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Neuer Entwurf
Bund nimmt Zero-Getränke aus – Zuckersteuer soll dem Bund 1,2 Milliarden Euro bringen
Zero-Getränke sollen nun doch steuerfrei bleiben, auch die geplante niedrigere Zuckergrenze ist vom Tisch. Die Bundesregierung erwartet durch die neue Zuckersteuer ab 2028 rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr – deutlich mehr als bislang vorgesehen.
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Die Bundesregierung will ihre geplante Zuckersteuer deutlich enger fassen als noch vor wenigen Wochen vorgesehen. Zuckerfreie Getränke wie Coca-Cola Zero sollen nun doch nicht besteuert werden. Auch die zwischenzeitlich geplante niedrigere Grenze von 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter ist vom Tisch. Trotzdem rechnet die Bundesregierung inzwischen mit deutlich höheren Steuereinnahmen.
Das geht aus dem Entwurf eines Zuckergetränkesteuergesetzes hervor, über den das Handelsblatt berichtet. Demnach soll die Steuer 2027 rund 795 Millionen Euro einbringen. Ab 2028 kalkuliert die Bundesregierung mit rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Bislang waren für 2027 rund 650 Millionen Euro und anschließend etwa 450 Millionen Euro pro Jahr eingeplant.
Die Steuer soll nach dem neuen Entwurf ab einem Gesamtzuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter greifen. Zwischen fünf und weniger als sieben Gramm sollen 26 Cent pro Liter fällig werden. Ab sieben Gramm sind es 32 Cent, ab zehn Gramm 38 Cent pro Liter.
Damit geht die Bundesregierung bei stark gezuckerten Getränken weiterhin über die ursprünglichen Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit hinaus. Die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Kommission hatte eine Steuer von 26 Cent bei fünf bis unter acht Gramm Zucker und von 32 Cent ab acht Gramm vorgeschlagen. Eine dritte Steuerstufe von 38 Cent war nicht vorgesehen.
Von der Steuer erfasst werden sollen unter anderem gezuckerte Frucht- und Gemüsesäfte, Limonaden, aromatisierte oder gesüßte Wässer sowie Konzentrate und Sirupe. Frucht- und Gemüsesäfte ohne zugesetzten Zucker sollen ausgenommen werden. Auch Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel fallen nicht unter die Steuer. Alkoholfreies Bier, alkoholfreier Wein und alkoholfreier Schaumwein sollen ebenfalls ausdrücklich ausgenommen werden.
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Die Zombie-Koalition
An allen Ecken zerfällt die Reform-Erzählung dieser Regierung: Die SPD kündigt den Maßnahmen-Konsens auf. Ab jetzt fehlt der Regierung die Geschäftsgrundlage.Damit ist auch die geplante Besteuerung von Zero-Getränken endgültig aus dem Gesetzentwurf verschwunden. Noch Ende August hatte ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium vorgesehen, auch Getränke mit Süßstoffen zu besteuern. Für sie sollten unabhängig vom Zuckergehalt 26 Cent pro Liter fällig werden. Zudem sollte die erste Steuerstufe bereits ab 4,5 Gramm Zucker greifen (Apollo News berichtete).
Finanzminister Lars Klingbeil reagierte damals auf die Kritik und schloss die Besteuerung von Zero-Produkten aus. „Was keinen Sinn ergibt, ist eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“, erklärte der SPD-Politiker. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“ Bei dem bekannt gewordenen Papier habe es sich lediglich um einen Arbeitsstand gehandelt, der weder politisch geeint noch von der Koalition beschlossen worden sei.
Die Steuer soll als Verbrauchsteuer ausgestaltet werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Bundesregierung eine geringere Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds finanzieren. Gleichzeitig heißt es im Gesetzentwurf: „Ziel ist auch die Reduzierung des Konsums von Zucker in gezuckerten Getränken.“
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„Ziel ist AUCH die Reduzierung des Konsums von Zucker in gezuckerten Getränken.“
Sie geben es also zu: Primäres Ziel ist die Abzocke.
Kann man alles machen, aber nicht wenn Abermilliarden Euro das Land verlassen.
