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CDU
Exklusiv
Einflussnahme von Linksextremisten: Verfassungsschutz nimmt Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ ins Visier
Das hessische Innenministerium warnt vor einer Einflussnahme von Linksextremisten auf das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Dies zeige sich auch daran, „dass einzelne bekannte Linksextremisten“ öffentlich für das Bündnis in Erscheinung treten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich nur indirekt.
Analyse
Entrückt und überrascht: Die Leihmutterschafts-Affäre zeigt, wie fremd Merz und Spahn ihrer Partei geworden sind
Die Leihmutterschafts-Affäre um Jens Spahn krachte wie ein Tsnunami über der Parteiführung zusammen – und spülte Spahn weg. Wie konnte man das nicht kommen sehen? Es zeigt sich ein Muster: Merz und Spahn sind ihrer Partei fremd geworden.
Der Moment, in dem Friedrich Merz die Kontrolle verlor
Brosius-Gersdorf zeigt im einen spektakulären Interview mit der ZEIT, warum sie für die CDU als Verfassungsrichterin untragbar war und bleibt. In der Spahn-Affäre verliert Bundeskanzler Friedrich Merz die Kontrolle über Partei, weil er nicht den Wesen der CDU begreift. Außerdem geht es um die Medienkampagne rund um Danger Dan, die linke Gewalt völlig verklärt.
Werner Münch
Ex-CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt erklärt zur heutigen CDU: „Ich würde sie nicht wählen“
Der Ex-CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, rechnet scharf mit der CDU ab und attestiert ihr ein fehlendes Profil. Wählen würde er sie aktuell nicht. Zugleich warnt er vor einer weiteren Ausgrenzung der AfD
Fraktionsvorsitz
„Mindestens eine Frau mehr“: Teile der SPD mischen sich in die Nachfolge von Jens Spahn ein
Nach Jens Spahns Rücktritt ringt die Union um einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Nun bringen die SPD-Frauen CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken ins Spiel – der Koalitionsausschuss könne „definitiv noch mindestens eine Frau mehr gebrauchen“.
Gesetzentwurf
„Schutz kritischer Infrastruktur“: Auch Brandenburg plant jetzt Einschränkung der Informationsfreiheit
Die Landesregierung in Brandenburg arbeitet an einer Einschränkung der Informationsfreiheit – vorgeblich zum Schutz kritischer Infrastruktur. Kritiker warnen hingegen vor einer massiven Einschränkung von allgemeinen Auskunftsrechten.
Messermord
„Politik, ändert was!“: Eltern des ermordeten Studenten Marius Dick richten Appell an Merz
Die Eltern des durch einen Afghanen ermordeten Trierer Studenten haben einen Appell an den Bundeskanzler gerichtet. Der Vater hat die Politik in einem Telefonat mit Merz dazu aufgefordert, sich zusammenzusetzen und etwas zu ändern.
Sonntagsfrage
Neue GMS-Umfrage: Rekordwert für AfD – Grüne brechen ein
Die AfD erreicht in der neuen GMS-Umfrage mit 28 Prozent einen neuen Rekordwert und baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. Während CDU/CSU und SPD stagnieren, müssen vor allem die Grünen deutliche Verluste hinnehmen.
Analyse
Wer Spahn nachfolgen könnte – und warum die Neubesetzung kein Regierungs-Problem löst
Die Union sucht einen neuen Fraktionschef – ein paar Namen drängen sich auf. Doch wer auch immer den Posten übernimmt – eine bloße Personalrochade wird die Performance dieser Regierung nicht verbessern.