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Mögliche Vertrauensfrage
Jetzt droht Steinmeier, Neuwahlen zu verhindern – dazu hat der Bundespräsident die Macht
Teile der Union sollen über eine mögliche Vertrauensfrage des Bundeskanzlers diskutieren. Doch laut einem Medienbericht würde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen unterbinden – selbst wenn Merz keine Mehrheit mehr hinter sich haben sollte.
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Nicht einmal ein Jahr nach der Bildung der Bundesregierung wird der Fortbestand der schwarz-roten Koalition offen infrage gestellt. Durch eine Vertrauensfrage im Bundestag könnte Friedrich Merz die Koalitionsabgeordneten disziplinieren – oder auf Neuwahlen hinwirken. Doch damit der Bundestag aufgelöst wird, muss auch der Bundespräsident zustimmen. Und der will unter allen Umständen am derzeitigen Bundestag mit seiner „demokratischen Mehrheit“ festhalten.
Nach Informationen der Bild, die mit einer zweistelligen Zahl hochrangiger Politiker aus Union und SPD gesprochen haben soll, wächst im Umfeld des Kanzlers die Sorge um den Fortbestand des ohnehin fragilen Bündnisses. In der Union wird Merz demnach bereits offen angezählt. Die Möglichkeit einer Vertrauensfrage soll in Gesprächen immer offener erwogen werden.
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Damit rückt eine Frage ins Zentrum, die über das Schicksal der Koalition hinausweist: Wie würde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagieren, wenn Merz die Vertrauensfrage stellt und verliert? In diesem Szenario könnte Steinmeier mit Merz’ Zustimmung den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen. Automatisch geschieht dies jedoch nicht. Nach Informationen von Table.Media steht Steinmeier möglichen Neuwahlen jedoch skeptisch gegenüber.
So soll Regierungsvertretern bei einem Termin im Bundespräsidialamt signalisiert worden sein, dass Steinmeier den Bundestag im Krisenfall nicht auflösen würde. Solange im bestehenden Parlament noch Mehrheiten in der politischen Mitte möglich seien, müsse dieser Weg zunächst ausgelotet werden, wird Steinmeiers Position wiedergegeben. Offen bleibt allerdings, welche Konstellation dafür tatsächlich infrage käme.
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Am wahrscheinlichsten wäre ein Fortbestehen der schwarz-roten Koalition unter veränderten personellen Vorzeichen. Da der Bundeskanzler bei seiner Wahl nicht zwingend Mitglied des Bundestags sein muss, könnten unter Umständen auch Personen für das Amt infrage kommen, die derzeit kein Bundestagsmandat haben – etwa die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst oder Markus Söder.
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Wann endlich werden wir von diesem ganzen Elend erlöst?
Wenn wir uns selbst davon erlösen. Erwachsene gestalten ihr Leben eigenverantwortlich, Untertanen sind Verfügungsmasse.
An Peinlichkeit und politischem Unvermögen nicht mehr zu überbieten?
Auch nimmt man uns noch das Geld ab, um es in der ganzen Welt zu verteilen.
Übrigens … wusstet ihr schon, dass die ukrainischen Rentner 12 % mehr Rente bekommen sollen und angeblich vom dt. Michel finanziert!?
Weiß da jemand genaueres?
Wenn das mit den Rentnern stimmt, dann ist das eine große Sauerei.
Das Ganze ist ohnehin eine riesige Sauerei dem Deutschen Bürger gegenüber, egal wie das hingestellt wird…
Es stimmt aber nicht.
Ach so ist das hier: Ihr wollt es gar nicht wirklich wissen.
Könnt Ihr das nicht gleich sagen, damit man sich die Mühe sparen kann.
@PFischer
Man kann gar nicht schnell genug reagieren, so flugerprobt wie die russ. Enten überall auftauchen.
„Die ukrainische Rentenerhöhung zum 1. März 2026 gilt grundsätzlich auch für ukrainische Rentner, die in Deutschland leben, sofern sie weiterhin Anspruch auf ihre ukrainische Rente haben. Die ukrainische Regierung hat die Renten im Rahmen der jährlichen Indexierung um 12,1 % angehoben.
