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Koalitionsstreit
CDU stoppt Klingbeil-Pläne: Zuckersteuer auf Getränke „nicht mehrheitsfähig“
Das Bundeskanzleramt stoppt die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Getränke mit hohen Steuern zu belegen. Zuvor hatten Ministerpräsidenten der Union das Vorhaben vehement abgelehnt.
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Das Bundeskanzleramt stoppt die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Getränke mit hohen Steuern zu belegen. Das berichtet Bild. Mehrere Ministerpräsidenten der Union hatten das Vorhaben bereits vehement abgelehnt. Damit wendet sich nun auch die Union wie zuvor die SPD gegen scheinbar bereits geeinte Pläne der Koalition.
Finanzminister Klingbeil hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der Bundesregierung sogar 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen sollte und nicht nur 450 Millionen Euro. Wie Bild berichtet, gehe aus dem Referentenentwurf hervor, dass die Zuckersteuer darauf ausgelegt sei, dass Unternehmen den Preisanstieg „auf den Endkunden überwälzen“.
Auf ein Getränk mit fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollte eine Steuer von 26 Cent pro Liter anfallen. Für ein Getränk mit zehn Gramm Zucker pro 100 Milliliter wären 38 Cent Steuer pro Liter fällig. Auf Getränke, die nur mit Süßungsmitteln gesüßt sind, solle die Steuer nicht erhoben werden. Ziel seien „zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt“. Das Gesetz sollte laut Plänen des Finanzministeriums am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Doch das Bundeskanzleramt hat diesen Entwurf vorerst gestoppt.
Dazu heißt es aus Regierungskreisen gegenüber der Zeitung: „Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weicht davon ab und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.“
Die Finanzkommission Gesundheit hat in ihrem Bericht vom März eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Getränke empfohlen. „Ziel ist es, Anreize für Produktrezepte mit geringerem Zuckergehalt zu setzen“, heißt es in dem Bericht. Ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen 26 Cent Steuern pro Liter anfallen. Ab acht Gramm Zucker sollen es 32 Cent pro Liter sein. Laut Bundesregierung soll die Zuckerabgabe ab 2028 gelten. Klingbeil wollte seine Version der Zuckerabgabe also für die Verbraucher noch teurer machen und früher einführen.
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Pläne zur Erhebung einer Zuckersteuer aus gesundheitlichen Gründen müssten sowieso aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat kommen.
Da diese Pläne aus dem Finanzministerium kommen, weiß jeder sofort: es geht nur um die zusätzlichen Einnahmen.
Stimmt.
Oder noch genauer aus dem Gesundheitsministerium.
Es handelt sich formal um eine Steuergesetzgebung, für die Klingbeil als Bundesfinanzminister federführend zuständig ist. Der Gesundheitsminister hat bekanntlich eine komplett andere Sicht auf Ernährung und Bewegung im Sinne der körperlichen Gesundheit; so hat sich Linnemann auch von Anfang an klar gegen eine Zuckersteuer gestellt. Auch Alois Rainer hat sich schnell und stark gegen Klingbeil positioniert.
… der permanente Ehestreit nervt nur noch dem zuschauenden UND zahlenden Volke aka Untertan.
Können die nicht endlich getrennte Wege gehen?
Soll nicht heißen Union in die Richtung und SPD in die andere, sondern die Parteien dorthin WO der Pfeffer wächst und das Volk in Richtung zurück zur Vernunft.
Demokratie braucht KEIN Parteienadel, jedoch Parteien brauchen das Volk, denn jemand muss ja ALL das Versagen bezahlen.
Wir brauchen keine linksgrüne Politik, sondern eine öko-konservative Politik gemäß Herbert Gruhl.
https://cna343.wordpress.com
Eben. Und weil eigentlich jedem klar sein sollte, dass man mit fetten, kranken und abhängigen Schweinen unterm Strich mehr Kohle machen kann als mit einer Steuer, die, Gott bewahre, vielleicht sogar den einen oder anderen zu weniger Konsum bewegen würde, ist das aus finanzieller Sicht natürlich komplett hanebüchen. Pharmaindustrie sagt „Nein“, und Larsi-Larry hat zu folgen.
Was erlaubt sich die CDU?
Die wird doch nicht etwa gegen die SPD opponieren wollen!
Die haben wohl mal ihre Wähler durchgezählt…
Und das hat von 12 bis Mittag gedauert 🤣
Das wäre ja ein Ding, wenn diese unsägliche Koalition am Zucker zerbricht.
