Fünf CDU-Abgeordnete in Baden-Württemberg fordern von der Landesregierung die Prüfung einer öffentlichen Liste, auf der Personen landen sollen, die wiederholt angebliche Desinformationen über den Klimawandel verbreitet haben. Besonders brisant: Auch die Behauptung, Klimaschutzmaßnahmen seien unwirksam oder schädlich, zählt nach einer entsprechenden Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg zu den Formen der Klima-Desinformation.

Der Vorstoß geht auf einen Antrag des ehemaligen baden-württembergischen Verbraucherschutzministers Peter Hauk und vier weiterer CDU-Abgeordneter zurück. Darin wollen die Politiker von der Landesregierung wissen, ob sie eine solche öffentlich zugängliche Dokumentation für „sinnvoll und rechtlich umsetzbar“ hält und welche Schritte sie gegebenenfalls zu deren Einführung unternehmen würde. Außerdem fragen sie, ob die Landesregierung weitere Empfehlungen der Verbraucherkommission umsetzen will. Der Antrag datiert vom 27. Oktober und ging am 3. November beim Landtag ein.

Hintergrund ist eine Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg von Anfang Oktober. Das Gremium empfiehlt darin die Einrichtung eines öffentlichen Registers für Personen und Organisationen, die wiederholt vermeintliche Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten. Eine unabhängige Institution soll die Liste führen und fortlaufend aktualisieren.

In der Datenbank könnten die Aussagen und Positionen der Betroffenen dokumentiert, als falsch bewertete Informationen gekennzeichnet und ihnen vermeintlich korrekte Informationen samt Quellen gegenübergestellt werden.

Dabei beschränkt sich die Definition von Klima-Falschinformationen nicht auf die Leugnung der Erderwärmung oder ihres menschlichen Ursprungs. Die Kommission zählt auch Behauptungen dazu, wonach Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels „unwirksam oder schädlich“ seien. Damit berührt der Vorschlag nicht nur Aussagen über wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel, sondern auch die politische Debatte über Sinn, Wirksamkeit und mögliche Nachteile konkreter Klimaschutzmaßnahmen.

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Die Kommission geht mit ihren Empfehlungen noch weiter: Betreiber sozialer Netzwerke sollen gezwungen werde, automatisierte Accounts, die Falschinformationen verbreiten, zu löschen. Entsprechende Beiträge sollen zudem nicht mehr in den Feeds der Nutzer erscheinen. Auch die Verbreitung von Klima-Falschinformationen durch KI-Chatbots soll nach dem Willen der Kommission als verbotene KI-Praktik eingestuft und staatlich sanktioniert werden.

Die Stellungnahme der Kommission wurde mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. Hauptautoren sind der Bamberger Finanzwissenschaftler Andreas Oehler und der Ökonom Matthias Horn. Die Verbraucherkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium der baden-württembergischen Landesregierung in verbraucherpolitischen Fragen.

cm

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