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Bundesinnenminister

Ausschluss von Bundesfinanzierung: AfD-Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Während alle anderen großen parteinahen Stiftungen jährlich Hunderte Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten, geht die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leer aus. Die Stiftung hat deshalb Anzeige gegen Innenminister Dobrindt gestellt – wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.

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Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Prüfung ihres Förderantrags bewusst zu verzögern. (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Die von der AfD als parteinah anerkannte Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt – wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Das machte deren Vorsitzende Erika Steinbach am Montag auf X öffentlich. Gegenstand der Anzeige ist die Ungleichbehandlung bei der Finanzierung aus Steuermitteln.

Während die Stiftungen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien jährlich Hunderte Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten, geht die Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang leer aus. Dagegen klagte die AfD im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In seinem Urteil verwarf das Karlsruher Gericht 2023 die gesamte bisherige staatliche Förderpraxis von der Konrad-Adenauer- bis zur Rosa-Luxemburg-Stiftung als verfassungswidrig und forderte eine gesetzliche Regelung.

Daraufhin beschloss der Bundestag das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Darin wird festgelegt, dass eine Partei, die zum dritten Mal in Fraktionsstärke ins Parlament einzieht, Anspruch auf finanzielle Förderung ihrer parteinahen Stiftung hat. Für die AfD trifft dies seit der Bundestagswahl 2025 zu. Doch das mit großer Mehrheit der übrigen Fraktionen beschlossene Gesetz sieht eine Einschränkung vor, aufgrund derer das Bundesinnenministerium die Auszahlung der Fördermillionen nun hinauszögert.

Um förderfähig zu sein, muss die politische Stiftung „in einer Gesamtschau die Gewähr“ bieten, „für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten“, heißt es in dem Gesetz. Das von CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium und das seinem Ministerium unterstellte Bundesverwaltungsamt prüfen seit Monaten, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) diese Anforderung erfüllt.

Die Vorgänge „erwecken den Eindruck, daß die Prüfung der Förderungswürdigkeit der DES vom Bundesinnenministerium bewußt verschleppt und verzögert wird, um sie um ihren Förderanspruch, der ihr für 2026 zusteht, zu bringen“, schreibt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau als Rechtsanwalt der Stiftung in seiner Strafanzeige, die Apollo News vorliegt. Eingereicht hat er sie laut Erika Steinbach bereits Ende August bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

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Auf Anfrage von Apollo News wollte sich die Strafverfolgungsbehörde nicht zu dem Vorgang äußern. Selbst die Frage, ob und wann die Anzeige gegen Dobrindt eingegangen ist, weigerte sich der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Berlin zu beantworten. Als Begründung führte er „die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ an.

dg

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81 Kommentare

  • Früher hätte ich mal geglaubt, dass ein unabhängiges und unvoreingenommenes Gericht einen solchen Fall nach Recht und Gesetz entscheiden würde…

    227
    • Das war früher…

      • Dummland hat fertig! ! ! ! 2027 bin ich weg! ! ! ! 🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢🤢

        • Wir wissens. Sie können aufhören immer dasselbe zu posten.

          6
        • Machen Sie nichts, was Sie letztlich eh nicht umsetzen.

          Ihre Emotionen kann ich aber 1:1 nachvollziehen.

          Vor einigen Jahren gab es die Pegida-Bewegung. Vielleicht braucht es diese Art der Bewegung wieder als legitimes Gegengewicht zu all den unzähligen linken Demontsrationsaufgeboten auf den Strassen???

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    • Es gibt nur ein vernünftiges Urteil im Namen des Volkes. Der Minister Dobrindt ist zu einer langjährigen Freiheitsstrafe zu verurteilen.

      • Träumen sie weiter oder was glauben sie warum Politiker seines Kalibers politische Immunität (Art. 46 Abs. 1 GG) erfunden haben und die (West)Deutschen Michels sich schon Damals nicht dafür Interessiert haben.

        • (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
          Art 38
          (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

          Art 46
          (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

          Gehört zusammen, aber die CDU, hat gegen Art 38 wie Art 46 „und andere“ Verstossen!!! Somit sind es verfassungsfeinde, Dem Internationalen Menschen recht’s / Der Europäischen menschenrechte / Des Grundgesetz der BRD.

          (Bedenke die folgen eures handeln’s! „niemand muss sich an gesetze halten, welches sich nicht mal die gesetzgeber halt)

          7
      • Von dieser Justiz? Ein Witz.

    • Das Gesetz halte ich für verfassungswidrig, weil es indirekt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei (!) in die Kompetenz der Regierung verlagert. Das verstößt gegen Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz – „Parteienprivileg“.

    • Unsere Gerichte sind Weisungsgebunden, die Richter sind vpn den Altparteien und Links, Gruen.

