Freund werden
Koalitionsstreit
CDU stoppt Klingbeil-Pläne: Zuckersteuer auf Getränke „nicht mehrheitsfähig“
Das Bundeskanzleramt stoppt die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Getränke mit hohen Steuern zu belegen. Zuvor hatten Ministerpräsidenten der Union das Vorhaben vehement abgelehnt.
Von
Das Bundeskanzleramt stoppt die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Getränke mit hohen Steuern zu belegen. Das berichtet Bild. Mehrere Ministerpräsidenten der Union hatten das Vorhaben bereits vehement abgelehnt. Damit wendet sich nun auch die Union wie zuvor die SPD gegen scheinbar bereits geeinte Pläne der Koalition.
Finanzminister Klingbeil hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der Bundesregierung sogar 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen sollte und nicht nur 450 Millionen Euro. Wie Bild berichtet, gehe aus dem Referentenentwurf hervor, dass die Zuckersteuer darauf ausgelegt sei, dass Unternehmen den Preisanstieg „auf den Endkunden überwälzen“.
Auf ein Getränk mit fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollte eine Steuer von 26 Cent pro Liter anfallen. Für ein Getränk mit zehn Gramm Zucker pro 100 Milliliter wären 38 Cent Steuer pro Liter fällig. Auf Getränke, die nur mit Süßungsmitteln gesüßt sind, solle die Steuer nicht erhoben werden. Ziel seien „zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt“. Das Gesetz sollte laut Plänen des Finanzministeriums am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Doch das Bundeskanzleramt hat diesen Entwurf vorerst gestoppt.
Dazu heißt es aus Regierungskreisen gegenüber der Zeitung: „Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weicht davon ab und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.“
Die Finanzkommission Gesundheit hat in ihrem Bericht vom März eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Getränke empfohlen. „Ziel ist es, Anreize für Produktrezepte mit geringerem Zuckergehalt zu setzen“, heißt es in dem Bericht. Ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen 26 Cent Steuern pro Liter anfallen. Ab acht Gramm Zucker sollen es 32 Cent pro Liter sein. Laut Bundesregierung soll die Zuckerabgabe ab 2028 gelten. Klingbeil wollte seine Version der Zuckerabgabe also für die Verbraucher noch teurer machen und früher einführen.
Lesen Sie auch:
Umfrage
AfD liegt elf Punkte vor Union – Merz-Koalition fällt auf nur noch 31 Prozent
Die AfD bleibt im neuen INSA-Sonntagstrend mit 29 Prozent stärkste Kraft. Die Union verliert erneut und kommt nur noch auf 18 Prozent. Zusammen erreichen CDU/CSU und SPD gerade einmal 31 Prozent – fast 14 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2025.
Bielefeld
„Wir stehen an eurer Seite!“: SPD solidarisiert sich mit Apotheke, in der AfD-Wähler „nicht willkommen“ sind
Eine Apotheken-Besitzerin in Bielefeld hat in mehreren Videos auf Instagram gesagt, dass AfD-Wähler in ihrer Apotheke nicht willkommen seien. Nun hat sich die SPD mit ihr solidarisiert, weil die Frau für ihre Haltung kritisiert wurde.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Pläne zur Erhebung einer Zuckersteuer aus gesundheitlichen Gründen müssten sowieso aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat kommen.
Da diese Pläne aus dem Finanzministerium kommen, weiß jeder sofort: es geht nur um die zusätzlichen Einnahmen.
Stimmt.
Oder noch genauer aus dem Gesundheitsministerium.
Es handelt sich formal um eine Steuergesetzgebung, für die Klingbeil als Bundesfinanzminister federführend zuständig ist. Der Gesundheitsminister hat bekanntlich eine komplett andere Sicht auf Ernährung und Bewegung im Sinne der körperlichen Gesundheit; so hat sich Linnemann auch von Anfang an klar gegen eine Zuckersteuer gestellt. Auch Alois Rainer hat sich schnell und stark gegen Klingbeil positioniert.
