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Vermeintliche Hassrede
„Digitaler Landfriedensbruch“: Queerer Polizeiverband setzt sich bei SPD für neuen Straftatbestand ein
Der queere Polizeiverband VelsPol hat sich bei einer Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes eingesetzt. Es solle einen „digitalen Landfriedensbruch“ geben, um gegen Shitstorms auf den sozialen Medien vorgehen zu können.
Ein queerer Polizeiverband setzt sich bei der SPD für einen neuen Straftatbestand ein: „digitalen Landfriedensbruch“. Bisher gibt es diesen nicht. Landfriedensbruch liegt nach Paragraf 125 des Strafgesetzbuchs dann vor, wenn sich jemand an einer Gruppe beteiligt, die Menschen oder Sachen gewalttätig behandelt oder damit droht und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet. Bestraft werden kann das mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Jahren.
Diana Gläßer, die Bundesvorsitzende des Verbands VelsPol Deutschland, erklärte bei einer Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, was sie sich unter einem „digitalen Landfriedensbruch“ vorstellt. Der Verband VelsPol setzt sich nach eigener Aussage für queere Mitarbeiter bei Polizei, Justiz und Zoll ein, insbesondere für Polizisten. Am 7. November veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer eine Fachtagung, um Impulse zu erarbeiten, die in das neue SPD-Grundsatzprogramm einfließen sollen.
Ein neuer Impuls könnte also ein neuer Straftatbestand sein. Gläßer von VelsPol erklärte den „digitalen Landfriedensbruch“ am 7. November in einem Instagram-Video so: „Das bedeutet, wenn eine Menschengruppe auf eine Person, auf einen Account, losgeht mit Verleumdung, mit übler Nachrede, mit Beleidigung, dass das als Gesamtdelikt gesehen und dann eben bestraft wird.“ In einem Begleittext zum Video heißt es, dass man einen Paragrafen 125b im Strafgesetzbuch einführen müsse, damit „Shitstorms verfolgbar sind und in ihrem Ausmaß entsprechend anerkannt werden!“.
Es sollen demnach nicht mehr einzelne Beleidigungen erfasst werden, bei denen die Ermittlungen oft eingestellt würden, sondern man solle von einem Gesamtdelikt ausgehen. Dadurch solle anerkannt werden, „dass sozialwirtschaftlicher Schaden, psychische Belastung und Rufmord durch eine Menschenmenge im digitalen Raum ebenso strafbar sein muss, wie der Landfriedensbruch im realen Raum“.
Die Gruppe SPDqueer veröffentlichte am Samstag auf Instagram ebenfalls ein Video mit einem Rückblick auf die Fachtagung eine Woche zuvor. Es beginnt mit folgenden Worten der SPDqueer-Bundesvorsitzenden Carola Ebhardt: „Wir sind die einzige Gruppe, die im Nationalsozialismus verfolgt worden ist, die jetzt nicht geschützt wird durch das Grundgesetz.“
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Moderiert wurde die Fachtagung der SPDqueer von der Dragqueen „Fatty Acid“, die schon öfter bei Veranstaltungen der SPD-Arbeitsgemeinschaft auftrat. Sie freue sich darauf, zu sehen, was aus den Inputs der Fachtagung nicht nur bei der Arbeitsgemeinschaft, sondern in der gesamten Partei gemacht werde. In dem Instagram-Video, das am Samstag veröffentlicht wurde, ist auch ein Aufsteller mit zahlreichen Post-its und möglichen Maßnahmen zu sehen. Auf einem Zettel heißt es, dass „Trans*Medizin Versorgung verlässlich“ geregelt werden solle. Auf einem anderen Post-it heißt es, dass „Regenbogenfamilien“ rechtlich abgesichert werden sollen.
Der Verband VelsPol setzt sich also für die Schaffung eines neuen Straftatbestands ein, der sich in der Anwendungspraxis besonders gegen „queerfeindliche Hasskriminalität“ richten soll. In der SPD könnte dieses Ansinnen auf fruchtbaren Boden fallen.
