Nicht einmal ein Jahr nach der Bildung der Bundesregierung wird der Fortbestand der schwarz-roten Koalition offen infrage gestellt. Durch eine Vertrauensfrage im Bundestag könnte Friedrich Merz die Koalitionsabgeordneten disziplinieren – oder auf Neuwahlen hinwirken. Doch damit der Bundestag aufgelöst wird, muss auch der Bundespräsident zustimmen. Und der will unter allen Umständen am derzeitigen Bundestag mit seiner „demokratischen Mehrheit“ festhalten.

Nach Informationen der Bild, die mit einer zweistelligen Zahl hochrangiger Politiker aus Union und SPD gesprochen haben soll, wächst im Umfeld des Kanzlers die Sorge um den Fortbestand des ohnehin fragilen Bündnisses. In der Union wird Merz demnach bereits offen angezählt. Die Möglichkeit einer Vertrauensfrage soll in Gesprächen immer offener erwogen werden.

Damit rückt eine Frage ins Zentrum, die über das Schicksal der Koalition hinausweist: Wie würde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagieren, wenn Merz die Vertrauensfrage stellt und verliert? In diesem Szenario könnte Steinmeier mit Merz’ Zustimmung den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen. Automatisch geschieht dies jedoch nicht. Nach Informationen von Table.Media steht Steinmeier möglichen Neuwahlen jedoch skeptisch gegenüber.

So soll Regierungsvertretern bei einem Termin im Bundespräsidialamt signalisiert worden sein, dass Steinmeier den Bundestag im Krisenfall nicht auflösen würde. Solange im bestehenden Parlament noch Mehrheiten in der politischen Mitte möglich seien, müsse dieser Weg zunächst ausgelotet werden, wird Steinmeiers Position wiedergegeben. Offen bleibt allerdings, welche Konstellation dafür tatsächlich infrage käme.

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Am wahrscheinlichsten wäre ein Fortbestehen der schwarz-roten Koalition unter veränderten personellen Vorzeichen. Da der Bundeskanzler bei seiner Wahl nicht zwingend Mitglied des Bundestags sein muss, könnten unter Umständen auch Personen für das Amt infrage kommen, die derzeit kein Bundestagsmandat haben – etwa die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst oder Markus Söder.

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Zudem sollen Teile der Union nach Informationen der Bild auch eine Minderheitsregierung unter Führung der Union als mögliches Szenario durchspielen. Eine Einbindung der Grünen wäre ebenfalls möglich – allerdings nicht als klassisches Schwarz-Grün, sondern nur als Erweiterung der bestehenden Koalition zu einer sogenannten Kenia-Koalition. Rein rechnerisch ließe sich auch die SPD ersetzen: Eine Mehrheit hätten Union und Grüne gemeinsam mit der Linkspartei. Daneben besteht eine schwarz-blaue Mehrheit im Bundestag.

ahz

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