Am Zucker hängt die Wahrheit, oder so ähnlich.
Oder ging der Spruch doch mit Bier…😉
In saccharo veritas.
Dafür kommt dann eine andere Steuer. Oder eine bestehende Steuer wird erhöht. So oder so – sie holen sich unser Geld.
https://www.schwarzbuch.de/
100 Fälle, viele Millionen Euro Verschwendung und immer die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Absurditäten, wahre Schildbürgerstreiche und unglaubliche Geschichten:
Das neue Schwarzbuch 2026/27 zeigt, wo Steuergeld verschwendet wird, welche Fehlentscheidungen dahinterstecken und was die Verantwortlichen besser machen können.
Deutlich fällt auch die Kritik am Jobcenter Bremen aus. Dort wurde ein sogenannter Kreativraum eingerichtet – ein multifunktionaler Tagungs- und Konferenzbereich für Workshops, Schulungen und weitere Formate.
Die Kosten lagen am Ende bei 945.600 Euro.
Zunächst hatte das Jobcenter laut Schwarzbuch die Summe nicht öffentlich machen wollen.
Erst später wurde bekannt, dass die tatsächlichen Kosten noch deutlich höher lagen als zunächst eingeräumt. Für einen anderen Raum im Projekt
„Frauen in der Arbeitswelt“ waren ursprünglich 99.000 Euro genehmigt. Tatsächlich kostete dieser Raum nach Angaben des Steuerzahlerbunds 294.000 Euro.
Die Trägerversammlung entließ daraufhin den Geschäftsführer des Jobcenters. Zudem soll ein Compliance-Team der Bundesagentur für Arbeit die Vorgänge untersuchen.
mehr dazu https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_101459354/koelner-oper-ber-schloss-bellevue-hier-verbrennt-der-staat-milliarden.html
Eine Atemsteuer ist in der Schublade und. ……eine Pupssteuer. …..grins
Ich bin gespannt, was die SPD dafür bekommt? 🤔
Da muss „unser“ Kanzler nur ein bißchen weinen, dann wird das schon.
als Trost ’ne Cola mit vieel Zucker
Klingbeil könnte auch mal eine Schulung mitmachen!
— Wie kann man mit einem Rotstift an dem Staat sparen! —
— Kettensäge! — Afuera —
Der Preis für die Pflegereform. Alles Show.
Richtig, alles nur Ablenkung.
Cola, Limo, Fruchsaftgetränke, alles das, was Kinder und Jugendliche gerne trinken. Diese Steuer hätte in erster Linie Familien getroffen.
„Gib dem Affen Zucker“ wird schon lange nicht mehr gespielt.
Die Pläne wurden nur „vorerst“ gestoppt. Die Zuckersteuer wird schon noch kommen – keine Sorge!
EILMELDUNG: Cariad streicht nochmals 1.000 der verbliebenen 4.300 Stellen.
Wahrscheinlich weil die Zero-Getränke ausgenommen wurden.
Mal sehen was denen stattdessen einfällt!
Das glaube ich noch lange nicht!
Wenn, dann erhöhen die es noch und setzen es in einer Abstimmung am Freitag Abend um!
Eine Zuckersteuer halte ich wegen des hohen Zuckerkonsums und den gesundheitlichen Folgen für wichtig. Schon die Kinder trinken extrem gesüßte Getränke und die ständigen Süßigkeiten mit unverhältnismäßig viel Zucker tun ihr übriges. Der intensive Zuckergeschmack soll m. E. auch minderwertige Zutaten überdecken. Bei wenig Zucker schmeckt man die Aromen der Zutaten intensiv und merkt schnell, ob man was Gutes zu sich nimmt oder nicht. Dann die gesundheitlichen Folgen wie Karies, Fettleber, Diabetes oder sogar schon Rheuma bei Kindern. Die Steuereinnahmen sollten direkt in die Gesundheits- bzw. Krankheitskosten einfließen.
Kennen Sie die Begriffe „Eltern“ und „Erziehung“?
Ich bin nun ein älteres Semester und esse schon ab und zu mal gerne etwas Süßes. Aber ich habe auch einen Schalter eingebaut: Jetzt ist genug! Der war nicht von Natur aus da. Meine Eltern, meine Familie, meine Erziehung. Die haben mir das mitgegeben. Ich brauchte dazu niemals eine Extrasteuer.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Neuwahlen! Diese sogenannte Regierung ist nicht mehr regierungsfähig. Alles andere ist eine Verhöhnung des Souveräns.