… der permanente Ehestreit nervt nur noch dem zuschauenden UND zahlenden Volke aka Untertan.
Können die nicht endlich getrennte Wege gehen?
Soll nicht heißen Union in die Richtung und SPD in die andere, sondern die Parteien dorthin WO der Pfeffer wächst und das Volk in Richtung zurück zur Vernunft.
Demokratie braucht KEIN Parteienadel, jedoch Parteien brauchen das Volk, denn jemand muss ja ALL das Versagen bezahlen.
Nach der Logik müsste man alle hoch verarbeiteten Lebensmittel verbieten. Erst dann habe ich wirklich gesundheitliche Effekte. Dieses Zuckergesetz war deshalb nur ein Witz und hätte den Freunden von Friedrich Merz bei Edeka und Coca Cola zwar temporäre Umsatzeinbußen gebracht, die gesundheitlichen Probleme aber nicht gelöst.
Genau. Diese Steuer ist nicht zweckgebunden, anders eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, was ursprünglich angedacht war.
Wir können uns also vorstellen, dass die Gesundheit der Bevölkerung NICHT im Vordergrund steht !
Das ist doch egal aus welchem Ministerium das kommt. Die Kasse klingelt immer.
Ich habe hier aber noch einen anderen Aspekt, warum das wahrscheinlich jetzt nicht kommt.
Die süße Brühe vermarktet vorwiegend Coca Cola und deren Geschäft hätte die Umsetzung heftig getroffen.
Nun ist ja Merz der Vorsitzende einer erlesenen Stiftung in der auch Wulff, Hayali…, sowie die Creme de la Creme von einigen großen Unternehmen vertreten ist. Dazu gehört auch Coca Cola, Edeka….
Alle sind bereit gegen die AfD zu hetzen und dafür gibt es wohl hin und wieder ein kleines Geschenk von Merz. Weder Coca Cola noch Edeka hätten die Zuckersteuer ohne Umsatzeinbußen überstanden. Also pfeifen wir mal auf die Gesundheit, kaufen dafür die fragwürdige Pflegereform der SPD als Gegenleistung. So dürfte das gelaufen sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandstiftung_Integration
und diese Pläne sollten doch zunächst davon ausgehen, dass der Konsum dadurch reduziert und somit keine Mehreinnahme generiert würde, die man ja konträr dazu schon sabbernd auf über eine Milliarde schätzt, die wieder irgendwo versenkt werden können. damit entlarvt man ja selbst die zugrunde liegende Absicht.
Wir brauchen keine linksgrüne Politik, sondern eine öko-konservative Politik gemäß Herbert Gruhl.
https://cna343.wordpress.com
Das mit „den fetten, kranken und abhängigen Schweinen“ ist tatsächlich unterste Schublade und diskreditiert und beleidigt eine große Gruppe von Menschen aufs Übelste. Über diese Menschen zu urteilen steht Ihnen nicht zu. Zudem zeigt es, dass sowohl in Ihrer Sozialisierung als auch Erziehung etwas gewaltig schief gelaufen ist.
Sie sind der Kranke, nicht die Übergewichtigen.
Mich wundert, dass dieser menschenfeindliche Post durchgegangen ist.
Ich heiße es grundsätzlich nicht gut, einen Nutzer wegen eines Posts zu melden, aber bei diesem widerlichen Beitrag mache ich jetzt eine Ausnahme.
@Atlas
Das Gift, was Sie hier jeden Tag ins Forum kippen, kommt aus Ihnen selbst und ihrem eigenen Leben.
Und wird von Ihnen nur in rationalisierter Form als politischer Kommentar projiziert, was aber die Quelle des Giftes in Ihnen langfristig nicht beseitigt oder behebt.
Gehen Sie beten oder wandern, aber so bringt das nichts.
@Philoktet
Der Mann (Atlas) ist sicherlich von der Regierung angestellt.