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Früher war Polizist mal ein respektvoller Beruf. Früher.
Heut so beliebt wie Politiker, Gerichtsvollzieher oder Versicherungsvertreter.
Menschen die sich selbst definieren als sonstwas aber nicht den natürlichen biologischen 2 Geschlechtern, definieren auch ihr wohlgefälliges Aufgabengebiet, würden manche sagen.
Es ist eben sicherer an der Tastatur Unschuldige zu jagen, als in der Realität Kulturbereicherer, die mit Sicherheit keine tolerante Fans von jenen sind, würden manche hinweisen.
Wird der LEO nun -strengen Ärger- bekommen, sollte er demnächst mal in unseren Gefilden weilen wollen ? Und SOLCHE Typen hätten Das Sagen ???
ht—tps://f-news.de/leo-xiv-in-lima-gott-hat-den-menschen-als-mann-und-frau-geschaffen-nicht-als-drittes-geschlecht/
Zitat
-Pope Leo XIV reaffirmed that God created only two genders -men and women- and that marriage is ONLY between a man and a woman.
Zitat/
Für mich schon seit Sommer 2020 nicht mehr.
Die Aahshfiggä machen sich wirklich überall breit.
AfD: Übernehmen Sie!
Immer noch.
Warum nicht.
allerdings hat die Jugend weniger Respekt.
Die Polizei war noch nie respektiert. Die Polizei war immer gehasst und gefürchtet, weil sie die Schläger und Steuereintreiber für Regierung und Reiche sind. Jede Kultur hat einen abfälligen Begriff für Polizisten, doch nicht für Sanitäter oder Feuerwehrleute. Eure Verklärung der Vergangenheit, eure generelle Unwissenheit, ist u.a. auch der Grund, wieso ihr nix im hier und heute auf die Reihe bekommt.
ja, Büttel der Obrigkeit. Die stehen nicht auf dem GG und der FDGO, die hängen am jeweiligen Innenminister.
Ein queerer Polizeiverband – Sachen gibts.
Ich muss mich für meine Unsinn, den ich immer wieder schreibe entschuldigen. Ich bin Krank und habe Tourett.
Ach Quatsch, steh doch dazu, das du die Jungs von der Reiterstaffel und Motorradstaffel mit ihren hohen Lederschaftstiefel geil findest.
„Uns“ hier ist nichts fremd.
Guten Morgen, Aufgewacht im neuen Jahrtausend.
Dornröschen das ein Mann war, sie dürfen es jetzt ausleben.
“ Dadurch solle anerkannt werden, „dass sozialwirtschaftlicher Schaden, psychische Belastung und Rufmord durch eine Menschenmenge im digitalen Raum ebenso strafbar sein muss, wie der Landfriedensbruch im realen Raum“.“
Der gewünscht § muss dann auch AfDler schützen, so wie die herabgewürdigt werden. Ein Recht muss für alle gelten, sonst ist es Gesinnungsjustiz!
Dann müssten ja fast alle Grünen und Linken wg. Hassrede gegen die AfD sofort in den Knast!😜
Ja, da müsste man schon Miete von denen verlangen.
Aber natürlich gilt das Recht nicht für alle gleich! Bei den einen soll schon massenhafte Kritik im Internet als Landfriedensbruch gelten. Bei den anderen werden Journalisten verfolgt, beleidigt und verprügelt, und die Staatsanwaltschaft sieht nicht einmal ein öffentliches Interesse daran, die Beleidigungen zu verfolgen. Inzwischen werden sogar Autos missliebiger Journalisten angezündet. Aber das eigentliche Problem sind offenbar böse Kommentare im Internet. Man nennt das dann wohl Gleichheit vor dem Gesetz – mit kleinen Ausnahmen für die falsche politische Gesinnung.
Nein, ein Recht muss nicht für alle gelten um ein Recht zu sein.