Hier sind die wichtigsten Punkte zur Umsetzung und den Auswirkungen in Deutschland:
Auszahlung der Erhöhung: Die Anpassung erfolgt für berechtigte Empfänger in der Regel automatisch durch den ukrainischen Rentenfonds. Rentner in Deutschland können ihre ukrainische Rente unter bestimmten Voraussetzungen reaktivieren oder online beantragen, falls die Zahlungen unterbrochen wurden.
Anrechnung auf deutsche Sozialleistungen: Da die ukrainische Rente als Einkommen gilt, muss jede Erhöhung dem zuständigen deutschen Amt (Jobcenter oder Sozialamt) gemeldet werden.
Fortsetzung:
Bürgergeld/Sozialhilfe: Die ukrainische Rente wird in voller Höhe auf Leistungen wie das Bürgergeld oder die Grundsicherung angerechnet.
Effekt: Eine Erhöhung der ukrainischen Rente führt meist dazu, dass der ausgezahlte Betrag vom deutschen Amt um denselben Wert sinkt. Unterm Strich bleibt das monatliche Gesamteinkommen für Leistungsbezieher also oft gleich.
Keine „Sonderrente“ in Deutschland: Es gibt keine speziellen deutschen Rentenerhöhungen nur für Ukrainer. Geflüchtete unterliegen denselben Regeln wie deutsche Staatsbürger und erhalten eine deutsche Rente nur, wenn sie hier sozialversicherungspflichtig gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.
Wichtiger Hinweis: Die Rentenerhöhung in der Ukraine dient vor allem dem Ausgleich der hohen Inflation im Land. Da Deutschland und die Ukraine kein umfassendes Sozialversicherungsabkommen haben, werden ukrainische Arbeitsjahre für die Mindestversicherungszeit in Deutschland normalerweise nicht angerechnet.“
Die UAler zahlen hier auch keine Rundfunkgebühren und keine Autosteuern. Trotzdem senden die Staatsmedien nur noch Fremdenfreundlich und wir müssen es zwangsweise zahlen.
Nicht nur das! Die Krankenkassen, der soziale Wohnungsbau und die Infrastruktur in der Ukraine wird mit unseren Steuern (mehrere Milliarden!) „beschenkt“! Noch Fragen?
„Größere, langfristige Finanzhilfen zur Stabilisierung des Staates und für umfassende Wiederaufbauprojekte sind häufig Kredite:
Bilaterale Kredite: Über die KfW Bankengruppe vergibt Deutschland zinsvergünstigte Kredite für den Wiederaufbau von Stromnetzen und Heizsystemen.
EU-Makrofinanzhilfe: Ein großer Teil der finanziellen Unterstützung läuft über die EU. Hierbei handelt es sich oft um Darlehen zu extrem günstigen Konditionen (lange Laufzeiten, niedrige Zinsen), für die Deutschland als EU-Mitglied anteilig garantiert.
G7-Initiative: Aktuell werden der Ukraine Kredite in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt, deren Zins- und Tilgungszahlungen durch die Zinserträge eingefrorener russischer Zentralbankvermögen gedeckt werden sollen – die Ukraine muss diese also nicht selbst aus dem eigenen Haushalt zurückzahlen.“
Nach dem Krieg
Und den müsste das Volk wählen nicht ein paar Hand verlesene
Dieses D-EU System macht einfach weiter bis die Gesetze so geändert sind, dass keiner mehr Widerstand leisten kann. Das sagen böse Zungen.
@Es wird nicht besser: Wissen Sie, wieviele Menschen z. B. in Chemnitz, einer Stadt mit über einer viertel Million Einwohner, dem Aufruf der sächsischen Freien Sachsen und anderer Bürger(rechts)bewegungen folgen, durch friedliche !!!! Demonstrationen dieses Elend zu beenden? In der Spitze so um die 800 !!! Wer soll uns also wann erlösen ???
Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes gewährt allen Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn es jemand unternimmt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich ist.
Dieses Recht gilt als ultima ratio (letztes Mittel) und ist an strenge Voraussetzungen geknüpft:
Es richtet sich gegen konkrete Angriffe auf die in den Absätzen 1 bis 3 niedergelegten Staatsprinzipien (Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat).
Die Maßnahme muss das mildeste verfügbare Mittel sein.
Es ist seit 1968 Teil des Grundgesetzes und durch die Ewigkeitsklausel (Artikel 79 Absatz 3 GG) vor Abschaffung geschützt.
