Im Erfurter Stadtrat ist am Mittwochabend der von CDU-Oberbürgermeister Andreas Horn nominierte SPD-Politiker Philippe Wolff zum künftigen Baudezernenten gewählt worden. Zuvor hatte sich ein progressives Bündnis aus SPD, Piraten, Linken, Grünen und der Wählerinitiative Mehrwertstadt eigentlich auf Amtsinhaber Matthias Bärwolff (Linkspartei) verständigt. Wolff wurde bei der geheimen Wahl deshalb sehr wahrscheinlich mit Stimmen von CDU und AfD sowie einzelnen Abweichlern aus dem progressiven Bündnis gewählt.

Die Wahl löste nach Informationen der Thüringer Allgemeinen heftige Reaktionen aus. Mehrere SPD-Stadträte kündigten demnach noch am Abend ihren Austritt aus der gemeinsamen Fraktion aus SPD und Piraten an und wollen nun eine eigene SPD-Fraktion bilden. Sie erklärten, die Wahl Wolffs nicht mittragen zu können, und kritisierten den Wahlsieger dafür, dass er die Wahl trotz einer möglichen Unterstützung durch die AfD angenommen hatte.

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, wurde der Vorgang nach der Wahl im Sitzungssaal als „Kemmerich 2.0“ bezeichnet. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde im Februar 2020 im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Vorgang als „unverzeihlich“. Bereits am folgenden Tag kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an. Die Affäre führte zu einer stärkeren Abgrenzung von Union und FDP gegenüber der AfD.

Auch nach Wolffs Wahl kam es zu kuriosen Szenen. Laut Thüringer Allgemeiner eilte SPD-Fraktionschef Stefan Schade mit einem Blumenstrauß zu Wolff und drängte dabei AfD-Fraktionschef Sascha Schlösser beiseite, der ebenfalls gratulieren wollte. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um die Besetzung der Bau- und Sozialdezernate. Die CDU lehnte Bärwolff ab, während SPD und Linke lange an unterschiedlichen Personalien festhielten und sich erst kurz vor der Wahl, offenbar erfolglos, einigen konnten.

Eigentlich hätte die Wahl des Linken-Kandidaten Bärwolff eine klare Sache sein können, weil das progressive Bündnis rechnerisch auf 28 Stimmen kam. CDU und AfD verfügten zusammen lediglich über 22 Stimmen. Bärwolff erhielt im ersten Wahlgang jedoch nur 21 Stimmen, was auf sieben Abweichler aus dem eigenen Bündnis hindeutet. Wolff kam bereits zu diesem Zeitpunkt auf 19 Stimmen.

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Zehn weitere Stimmen waren im ersten Wahlgang ungültig. Diese Zahl entspricht genau der Stärke der AfD-Fraktion. Im zweiten Wahlgang blieb Bärwolff bei 21 Stimmen, während Wolff von 19 auf 29 Stimmen zulegte. Die zehn zusätzlichen Stimmen dürften daher von der AfD gekommen sein. Ohne die Stimmen der AfD und der Abweichler in den eigenen Reihen hätte Wolff daher keine Chance gehabt.

ahz

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