Ein trinkbarer Fertigkaffee im Kühlregal würde damit um €0.38 wegen der Zuckersteuer steigen. Die Eigenmarken, die es für ca. € 0,75 im Kühlfach gibt, würden dann um satte 50% steigen.
Einziger Zweck der Steuer, wie jetzt rauskam, ist eine neue Steuereinnahme mit bis zu € 1,5 Milliarden, die später noch ausgebaut werden kann. ☝️🤬
Das Zauberwort ist…vorerst!
Na Bravo. Jeder sollte selbst entscheiden wie süß er trinkt.
Gute Koalition, was der eine will, möchte der andere nicht und andersherum.
Ist wie Feuer und Wasser. Wann platzt die Nummer endlich? Jeder wartet darauf.
Es gibt kaum ein Nahrungsmittel, was ohne Zucker ist.
Aus gesundheitspolitischer Sicht hält Linnemann eine Zuckersteuer für den falschen, rein fiskalisch getriebenen Weg. Er hat den aktuellen Entwurf Klingbeils hinter den Kulissen massiv bekämpft, da dieser weit über das gesundheitlich begründbare Maß der ursprünglichen Expertenkommission hinausging.
Aus seiner Sicht sind Steuern kein geeignetes Mittel für gesundheitliche Aufklärung. Stattdessen fordert er eine Ernährungspolitik, die auf Ernährungsbildung, Bewegung und positive Anreize setzt, statt Produkte an der Supermarktkasse für die Verbraucher künstlich zu verteuern.
Wollen wir hoffen, dass sich diese Sicht halten lässt und nicht irgendwann erneut ein stark entschärfter Entwurf auf Basis der Mindestvereinbarungen neu verhandelt wird.
Was den gesundheitlichen Aspekt angeht sollte sich Herr Klingbeil ein Beispiel an Linnemann nehmen und damit erkennen, dass Umerziehungsmaßnahmen zum Wohle des Staates noch nie gut fürs Volk waren.
Wenn sie sich kein Cola leisten können, müssen sie eben Schaumwein trinken 🍾
Steuern und Bürokratie müssen weg.
Die wirklichen Probleme liegen in der Zukunft urch Arbeitslosigkeit. Die KI wird für 40-50 % Arbeitslosigkeit sorgen in den nächsten 10 Jahren. Der Kapitalismus ist am Ende, weil 50 % Arbeitslose um ihr Überleben kämpfen.
Wenn dann der Knast besser ist als zu Verhungern, dann würde es nicht mehr Genügend Gefängnisse geben und auch die Kosten Geld. Dann kommt der Sozialismus und die Geldumverteilung automatisch. Es kann aber nicht sein das 50% Arbeitslose von 50% Arbeitern bezahlt werden müssen.
Wir müssen dann alle 2,5 Tage arbeiten, um daraus doppelt so viele Arbeitsplätze zu machen. Die KI und die Roboter kommen, denn sie sind nicht Krank, haben keinen Urlaub und keine Arbeitszeit von 40 Std. Die Woche und sie können schneller denken als wir. Das wird sich dann noch exponentiell beschleunigen. Die Bürokratie muss weg.
Und was soll die KI produzieren wenn niemand mehr etwas kaufen kann? Die KI kann einiges aber noch lange nicht alles!
Die Wirtschaft besteht doch mittlerweile sowieso zu 70% nicht produzierenden sinnfreien Arbeitsstellen?
Millionen von Jobs könnten heute schon wegfallen und niemand würde es merken!
Die KI produziert nicht, das machen die Roboter. Aber wenn die KI Jobs killt, und davon ist auszugehen, dann werden viele Arbeitslos.
Was die Politik aktuell macht ist weg sehen. Kleine Reformen und Gendern, keiner bereitet Deutschland auf diese Industrielle Revolution vor.
Man kann das aber nicht einfach beiseite wischen, denn wir haben globale Märkte und Deutschlands Export muss sich mit diesen Anbietern messen. Es kann einem Angst machen, daher sollte man jetzt schon nach Systemlösungen suchen um eine Arbeitslosenzahl von 30-50% aufzufangen.
Das hat Marx vor 160 Jahren auch über die Dampfmaschine gesagt. „Wir werden ALLLE arbeitslos sein und verarmen und verdummen…“. Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.
Finden Sie nicht, dass es eher heute schon so ist? So ausgemittelt. Die einen arbeiten Überstunden satt und halten den ganzen Saftladen mit 70% Abgabenlast noch am laufen…und die anderen haben halt die Haare und die Bärte schön.