Das Recht steht ausschließlich deutschen Staatsbürgern zu.
Wie man seit geraumer Zeit sieht, wird jedes Recht auf Widerstand mit dem Hinweis auf dem Angriff auf „unsere Demokratie “ verhindert. Das Steinmeier Neuwahlen verhindern will zeigt das es ihm nicht um Volkeswillen geht sondern um „seine“ Belange.
… weil er ziemlich genau weiß, welches Ergebnis die Union und welches die AfD einfahren würde.
Und DAS muss natürlich verhindert werden!
https://www.gdp.de/bund/de/stories/2025/04/die-eskalation-des-islamischen-extremismus-und-terrorismus-in-deutschland-bedrohungen-fuer-die-westliche-demokratie
Dünnes Eis.
„Andere Abhilfe“ ist alle 4 Jahre möglich. Das Volk hat dreimal seine Chance gehabt: 2017, 2021, 2025, aber nicht genutzt.
Deutsche schaffen es nicht mal, anonym die Opposition zu wählen, wenn sie wütend sind. Woher soll da weitergehender Widerstand kommen?
Im Osten geht die Sonne auf…
Was wollen Sie mit dem „Recht auf Widerstand“ bei einem Volk aus begeisterten Untertanen, das seit mindestens 100 Jahren gehirngewaschen wird, seine eigene Vernichtung zu bejubeln und zum großen Teil ernsthaft glaubt, Selbsterhalt sei böse?
Schmarrn.
Grünkohl…
Sie würden den Widerstand, den Sie hier großspurig beschwören, gar nicht zustandebringen.
Hey atlas-Schrotti, möchtest Du nicht schon einmal ins lange Wochenende gehen? Ist so schönes Wetter und ich bin mir sicher, es täte dir ganz gut.
Werden die Bürger nicht gefragt?
Ach ja, sie gaben ihre Stimmen ja ab….
Nein, mittlerweile gibt es doch schon zu viele, die „falsch“ wählen. Die Ergebnisse ausreichend zu schönen, wird auch immer schwieriger.
Verfassungsrechtlich hat Herr Steinmeier die Befugnis dazu; politisch wäre das aber wohl der Todesstoß für die SPD.
„Tun wir, was getan werden muss!“
Alle Szenarien ohne Neuwahlen sind der blanke Horror
So ist ein „echter“ Demokrat!
Schmarrn. Der Bundespräsident, ob man ihn mag oder nicht, hat das Recht, seinen gesetzlichen Spielraum zu nutzen.
Demokratie ist es nicht nur dann, wenn es Leuten wie Ihnen passt.
Typisch linkes Rechtsverständnis, Unrecht als Recht zu bezeichnen.
@Lohengrin: Hindenburg hat schließlich auch nur seinen rechtlichen Spielraum genutzt. Manche kreiden ihm das an.
Dieser Präsident ist klar parteipolitisch Links und nicht unabhängig wie gefordert … somit nicht innerhalb des „Rahmens“
Doppelschmarrn von ihnen …
Das ist vollkommen irrelevant.
Was schreiben Sie für seltsame Gedanken. Demokratie geht vom Volk aus. So ist es gedacht und nicht ohne Grund.
Die “ Obrigkeit“ macht sonst was sie will und nur zu ihrem besten.
Das hat mit mögen und nicht mögen rein gar nichts zu tun.
Ein „Parteisoldat“ kann nicht das ganze Land und alle Bürger vertreten.
Er befindet sich sozusagen in einem ausgewachsenen Interessenskonflikt.
Und bei Steinmeier, dem alten „Nazijäger“ bzw. die die er dafür hält, wurde es offenbarer als bei jedem anderen Bundespräsident, dass da eine gravierende Reform her muss.
Wenn Leute wie Sie ihre ständigen Hirnkrämpfe öffentlich präsentieren wird die Sache keinen Deut demokratischer…
„Wenn Leute wie Sie ihre ständigen Hirnkrämpfe öffentlich präsentieren wird die Sache keinen Deut demokratischer…“
Gewohnt sinnfreier Hetzversuch. Wenn es Demokratie wäre, würde es uns ja passen.
@Waldschrat – Sie sind der personifizierte Untertan
– wie erbärmlich!
Jemand wie Sie hätte in jeder Regierung, wirklich in JEDER, den Regierenden denn ihnen gebührenden Gehorsam erwiesen!
