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Peter Hauk
„Bürger hat Anspruch darauf“: CDU-Politiker verteidigt öffentlichen „Pranger“ für Klimaleugner
Der frühere baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk hält an einem öffentlichen Register für angebliche Klimawandelleugner fest. „Der Bürger hat Anspruch darauf, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen verbreiten“, meint Hauk.
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Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat seine Forderung nach einem öffentlichen Register für vermeintliche Klima-Desinformanten bekräftigt. Im Interview mit Welt TV verteidigte er die Idee, Personen, die bewusst falsche Informationen über den Klimawandel verbreiten, öffentlich „an den Pranger“ zu stellen. Eine entsprechende Liste soll Bürgern helfen, die Glaubwürdigkeit von Informationen in sozialen Netzwerken einzuschätzen.
Auf die Frage, ob er ein solches Register tatsächlich unterstütze, erklärte Hauk, die Verbraucherkommission Baden-Württemberg habe mehrere Forderungen aufgestellt, die er „fast alle“ teile. Dazu gehöre etwa die Löschung von „Bots, die Falschinformationen verbreiten“. Vor allem gehe es ihm jedoch um Personen, die gezielt Desinformation betrieben.
„Ich glaube, der Bürger hat einen Anspruch darauf, auch in den sozialen Netzwerken, dass die an den Pranger gehören, die falsche Informationen bewusst verbreiten, um damit Stimmungsmache und Meinungsmache zu betreiben“, sagte der CDU-Politiker.
Dabei betonte Hauk, es gehe ihm nicht um abweichende Meinungen, sondern um „Falschinformation aufgrund wissenschaftlicher Tatsachen“. Er nannte drei Beispiele: die Leugnung der Erderwärmung, die Zurückweisung ihres menschlichen Ursprungs und die Behauptung, der Klimawandel habe keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft.
„Diese drei Punkte unterschreibe ich unbesehen“, erklärte Hauk. Menschen, die in diesen Bereichen falsche Informationen verbreiteten, müssten seiner Auffassung nach öffentlich benannt werden.
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Hintergrund von Hauks Ausführungen ist ein Antrag von fünf baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten, über den Apollo News am Dienstag zuerst berichtet hatte. Die Abgeordneten, zu denen auch Hauk gehört, fordern die grün-schwarze Landesregierung darin auf, zu prüfen, ob eine öffentlich zugängliche Dokumentation wiederholter Klima-Desinformation sinnvoll und rechtlich umsetzbar wäre.
Grundlage des Vorstoßes ist eine Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg. Das unabhängige Beratungsgremium empfiehlt ein fortlaufend aktualisiertes Register, das von einer unabhängigen Institution geführt werden soll. Darin könnten Aussagen dokumentiert, als falsch gekennzeichnet und mit entsprechenden Gegeninformationen versehen werden.
Problematisch ist dabei bereits die Definition von Klima-Desinformation. Nach Auffassung der Kommission fallen darunter nicht nur die Leugnung der Erderwärmung und ihres menschlichen Ursprungs, sondern auch Behauptungen, wonach Klimaschutzmaßnahmen „unwirksam oder schädlich“ seien. Damit könnte die vorgeschlagene Liste auch Positionen betreffen, die sich gegen konkrete politische Maßnahmen richten.
Die Kommission fordert darüber hinaus, automatisierte Accounts mit angeblichen Klima-Falschinformationen löschen zu lassen, die Verbreitung entsprechender Beiträge in sozialen Netzwerken einzuschränken und bestimmte KI-generierte Desinformation zu sanktionieren.
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Die Nazis finden wir definitiv NICHT bei der AfD!
Die CDU wird immer mehr zu einer Stasi-SED.
„Bürger hat Anspruch darauf“
Kann er sich hinstecken wo niemals die Sonne scheint !
Die sollten liebe ihre Wahlversprechen einhalten . Ein ende der illegalen Migration .Der Energiewende und der Plünderung und Diebstahls von Steuermitteln durch die illegale NGO Förderung und das Links endlich wirklich vorbei ist ! Danach könnte die CDU sich bitte auflösen und das Parteivermögen für den Wiederaufbau der Kernkraftwerke spenden !
Die CDU ist eine der linkesten Parteien!
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“
– unbekannt
Ich hatte denselben Gedanken, als ich das las. So eine Art Blockwart. Wahrscheinlich hat er dabei einen Ständer bekommen.
Wie in Deutschlands schlimmsten Zeiten.
Klimawandel ja, menschengemacht nein.
Wenn man diese Typen hört und sieht, fragt man sich, was man in Deutschland überhaupt noch sagen und schreiben darf.
Bei dem kann man rektal die Herztöne messen.
Einfach nur noch gruselig wie sich dieses Land entwickelt hat
Zahl der Firmenpleiten ist weiter gestiegen:
Laut Statistischem Bundesamt meldeten im August 2067 Unternehmen Insolvenz an. Das sind 4,4 Prozent mehr als im Vormonat. Grund sei der anhaltend hohe Kostendruck.
Dieser lasse kaum Luft für Investitionen und Wachstum, sagt die Deutschen Industrie und Handelskammer.
Diese devote CDU und ihre rückgradlosen Funktionäre die in ihrem Vorauseilendem gehorsam selbst Trettin in seinen feuchtesten Grünen Ideologieträumen Faser in ihrer Totalitären Überwachungsphantasien und Reichinnek in ihrem Extremistischen Kampf gegen die Wirtschaft und das Kapital noch überflügeln ! .
Da kann der CDU Mann erstmal Greta Thunberg melden bzw. „anprangern“. Denn Greta lacht mittlerweile über die „Klimabewegung“ Das Wetter kann man auch nicht leugnen aber eine Energiewende-Lobby, die sich die Taschen voll macht, kann man jederzeit leugnen.
