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ifo-Studie
Bis zu 40 Prozent bis 2029: Bundesregierung plant schon weitere Zweckentfremdung beim Sondervermögen
Laut einer ifo-Studie sind im letzten Jahr bis zu 98 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet worden. Und der Schuldenmissbrauch geht weiter: Bis zu 40 Prozent Zweckentfremdung sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 fest eingeplant.
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Im letzten Jahr wurden weniger als fünf Prozent des Sondervermögens bestimmungsgemäß für zusätzliche Investitionen verwendet (Apollo News berichtete). Doch auch für die nächsten Jahre sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung bereits organisierten Schuldenmissbrauch vor. Bis zu 40 Prozent des Sondervermögens sollen demnach zweckentfremdet werden, rechnet eine Studie des ifo-Instituts vor.
Bezogen auf die Investitionsquote wurden 2025 98,4 Prozent der Sonderschulden zweckentfremdet. Für die Berechnung dieses Anteils diskutiert das ifo-Institut mehrere verschiedene Berechnungsmethoden; deshalb kursieren unterschiedliche Zahlen in den Medien. Legt man die absoluten Investitionen von 2024 in Milliarden Euro zugrunde, kommt man auf den Wert von 95 Prozent Zweckentfremdung. Bezieht man sich auf den Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt 2024, umfasst der Missbrauch sogar die vorgenannten 98,4 Prozent.
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Für das laufende Jahr ist auf dieser Basis bereits jetzt die Zweckentfremdung von 32 Prozent der aus dem Sondervermögen bezahlten Ausgaben geplant. Dadurch entsteht eine Lücke von mehr als 16 Milliarden Euro bei den Investitionen. Geld, das eigentlich in Infrastruktur fließen sollte, wird de facto genutzt, um konsumtive Ausgaben zu bezahlen und den hochdefizitären Bundeshaushalt auszugleichen.
2029 soll der vorläufige Höhepunkt des regierungsamtlich geplanten Schuldenmissbrauchs erreicht sein: 39,5 Prozent der Kreditaufnahme aus dem Sondervermögen werden dann schon nach dem bislang vorliegenden Plan nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. Das sind fast 20 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz planen also schon jetzt fest mit der Zweckentfremdung für die nächsten Jahre.
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Tatsächlich dürfte der zweckfremde Mittelabfluss noch einen deutlich höheren Anteil ausmachen. Denn die tatsächlichen Investitionsausgaben bleiben dank bürokratischer Hürden meist deutlich hinter den Plänen zurück. Vielfach gelingt es nicht einmal, das zur Verfügung gestellte Geld auch in geplante Projekte zu investieren.
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Mehrere ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen eingereicht. Sowohl das Grundgesetz als auch die hessische Landesverfassung seien verletzt worden, führen sie in ihrem Schriftsatz aus.Schon im ersten Jahr des Sondervermögens sind die Investitionen im regulären Kernhaushalt des Bundes massiv zurückgegangen. Sie machen nur noch 8,7 Prozent der Ausgaben aus. 2024 waren es noch 10,8 Prozent. Offiziell strebt die Bundesregierung 10 Prozent an. Laut internen Planungen soll etwa kein Geld aus dem Sondervermögen in Autobahnen fließen (Apollo News berichtete). So ist der Weg in den Schuldenstaat vorprogrammiert (mehr dazu hier).
Das Kriterium der Zusätzlichkeit der durch das Sondervermögen bezahlten Investitionen wurde von den Grünen in die Neuformulierung des Grundgesetzes hineinverhandelt. Vor einer Klage wegen des Missbrauchs vor dem Bundesverfassungsgericht (Apollo News berichtete) schreckt die Fraktion nun aber zurück – für eine Normenkontrollklage müsste sie die Unterstützung von AfD-Abgeordneten in Kauf nehmen (mehr dazu hier).
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Deutschland ist verloren. Deutschland ist untergegangen. Deutschland ist gestorben. Und das einstmals stolze und große Deutsche Volk, es stirbt aus. Es ist fürchterlich.
@Ich war Mal stolz ein Deutscher zu sein: Deutschland ist gestorben.