Gesinnungsjustiz ist auch normal und sogar gut. Sie ist notwendig damit eine Gesellschaft funktionieren kann.
Du zeigst einfach wie linksgepoolt du bist mit deinen egalitären Fantasien.
Na gut, auf Ihre Einlassung hin, schützen „wir“ die Schwulen nicht, sondern nur die ADler. Damit kann ich leben.
Ich muss mich für meine Unsinn, den ich immer wieder schreibe entschuldigen. Ich bin Krank und habe Tourett.
Omg, du solltest weniger saufen.
Erklär mal. Ich möchte wirklich mal lesen, wie so jemand, der von der menschlichen Verfassung einer Gesellschaft nix kapiert, mir aufzeigt, was er an so einem einfachen Kommentar nicht versteht.
Aber reale Gewalt ist nie ein Thema.
Wie schrieb da schon der Vater der 2023 in Brockstedt ermordeten Ann-Marie, der auch Mitorganisator der Trauerwachen ist, zum Fall Fernandes auf X „Für unsere Kinder gab es keine Demo … kein Musiker hat ein Konzert angeboten … kein Politiker hat geweint … keine Oma ist aus Angst um ihre Enkel auf die Straße gegangen! In der digitalen Welt scheinen viele vergessen zu haben, dass analoge Gewalt nicht bei Belieben auf Knopfdruck abzuschalten ist – und wie in unzähligen Fällen zu einem endgültigen, nicht revidierbarem Ergebnis geführt hat!“
Ach ja, in Brokstedt betonte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Das Wichtigste ist, dass diese Tat nicht von Rechtsradikalen missbraucht wird“.
Da sieht man deutlich was die Opfer realer Gewalt „wert“ sind.
Wenn Apollo-Reporter von Linksextremisten verfolgt, übel beleidigt und schließlich geschlagen und getreten werden, besteht für die Staatsanwaltschaft nicht einmal ein öffentliches Interesse daran, die Beleidigungen zu verfolgen. Gleichzeitig fordert man einen neuen Straftatbestand für „digitalen Landfriedensbruch“. Beleidigungen sind längst strafbar, werden aber offenbar nicht einmal dann konsequent verfolgt, wenn sie mit tatsächlicher Gewalt einhergehen. Statt bestehendes Recht durchzusetzen, will man also neues Strafrecht schaffen. Und wie soll jemand wissen, wie viele andere Menschen gleichzeitig dieselbe Person kritisieren? Seit wann hängt die Strafbarkeit einer Äußerung davon ab, was andere sagen? Das Problem ist offensichtlich nicht eine Lücke im Strafrecht, sondern ein höchst fragwürdiger Umgang mit dem bestehenden.
Der gilt dann aber nicht für die Hassreden, die z.B. aus der SPD-Ecke kommen. Eine Polizei muss schließlich parteiisch sein und Haltung zeigen. Anders kann „Unsere Demokratie“ ja nicht gerettet werden. Und wieso sollte das Plündern kapitalistischer Luxusläden noch Landfriedensbruch sein, wenn es dem guten linken Zweck dient? Da könnte doch auch mal eine Gesetzesinitiative eingebracht werden.
Sarkasmus ist die Zuflucht von schwachen, ängstlichen Moralaposteln.
Die Sharia wird es leicht haben
Hat Greta schon gelacht? „Waaas, die
‚Queers For Palestine“ demonstrieren
immernoch? – Hahaha, hihihi!“
https://taz.de/Friedensforscher-Saed-Atshan/!6087134/
Digitale Gewalt, Digitaler Landfriedensbruch. Was kommt als nächstes? Digitaler Mundraub, digitaler Rotverstoß?
Wenn Remmo Polizeipräsident von Berlin ist, dann wird der queere Polizeiverein noch sein blaues Wunder erleben.
wirklich? Das sind echte Polizisten und ihre Treue zur Verfassung steht außer Zweifel?
Wenn ich helfen darf: A B C D E usw.
Wikipedia hilft.
