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Bundesfinanzministerium
Deutliche Verschärfung: Klingbeils Zuckersteuer soll nun sogar zuckerfreie Getränke treffen
Die Bundesregierung will ihre geplante Zuckersteuer offenbar deutlich ausweiten. Nach einem Papier aus Klingbeil Ministerium sollen sogar zuckerfreie Getränke und Produkte ohne Zuckerzusatz besteuert werden.
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Die Bundesregierung will ihre geplante sogenannte Zuckersteuer offenbar selbst auf Getränke erheben, die überhaupt keinen Zucker enthalten. Nach einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium, das Bild vorliegt, sollen künftig auch zuckerfreie Getränke wie Coca-Cola Zero besteuert werden. Selbst Getränke ohne Zuckerzusatz können unter die neue Steuer fallen.
Demnach sollen Getränke, die zwar keinen Zucker, dafür aber Süßstoffe enthalten, künftig mit 26 Cent pro Liter besteuert werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte FinanzKommission Gesundheit hatte ursprünglich eine Steuer vorgeschlagen, die sich ausdrücklich am Zuckergehalt eines Getränks orientieren sollte. „Maßgeblich für die Steuerpflicht ist der Zuckergehalt des Getränks“, heißt es in dem Bericht der Kommission. Künstliche Süßstoffe sollten ausdrücklich nicht besteuert werden.
Die geplante Steuer soll außerdem früher greifen als zunächst vorgesehen. Nach dem Papier sollen bereits Getränke mit 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter in die erste Steuerstufe fallen. Bislang war eine Grenze von fünf Gramm vorgesehen. Damit wären auch zahlreiche Haferdrinks betroffen, die meist ausdrücklich als „ohne Zuckerzusatz“ verkauft werden. Nach den neuen Plänen würden damit 26 Cent Steuer pro Liter fällig.
Dass Pflanzendrinks künftig einbezogen werden sollen, hatte bereits die Lebensmittel Zeitung am Freitag berichtet. Das Fachblatt bestätigte zudem, dass die Einstiegsschwelle auf 4,5 Gramm sinken und für besonders zuckerreiche Getränke eine neue Spitzenstufe eingeführt werden soll. Auch der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels hatte zuvor berichtet, dass das Finanzministerium über das ursprüngliche Modell hinaus unter anderem Süßstoffgetränke, Milchmischgetränke und alkoholische Getränke in die Steuer einbeziehen will. Reine Milch und hundertprozentige Fruchtsäfte sollen dagegen ausgenommen bleiben.
Nach dem vorliegenden Papier soll die Steuer künftig in mehreren Stufen erhoben werden. Bei einem Zuckergehalt zwischen 4,5 und sieben Gramm pro 100 Milliliter sollen 26 Cent pro Liter fällig werden. Bei mehr als sieben Gramm wären es 32 Cent. Ab zehn Gramm Zucker pro 100 Milliliter soll eine neue Spitzenstufe von 38 Cent pro Liter gelten.
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Die FinanzKommission Gesundheit hatte die Steuer damit begründet, Hersteller zu einer Senkung des Zuckergehalts zu bewegen und den Zuckerkonsum der Bevölkerung zu reduzieren. Gerade deshalb hatte sie künstliche Süßstoffe ausdrücklich von der Steuer ausgenommen.
Ursprünglich war zudem eine zweckgebundene Abgabe vorgesehen. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken soll daraus nun eine reguläre Verbrauchsteuer werden. Deren Einnahmen sind rechtlich nicht unmittelbar an Gesundheitsausgaben gebunden. Offiziell hat die Bundesregierung das Geld weiterhin eingeplant, um einen höheren Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Die Bundesregierung rechnet für 2027 mit Mehreinnahmen von rund 650 Millionen Euro. In den Folgejahren sollen es etwa 450 Millionen Euro jährlich sein.
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Zuckersteuer für zuckerfreie Getränke ist nur konsequent, wenn man CO2-freie Kraftwerke bei Priorisierung des Klimaschutzes abschaltet.
Sie haben ja so recht.
Oder wenn man sich die Art zu leben nicht nehmen lässt, indem man aber auch wirklich alles dafür tut sie abzuschaffen.
Stimme voll zu. Ich frage mich warum nicht eine Zuckersteuer auf Salz? Warum soll überhaupt eine Steuer zu zahlen sein? Zuckersteuer auf Salz und wenn man eine Banane kauft bekommt man 24 Cent vom Staat. Man, man liebe SPD und sonstige Knaller, einfach mal neu denken, Steuern endlich an die Bananenkäufer auszahlen, aber dafür braucht ihr wohl noch paar Tage um so schlau zu werden.