Antwort:Und die Kröte aus der Uckermark kriegt nen Orden!!! 🙁
Traurig aber Wahr!!! 🙁
LG
Thorsten S.
Aus „Deutschland“ ist die „DDR 2.0“ erstanden !
Erika hat’s geschafft …
@Enttäuschter3.0
Helmuth Kohl war „Ihr Ziehvater!“
Wir vergessen NIE!!!
LG
Thorsten S.
Es wird schon noch ein Weilchen dauern, aber der Weg ist vorgezeichnet
Alles richtig, aber der entscheidende Punkt fehlt:
70-80 % der Deutschen WOLLEN das so.
Die Alternativen stehen seit 12 Jahren zur Wahl.
„Schlafschafe“ und „Faust in der Tasche“ sind Mythen.
In Wahrheit sind es Hysterie und Ignoranz. Dagegen anzuargumentieren ist (fast) unmöglich, jedenfalls in D.
Man stelle sich einfach nur mal vor, hier gäbe es einen Milei. Was dann wohl hier los wäre? Der Mann müsste 24/7 im Atombunker sitzen.
Bitte gehen Sie heute zu Ihrer Haus-Bank und beantragen Sie ein „Sondervermögen“ in Höhe des 10 fachen Ihres Jahreseinkommen.
Nur Mal so zum Spaß. 😆😆
@ Absurdistan Für ein Hauskauf und dann geh ich in die Spielhalle. Und wenn‘s Geld verprasst ist gehe wieder zur Bank und sag ich Kauf eIn Haus!
Sie haben es verstanden, eine Karriere in der Politik ist Ihnen sicher
Da fallen dann auch die fehlenden Deutschkenntnisse nicht auf …
Das macht natürlich keine normale Bank die will ja Rechnungen vom Baufortschritt. Außerdem ist Zweckentfremdung Betrug das ist strafbar!
Nicht, wenn der Prüfer mitschneidet!
In unserem Finanzsystem liegt die monetative Macht zum Großteil in den Händen von Privatbanken.
Das Giralgeld auf dem Konto wäre eigentlich viel weniger wert als Bargeld, denn jenes kann fast beliebig durch Kreditvergabe aus dem Nichts geschaffen werden.
Wenn ein Kredit nicht bedient werden kann, erleidet die Bank also keine finanziellen Verluste in Höhe des Kredits!
Daher sind Finanzaufsicht und Kartellbehörde weitaus wichtiger als Merz und seine Marionetten…
Aber nicht in der Politik!
Wenn sie auch 85 Millionen Unfreiwillige Bürgen vorweisen können ist das Überhaupt kein Problem !
Da werden die nur fragen ob es auch etwas Mehr sein darf !! 🙂
Ist nicht so abwegig, wie man vielleicht denken könnte….die Haus-Bank braucht nur den oder die passenden Bürger…oh kleiner Schreibfehler…. Bürgen…sie braucht Bürgen 🙂 🙂 🙂
Das sollten ALLE Bürger in Germanistan tun!!!
Guter Vergleich.
Jedoch sind 95% Veruntreuung bei € 24,3 Mrd. Sonderschulden rund dreißigtausend Millionen € und nicht nur läppische 10 Jahresgehälter. Das nur zur Ermittlung der kriminellen Energie der Protagonisten, die ins Zuchthaus gehören..
Die Zweckentfremdung der Billion-Sonderschulden und die Steuergeldverschwendung war von Anfang an abzusehen. Die Wahlkampflüge von Merz und seiner CDU/CSU, wird um eine weitere Lüge ergänzt. Das IFO-Institut muss sich aber vorwerfen, die Schuldenorgie vor den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat mit diversen Aussagen unterstützt zu haben. Jetzt stehen nach der LTW in Rheinland-Pfalz Steuererhöhungen an, weil die Merz-Regierung klamm ist. Von sparen im Haushalt keine Spur. Bei den NGOs sprudeln die Milliarden an Förderungen. Beamtenstellen werden aufgestockt während die Industrie zehntausende Stellen abbaut. Für Komposthaufen in Afrika oder Kühlschränke nach Kolumbien ist bspw. immer genug Geld da, und die Energiepreise in Deutschland die höchsten der Welt sind.