In jedem bekannten Forum ist so ein Hetzer untergebracht und schreibt mit Freude auf unseren Kosten. Es ist Zeit dass die AfD übernimmt.
Was erlaubt sich die CDU?
Die wird doch nicht etwa gegen die SPD opponieren wollen!
Die haben wohl mal ihre Wähler durchgezählt…
Und das hat von 12 bis Mittag gedauert 🤣
Dazu reicht ja auch eine einzige Hand^^
Mit einer Hand…😀
Da bekommt der Lange aber Ärger mit dem Sensiblen 😉
Das wäre ja ein Ding, wenn diese unsägliche Koalition am Zucker zerbricht.
Am Zucker hängt die Wahrheit, oder so ähnlich.
Oder ging der Spruch doch mit Bier…😉
In saccharo veritas.
In Zuccherro🤣
Mit Wein
Jap. Das Abholzen des Pflegesektors am gestrigen Tage scheint ja alles überhaupt kein Problem zu sein. Aber Zucker in Getränken… Wehe wehe!
Dafür kommt dann eine andere Steuer. Oder eine bestehende Steuer wird erhöht. So oder so – sie holen sich unser Geld.
https://www.schwarzbuch.de/
100 Fälle, viele Millionen Euro Verschwendung und immer die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Absurditäten, wahre Schildbürgerstreiche und unglaubliche Geschichten:
Das neue Schwarzbuch 2026/27 zeigt, wo Steuergeld verschwendet wird, welche Fehlentscheidungen dahinterstecken und was die Verantwortlichen besser machen können.
Deutlich fällt auch die Kritik am Jobcenter Bremen aus. Dort wurde ein sogenannter Kreativraum eingerichtet – ein multifunktionaler Tagungs- und Konferenzbereich für Workshops, Schulungen und weitere Formate.
Die Kosten lagen am Ende bei 945.600 Euro.
Zunächst hatte das Jobcenter laut Schwarzbuch die Summe nicht öffentlich machen wollen.
Erst später wurde bekannt, dass die tatsächlichen Kosten noch deutlich höher lagen als zunächst eingeräumt. Für einen anderen Raum im Projekt
„Frauen in der Arbeitswelt“ waren ursprünglich 99.000 Euro genehmigt. Tatsächlich kostete dieser Raum nach Angaben des Steuerzahlerbunds 294.000 Euro.
Die Trägerversammlung entließ daraufhin den Geschäftsführer des Jobcenters. Zudem soll ein Compliance-Team der Bundesagentur für Arbeit die Vorgänge untersuchen.
mehr dazu https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_101459354/koelner-oper-ber-schloss-bellevue-hier-verbrennt-der-staat-milliarden.html
Eine Atemsteuer ist in der Schublade und. ……eine Pupssteuer. …..grins
so ist’s.
oder die Zuckersteuer wird im Hinterzimmer „überarbeitet“ und dann irgendwann in Kombi mit anderen Beschlüssen drangehängt/verschleiert und dann kurz vor Schluss zwischen Tür und Angel, gerne auch mit unterbrsetztem, nicht Beschlussfähigem Parlament, vor den Weihnachtstagen durchgedrückt…
Ich bin gespannt, was die SPD dafür bekommt? 🤔
Da muss „unser“ Kanzler nur ein bißchen weinen, dann wird das schon.
als Trost ’ne Cola mit vieel Zucker
Die Pläne wurden nur „vorerst“ gestoppt. Die Zuckersteuer wird schon noch kommen – keine Sorge!
Cola, Limo, Fruchsaftgetränke, alles das, was Kinder und Jugendliche gerne trinken. Diese Steuer hätte in erster Linie Familien getroffen.
Meine Tochter sagte mal zu mir, dass sie heute froh sei, dass es das bei mir nicht gab. Im Gegensatz zu ihren Freunden hatte sie kein Problem mit dem Gewicht und war auch gesünder und leistungsfähiger.
