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Schreiben an Merz
Neun Unionsminister wollen Zuckersteuer stoppen – Günthers Schleswig-Holstein macht nicht mit
Neun Minister aus unionsgeführten Agrarressorts fordern den vollständigen Verzicht auf die geplante Zuckersteuer. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich zuvor mehrfach für die Abgabe eingesetzt und war mit seiner Forderung bereits auf einem CDU-Parteitag gescheitert.
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Neun Landesminister aus unionsgeführten Agrarressorts fordern, die geplante Zuckersteuer vollständig zu streichen. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU) sprechen sie sich gegen die Einführung der Abgabe aus. Schleswig-Holstein hat das Schreiben nicht unterzeichnet. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) setzt sich seit Monaten für die Einführung einer Zuckersteuer ein.
Das Schreiben liegt der Bild-Zeitung vor. Unterzeichnet haben demnach unter anderem Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), ihre nordrhein-westfälische Amtskollegin Silke Gorißen (CDU) und Baden-Württembergs Landwirtschaftsministerin Marion Gentges (CDU). Die Minister argumentieren, die Steuer widerspreche dem Koalitionsvertrag, der in der Ernährungspolitik auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung setze.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte dagegen auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar für eine Zuckersteuer geworben. Sein Landesverband brachte einen entsprechenden Antrag ein, der von den Delegierten abgelehnt wurde. Günther kündigte anschließend an, sein Vorhaben über den Bundesrat weiterzuverfolgen.
Günther brachte Zuckersteuer in den Bundesrat
Am 27. März stellte Günther im Bundesrat einen Entschließungsantrag vor. Die Bundesregierung sollte damit aufgefordert werden, eine Steuer oder andere Abgabe auf stark zuckerhaltige Erfrischungsgetränke einzuführen. Zudem verlangte Schleswig-Holstein ein Mindestalter von 16 Jahren für den Verkauf von Energy-Drinks.
Auch Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) setzt sich für die Steuer ein. Bereits im Oktober 2025 erklärte sie laut einem veröffentlichten Redemanuskript, dass freiwillige Maßnahmen und Aufklärung nicht ausreichten, um den Zuckerkonsum ausreichend zu senken. Als Beispiel nannte sie Großbritannien: „Großbritannien zeigt, dass eine Zuckersteuer ein wirksames Instrument sein kann.“
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Die Zuckersteuer löst kein Problem. Die Nichtumsetzung der Zuckersteuer löst auch kein Problem. Überhaupt schon die Diskussion über eine solche Steuer ist reine Zeit- und Geldverschwendung. Wir haben andere Probleme, als ständig den Politikern neues Spielgeld zu beschaffen, welches sie aus dem Fenster herauswerfen können.
100% Zustimmung, aber nicht nur Spielgeld, sondern auch ein neues Spielfeld!
Die meisten Steuern lösen kein Problem und dienen nur dem Füllen der Staatskassen. SPD Finanzminister können nicht mit Geld umgehen, die kennen nur Geld rauswerfen und Schulden machen.
Ich habe bis heute keinen Vorschlag gesehen, WO man im Haushalt sparen könnte. Gespart wird wie gewohnt, bei Rentnern und ärmeren Bürgern, die sich nicht wehren können.
Die Zuckersteuer ist sinnvoll, sofern sie niedriger ausfällt als die Tabaksteuer.
https://cna343.wordpress.com
Grüne finden das gut; abzocken der Bevölkerung.
Ganz nebenbei wird der Verkauf irgendwann eingeschränkt, weil Cola weniger Absatz findet. Der Wahre Grund dürfte wohl die Zerstörung der nächsten Fabrik sein.
Wieso sie können Wasser trinken.
Dann brauche ich nicht so hohe kosten für ihre Zahnbehandlung zahlen.
Allerdings mehr für Ihre Rente , denn sie haben einen Stabilen Kreislauf für einen Lange Zeit.
Ich Forder die Absetzung der Tabaksteuer, ist das gleiche bei der Tabaksteuer.
Diktatorischer Schwätzer!
Wann wechselt Günther zu den Grünen? Oder flirtet er doch lieber mit der Linken? Man wird sehen. Entweder Leute wie Günther, Prien, Wüst etc. wechseln zu passenden Parteien, oder die CDU geht unter; denn Deutschland braucht keine linke (Merkel)CDU.