Der Mops hat den Wurstvorrat gefresssen – so schnell konnte man gar nicht gucken.
Der Kipppunkt ist längst überschritten!, jetzt säuft die Titanic (Deutschland) ab!!
Das glauben doch die Masse der Wähler nicht, denn am Wochenende werden sie die Politiker der Kartell SED wieder wählen!
„Die Zweckentfremdung der Billion-Sonderschulden und die Steuergeldverschwendung war von Anfang an abzusehen.“
Eben. Hätte diese Regierung auch nur einen Funken Anstand, hätte es dieses „Sondervermögen“ – welches bekanntlich auf höchst dubiose Weise ergaunert wurde – nie gegeben.
Die Zweckentfremdung der Billion-Sonderschulden und die Steuergeldverschwendung war von Anfang an abzusehen.
Ersetze „abzusehen“ durch „gepant“.
Geplant
Merz kann nur Bundeskanzler bleiben wenn die Linksextremistisch Grüne Dauerorgie ungestört weiterläuft !
Die katastrophale Mischung von Merz seinem Geltungsdrangt gepaart mit kompletter Verantwortungslosigkeit Inkompetenz Überforderung und einer völlig korrumpierten Union haben Deutschland in diese Schuldenfalle erst Geführt !
Ohne diese Schulden kann er weder seine eigene Partei noch den Linksextremistischen Grünen Flügel bei der Stange halten um sein Kanzlerschaft vorzusetzen zu können .
Nie war bei einem Kanzler und einer Deutschen Regierung deutlicher und unverhohlener zu erkennen wo ihre Prioritäten dieser „Volksvertreter“ wirklich liegen !
Sie verwandeln die BRD in eine zweite DDR.
Am Schluss völlig pleite, mit heruntergewirtschafteten Unternehmen, mit verrotteter Infrastruktur und verfallenen Wohnhäusern, mit enteigneter, unterdrückter und totalüberwachter Bevölkerung.
Wieder einmal treiben sie Deutschland in den Untergang.
Aber diesmal auch noch mit ohne eigene Funktionierende Verteidigung und Verbündeten völlig Isoliert und Schutzlos !
Was denn?????
Früher durfte man „Erich“ nicht kritisieren.
Heute dürfen wir sagen, dass wir mit „Friedrich“ nicht einverstanden sind.
Ist doch Was !!!
Ja okay … es ändert absolut Nichts, aber wir haben doch (begrenzte) Meinungsfreiheit !!!
Das vermeintlich abmildernde Argument „die Steuergeldverschwendung war von Anfang an abzusehen“ war gestern schon bei dem Gefälligkeits-Medium „nius“ nachzulesen.
Übersetzen wir das einmal beispielhaft: Da es Mörder gibt, und deren Morden abzusehen ist, braucht es keine Strafverfolgung mehr. Irgendwie schräge, oder?
Die dummen Deutschen in Rheinland Pfalz werden die Betrüger wieder wählen.
Hier wird Sondervermögen/Schulden dafür genutzt um alte Löcher zu stopfen obwohl das ganze ganz anders versprochen war. Es wurden 1000 Milliarden € aufgenommen.
Insgesamt also 3000 Milliarden € Schulden. Dafür müssen Zinsen bezahlt werden das schmälert den Haushalt. Das geht so nicht!
Sie müssen wie ein Politiker denken:
Für die Zinsen des Sondervermögens zur Tilgung der Altschulden wird dann eben ein Spezialsondervermögen aufgrund irgendeiner Lage auferlegt.
Und wer kritisiert ist rechts…
Ja, wer haftet denn wohl für das Geld und muss die Zinsen bezahlen?
So lange, selbst bei Vorsatz, diese Politiker nicht zur Verantwortung gezogen werden, wird sich auch nichts ändern!
Versuche mal dem Finanzamt auch nur 1 Cent zu unterschlagen, dann erlebst du dein blaues Wunder!
