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Bundesfinanzministerium
Bundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer – Boris Rhein warnt weiter vor „falschem Signal“
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt, die dem Bund jährlich Hunderte Millionen Euro einbringen soll. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein übt scharfe Kritik: Statt um Gesundheit gehe es darum, die Bürger für die Haushaltslöcher des Bundes zur Kasse zu bitten.
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Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke geeinigt. Ab Juli 2027 sollen zuckergesüßte Getränke zusätzlich besteuert werden. Der CDU-Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, moniert die Pläne derweil scharf und bezeichnet die Abgabe als „Teuer-Steuer“.
„Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes“, darum gehe es bei der geplanten Zuckersteuer, kritisierte Rhein gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. Steigende Lebenshaltungskosten gehörten bereits zu den größten Problemen in Deutschland. „Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal“, erklärte der CDU-Politiker. Zudem warnte er davor, dass die Abgabe Arbeitsplätze in der überwiegend mittelständisch geprägten Getränkeindustrie gefährden könnte.
Am Dienstagabend hatten sich Union und SPD nach vorherigen Auseinandersetzungen auf einen Kompromiss verständigt. Die entsprechende Vorlage soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Kabinettsvorlage berichtet, ist eine zweistufige Besteuerung vorgesehen.
Demnach sollen ab Juli 2027 Getränke mit einem Zuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter mit 26 Cent pro Liter besteuert werden. Ab einem Zuckergehalt von acht Gramm pro 100 Milliliter soll der Steuersatz auf 32 Cent pro Liter steigen. Ausgenommen sind Hersteller, die weniger als eine Million Liter zuckergesüßte Getränke pro Jahr produzieren.
Mit der neuen Abgabe will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielen. Nach Berechnungen der Bundesregierung soll die Steuer bereits 2027 rund 690 Millionen Euro einbringen. Für 2028 werden Einnahmen von 925 Millionen Euro erwartet. Gleichzeitig sollen Getränkehersteller dazu bewegt werden, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren.
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Schreiben an Merz
Neun Unionsminister wollen Zuckersteuer stoppen – Günthers Schleswig-Holstein macht nicht mit
Neun Minister aus unionsgeführten Agrarressorts fordern den vollständigen Verzicht auf die geplante Zuckersteuer. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich zuvor mehrfach für die Abgabe eingesetzt und war mit seiner Forderung bereits auf einem CDU-Parteitag gescheitert.
Ab 2027
Koalitions-Kompromiss zur Getränkesteuer: Kleine Unternehmen sollen ausgenommen werden
Die Koalition soll sich auf einen neuen Kompromiss bei der Steuer auf zuckerhaltige Getränke geeinigt haben. Demnach soll sie nur auf die Getränke von großen Unternehmen wie Coca-Cola und Pepsi anfallen.Anfang Oktober hatte das Bundeskanzleramt Klingbeils ursprüngliche Steuerpläne zunächst gestoppt. Aus Regierungskreisen hieß es damals, der Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei innerhalb der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig (Apollo News berichtete).
Auch innerhalb der Union gibt es Widerstand gegen die geplante Steuer. Erst vor wenigen Tagen hatten sich die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz gegen die Einführung ausgesprochen. Sie kritisierten, dass eine Zuckersteuer auf staatliche Lenkung setze und den Kauf bestimmter Lebensmittel zusätzlich verteuere (mehr dazu hier).
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Der Sozialismus macht solange weiter, bis ihm das Geld der anderen Leute ausgeht.
Das schaffen die.
Es dauert nicht mehr lange.
Die Zuckersteuer ist positiv zu bewerten. Aber es müssen auch die Rüstungsausgaben gesenkt werden. Abtreibungen müssen verboten werden. Und es muss etwas gegen den Turbokapitalismus unternommen werden.
https://cna343.wordpress.com
Nein, ich bin da anderer Meinung: Wir brauchen keine weiteren Steuern und keine weitere Bevormundung.
Könnte Rhein mal was zu den 551 Fragen sagen?
Er muss noch die Füße still halten, bis Stirnpuschel abgesägt wird, um dann als angeblicher Retter der CDU in Erscheinung zu treten.
Und dann blinkt auch er wieder pausenlos rechts, nur um ständig links abzubiegen. Er ist eben ein CDUler und wir wissen, was deren DNA ist.
Er wettert zwar pausenlos gegen die Zuckersteuer und bezeichnet sie als absolut falsch, aber am Ende des Tages wird er ihr (wie immer) im Bundesrat zustimmen, anstatt sie zu blockieren.
Bei 70% der Deutschen funktioniert diese Art der Verarsche grandios und selbst nach 100.000x immer wieder.
Seltsam dass sie sich bei Steuern immer schnell einig sind, ist eben alles zum Wohle der Bürger – Satire off
Das ist keine Satire, das ist Realität! Siehe Corona-Einschränkungen! Alles ging über Nacht mit einem Federstrich!
>>Statt um Gesundheit gehe es darum, die Bürger für die Haushaltslöcher des Bundes zur Kasse zu bitten.<<
https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk räumte der Unionsfraktionsvorsitzende Frei ein, dass es zwar problematisch sei, eine solche Steuer einzuführen – gerade mit Blick auf die hohen Lebenshaltungskosten. ….
