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Bundesregierung
„Wir wollen das Ding beerdigen“: Union blockiert Zuckersteuer – Merz fehlt Rückhalt in eigener Fraktion
Fachpolitiker aus CDU und CSU sind sich zunehmend einig: Die Zuckersteuer auf Getränke soll nicht kommen. Damit wird ein weiteres Projekt der Bundesregierung von den eigenen Abgeordneten blockiert.
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Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke steht nach Informationen der Bild vor einem erneuten Aufschub. Als möglichen neuen Starttermin nennt die Zeitung das Jahr 2028. Ein beteiligter Unions-Fachpolitiker sagte dem Blatt: „Wir verschieben das jetzt.“ Viele Unionsabgeordnete wollen das Projekt laut der Bild jedoch ganz „beerdigen“.
Dem Bericht zufolge haben alle zwölf Agrarpolitiker der Unionsfraktion angekündigt, der Steuer nicht zuzustimmen. Hinzu kämen Haushalts- und Finanzpolitiker. Damit sei die eigene Mehrheit von Union und SPD im Bundestag derzeit nicht gegeben – die ehemals Große Koalition kann sich maximal zwölf Abweichler leisten, wenn sie eine eigene Mehrheit erreichen will.
Mehrere Abgeordnete lehnten neue Steuern grundsätzlich ab. Ein endgültiger Verzicht auf das Vorhaben ist damit allerdings noch nicht beschlossen. Mit einer zeitnahen Auflösung des Widerstands der Christdemokraten ist nach Angaben eines beteiligten Haushaltspolitikers allerdings „eher nicht“ zu rechnen, zitiert die Bild.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz zeichnet sich damit die nächste Blockade aus den eigenen Reihen ab. Erst am 14. Oktober hatte sein Kabinett die Pläne nach wochenlangem Streit gebilligt. Der Beschluss beendete den Konflikt innerhalb der Union offenbar nicht. Vorgesehen war zuletzt eine Einführung zum 1. Juli 2027: 26 Cent pro Liter bei mindestens fünf und weniger als acht Gramm Zucker je 100 Milliliter, 32 Cent ab acht Gramm. Gleichzeitig sollen Hersteller dazu bewegt werden, weniger Zucker einzusetzen (Apollo News berichtete).
Der nun drohende Aufschub wäre die nächste Wendung in einem monatelangen Hin und Her. Im August waren zunächst Pläne aus dem Finanzministerium von Lars Klingbeil bekannt geworden, auch Getränke mit Süßstoffen zu besteuern. Selbst zuckerfreie Varianten wären damit erfasst worden (mehr dazu hier). Ende September waren Zero-Getränke dann wieder ausgenommen. Der damalige Entwurf sah allerdings weiterhin eine zusätzliche dritte Steuerstufe vor; ab 2028 sollten jährlich rund 1,2 Milliarden Euro zusammenkommen (Apollo News berichtete).
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Dabei hatten sich bereits neun Landesminister aus unionsgeführten Agrarressorts mit einem Schreiben an Merz gegen die Einführung gewandt. Schleswig-Holstein beteiligte sich nicht. Ministerpräsident Daniel Günther hatte für eine Zuckersteuer geworben, war mit einem entsprechenden Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar aber gescheitert (Apollo News berichtete).
Auch aus der Getränkebranche kommt Widerstand. Fritz-Kola kritisierte die geplante Umsetzung als „Bürokratiemonster“ und warnte vor Nachteilen für mittelständische Hersteller (mehr dazu hier). Für Klingbeils Haushalt hätte ein Aufschub Folgen: Nach den zuletzt bekannt gewordenen Berechnungen sollte die Steuer 2027 rund 690 Millionen Euro und 2028 rund 925 Millionen Euro einbringen. Für Merz steht zugleich die Durchsetzbarkeit eines Vorhabens infrage, das seine Regierung bereits beschlossen hat.
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Merz fehlt der Rückhalt in der eigenen Fraktion.
Und der Vizekanzler ermahnt die Berliner SPD, Enteignungen von Wohnungen seien mit ihm nicht zu machen.
Merkt man was?
Weder in der CDU noch in der SPD scheint es noch einen parteiinternen Kompass für rationales Handeln zu geben. Jeder versucht nur noch, irgendwie das Ruder in der Hand zu behalten.
„Das Ding“ ist leider viel größer als nur die Zuckersteuer. Da passt gar nix zusammen. Die SPD ist für Deutschland ein Fremdkörper.
Tja, die kleine Koalition mit dem Kanzler (2. Wahl) ist am Bröseln.
Gut, daß wenigstens einige Unions-Abgeordnete nicht mehr jeden Käse mitmachen der vom Klingbeil kommt und vom Kanzlernden nach bisserl Placebo-Streit dann doch abgenickt wurde.
Es reicht – allerdings schon länger!
Rückhalt hin oder her, so funktioniert gewaltenteilende Demokratie. Die Regierung kann Gesetzesvorschläge einbringen, die Abgeordneten entscheiden in aller Regel in eigener Verantwortung und unabhängig von Vorgaben oder Wünschen der Partei.
Vor dem Zuckerfest 2027 wird das nicht passieren.
Danach bestimmen die Linjen das Geschehen.
Die Produzenten werden dann mehr Zucker durch Süßstoff ersetzen und dann schmeckts nicht mehr. Werden dann noch weniger kaufen.
Merz fehlt Rückgrat!!!
Die 690 Millionen sollten doch sicherlich ohnehin in die Ukraine fließen. Dann gibt es eben jetzt 690 Millionen weniger für die Korruptionstaschen.
„Merz fehlt Rückhalt in eigener Fraktion“ Merz weiß gar nicht was Rückhalt ist.
Er dreht sich schon immer in seinem Universum mit Rückgrad wie eine Qualle. Eine Schand für Deutschland!
Ich danke Merz.
Er unterstützt die Ukraine und den Islam.
Kein Geld mehr für Israel!