„Das geht so nicht!“
Das geht!
Schließlich ist „bergab“ auch ein Weg …
Sie betrügen immer weiter – bis alles in Scherben liegt.
Es sind wirklich Dumme Deutsche, die den Betrug und die Lügen auch noch unterstützen
Der Deutsche will Alles sehen, nur den Untergang nicht.
Wo bleibt das Bundesverfassungsgericht? Rechnungshof? Bundestag? Wähler?
Die sind jetzt gefordert. Rechnungshof klärt detailliert auf, Verfassungsgericht erklärt die Mittelverwendung für verfassungswidrig, Bundestag leitet ein konstruktives Misstrauensvotum ein, die Wähler strafen beteiligte Parteien ab. Aber: Nix passiert. Fazit: Dann kann es ja nicht so schlimm sein
„Wo bleibt das …“
Ganz einfach:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen.
Läuft !
Genau diese ganze Scheixx haben uns Politiker und Beamte eingebrockt und wir bezahlen sie auch noch fürstlich!
Ich habe keinen von diesen Nieten in meinen 55 Berufsjahren gebraucht, sie haben mir nur mein Leben schwer gemacht!
Sofort Neuwahlen. Jetzt!!!
Das bringt nichts. Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie hier verboten. Die Wahlergebnisse werden doch im Voraus im Hinterzimmer ausgekungelt und somit wird die Opposition mundtot gemacht.
Ihre Demokratie braucht nur das richtige Grafikprogramm, dann wird das schon passen. Das Palantir Grafikprogramm ist doch nicht so gut, es braucht jetzt doch ein Update. Das sagen nur die bösen Zungen, sind nicht meine Worte.
„Wacht auf, Verdammte dieser Erde…“ Die Internationale
Die Internationale kenne ich nur dem Namen nach, das Zitat klingt aber sehr passend.
„Es rettet und kein höhres Wesen,
kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen,
können wir nur selber tun.“
Wo ist das Problem? Der durchschnittliche Tagesschaugeniesser bekommt es gar nicht erst mit, diejenigen die es wissen sagen , na ja kann man eh nix gegen machen, ausserdem regnet es draußen also nix mit Demo dagegen.. alles ist gut . Jammert nicht!
Genau. Wenn man neulich Winters Woche und die Umfragen gesehen hat, weiß man, der ÖRR hat die Wähler fest im Griff.
„Zweckentfremdet“? Eine schöne Umschreibung für Veruntreuung, sagt der Tankwart des Frisörs eines Nachbarn.
Hoffentlich nimmt die Eskalation noch massiv zu. Bis sie für alle Beteiligten unvorstellbar wird. Denn Verhalten wird überwiegend von Gefühlen gesteuert und nicht vom Verstand.
Wie bei jeder Sucht reicht der Hinweis auf die Sucht nicht aus, um sie zu beenden. Dafür ist Übung notwendig. Eine Eskalation hilft dabei.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Eskalationen nicht ersetzen, um Dystopien zu verhindern, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
So sieht die deutsche Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern aus!
In Italien werden mit dem Sprit Deckel Fakten binnen Tagen geschaffen. In Deutschland sucht man vergeblich den Rechenschieber,alles unfassbar.
Bei den zu erwarteten Wahlergebnissen in RLP (und den getätigten in BaWü) kann man zu den Ergebnis kommen, der Wähler lebt in zwei Staaten: Parteien in Land und Bund hätten nichts miteinander zu tun…
Das Regime nimmt uns auch das letzte Hemd. Sie stopfen sich die Taschen voll und verteilen großzügige Geschenke an die „Gäste“. Wenn wir jetzt nicht endlich den Regimewechsel erzwingen, dann geht das immer so weiter und wird immer krasser
Hab schon vor einem Jahr davor gewarnt. Das Geld geht hauptsächlich in die Überzogen Sozialleistungen der SPD, Klima und NGOs. Kenne Leute beim BW Beschaffungsamt, die meinen, das kaum Geld bei ihnen ankommt. Teilweise 1 Jahr Wartezeit auf kleine Beträge.