Ich bin zwar auch gegen die Steuer, halte dieses Zeug aber trotzdem für gesundheitsschädigend. Ich hoffe da mehr auf Erkenntnis und Einsicht.
„Gib dem Affen Zucker“ wird schon lange nicht mehr gespielt.
EILMELDUNG: Cariad streicht nochmals 1.000 der verbliebenen 4.300 Stellen.
Der Preis für die Pflegereform. Alles Show.
Richtig, alles nur Ablenkung.
Wahrscheinlich weil die Zero-Getränke ausgenommen wurden.
Klingbeil könnte auch mal eine Schulung mitmachen!
— Wie kann man mit einem Rotstift an dem Staat sparen! —
— Kettensäge! — Afuera —
Vorher aber eine Runde bei den Weight Watchers…
Wann wird die – in Holland noch bekannte – Fenstersteuer in Deutschland eingeführt?
Das Zauberwort ist…vorerst!
Mal sehen was denen stattdessen einfällt!
Neuwahlen! Diese sogenannte Regierung ist nicht mehr regierungsfähig. Alles andere ist eine Verhöhnung des Souveräns.
Ein trinkbarer Fertigkaffee im Kühlregal würde damit um €0.38 wegen der Zuckersteuer steigen. Die Eigenmarken, die es für ca. € 0,75 im Kühlfach gibt, würden dann um satte 50% steigen.
Einziger Zweck der Steuer, wie jetzt rauskam, ist eine neue Steuereinnahme mit bis zu € 1,5 Milliarden, die später noch ausgebaut werden kann. ☝️🤬
Die 0,38€ sind pro Liter. Die 250mL Fertigkaffe würden also um 9,5ct teuerer.
Das glaube ich noch lange nicht!
Wenn, dann erhöhen die es noch und setzen es in einer Abstimmung am Freitag Abend um!
Gute Koalition, was der eine will, möchte der andere nicht und andersherum.
Ist wie Feuer und Wasser. Wann platzt die Nummer endlich? Jeder wartet darauf.
Na Bravo. Jeder sollte selbst entscheiden wie süß er trinkt.
Es gibt kaum ein Nahrungsmittel, was ohne Zucker ist.
Und was soll uns das sagen?
Frage ich mich auch bei jedem Post von dir!
Und jetzt?
Aus gesundheitspolitischer Sicht hält Linnemann eine Zuckersteuer für den falschen, rein fiskalisch getriebenen Weg. Er hat den aktuellen Entwurf Klingbeils hinter den Kulissen massiv bekämpft, da dieser weit über das gesundheitlich begründbare Maß der ursprünglichen Expertenkommission hinausging.
Aus seiner Sicht sind Steuern kein geeignetes Mittel für gesundheitliche Aufklärung. Stattdessen fordert er eine Ernährungspolitik, die auf Ernährungsbildung, Bewegung und positive Anreize setzt, statt Produkte an der Supermarktkasse für die Verbraucher künstlich zu verteuern.
Wollen wir hoffen, dass sich diese Sicht halten lässt und nicht irgendwann erneut ein stark entschärfter Entwurf auf Basis der Mindestvereinbarungen neu verhandelt wird.
Was den gesundheitlichen Aspekt angeht sollte sich Herr Klingbeil ein Beispiel an Linnemann nehmen und damit erkennen, dass Umerziehungsmaßnahmen zum Wohle des Staates noch nie gut fürs Volk waren.
Ich plädiere für ein Ende dieser seltsamen Diskussion. Das wirklich Allerletzte das ich vom „Staat“ (wer ist das eigentlich?) erwarte oder gar akzepiere ist Erziehung in jeglicher Hinsicht.
Eines muss man Herrn Klingbeil lassen, wenn es darum geht den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, ist er wirklich kreativ. Ob das allerdings positiv für einen Finanzminister ist, der dieses Geld für Drittländer regelrecht verschleudert während Deutschland untergeht, wage ich zu bezweifeln.
Wenn sie sich kein Cola leisten können, müssen sie eben Schaumwein trinken 🍾