  • Die ganzen Zuschüsse streichen, für ALLE Parteien. Echte Stiftungen überleben das, die parteinahen Vereine, die nur „Stiftung“ im Namen tragen, werden pleite gehen. Gut so, spart hunderte Millionen Steuergeld.

    126
    • Und diese NGOs weg.

    • Zumindest ab der 3.Stelle im Millionenbereich wäre der Deckel ZWINGEND angesagt, um Raub & Verbrechen EINHALT zu gebieten ☝️🧐

  • staatsanwaltschaft berlin.
    kein weiterer text nötig.

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    • #Die Linke, #Brême, #Rote Hilfe, #IL (Interventionistische Linke). Kein weiterer text nötig. Viel „spass“ für Berlin (Ironie off).

  • Diese Zahlungen gehören abgeschafft. Afuera.
    Wenn keine Stiftung etwas bekommt ist das auch Gleichbehandlung.

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    • Mit dieser Regierung und mit dieser gleichgeschalteten, devoten Justiz? Sie belieben zu scherzen.

  • Meiner Meinung nach, gehört keiner dieser Stiftungen Steuergeld ausbezahlt. Entweder die finanzieren sich selbst, oder sie haben keine Daseinsberechtigung. Man sollte mal schleunigst den Steuerzahler fragen, für was sein Geld verwendet werden soll!

  • Es wird höchste Zeit, dass die AfD klagt, allerdings gehören diese Steuergeldern dem Bürger und nicht in dubiose Stiftungen(egal welcher Partei), das ist illegalle Parteienfinanzierung. Wenn der Staat zuviel Steuern eingenommen hat sollte er die Bürger mal steuerlich entlasten und sie nicht verschleudern.

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    • Es würde genügen, solche Gelder für Straßen, funktionierende Kitas und Schulen und andere drängende Dinge zu verwenden. Deutsche Politik scheint für mich ein Selbstversorgungsverein größten Ranges zu sein… Wir alle sind anscheinend ziemlich blöd…

  • So etwas gab es in der bundesdeutschen Politik noch nie: Alle zeigen sich gegenseitig an oder verklagen sich.

  • Rechtbeugung ist gefühlt das Tagesgeschäft der Altparteien geworden. Unstimmige Wahlen werden nicht neu ausgezählt, Beschlüsse mit einem abgewählten Bundestag gefasst, Wahllügen und das Brechen aller Wahlversprechen haben keine Konsequenzen, vorsätzlich falsche Mittelverwendung, usw. und so fort…
    Das ganze System ist marode, dieser Fall ist leider nur einer von ganz vielen….

  • Über die Verfassungstreue einer Partei urteilt einzig und allein das
    BVerfG.

    • Da sitzen Richter der Altparteien. Ist alles geregelt!!!

    • …und was wird dieses Dinner gesättigte Gericht wohl urteilen?

  • Was ist eigentlich aus den über 500 Fragen geworden, die Steinhöfel noch einmal der Bundesregierung gestellt hat oder stellen wollte? Davon hat man leider nichts mehr gehört.

  • Der Bundesinnenminister kann das Recht bewusst falsch anwenden, doch eine strafbewährte Rechtsbeugung kann er nicht begehen.

  • Schafft die Förderung aller Stiftungen ab. Brauche ich nicht als Steuerzahler

  • Rechtsbeugung beklagen, bei einem Gericht, das selbst für Rechtsbeugung bekannt ist, ob das gut geht?

  • Die System-Parteien haben sich unseren Staat zur Beute gemacht.

    • Komisch, warum will die AfD das dann auch machen? Doch keine Alternative? 😀

      -44
      • Die AfD hat ihr Geld verdient. Die AfD schädigt auch nicht Land und Leute. Diese Links Gruenen NGOs müssen weg. Wir müssen sparen!

      • Nee, Ihresgleichen beissen vom Futtertrog weg.

  • Sie haben keine Berechtigung den Kommentar anzupassen.
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    AN habt ihr technische Probleme?

    • Besonders verstörend ist auch die Einschränkung mit der Meldung, dass der eigene Kommentar nur „unmittelbar“ nach Veröffentlichung bearbeitet werden darf. Was auch immer das heißen soll, bleibt einem dann keine andere Wahl, als „OK“ anzuklicken. Dadurch macht man sich selbst zum Affen.

  • In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte eine solche Anzeige durchaus Aussicht auf Erfolg. Angesichts der heutigen Justizwirklchkeit kann man jedoch ernste Zweifel haben, was die Aussichten anbetrifft.