Der Satz „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ stammt ursprünglich vom Kirchenlehrer Augustinus von Hippo aus seinem Werk De civitate dei (Vom Gottesstaat)
Hoffentlich stürzen Siegmund und die AFD in Sachsen-Anhalt den ersten Dominostein und die bösartige Räuberbande der Altparteien wird endlich vertrieben.
Man will Lebensmittel, hier Getränke, teurer machen, um das Volk unter ständigem Druck zu halten. Die Aufbesserung der Staatskasse ist nur ein willkommener Nebeneffekt. Das Geld könnte man auch „drucken“. Wichtiger ist, dass sie uns ihre Macht demonstrieren. Sie zeigen uns so, dass sie unser Leben jederzeit erschweren und unerträglich machen können. Dieser Druck soll Gehorsam erzwingen.
Nein das Geld kann man eben nicht drucken.
Wenn man das täte würde es weniger wert, da keine Wertschöpfung oder Güter dem neuen Geld gegenüber stehen. So treibt man nur die Inflation. Die Zahlen steigen zwar aber man bekommt nicht mehr.
Ausserdem liegt die Entscheidung mehr zu drucken gar nicht mehr in Deutschland sondern bei der EZB.
Das lustige ist, das es durch die Zuckersteuer auch nicht zu Mehreinnahmen kommen wird. Auch das ist eine Milchmädchenrechnung. Denn die besteuerten Menschen haben nicht automatisch mehr Geld weil eine Steuer steigt. Das Geld, das ausgegeben werden kann ist begrenzt. Es wird praktisch sofort eine Ausweichbewegung geben zu Getränken die billiger sind oder weniger Konsumiert. Das ist ein klarer Fall von rechte Tasche, linke Tasche. Die Menge bleibt gleich egal wie ich sie auf die Taschen verteile oder welche Tasche ich wie besteuere.
Vor allem ist diese Steuer so einfach zu unterlaufen, dass es fast schon grotesk ist.
Und selbst wenn eine kleine Cola 10 € kosten würde, könnte sich jeder Normalverdiener, der einen gesunden Umgang mit Zucker hat, leisten.
Und genau diejenigen, die täglich 2 Liter oder noch mehr davon saufen, sollen dann dafür bezahlen. Am besten sollte jeder Cent in die Behandlung von fetten Diabetes-Schweinen gehen. So könnten sie sich selbst finanzieren.
Wieso sollte ich für Fette blechen?
Mal wieder ein hochqualifizierter Kommentar von unserem jungen Freund Atlas.
Sie „blechen“ sowieso dafür. Bzw. ihre Eltern, über deren Krankenversicherung sie mitversichert sind. Genauso wie für Hobbyfussballspieler (Knie/Fussgelenk), Heimwerker (diverse Verletzungen), Zuahuse-von-der-Leiter-Faller, etc.etc. Nennt sich Solidaritätsprinzip.
Wenn man ungesunder Ernährung wirklich entgegenwirken möchte, müsste man gesunde, unverarbeitete Lebensmittel günstiger machen. Das würde wirklich helfen.
Und zum „Geld drucken.“ Ja, kann man. Das erhöht aber die Geldmenge, dadurch sinkt der Wert jeder einzelnen Geldeinheit (auch Inflation genannt). Das zahlt dann jeder über Entwertung seines Vermögens bzw. Einkommens.
Manman, ich war ja auch mal jung, aber so weiter von der Realität entfernt….
Ja, scheiße, Nathan, du warst halt schon seit der Geburt schlau und ich werd immer dümmer. Was soll ich machen?
Weil dich der staat am ende für alles abkassieren wird.
Wasser, Luft und was auch immer.
Warum sollten sie aufhören, wenn Menschen wie sie alles runterschlucken.
OK, wieso sollen dann alle Steuerzahler für dumme und faule Bezahlen?
Also sehr geehrter Herr Atlas, geh produktiv und Wertschöpfend Arbeiten anstatt pseudo intellektuellen rum zu Schwurbeln🤪
…weil „die Fetten“ auch für dich blechen, solltest DU mal Diabetes bekommen! Daran können nämlich auch Schlanke erkranken.
Bei den „fetten Diabetes-Schweinen“ müssen wir aber differenzieren.
„Nein, man bekommt Diabetes nicht direkt nur durch den Verzehr von Zucker. Der Name „Zuckerkrankheit“ führt oft zu diesem Irrtum. Wie die Krankheit entsteht, hängt jedoch vom jeweiligen Typ ab.
