SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat bei den Haushaltsverhandlungen laut Bild nicht nur seine Zuckersteuer auf Getränke, sondern auch eine dritte Steuerstufe durchgesetzt. Dadurch könnte ein Kasten Cola bald fünf Euro teurer werden. Die Zuckersteuer soll demnach zum 1. Januar 2028 kommen, ein halbes Jahr später als bislang vorgesehen. Die Senkung der Stromsteuer für alle wird dagegen wegen fehlender Finanzierung verschoben.

Bei der Zuckersteuer sind dem Bericht zufolge künftig drei Stufen ab fünf, sieben und neun Gramm Zucker je 100 Milliliter vorgesehen. Zuerst berichtete die Lebensmittel Zeitung über diesen Kompromiss. Die CSU hatte den späteren Beginn gefordert, damit Hersteller Zeit bekommen, ihre Rezepturen umzustellen. Die zusätzliche dritte Stufe greift dagegen einen früheren Vorschlag Klingbeils wieder auf. Eine Kiste Cola oder Limo wird sich damit „deutlich um fünf Euro“ verteuern, wie Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Bild sagte.

Noch Anfang November hatten Unionsabgeordnete versucht, die Zuckersteuer insgesamt zu verhindern. Die jetzt berichtete Einigung würde diesen Widerstand zugunsten eines späteren Beginns und einer veränderten Staffelung auflösen. Der im Oktober vom Kabinett gebilligte Vorschlag hatte lediglich zwei Steuerstufen vorgesehen (Apollo News berichtete). Die Zustimmung im Haushaltsausschuss ist allerdings noch offen; das Bundestagsgremium tagt am Mittwoch und Donnerstag in Mammutsitzungen.

An der ebenfalls für Januar vorgesehenen Anhebung der Alkoholsteuer um 20 Prozent hält die Koalition weiterhin fest. Zudem soll die Alkopopsteuer auf entsprechende Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt bis 15 Prozent ausgeweitet werden – durch die Einführung dieser Steuer wurden Süßgetränke mit bis zu 10 Prozent Alkoholgehalt ab 2005 fast vollständig aus den Supermarktregalen verbannt.

Bei den Sozialleistungen wird dagegen nicht einmal im gesetzlich vorgesehenen Maße gekürzt. Die Regelsätze bei der Grundsicherung (früher Bürgergeld beziehungsweise Hartz IV) sollen bis zum 30. Juni 2028 unverändert bleiben – eigentlich hätten sie um fünf bis sieben Euro sinken sollen. Der Sofortzuschlag von 25 Euro für Kinder aus ärmeren Familien, den die Ampelkoalition im Zuge der Inflationskrise 2022 eingeführt hatte, soll bleiben.

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Bei anderen Steuervorhaben setzt sich laut Bild die Union gegen die Maximalforderungen der Sozialdemokraten teilweise durch: Die geplante Plastiksteuer und die Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent sollen vorerst entfallen. Alle steuerlichen Maßnahmen müssen noch vom Bundestag beschlossen werden. Die schwarz-rote Koalition verfügt dort nur über eine Mehrheit von 12 Stimmen bei insgesamt 630 Abgeordneten.

mb

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