Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach dem Fiasko um das vorläufige Scheitern der versprochenen Stromsteuersenkung massiv unter Druck. Bei der außerordentlichen Sitzung der Unionsfraktion am Mittwochabend entlud sich der Unmut über die Zugeständnisse der eigenen Verhandlungsführer an die SPD – doch ausgerechnet der Kanzler war nicht anwesend: Merz blieb wegen eines Geburtstagsessens mit seiner Familie der Krisensitzung fern.

Eigentlich sollte die kurzfristig einberufene Sitzung nur eine knappe Unterrichtung über die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen werden. Stattdessen entwickelte sie sich zu einer dreistündigen Abrechnung mit der Fraktionsführung der Union. Wie die Welt berichtet, gab es rund 30, überwiegend von heftiger Kritik geprägte Wortmeldungen.

Besonders die entgegen Merz’ wiederholten Versprechungen ausbleibende Stromsteuersenkung brachte zahlreiche Abgeordnete gegen Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auf. „Die Fraktionsführung hat die Kontrolle verloren“, zitiert die Welt einen Abgeordneten. Ein anderer erklärte: „Wir sind führungsfrei.“

Ein CDU-Innenpolitiker zeigte sich resigniert: „Wir haben nicht mal die Stromsteuersenkung durchsetzen können. Ich kriege reihenweise Mails mit Ankündigungen, dass uns keiner mehr wählen wird. Wir sind fertig.“ Ein Mitglied des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand bezeichnete die Verhandlungsergebnisse als „unterirdisch und schlimm“. CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg sprach im Deutschlandfunk davon, dass es in der Fraktionssitzung „ordentlich geknallt“ habe.

Auch dessen Vorsitzender Christian von Stetten soll die Fraktionsführung scharf angegriffen haben. Er kritisierte laut Sitzungsteilnehmern unter anderem geplante Milliardenausschüttungen staatlicher Institutionen zur Stabilisierung des Bundeshaushalts. „Frei war blass, das war keine gute Show“, berichtete ein Abgeordneter über die Reaktion des Fraktionschefs.

Lesen Sie auch:

Koalitionsstreit

Schon wieder gedemütigt: So hat sich Merz bei der Stromsteuer über den Tisch ziehen lassen

Mit dem Haushaltskompromiss vom Mittwoch wurde auch ein Herzensprojekt des Kanzlers beerdigt: Die auch zuletzt noch in Aussicht gestellte Stromsteuersenkung fällt vollständig unter den Tisch. Es ist die nächste Demütigung, die der Kanzler durch den Koalitionspartner erleiden muss.

André Hintz • 94

Steuerpaket

Klingbeil setzt sich durch: Ein Kasten Cola wird bald fünf Euro teurer, die Stromsteuer wird nicht gesenkt

Union und SPD haben sich auf eine neue Steuer für zuckerhaltige Getränke verständigt. Die CSU erreicht einen späteren Start, dafür soll eine zusätzliche Steuerstufe kommen. Aus der Entlastung bei der Stromsteuer wird hingegen wieder nichts.

Redaktion • 169

Merz bekam die aufgebrachte Stimmung lediglich aus der Ferne mit. Er fehlte wegen seiner Geburtstagsfeierlichkeiten bei der aufgeheizten Krisensitzung. Nach Informationen der Bild soll er noch in der Nacht mit Frei und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst telefoniert haben, der die Stromsteuersenkung für unverhandelbar hält.

Dabei hatte Merz die Senkung auf das europäische Mindestmaß bereits im Wahlkampf versprochen. Die Maßnahme wurde anschließend im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Noch am 12. Oktober bekräftigte der Kanzler: „Spielräume im Haushalt sollten jetzt für eine Stromsteuer-Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß genutzt werden.“

Die Entlastung würde den Staat im kommenden Jahr rund fünf Milliarden Euro kosten. Eine durchschnittliche Familie könnte dadurch monatlich etwa acht bis neun Euro sparen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil beruft sich jedoch auf die fehlende Gegenfinanzierung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, die Stromsteuersenkung sei „bisher nicht finanzierbar.“

In der Union wächst derweil neben dem Unmut über die eigene Fraktionsführung auch die Sorge um Merz’ öffentliches Ansehen. „Da geht es um mehr als fünf Milliarden Euro Entlastung: Es geht um unsere Glaubwürdigkeit, es geht um den Kanzler“, erklärte ein Unions-Innenpolitiker gegenüber der Welt. Auch der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fand deutliche Worte: „Und das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“ So verliere die Union „jede Glaubwürdigkeit“ (Apollo News berichtete).

Merz will nun beim Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag einen weiteren Anlauf unternehmen. Die SPD verlangt allerdings weiterhin einen Finanzierungsvorschlag. Für den Kanzler wird die nächste Verhandlungsrunde damit zur Bewährungsprobe: In der eigenen Fraktion geht es längst nicht mehr nur um die Stromkosten, sondern um die Frage, ob Merz in der Lage ist, vollmundige Versprechen gegenüber dem Koalitionspartner auch durchzusetzen.

mmx

Teilen: Zu den Kommentaren (19)