Wieso glaubt gerade dieser Parteisoldat mit abgelaufenem Verfallsdatum, im Besitz der Wahrheit zu sein? Würde es um die Wahrheit gehen, bräuchte es keine Repressionsmethoden, die irgendwo zwischen Stasi und Mittelalter zu verorten sind. Nur ideologischen Dogmen müssen mit Zwang geschützt werden.
Es ist evident, dass der Klimawandel weder monokausal ist, noch dass nationale Maßnahmen von D irgendeine erhebliche physikalische Auswirkung haben können, zumal die Hauptemittenten nicht mitmachen. Deshalb sind die Maßnahmen ungeeignet, aber schädlich und mithin rechtswidrig. Hier soll eine Politik gegen die Vernunft und die Interessen der Bevölkerung mit faschistischen Methoden immunisiert werden.
Ein „Pranger“ ist ein eindeutiger Verstoß gegen Art 5 GG und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Personen mit diesem intellektuelle und charakterliche Mindeststandards unterschreitenden Niveau und offen verfassungsfeindlichen Mindset wie Hauk sind eine Gefahr für die FDGO.
Gerade diese CDU die die Lügentabelle weltmeisterlich anführt, will einen „Wahrheitspranger“ als Meldestelle einführen.
Besser kann man es nicht ausdrücken! Danke!
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Diese Prophezeiung von Frau Boley kann nicht oft genug ins Gedächtnis gebracht werden. Ich bin immer wieder erstaunt und gleichzeitig entsetzt, wie genau ihre Vorhersage ist.
Was ist nur aus diesem Land geworden? Es ist erschreckend, wie sich die Dinge entwickeln. Die CDU gehört bei der nächsten Wahl vom Wähler konsequent abgestraft und politisch in der Versenkung versenkt.
Ja, da fragt man sich echt, was aus der CDU geworden ist. Hören die sich mal selbst reden? Pranger? Mittelalter? Früher hätten die sich für solche Aussage geschämt. Heute nur noch Links-retorik von der CDU.
Oooh, jetzt fängt das mit dem Pranger wieder an.
Da hing ich Ungeimpfte doch schon jahrelang.
Und?
Hat es was mit mir gemacht?
Ja, hat es…ich bin stärker als jemals zuvor.
Bravo……!!!!
Sofern eine solche Liste nicht mit der Sperrung der Quellen einherginge, würde ich sie als Empfehlung für die Beschäftigung mit den entsprechenden Inhalten dankend annehmen.
Schlimme Zeiten.
Der Bürger hat ein Recht darauf, nicht durch Informationen beunruhigt zu werden, sollten diese vom Wahrheitsministerium als nicht zur Veröffentlichung bestimmt klassifiziert sein. Ja, 1984 ist halt auch schon lange vorbei.
Dieser Mann ist untragbar: Will den betreuten Bürger.
Er will den betreuten Bürger. Nein, er will den stigmatisierten Bürger.
Ich melde mich freiwillig für den Pranger, da ich die menschgemachte Ursache für einen Wandel leugne, den es seit Bestehen des Planeten gibt und bis an sein Ende geben wird. Das bisschen manipulierter Mensch dazwischen ist vernachlässigbar. Das wissen auch die, die aus reiner Erschließung von Geldquellen die Klimahysterie schüren.
Jedes Wort kann ich unterschreiben.
Ich melde mich hiermit freiwillig für den Pranger, da ich ihn als Denkmal für den selbstdenkenden Bürger betrachte! Wo soll ich mich anmelden?
Dann traut er Bürgern nicht zu, das selbst einordnen zu können? Also: Alle sind dumm, nur ich nicht?
Pranger, ja wir sind schon im Mittelalter angekommen.
Kann man sich da irgendwo für bewerben? Wäre mir eine Auszeichnung!
Solange Herr Hauk sich und alle seine Politikerkollegen zuerst und dauerhaft an den Pranger nagelt, ist das wohl eine vernünftige Idee.
Die Veröffentlichung einer Meinung bedarf im Grunde einer Freigabe und Prüfung, ob sie mit der offiziell gewünschten Meinung übereinstimmt.
Ist ja interessant, was in „unserer Demokratie“ alles für möglich gehalten wird.
Grüße aus der Diktatur.
Hat er das schon der Thunberg erzählt und hat sie sich da auch ausgeschüttet vor Lachen?
Das ist Faschismus. Eindeutig.
„Regierung verweigert Auskunft über NGO-Gelder.“
Mir würde es erst einmal genügen, wenn die Regierungen (Land/Bund) vor ihrer eigenen Haustüren kehren. Schließlich hat doch der Bürger gerade hier einen Anspruch / ein umfassendes Auskunftsrecht – etwa auch bei den „Corona“-Akten.
Aus der Alltagschronologie eines dysfunktionalen Staates: Selbst in der CDU scheint in der Verzweiflung über anhaltende Verzwergung totalitäres Denken hip zu werden.
War der Typ bei der Stasi = heute SED/CDU?
Ich frage nur?
Der Bürger hat Anspruch von der Politik in Ruhe gelassen zu werden.
Ich verzichte als Bürger hiermit öffentlich auf meinen Anspruch!
Ich verzichte hiermit als Bürger ebenfalls öffentlich, auf Informationen durch „DieWissenschaft“, verbreitet durch „UnsereDemokratie“.
Die nächste Stufe ist die öffentliche Bekanntgabe von Namen, Adressen und Autokennzeichen der Kritiker der Klimapolitik. Dann kann die Antifa einen „Hausbesuch“ machen, und die Unionspolitiker können wieder betonen, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei, wobei Kritik an der alternativlosen Klimarettung im Alleingang natürlich auch eine Provokation ist.