Denn: Erst einmal die ganze Welt beglücken. Danach schauen, was für den „dummen Deutschen“ übrig bleibt.
„Das Problem des Sozialismus ist dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht“
– Margret Thatcher –
Es geht nie um die Menschen und ihre Gesundheit, es ist einfach nur eine neue Einnahmequelle. Muß jetzt nicht die Grundsicherung erhöht werden? Auch die billigen Softdrinks und das billige Bier wird besteuert.
Soll dem Bund bringen … nett wie man sagt, wird den Menschen weggenommen.
Am Ende heißt es dann ja immer, dass für die berühmten genderneutralen Sprachkurse in Südafrika „staatliches Geld“ fließt und natürlich kein Steuerzahlergeld.
Oder für die Fahrradwege in Peru.
Die Politiker sind nicht mehr in der Lage Ursache und Wirkung zu erkennen…
Die Steuer verteuert nicht nur die Getränke… die Folge wird sein das die Leute noch weniger Geld für den Binnenkonsum haben werden… ebenso wird kaltschnäuzig das Brauereisterben, die Schließung Gastronomie in Kauf genommen… die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen…
Zu schwarz gemalt? Naja… siehe Elektroauto und Automobilindustrie, siehe Energie und Petrochemische Industrie… etc.
Diese Regierung und das Land pfeift auf dem letzten Loch… nix mehr mit Weltklasse und AAA Rating…
Hauptsache, Jabba Klingbeil muss nicht bald BMI-Steuer bezahlen
Was ist mit Zero-Sirup zum Selbstmischen?
Der kostet das Dreifache, wegen versuchter Steuerhinterziehung.
Eine Kommission, die vorschlägt eine Zuckersteuer auf Light-Getränke zu erheben, das ist einfach nur noch krank, krank, krank!!
Diese Leute gehören absolut und sofort in die Psychiatrie!!
Mein Gott, welcher Abschaum denkt sich den ganzen Tag solchen Irrsinn aus, den ich mit meiner Arbeit bezahlen muss!!!
Ich habe so die Schn….e voll!!!!
Das ist auch krank. Das ist so, als würde man eine Alkohol-Steuer auf alkoholfreie Getränke erheben. Die brauchen Geld, damit der Krieg in UA weiter laufen kann und Fremde hier alimentiert werden können, die neue Wählerschaft…
Jedermann weiß, dass Süßstoffe dafür sorgen, dass der Konsument eher in den Unterzucker gerät. Der Heißhunger wird größer und man schiebt noch mehr in sich rein. Die Industrie verwendet ihn bewusst, um mehr Umsatz zu generieren. Süßstoffe sind noch ungesünder als der reine Zucker.
Bei Wilhelm II. kam 1902 die „Schaumweinsteuer“ zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte. Bei Klingbeil kommt dafür jetzt die „Zuckersteuer“…
Wenn Politiker nach Leistung bezahlt würden, hätten wir mehr Geld.
Das Geld kann man dann ja wieder in die UA schicken…
… die brauchen nämlich dringend neue goldene Toiletten.
Und Selenski ein neues Anwesen im Ausland. Natürlich will seine Holde auch wieder in New York schoppen gehen…
Neuwahlen, Dexit, EWR/EG!
Was kommt als nächstes? Die Hundesteuer wird auf die allgemeine Haustiersteuer ausgedehnt.
Goldfische, Katzen, Hamster und Kanarienvögel fallen dann natürlich drunter.
Aber was ist mit meinem Tamagotchi? 🤔
Ach, um die deutlich höheren Steuereinnahmen geht es. Ich dachte, es ginge um die Volksgesundheit. Aber klar, wenn das Volk weniger Geld hat, dann kann es weniger Kuchen essen. Eigentlich dasselbe wie mit den Parkuhren zur angeblichen Verkehrsregelung. Ich glaube dieser Bande erst, wenn sie das Geld in die Kanalisation werfen anstatt frei darüber verfügen zu dürfen. Sie sind Gesetzgeber, Richter und Polizist in einer Person und obendrein Nutznießer. Man nennt es ‚Gewaltenteilung‘.