ES geht ja auch nicht um Gesundheit sondern um eine neue Einnahmequelle
Günther ist ja auch kein CDUler sondern eher links-grün zu verorten.
Linkspartei.
Na das könnte für Nius doch DIE Gelegenheit sein, den Rabattcode GUENTHER mal wieder zu reaktivieren 😂
Günther ist definitiv in der falschen Partei und ich verstehe nicht, warum Merz den Typen nicht rauswirft.
Warum sollte ein Grüner da auch mitmachen?
Der Günther ist doch bei der SPD besser aufgehoben. Aber egal, wie man es dreht, es kommt Links Grüne Politik bei den Altparteien heraus.
Wenn es hart auf hart kommt, fallen sie wie gewöhnlich um. Die CDU hat umfallen wirklich zu einer Kunst erhoben.
Das wird zu einer Erhöhung des Bürgergeldes führen!
Wer trinkt denn zu hause am meisten und süssesten?
mein Dackel Dildo
Wäre der Bundesregierung die Gesundheit der eigenen Bürger wirklich wichtig, würde sie zuallererst Rauchen verbieten, und damit zugleich Cannabis und Passivrauchen verhindern!
Tut sie aber nicht!
Also darf man die Zuckersteuer als lediglich willkommene Abzockgelegenheit der Bürger ansehen …
Günther ist ja auch nicht Union, sondern linksträchtig.
… unsere Verwalter wollen doch nur unser „Bestes“ … nämlich die Umverteilung unserer Lebensarbeitsleistung …
Mister Günther, das Volk braucht kein betreutes Leben vom Staat. Wir brauchen unser verdientes Geld zum Leben. Die ständigen Steuererhöhungen und Steuererfindungen können nicht darüber hinweg täuschen, das weder CDU, GRÜNE noch SPD mit dem ihnen anvertrauten Geld sparsam und zum Wohl der Steuerzahler und dem eigenen Volk umgehen können.
Hallo Herr Daniel Günther SCHREIEN Sie bitte noch etwas LAUTER,
Sie sind so sympathisch
Na klar ist der nicht dabei. Er kann ja nicht gegen seine Grünen stimmen und er muß erst Mutti fragen.
Einer, der schon auf dem Spielplatz nie mitmachte und anderen seine kruden Spiele aufdrücken wollte.
Böse Zungen behaupten, man hätte ihm als Kind immer ’ne Wurst um den Hals gehängt, damit wenigstens der Hund mit ihm spielt.
Ganz Schlimme vermuten, dass seine Eltern dafür bezahlt haben, dass andere Kinder mit ihm spielen oder ihn zu ihren Geburtstagen einladen.
Aber wie gesagt, das ist eine unbestätigte Wahrheit.
S-H nach Stoltenberg – NUR noch Schrott:
Günther, Prien, Wadepuhl „Die Russen werden IMMER unsere Feinde sein“.
Jeder Regierungswechsel dort wäre gut für D.
Der ist so grün das er schon wirklich braun wirkt…
Gibt es eigentlich in der Union noch unsympathischere Egozentriker als den Genossen Günther? Was kann der, dass er sich so wichtig nehmen dürfte?
Ich schäme mich ein Holsteiner zu sein.
Ist mir egal . Der Arzt hat es mir schon verboten .
Die CDU abgeordneten sollten mal ein Meinung von Ärzten hohlen.
Aber klar frei willig . Die Zucker junkies machen es bestimmt freiwillig , ungefähr so wie ein Asylsuchender freiwillig geht.
Google Hirschhausen Zucker Experiment. Da ist sogar kiffen fast harmlos.
Kim Jong Günther will größtmöglichen Gehorsam des Pöbels. Er hat aber immer noch nicht die Möglichkeiten, seine totalitären Ideen umzusetzen. Prien und Wadephul waren aber schonmal ein Anfang. Pech für ihn, das nun auch dem Pöbel in Schleswig Holstein dämmert, das es mit Kim Jong Günther übel enden könnte. Friesen brauchen ja immer ein bisschen länger….aber dann !
Dieser süße Tuppes, zu schwach für die Linke, zu weich für die Grünen, zu kapitalistisch und machtgeil für die SPD … no more loosers in politics please
So lange es keinen Ausschlussantrag gegen die grünkommunistischen Uboote, Kriecher wie Amthor und Lehnsherren wie Merz gibt, wird die CXU bis zur unkenntlichkeit zerbröseln. Verdient, wie ich finde.