Diabetes Typ 1: Ist eine Autoimmunerkrankung. Der Körper zerstört die Zellen in der Bauchspeicheldrüse selbst. Es wird kein Insulin mehr hergestellt. Zucker hat darauf keinen Einfluss.
Diabetes Typ 2: Viel Zucker führt zu Übergewicht und vielen Kalorien. Übergewicht und wenig Bewegung sind die Hauptursachen. Die Zellen reagieren schlechter auf das Hormon Insulin (Insulinresistenz). Zu viel Zucker fördert diesen Prozess über den Umweg des Übergewichts.“
Um Ihrer Antwort, nur die fetten gemeint zu haben, vozubeugen: Doch, es gibt auch viele Dicke beim Typ 1.
Das biologische Leben eines Menschen ist eben sehr komplex.
Weil du ein ignoranter Kleingeist bist, und nur Blödsinn schreibt. Fett = Zucker ist kompletter Schwachsinn!
Ich finde das so geil hier.
@Atlas
„Ich finde das so geil hier.“
Ja, mir scheint auch, dass Sie sich hier auf Kosten anderer selbstbefriedigen. Zahlen Sie denn auch genug dafür?
An Ihrem Hass und der Verachtung für Ihre Mitmenschen, aber auch an Ihrem fehlenden Weitblick, der aus Ihren Zeilen trieft, erkenne ich, daß Sie ein grüner, schwarzer oder roter Linker sind.
Nein, ich bin ein neongelber Abseitsler.
Herr Klingbeil auf der Suche nach mehr Einnahmen? Wie wäre es mit sparen? Illegale Migration stoppen, Illegale Migranten ausweisen, nicht mehr alimentieren, die Finanzquellen der NGOS, die sie herholen durchleuchten, die Gemeinnützigkeit dieser NGOs aberkennen…die Leistung der sogenannten Betreuer kontrollieren und die Zahlung einstellen, wenn keine Erfolge nachweisbar sind…Damit würde er wohl eine Revolte in der SPD auslösen und wäre seinen Posten los. Andere Möglichkeit: CUM EX aufklären, Maskendeals aufklären, Fehlentscheidungen bei der Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr aufklären…dann platzt die Koalition und er ist seinen Posten auch los. Der sitzt ganz schön in der Tinte. Lösung: sektsteuer erhöhen, für eine kleine Fregatte wirds schon reichen…wir kennen ja nun keine Parteien mehr, es lebe die Brandmauer! Vielleicht freut er sich heimlich über einen Wahlsieg von Herrn Siegmund, dann könnte er nur leicht gebeugt zurücktreten…
Alles was Sie aufführen ist richtig. Würde ein SPD Minister das tun, dann würde die SPD bei weitem nicht einmal mehr 10% bekommen. All diese Einsparmöglichkeit sind genau die Posten, wo die SPD sich Wählerstimmen kauft, um überhaupt noch am Leben zu bleiben.
Ich prognostiziere, dass die Mehreinnahmen nicht im gewünschten Umfang kommen, weil die Menschen auf andere Produkte ausweichen werden. Das wird weitere Arbeitsplätze kosten. Dann wird Herr Klingbeil nachlegen und vielleicht sogar auch Mineralwasser besteuern. Wahrscheinlich sucht er schon nach gesundheitlichen Bedenken.
Süssstoffe sind, wissenschaftlich belegt, schädlicher für den menschlichen Körper, als Zucker.
Aber was solls, dass ist nur die Vorstufe für die Besteuerung für Wasser im Allgemeinen.
Nein, sind sie nicht!
Unrecht ist Recht
zuckerfrei ist zuckerhaltig
Schulden sind Vermögen
Männer sind Frauen
illegal ist legal
usw.
Solange der Michel die missbrauchte Sprache annimmt und glaubt, ist eben solch Machenschaften möglich.
Das regierende Geisterbahn Ensemble muss weg!
Hej, nicht aufregen Leute. Bessere Wahlwerbung für die AFD kann man nicht machen. Die Koalition will unbedingt, daß die AFD die absolute Mehrheit in SA bekommt.
Jetzt fehlen nur noch die Wassersteuer und die Luftsteuer. Ach nein, die Luftsteuer (CO2) haben wir ja schon.
Nun, vielleicht zur Information:
Die seit den 20/30er Jahren bestehende Zuckersteuer wurde `83 o. `86 wegen der europarechtlichen Harmonisierung des Binnenmarktes abgeschafft.