Italien hatte diesen Fall in den 70ern. Linke Regierung die sich bereicherte. Deutschland war lange stolz und behauptete keine Korruption zu kennen. Das war reine Propaganda.
Diese Zweckentfremdung des Sondervermögens ist kein politischer Fehler, sondern eine politische Täuschung und ein Betrug. Darauf stehen mindestens 10 Jahre Haft für die ganze politische Elite. Herr Oberstaatsanwalt, wenn sie Charakter haben dann walten Sie Ihres Amtes.
WO??? bleibt die Anzeige beim BVerfG???
Das was seit Jahren auf Deutschen Straßen bekämpft wird, könnte Deutschland retten, aber gekaufter Terrorismus durch NGO´s wird bevorzugt. Deutsche sollten endlich die Augen öffnen, auch wenn es durch Indoktrinierung schwer fällt.
Das „Öffnen der Augen“ wird verhindert durch sehr effektive „Sichtblenden“:
vom Opfer finanzierte Organisationen, die sich NICHT-Regierungs-Organisationen nennen.
Ist also exakt Dasselbe wie bei der Bennenung von Extrem-Schulden als Sondervermögen …
Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass in dieser Regierung ausschließlich Verbrecher sitzen. Und die grünen Vorzeigemoralisten weigern sich, dies gemeinsam mit der AfD dies zur Anklage zu bringen.
Deutschland ist dem Untergang geweiht … nur nachher will’s wieder keiner gewesen sein!
In Anbetracht der Tatsache, dass es Fraktionszwang gibt und der frei gewählte Abgeordnete nicht frei abstimmen darf, wäre wohl „organisierte Kriminalität“ zutreffender ???
Lieber Deutschland ruinieren, als mit der AfD zu kooperieren.
In die Überschrift hätte gehört: „Betrugsmasche entlarvt“
@Ulric:…Entlarvt aber nicht verhindert!!! 🙁
Ja und … ???
Jens Spahn steht doch auch nicht vor Gericht …
Olaf Scholz ebenfalls nicht …
Und …
So what?
Let’s do it again!
Alle Mann jetzt raus auf die Straßen und nehmt euer Werkzeug mit.
Diese Lügner, Betrüger, Falschspieler haben kein Recht uns zu regieren.
Als Nächstes kürzen sie uns die viel zu kleinen Renten.
Man könnte ja Heugabeln und Fackeln nehmen, aber ich fürchte, die haben wir an die Ukraine gespendet 🙂 🙂 🙂
Das ist auch richtig so…Unsere Priorität 1, Priorität 2 und Priorität 3 ist die Ukraine….
Prioritäten 4 bis 76 sind Klimawandel und Prioritäten 77 bis 213 sind dann Migration…
der Rest ist Diätenerhöhung 🙂 🙂 🙂
Bald fliegt euch die Grundsteuer um die Ohren, dann die Hausverkaufsteuern. In D sind immer mehr Häuser zum Verkauf, die fangen schon an zu kleben. Die Preise für Hauskauf fallen, mieten steigen. Hauspreise sind komplett überbewertet, ist aber dem Finanzamt egal. Kauft euch Wundcreme für eure Nippel, ihr werdet gemolken bis das Blut kommt. Auf Wahlen hoffen? No risk no fun! Sind ja nur noch drei Jahre, gell. Irgendwann bekommt ihr nur noch einen faulen Apfel für eure Immobilie. Was das mit dem Artikel zu tun hat? Irgendwer muss den Spaß ja bezahlen. Complain complain, comply comply
Warum nur, lässt sich ein ganzes Land von ein paar korrupten Politiker kaputt regieren. Wo bleibt der Aufstand gegen diese selbstverliebte und abgehobene Politkaste?
Achtung Achtung Achtung!!!
Diese beiden Herren auf dem oben abgebildeten Foto scheint es sich um berüchtigte Enkel-Trick Betrüger zu handeln. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um ihre eigenen Enkel.
Wer sachdienliche Hinweise liefern kann, kontaktiert bitte Aktenzeichen XYZ 🙂 🙂 🙂