  • Man beachte, dass sich Dobrindt hier gegen das Verfassungsgericht stellt, dass – so Vosgerau – davon ausgegangen war, dass ein Urteil reicht, die Politik würde sich ein Urteil des BVerfG ja wohl kaum ignorieren.

    Doch. Tut sie. Diesen Politikern sind offensichtlich Verfassung und Demokratie herzlich egal.

  • Es könnte sich viel mehr verändern. Dazu müsste man allerdings AFD wählen.

  • „Stiftungen“

    Nomen EST Omen

    > Da geht das Steuergeld des Bürgers i.w.S.d.W. „stiften“ <

  • Um förderfähig zu sein, muss die politische Stiftung „in einer Gesamtschau die Gewähr“ bieten, „für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten“, heißt es in dem Gesetz. Das ist tendenziell wohl eher ein Gummiparagraf. Tatsächlich werden nach meinen Vermutungen die Aktivitäten der Stiftungen konkret kaum kontrolliert.(?) Die Rosa-Luxemburg-Stiftung etwa feiert auf ihrer Website in einzelnen Beiträgen den „Klassenkampf“ und Vergesellschaftung, postuliert, dass „Migration Klassenkampf bedeutet“, und lehrt „Ökonomie mit Rosa Luxemburg“. Der freundliche Steuerzahler finanziert das.

  • – Berliner Linke holt 51% unter muslimischen Wählern. (Quelle: die Welt)
    -2026 wählten in Malmös Vorort „Rosengård“ 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = zusammen 96.6%
    -Laut Konrad Adenauer Stiftung würden polnischstämmige Zuwanderer 2025 zu 25% CDU, zu 33% AFD und 6% BSW wählen.
    -Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)

  • Diese Klage hat rein symbolischen Charakter.
    Die Rechtssprechung liegt vorgefertigt in den Amtstuben der Gerichte.

  • Dass die AfD als selbsternannte Anti-Establishment-Partei eine eigene politische Stiftung unterhält, steht im kompletten Widerspruch zu ihren eigenen Grundsätzen. Seit ihrer Gründung kritisiert die AfD das deutsche System der Parteien- und Stiftungsfinanzierung scharf und wirft den etablierten Kräften regelmäßig vor, den Staat als Selbstbedienungsladen zu nutzen. Und seit Jahren will sie selbst zulangen.

    Wie bekannt, prüft das Ministerium die inhaltlichen und personellen Verflechtungen der Stiftung zur AfD intensivst. Da die Partei und mehrere ihrer Landesverbände sowie Jugendorganisationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ oder als Verdachtsfälle eingestuft und beobachtet werden, wiegt dieser Aspekt in der behördlichen Prüfung schwer – wie sich ein jeder vorstellen kann.

    Das ist dem Stiftungsfinanzierungsgesetz geschuldet und anstatt herumzulamentieren hält sich die AfD besser an ihre eigenen Grundsätze oder demaskiert die Linke.

    • Hervorragend! Wie immer entlarvt sich die AfD von selbst.

      Und schon sind die Selbsternannten von Putins Gnaden auf dem Weg, den Weltfrieden mit Ausschluss des Opfers zu ermöglichen. Das Handelsblatt hat gestern berichtet, dass die AfD bei einem Gipfel in Abu Dhabi über die Zukunft der Nord-Stream-Pipelines verhandeln will. Zugleich konkretisiert sie in zwei Positionspapieren ihre außenpolitische Strategie.

      Da die AfD im Deutschen Bundestag in der Opposition sitzt, besitzt sie kein staatliches Mandat, um offizielle Verhandlungen für die Bundesrepublik Deutschland zu führen. Eine Wiederholung dessen, was die AfD Sachsen-Anhalt mit dem linksextremen BSW als ‚Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine‘ von sich gegeben hat. 1938 reloaded.

      https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aussenpolitik-afd-forciert-plaene-fuer-nord-stream-gipfel-mit-usa-und-russland/100265526.html

  • Im Sinne der Gleichbehandlung müsste einer Klage der AFD stattgegeben werden und sie auch für ihre Stiftung Gelder bekommen.
    Auf der anderen Seite sollten politische Stiftungen der Parteien überhaupt kein Steuergeld erhalten. Für was? Propaganda? Als Versorgungsnetzwerk? Ebenso dürften Parteien auch kein Steuergeld erhalten. Denn Geld bedeutet Macht! Die Macht der Parteien über den Souverän, der der Bürger eigentlich sein soll. Parteien wirken mit an der Willensbildung des Volkes. Sie zwingen uns aber nur ihre Agenden auf, von links bis grün, woke-islamistisch.

  • Die steuerzahlenden Arbeiter und Angestellten haben überwiegend AfD gewählt, da ist es nicht mehr wie recht, daß sie auch was vom bezahlten Kuchen abkriegen.

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