Wenn es wirklich um Volksgesundheit gehen würde, hätte man nicht die Giftspritze eingesetzt. Es geht nur darum, die leeren Kassen zu füllen, aber auch das nicht zum Wohle der deutschen Bevölkerung, sondern nur für Fremde.
„…Geschichte der Zuckerwirtschaft
Zucker war über Jahrtausende eng mit dem Zuckerrohr verbunden. Erst um 1800 fand ein deutscher Forscher (Alexander Sigismund Marggraf) heraus, dass auch die in Europa vorkommende Runkelrübe Saccharose enthält. Franz Carl Achard züchtete sie später zu einer zuckerreicheren „Zuckerrübe“, wodurch sie als Rohstoff zur Zuckergewinnung nutzbar wurde, und entwickelte zudem das Verfahren für die Gewinnung. Damals war Zucker ein rares Gut und sehr wertvoll. Oft war es nur den Reichen vorbehalten. Durch die Erfindung der Rübenzuckergewinnung wurde das Lebensmittel für die breite Bevölkerung zugänglich und Europa wurde unabhängig von Importen.“
fürs zuckerfest gibts natürlich rabat für die moslems.
Also wieder 1.2,Milliarden die den Menschen weniger zum Konsum oder sparen zu Verfügung stehen…läuft !
Unsere Gesundheit ist denen doch total egal. Es geht nur ums Geld!
Als nächstes kommt dann eine Steuer auf Salz.
Wenig später eine auf Fett.
Ich hoffe der Michel wehrt sich langsam mal.
„Ziel ist auch die Reduzierung des Konsums von Zucker in gezuckerten Getränken.“
—
ja ja, schon klar…..
🙄
Was eigentlich mit zu süße Kuchen und
dem allem zuviel verzuckerten anderem Zeug?Mars und Co hat weit über 50%
Ob sich die Dummheit weiter erfolgreich durchsetzt?
Man hätte den Zucker dann generell besteuern müssen, wäre der bessere Weg.
Gegen die ÜBERZUCKERTEN-Baklava-Steuern haben die Muselmanen noch kein Veto eingelegt?
Mein Gott …
Die nicht zweckgebundene Zuckersteuer kann dann für alles Mögliche genutzt werden; der jetzige Finanzminister ohne finanzwirtschaftliche Ausbildung und Ahnung wird sicherlich einen Weg finden, seinen bevorzugten NGOs das Geld zukommen zu lassen. Denn bei so etwas muss man eine Menge Bauernschläue haben … und da kommt wohl keiner an diesen Mann ran.
Er versteht es, sich im richtigen Moment zu positionieren. Ob bei der Ablösung von Andrea Nahles, dem Management des Bruchs der Ampel-Koalition oder seinem eigenen Aufstieg zum Parteichef und späteren Finanzminister: Klingbeil agiert im Hintergrund oft als geschickter Strippenzieher, der Konflikte moderiert, aber am Ende fast immer selbst gestärkt daraus hervorgeht. Und alle schauen zu!
Schicken Sie ein paar Sozialisten in die Wüste und nach kurzer Zeit wird der Sand knapp 🏜️
1,2 Milliarden für muslimische Schmarotzer
Oder die Ukraine.
Ganz genau und nicht nur die…
Früher das Land der Dichter und Denker, jetzt das der Schnorrer und Stümper 😔
Du musst ein richtig glücklicher Mensch sein, stimmt’s?
Aus gesundheitspolitischer Sicht hätte ich mir für die Zero-Produkte sogar die dreifache Steuerbelastung gewünscht und gleichzeitig gehofft, dass dieser gierige Staat am Ende trotzdem keinen Cent daran verdient, weil die Menschen diesen ganzen Scheißdreck einfach nicht mehr kaufen würden.
Nun ja, vielleicht ein wenig kindisch und sicherlich eine recht naive Vorstellung. Aber träumen wird man ja wohl noch dürfen, oder?
Die Zuckersteuer sollte eigentlich in der Ukraine erhoben werden, denn da geht das Geld ja am Ende auch hin.
Da könnens ja noch mehr Geld in die Ukraine schicken,noch mehr Asylanten.