Jetzt ist anscheinend genügend harmonisiert worden, so daß man sie aus fiskalischen Gründen wieder einführen kann …
Man kann das alles gar nicht mehr glauben…
Soviel zum Thema, das diese Steuer der GESUNDHEITSFÜRSORGE dienen soll ……., 🙂
NL macht es schon einige Jahre… und die Produkte sind sehr teuer, allein für 1,5l inzw 4 Euro !!!! usw…. Irrsinn diese Bevormundung… Nur bei wirklichen Zuckerwaren, Süsswaren mit bis zu 58 Prozent auf 100g, da tun die nichts !!!!
Bitte ,macht weiter so, dass es auch noch der dümmste Doppeldepp kapiert.
Das dürfte schon dem einfachen nicht gelingen.
Einfache Deppen werden sich wie immer beugen und ihre Ausweich-Fantasie feiern. Sie werden sich den billigsten Zucker kaufen und ihre Speisen und Getränke selber süßen. Doppeldeppen werden sich wie immer beugen und die Preise im Laden zahlen. Dem Nulldepp fällt aber auch nichts besseres ein.
„Gesundheitspolitisch“, dass ich nicht lache!
Nennt es einfach Abzocksteuer, dann seid ihr zumindest mal ehrlich…
„Abzocksteuer“ ist aber doppelt gemoppelt.
FAKE Flüchtlinge, Gender Studies in Burkina Faso und Bürgergeld kostet halt…
Alerta, Alerta 🥳🤡
„Ukraine-Krieg: Selenskij wirbt bei Treffen mit Unterstützerstaaten um „viel mehr Geld“
Alles für „Unsere Ukraine“☝️
Er hat wohl das Mineralwasser noch nicht entdeckt.
1984 lässt grüßen.
Raubritter bei der Arbeit…
Ich empfehle auch höhere Salzsteuern. Dazu dann eine Ausscheidungssteuer. Grundlage ist die durchschnittliche Ausscheidungsmenge je nach Alter und Geschlecht. Das kann man noch feiner einteilen,z.b. läuft die Verdauung eines dauersitzenden Beamten langsamer als bei Malochern.
Auch sollte der CO2 Ausstoß beim Reden besteuert werden. Am besten mit dem 5fachen Satz bei dummschwatzende aus der Politik. (Satire 😜)
Die Bürger erziehen und auspressen. Das ist linke Politik.
wir könnten doch auf alle Getränke 1 € pro Liter Steuer erheben und das Geld an unsere ‚Neubürger‘ und die Ukraine verteilen,….
Das passiert so oder so, oder denken sie etwa, dass die Bios von ihren gezahlten Steuern mal „profitieren“ würden???
Bei Getränken sollte der Wassergehalt besteuert werden. Wir lernen doch gerade die große Dürre kennen, da wird man doch wohl mal das Wasser besteuern dürfen.
„Was krank macht, wird also teurer.“
Ja, das ist mir auch schon aufgefallen, dass Politiker ständig teurer werden.
Im Supermarkt kann ich jedoch genau das Gegenteil beobachten: Echte Lebensmittel, also Grundnahrungsmittel, werden im Verhältnis zu starkverarbeitetem, im Reagenzglas gezüchtetem und minderwertigem Industrieschrott deutlich teurer.
Der Adipoese Stalinist wird dann selbst sein bester Kunde…
Das ist gelebte Praxis im Feudalsystem.
….wie lange müssen wir uns von diesen Loosern noch beleidigen lassen?
So lange, bis wir sie uns vom Halse schaffen. Wie immer und überall auf der Welt, seit Anbeginn.
bis der great reset durch ist.
lange wird es nicht mehr dauern.
trump ist fleissig dabei, die energieversorgung zu sabotieren.
preise fuer gas und oelderivate steigen unaufhoerlich.
die wirtschaft geht langsam aber sicher zugrunde, und zwar nicht nur in D, sondern auch in anderen europaeischen landern.
die landwirtschaft wird ebenso zerstoert.
(AN, wo bleibt ein bericht ueber den aktuellen bauernaufstand in NL ? )
im kommen ist jetzt die zucht samenloser fruechte und gemuese.
vorteil ist, dass die vermehrung landwirtschaftlich genutzter pflanzen ausschliesslich gewissen unternehmen vorbehalten bleibt, und bauern gezwungen sind, deren patentierte pflanzen anzubauen.
ja , und so geht es dahin, bis wir alle am boden liegen, und der great reset geschafft ist.
Loser.