fundamental auszuschließen.

Friedrich Merz erzähle gerne jedem Raum, was dieser gerade hören wolle, beschweren sich in der CDU jene, die sich besonders von Merz getäuscht sehen. Die andere Seite der Medaille scheint zu sein: Merz glaubt und tut immer, was der letzte Raum ihm gerade erzählt hat. Die Vertrauten des Kanzlers und seine Parteifreunde versuchten deshalb, ihn vor wichtigen Presseterminen oder Reden gezielt abzuschirmen – damit niemand ihm einen linken Floh ins Ohr setzt. Doch viele Vertraute und Freunde hat er, wie gesagt, nicht mehr.

Der Kanzler scheint politisch, aber auch persönlich am Ende. Unionsabgeordnete berichten dem Stern Anfang der Woche von einem blutleeren Merz-Auftritt beim Treffen der Fraktionsspitze. Merz habe bei seinem Besuch am Montag blass, leer und kraftlos gewirkt. Mal wieder habe der Kanzler über die schwierige weltpolitische Lage gesprochen und habe sich in Wehleidigkeit ergangen – sich selbst bemitleidet, dass es kaum ein deutscher Kanzler schwerer gehabt habe als er selbst.

Ein neuer Sündenbock, den Merz und andere für das Regierungsdesaster gefunden haben, ist Stefan Kornelius, der Regierungssprecher. Er sei kein eingespielter Teil des Teams um Merz, die Abstimmung zwischen Bundespresseamt und beispielsweise der Unionsfraktion funktioniere nicht. Eine glückliche Hand hat er im Amt tatsächlich nicht. Dass etwa das desaströse Spiegel-Interview, in dem der larmoyante Satz vom Kanzler, der es so schwer habe wie niemand zuvor im Amt, zur Überschrift wurde. Auf dem Titel des Printmagazins prangte derweil der Satz: „Ich kann da in der Tat noch besser werden“. Katastrophale Kommunikation, befinden nicht nur Unionsvertreter.

Aber es ist wie immer mit der Suche nach Sündenböcken: Man jagt nie die wirklich Verantwortlichen. Und verantwortlich für die Lage ist am Ende einzig und allein dieser Bundeskanzler. Die Kritik an Kornelius mag berechtigt sein – aber auch die beste Kommunikation ersetzt eben keine gute Politik.

Reformen als Totgeburt – dank der Hebamme SPD

Die einzig wirklich handfeste Reform, die seine Koalition in einem Jahr angeschoben hat – die des Gesundheitssystems und der Krankenkassen –, droht mit Vorschlägen wie der Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern jetzt schon zur Bombe für die öffentliche Meinung zu werden. Aber immerhin, muss man sagen, macht dort eine Ministerin überhaupt mal irgendetwas. Alle anderen Reformpläne, maßgeblich die des Arbeitsmarkts und die Konsolidierung des Bundeshaushalts, verlaufen weitgehend im Sand.

Von der SPD war leider von Anfang an keine ehrliche Mithilfe bei Reformen zu erwarten. Und genau so ist es gekommen. Kein SPD-Minister oder -Politiker von Rang und Namen, der nicht schon eine Reform blockiert hätte. Und auch an der Gesundheitsreform von Warken will die SPD im parlamentarischen Verfahren noch ordentlich sägen.

Bärbel Bas ist Arbeits- und Sozialministerin und darüber hinaus auch noch Bundesbeauftragte für das Neinsagen. Sie hat vor allem von sich reden gemacht, indem sie Reformvorschläge als „Bullshit“ bezeichnet und alles Mögliche schon mal vorsorglich ausgeschlossen hat. Die Reform des Sozialstaates wurde in eine Kommission verwiesen, der Bericht dieser Kommission wurde dann Anfang des Jahres scheinbar tief in eine Schublade gelegt. Und dann meinte Bärbel Bas inmitten einer historischen Wirtschaftskrise auch noch, die rote Arbeiterführerin spielen zu müssen – und erklärte, sie wolle gegen Arbeitgeber „kämpfen“.

Lars Klingbeil scheint es sich von Anfang an zum Nebenjob gemacht zu haben, Friedrich Merz regelmäßig zu düpieren. Und darin ist er sehr erfolgreich. Erst neulich plauderte er aus internen Runden aus der Villa Borsig aus, dass Merz ihn angeschrien habe, zeichnete sich als standhaften Sozialdemokraten und demütigte den Kanzler schon wieder öffentlich. Wenn es um Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder den Ersten Mai als Feiertag ginge, lasse er sich gerne anbrüllen, sagte Klingbeil öffentlich auf einer Parteiveranstaltung.

Guter Wille für Merz und die CDU – das ist in der SPD Mangelware. Doch der Kanzler, der in seinen Narrativen festhängt, ist diesen Leuten ausgeliefert. Friedrich Merz hat sich in eine politisch aussichtslose Situation manövriert. Seine totalen Bekenntnisse zur Brandmauer und sein geradezu blindes, ja sträflich naives Grundvertrauen zur SPD haben ihn, seine Partei und damit das ganze Land in eine Zwickmühle gebracht, die aus seiner Sicht gar nicht lösbar ist.

Es dürfte im Rückblick auf diese Kanzlerschaft die historisch vertane Chance von Friedrich Merz gewesen sein, eine Alternative mit anderen Mehrheiten schon auf dem Fuß gehabt und genutzt zu haben – nur, um sich dann in Geiselhaft der Sozialdemokratie zu begeben. Aus dieser politischen Geiselhaft kommt er nicht mehr lebendig raus.

Und so laufen die Notoperationen am offenen Herzen dieser Koalition. Spät am Abend kommt es zu Krisentreffen. Wobei nicht ganz klar ist, ob man diese auch offiziell so nennt. Unstrittig ist nur, dass sie stattfinden. Im Kanzleramt zirkuliert das Wort „Vertrauensfrage“ nicht zum ersten Mal, aber dafür vehement. Schon Ende vergangenen Jahres, während des großen Rentenstreits in der CDU, war diese Option ernsthaft in den Raum gestellt worden. Vor der ungeliebten Einigung auf den Tankrabatt in der vergangenen Woche, die mal wieder von Gegensätzen und Streit geprägt war, sei diese dann erneut ernsthaft diskutiert worden.

Es sollen dann Machtproben sein, nach denen die Koalition noch steht. Stärkungen der eigenen Macht. Doch auf diese Proben sollte es der Kanzler, der schon seine Wahl in zwei Wahlgängen bestreiten musste, besser nicht ankommen lassen.

Vielleicht kann sich die Koalition doch noch mal zusammenraufen. Bis zur nächsten akuten Krise eben. Die Dauerkrise bleibt aber diese Koalition selbst – maßgeblich dargestellt in Gestalt eines unfähigen, überforderten Bundeskanzlers, der seinem Amt nicht gewachsen ist. An einen guten Fortbestand oder ein gutes Ende dieser Regierung glaubt jedenfalls niemand mehr. Nicht mal mehr Friedrich Merz so wirklich.

Anfang der Woche fragte ihn ein Journalist mit Blick auf das anstehende einjährige Jubiläum dieser Koalition, ob der Kanzler denn daran glaube, dass die schwarz-rote Koalition die volle Legislaturperiode, also die verbliebenen drei Jahre, durchhalte. „Also garantieren kann niemand für nichts“, sagte er. Ein seltener Durchbruch von Wirklichkeit in seinem Kopf.

Teilen: Zu den Kommentaren (49)