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Reformstau
„Würde Merz politisch nicht überleben“: Union blockiert Einigung bei Schuldenbremse
Seit September erarbeitet eine Expertenkommission einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse. Laut einem Medienbericht soll eine Einigung nun endgültig von der Union aus Rücksicht auf Kanzler Friedrich Merz blockiert worden sein.
Die geplante Reform der Schuldenbremse droht endgültig zu scheitern. Nach Informationen von The Pioneer soll beim letzten Treffen der Expertenkommission Ende Juni nur noch ein Abschlussbericht veröffentlicht werden. Ein von der Kommission gemeinsam formulierter Reformvorschlag wäre in diesem Bericht jedoch nicht mehr enthalten.
Laut einem Mitglied der Kommission könnte aus dem Abschlussbericht entsprechend „kein politischer Handlungsdruck“ mehr entstehen, wie The Pioneer berichtet. Dass es nicht zu einer Einigung kam, soll demnach vor allem an einer blockierenden Haltung der CDU liegen. Da ein konkreter Reformvorschlag Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck gesetzt hätte, die Schuldenbremse aufzuweichen, würde er eine Einigung „politisch nicht überleben“.
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Zuletzt wurde über einen möglichen Kompromiss diskutiert, der ein flexibilisiertes Modell, das als „atmende Schuldenbremse“ beschrieben wurde, vorgesehen hätte. Dahinter stand die Idee, eine mögliche Neuverschuldung stärker von bestimmten Kriterien wie der Wirtschaftslage und dem Investitionsbedarf abhängig zu machen. Offenbar hat sich auch dieses Modell nicht als tragfähig erwiesen.
Bereits im April wurde berichtet, dass keine Einigung mehr zu erwarten sei und sich die Mitglieder der Kommission nur noch pro forma treffen würden, um das öffentliche Ansehen der Bundesregierung nicht zu beschädigen (Apollo News berichtete). Eine Reform der Schuldenbremse wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen wäre die schwarz-rote Koalition also auf Stimmen der Grünen und der Linkspartei oder auf die der AfD angewiesen.
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wurde im Sommer 2025 eingesetzt und nahm im September ihre Arbeit auf. Da es einen erhöhten öffentlichen Investitionsbedarf gibt und zugleich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse die Aufnahme neuer Staatsschulden hemmt, sollte die Kommission neue Vorschläge erarbeiten, wie zusätzliche finanzielle Spielräume geschaffen werden können, ohne den Zweck der Schuldenregel zu unterlaufen.
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“ Wer das Volk verachtet, hat kein Recht es zu regieren. “
Helmut Schmidt
Grandiose Rede von Alice Weidel heute im Deutschen Bundestag. Unbedingt anschauen. Standing Ovations am Ende ihrer Rede!!
Habe ich mir 3x angeschaut.
Irritierend waren die Zwischenrufe und das Nichtreagieren von Klöckner.
Ich dachte bei Minute 7 TV-Legende Harald Schmidt wäre im Bundestag…
Eure blaue Witwe ist so einfach zu ignorieren.
Wer einen politischen Messias braucht hat die Kontrolle über sein Leben schon verloren.
CSU bei Schwulenparade mit eigenem Paradewagen: https://schwulissimo.de/neuigkeiten/csu-beim-csd-muenchen-rueckkehr-eines-paradewagens
Schmidt hat vollkommen Recht und wir, das Volk, die Pflicht mit jedem angemessenen Mitteln die Politik zu stoppen.
Die Schuldenbremse – eine Idee für Booooooooooooomer die auch die Uuuuuuhr anhalten um Zeit zu spaaaaaaaaaaaaaaaren
Gemeldet🚩
Sinnloser, Alterskohorten beleidigender Beitrag. Gemeeeeeeeeldet!
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“
Alles was Merz interessiert ist sein Kontostand. Bei Merkel war es das gleiche. Hauptsache bis zum Sprung in die Kiste ausgesorgt!!!
Ich muss aufs Kloooooooooooo.
