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Bundeshaushalt
Nach Kritik aus Klingbeils Ministerium: Ifo bekräftigt Zweckentfremdung beim Sondervermögen
Die Behauptung aus dem Finanzministerium, die errechnete Zweckentfremdung beim Sondervermögen beziehe sich nur auf verzögerte Ausgaben, ist nicht haltbar. Nach einer neuen Untersuchung des ifo-Instituts wird weniger als die Hälfte der Sonderschulden für Investitionen genutzt.
Das ifo Institut hat seine Untersuchung zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erweitert und damit ausdrücklich auf Kritik des Bundesfinanzministeriums reagiert. An dem Befund, dass ein Großteil des Sondervermögens unsachgemäß verausgabt wird und gerade nicht Investitionen zugutekommt, hält das Institut fest. Rund die Hälfte der Mittel wird demnach nicht wie vorgesehen verwendet.
Laut der neuen Auswertung nahm der Bund im ersten Halbjahr 2026 über das Sondervermögen 21,6 Milliarden Euro Kredite auf. Gegenüber dem Vergleichswert für die Investitionsquote von 2024 stiegen die Investitionen jedoch nur um 10,1 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich beim Bund eine „Zweckentfremdungsquote“ von rund 53 Prozent. Weitere Nachholeffekte bleiben möglich. Erste Untersuchungen hatten noch einen teils deutlich höheren Anteil an Zweckentfremdung ergeben (Apollo News berichtete).
Das Ministerium von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hatte frühere Berechnungen der Münchner Forscher um Emilie Höslinger grundsätzlich angezweifelt. Dessen Chefvolkswirt Armin Steinbach und zwei weitere Ministerialbeamte argumentierten, die Quote messe zu einem großen Teil einen unvollständigen Mittelabfluss. Nicht ausgegebene Investitionsmittel könnten später verwendet werden. Außerdem sei die Annahme ungeeignet, dass ohne Sondervermögen das Investitionsniveau von 2024 hätte gehalten werden können (Apollo News berichtete).
Die neue Untersuchung berücksichtigt anhand der Jahre 2002 bis 2024, welcher Anteil der geplanten Investitionen des Kernhaushalts gewöhnlich in jedem Quartal ausgegeben wurde. Dieses Muster wird mangels einer ausreichend langen eigenen Zeitreihe auch auf den Klima- und Transformationsfonds übertragen. Demnach hätten deutlich mehr Mittel schon Anfang des Jahres abfließen müssen, wenn sie wie andere Investitionsmittel behandelt worden wären.
Bereits die frühere ifo-Untersuchung hatte auch in der Finanzplanung für die kommenden Jahre Lücken zwischen zusätzlichen Krediten und zusätzlichen Investitionen ausgewiesen. Die Kritik beschränkte sich damit nicht auf verzögerte Auszahlungen. Vielmehr plant die Bundesregierung fest mit einer Zweckentfremdung von bis zu 40 Prozent für konsumptive Ausgaben im allgemeinen Haushalt (mehr dazu hier).
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Diebstahl und Betrug heissen jetzt „Zweckentfremdung“ 🧐
Sonderschulden bitte, und daß die zweckentfremdet werden, war doch klar…
Fragen Sie jeden Bankkaufmann: Konsumausgaben aus Schulden zu begleichen, also dauerhaft mehr zu verbrauchen als durch Einkünfte gedeckt, sind der Anfang vom Ende.
Schulden sind nur durch produktive Investitionen zu rechtfertigen.
Der Großteil des Bundeshaushalt ist zweckentfremdet. Milliarden Steuergelder werden sinnlos verschwendet. Nehmen wir z.b. die Milliardenausgaben für illegale Migration und die Linken NGOs. Wenn man auch noch einen Fan der gewalttätigen Antifa zum Minister macht, ist auch nichts anderes zu erwarten.
Leider werden es Berichte über diesen Betrug nicht mal in den ÖRR schaffen. Geschweige denn rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen oder einen Shutdown verursachen
Bla Bla Bla…Die Behauptung aus dem Finanzministerium, die errechnete Zweckentfremdung beim Sondervermögen beziehe sich nur auf verzögerte Ausgaben..
Bürokratenrotzemeldung