„Zugleich handle es sich dabei aber um eine Gesundheitsprävention.“
Zitat Kommentar:
Wenn es dieser Regierung um die Gesundheit und nicht um das Geld ginge, würden Obergrenzen für den Zuckeranteil statt Steuern erhoben werden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/zuckersteuer-csu-ministerin-widerspricht-parteifreunden,VXwDJ04
Steuerstaat: Die Raupe Nimmersatt
Er stellt sich gern als Dienstleister seiner Bürger dar, hat sich in Wahrheit aber vom Diener zum Herrn aufgeschwungen. (gaborsteingart.com)
Der Staat ist das Instrument der herrschenden Klasse. Wenn Ihnen Lenin nicht genehm ist, nehmen Sie Hilferding, der den Staat als Instrument des Finanzkapitals betrachtete. Was ja im Prinzip keinen Unterschied macht. Und woraus zwangsläufig folgt, dass der Staat noch nie Dienstleister seiner Bürger war und nie sein wird. Die Zugeständnisse des Staates bzw. seine Repression gegenüber dem Bürger sind immer Ausdruck der aktuellen Kräfteverhältnisse. Und die verschieben sich gerade beschleunigt zu Ungunsten des Bürgers.
Brandaktuell der Entwurf zur „Reform“ des Nachrichtendienstrechts.
Elisabeth, bitte nicht vergessen die Haushaltslöcher des 17 Bundeslandes Ukraine müssen auch gestopft werden und das mit oberster Priorität
So ist es leider. Da bleibt für UNS nicht genug übrig.
Wunsch! 🪄 💫
Mögen alle Altparteien an der 5% Hürde zerschellen!
Diese Bundesregierung gibt mit Ihren ständigen Steuererhöhungen und Schuldenorgien nur „falsche Signale“.
Stimmt, leider.
Sie haben es aber auch schwer, ihre ständigen Steuererhöhungen und Schuldenorgien den Wählern und Bürgern „besser zu erklären“, sie gar „emotional mitzunehmen“ … auf dieser Reise in den Augrund.
Sie geben die richtigen Signale… Ihr Pöbel seid uns scheißegal……leider gibt es immer noch genügend Vollidioten da draußen, die das nicht begreifen…
Möglicherweise wird dies nicht nur Zuckergetränke betreffen. Die Getränke-Hersteller könnten den Grundpreis für Zuckergetränke senken und die Light-Alternativen verteuern, damit die Zuckergetränke-Konsumenten die Preissteigerung nicht alleine schultern müssen.
Plausibel 🙂 🙂 🙂
Wie war das noch, man wollte doch die Bürger entlasten, oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Alles Geschwätz von gestern.
Wann wagt sich Boris Rhein endlich mal aus der Deckung und fordert Merz heraus?
CDU: umgefallen. Wieder einmal. „Rhein warnt“; stimmt aber zu!
Der Kubicki der CDU.
Es gab noch keine Abstimmung dazu. Das nur der Fairness halber. Rhein hatte demnach noch keine Möglichkeit, dafür oder dagegen zu stimmen.
Alles wird gut.
Aber nicht für das Volk
Die AfD wird die Zuckersteuer wieder abschaffen, weil sie auf einer Wahllüge basiert
Das kommt davon wenn man einen Klingbeil auf den Finanzministerposten setzt. Bravo Friedrich, hast du „gut“ gemacht…
naja, nachdem die versoffene Nänzy untragbar wurde….die Antifa hat schliesslich ein Recht auf einen Ministerposten oder denkst du die Prügeln gratis auf die Opposition ein?
Nur weiter so! Ich sage heute schon, dass diese Steuern, Zucker, Tabak nicht das bringen werden, was Herr Klingbeil sich erhofft. Der Schwarzmarkt wird aufblühen und die Verbraucher, die diese Waren nicht mehr konsumieren, werden gesünder leben! Wer hatte diese SPD in die Regierung gewählt,? Ist mir komplett entfallen.
Rhein läuft sich als Merz-Nachfolger und Gegenentwurf zu Wüst warm.
Boris Rhein ist einer der Wenigen in der CDU, der diese Partei wieder auf Vordermann kriegen würde.
Illusionen! Die CDU ist eine Funktionärspartei, die vor allem durch Seilschaften und interne Machtstrukturen zusammengehalten wird. Eine konsequente Bestenauslese gibt es nicht.
Bei jeder Wahl gibt es jetzt eins auf den Deckel bis die aus dem Parlament gefegt werden.
Natürlicher Zucker wird dann gegen chemische Süßstoffe, die im Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen, ausgetauscht! Welch‘ ein Fortschritt!
Sehr gesund…..grins
Und nicht vergessen auf die Zuckersteuer kommt noch die Mehrwertsteuer!
Der Rücken vom Fritz muss grün und blau sein, so oft der in den letzten Wochen bereits umgefallen ist.
Und wieder springt die Union, wenn der sensible Lars es will. Ich vergaß, die BB (nicht Brigitt Bardot) , ist ja auch sensibel.
Das trifft Familien mit Kindern besonders hart. Cola, Limonade. Fruchtsaftgetänke, Milchmixgetränke und noch einiges andere sind bei Kindern besonders beliebt. Die Steuer bedeutet hier eine Preiserhöhung von 10 bis über 30%. Das kommt noch auf die normalen Preiserhöhungen obendrauf. Dann kommt noch Plastiksteuer dazu und die CO2-Abgabe. Wer soll alles bezahlen? Immerhin wird es der AfD weitere Prozente bringen.
Complet richtig. Wo sind denn 500 miljarden
„Wech“.
Ich bin kein Fan von CDU oder den linke Seite. Aber dieses Mal kan nicht anders sagen. Er hat recht blöde Dieben
Dann wird eben nur noch Wasser, Wein und Bier gesoffen und wenn ich süsses will kann ich mir Äpfel, Orangen & Co in der Saftmaschine machen. Keinen Cent mehr extra für die !!
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ???
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Ist er das CDU-Feigenblatt oder ist er in der falschen Partei?