Haben die meisten antiphas nicht in den besetzten Häusern..
Deine einzige Kernkompetenz.
jetzt wird klar wer das ganze Klo-Papier während der Coronazeit aufgekauft hat.
Satire bitte kennzeichnen Neuwahlen jetzt!
Er hat die 1 Billionen Sonderschulden, mit denen er sich seine zweite Wahl von den Linken erkauft hat, bei den CDU-Wählern auch überlebt, also warum soll es diesmal anders sein?
Und auch das trägt zu seinem Untergang bei. für den der jeden Tag kämpft! Neuwahlen jetzt!
Bei der Billion Sonderschulden haben fast alle CDU Abgeordneten mitgemacht. Und sie werden es wieder tun, damit Merz noch ein paar Monate im Amt ist. Sonst gäbe es keine geförderten Gendergerechten Toiletten und Komposthaufen für Afrika mehr.
Politisch ist er doch eh schon lange ein Untoter…
Und bleipt Kanzler bis 2041. Denn alle guten Kanzler regieren 16 Jahre.
Du solltest Deine Drogenprobleme angehen!
ich habe keine Probleme mit Drogen nur ohne
Ach Trollchen.
Du wurdest mehrfach gemeldet!
🚩
Wir sehen uns auf dem Kloooo und du wirst wieder den kürzeren ziehen
Satire bitte kennzeichnen
Merz soll endlich hinschmeissen und in seinem Flieger das Weite suchen.
Nun, die sog.“Schuldenbremse“ des GG soll (eigentlich) die Bundesregierung daran hindern, durch ungebramste Staatsverschuldung einen Zustand herbeizuführen, der nur noch durch massive Inflation beherrschbar ist (hatten wir bereits mindestens einmal – und wird wiederkommen!).
Aber, wir haben ja definitiv kein Einnahmen-, sondern nur ein Ausgabenproblem:
#1: Aufgeblähte öffentliche Verwaltung.
#2: Übergriffige EU-Bürokratie.
#3: „Transformation“ als ökosozialistische Umverteilung durch Energieverknappung.
#4: Vollalimentierung des Sozialmülls aller Herren Länder.
#5: Weltenrettung durch „Klimaschutz“ und „Entwicklungshilfe“.
etc.
Würde man diesen Unsinn sofort und nachhaltig beenden, wären in Berlin und den 16 Bundesländern genügend Mittel vorhanden, die hiesigen Probleme zu lösen und – wahrscheinlich – auch noch die Staatsverschuldung zurückzuführen.
Das wichtigste für Friedrich Merz ist die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine, wie er heute wieder im Bundestag verkündet hat. Alles andere waren bekannt ungenaue Phrasen eines Politikers, der am Stuhl klebt. Gruselig !
Er verachtet Deutschland.
Klarer kann Merz es nicht mehr darstellen.
Solange Leute wie ihr sich für Deutschland halten kann man es nur verachten
Nach einem Politikwechsel bekommen als Erstes Leute wie Du kein Geld mehr.
Die Schuldenbremse muss und kann mit Sinn & Verstand zuerst in den Kommunen gelöst werden. Denn hier entstehen neue Baurechte, volkswirtschaftlich sofortige Effekte und müssen nur durch Sicherheiten und Grundbuchrechte flankiert werden.
ENDLICH WIEDER HANDLUNGSFÄHIGE KOMMUNEN „first!“*
Allein für die Beraterhonorare der Bundesregierung kann ich ganze Städtebau-Programme auflegen, die sich selbst refinanzieren! SCHWUPP-DI-WUPP-REFORMEN mit Bauzaun-Umrandung sind gefragt!
Damit hat die CDU eine gute Möglichkeit verstreichen lassen, Merz elegant zu entsorgen. Scheinbar will sie sich mit aller Macht gleich selbst entsorgen. Nur zu, das kann sie haben.
Nach Merz kommt ein muslimischer Kanzler und dann werdet ihr entsorgt. Ich freu mich schon.