Ich bitte Sie zukünftig wenn sie das „Wort“ Demokratie benutzen, das Wort „Unsere“ davor zu setzen. Da sie offensichtlich keine Ahnung von Demokratie haben!
Wenn es hart auf hart kommt, würde ich nicht auf die Halbschwulen Veganer wetten…Da hilft dann auch kein Anwalt und kein Völkerrecht mehr…
Na Gott sei Dank haben wir ja noch unsere nicht-schwulen Fleischfresser.
(Zu denen ich übrigens auch gehöre.)
Es ist schon krass, wie der Bundespräsident, der eigentlich das Staatsoberhaupt aller Deutschen sein sollte, fast jedem dritten Bürger die demokratische Legitimität seiner Wahlentscheidung abspricht. Ich zweifle an der demokratischen Gesinnung Steinmeiers.
Diktatur.
Unseriös vom BP sich vorher zu äußern. Wobei die Äußerung ausgerechnet seiner SPD den Rücken stärkt. Also, ein „Weiter So“ signalisiert. Er somit aktiv eingreift.
SPD, Grüne, Linke = politische Mitte?
Mit Verlaub, Herr Bundespräsident …
da liegen Sie extrem falsch.
Und die Union ist auch keine „politische Mitte“ mehr, sondern links der Mitte.
Ein Bundespräsident darf sich nicht gegen Volkes Wille stellen.
Sozialisten halten zusammen. So ist das eben in „UnsererDemokratie“.
Der Bundespräsident muss Parteilos sein.
Es kann nicht sein, dass der oberste Repräsentant der Nation, ein Parteisoldat ist.
Nichts in seiner Vita darf darauf hindeuten. Und der neutrale Kandidat muss unter neutralen Kandidaten, die eine neutrale Kommission vorschlägt, direkt vom Volk gewählt werden.
Die Idee von Koalitionsregierungen kommt in diesen Zeiten an ihr Ende.
Monatelang wird verhandelt, wenn nicht die Realität die Papiere über den Haufen wirft dann ist es die mangelnde Disziplin der beteiligten Parteien.
Alle Zeichen stehen auf Minderheitenregierung der Union. Da wird die Inhaltsleere und Desorganisation derselben aber klar zu Tage treten.
„Die Idee von Koalitionsregierungen kommt in diesen Zeiten an ihr Ende.“
Das stimmt. Es ist absurd, immer so zu tun, als stünden Koalitionsverträge in der Verfassung.
.. die es nicht gibt ..
Pfff. Störmüll.
Als neuen BP Antje Hermenau oder Wolfgang Kubicki
Find ich gut. Neuwahlen ergeben erst Sinn, wenn die AFD die absolute Mehrheit hat.
Neuwahlen…
„Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“
Wieso denn Neuwahlen?
In UnsererDemokratie ist es gut, dass eine Person das letzte Sagen hat…
Kann der Steini ja gerne machen. Dann sind wir bei der Minderheitenregierung. Funktioniert auch heute schon mit der aktuellen Verteilung im Parlament.
,,Und der will unter allen Umständen am derzeitigen Bundestag mit seiner „demokratischen Mehrheit“ festhalten.“
Das würde das System der Einheitspartei zusammenbrechen lassen.
Gute Idee😉
So ist er, das Oberhaupt und Verfechter „Unserer Demokratie“.
Koalitionen sind der Tot der Demokratie
Nicht notwendigerweise.
Haben Sie das „T-Wort“ falsch geschrieben, um der Zensur zu entgehen? Meine Korrektur hängt in der „Freigabe“…
Das bringt der fertig! Und was dann wohl kommt… Wüst als Kanzler… es ist ja jetzt schon zum Grausen, aber da graust es einem noch mehr!…
Wüst wäre ja noch eine Kirsche obendrauf … oh Gott
Für die Union und für die SPD wären vorgezogene Neuwahlen Selbstmord. Klar, daß Genosse Steinmeier das verhinern wird!
Scheinmacht, dann einfach keinen Gesetzen mehr zustimmen, für Volk vielleicht das Beste, denn dann wird es wenigstens nicht immer mehr Steuern, Abgaben, Bürokratie und Freiheitsreduktion
Politiker die links stehen, werden die Probleme NIEMALS angehen, schliesslich haben sie diese verursacht !