Ich finde dieser Verband sollte künftig in Gaza Dienst tun!
Die SPD wird immer querer . Was ist nur aus dieser Partei geworden?
Hab ich mir auch gedacht. Und die SPD wundert sich auch noch das die Wähler zurecht abwandern.
Haben sie auch Freiheit für „Jussica Parka“ gefordert?
Ein Bild, Das Mehr spricht wie Tausend Worte….
Ja gut, das verständlich. Die Revolution muß sich gegen die Konterrevolutionäre verteidigen, muß eigentlich früher zuschlagen, im Namen der Sache.
Und Unterdrückung der Massen durch den Staat ist ja ein wichtiges Konzept. Denn nur wenn alle gleich gemacht wurden, werden wir frei!
Sie? Warum? Dragqueen „Fatty Acid“
Der tägliche Straßenterror der Antifa und der illegal eingereisten Straftäter ist halb so schlimm. Aber der „digitale Landfriedenbruch“ ist sie für diese Spezialdemokraten die wahre „Hölle“. Dahinter steckt wieder nur mehr Überwachung, Meldestellen und Zensur. Die Meinungsfreiheit gilt nur noch für Gesinnungstreue. Und alles wieder aus Steuergeldern finanziert.
„Der tägliche Straßenterror der Antifa und der illegal eingereisten Straftäter…“
Sicher ein Problem. Aber diese speziellen Polizisten finden es halt angenehmer, im sicheren Sessel Knöpfchen auf der Tastatur zu drücken, als draußen auf der Strasse die Bevölkerung zu schützen.
„Der tägliche Straßenterror der Antifa und der illegal eingereisten“
Dumm daherquatschen als würde ein realitätsfremder Versager wie du irgendwie „Steuergelder“ erwirtschaften.
„juerge“ ist der dümmste Dauermotzer hier.
Immer da, immer die dümmste Meinung. Ein alter, dummer Feigling.
Dauermotzer geb ich ihnen recht
Dumm trifft devinitiv eher auf sie zu
Sind sie ein linksgrüner PISA Teilnehmer?
Es muss echt schön sein, reale gewaltsame Kulturbereicherung nicht mehr zu verfolgen, wenn man dann im Homeoffice am PC auf vermeintliche Schwerstkriminelle sich fokussiert.
Dann kann man auch mit massig Erfolgsmeldungen gegen das unterdrückte Volk in Pressemitteilungen glänzen, statt immer bei realen Taten schweigen oder vertuschen zu müssen.
Ich erinnere mal daran, daß dieser dubiose Verein früher Alspol hieß und eine Gründung von Grünen war
Insbesondere des Polizisten Lutz Th. Wohlan aus Düsseldorf
Der auch in dem Verein des damaligen zweiten Zentrums LuSZD ein- und ausging. Im Gegensatz zu anderen immer in Begleitung sehr junger Knaben.
In der Vereinszeitschrift „Facette“ immer wieder eine Kneipe namens „Krumme 13“ auftauchte.
Das war nicht wie bei Volker Beck 1988 sondern 1993 und 1994
Mancher Polizist rümpfte zu der Zeit bei dem Namen die Nase, eine nähere Erläuterung gab es wider Erwarten da nicht.
Das Ende vom Lied:
Besagter Wohlan erschoß sich (ich meine 1997, kann auch etwas früher gewesen sein) mit seiner Dienstwaffe. Kein Fremdverschulden.
Die „Krumme 13“ war in der Kölner Straße 54.
Die dubiosen Rechtsauffassungen scheinen sich in diesem Verein bis heute gehalten zu haben
Hat Greta schon gelacht? „Waaas, die
‚Queers For Palestine“ demonstrieren
immernoch? – Hahaha, hihihi!“
https://taz.de/Friedensforscher-Saed-Atshan/!6087134/
Alles hat seine Grenzen
nur die Dummheit kennt keine.
Vor allem bei den linksgrünen PISAblamagenangehörigen
Typisch für Bullen mehr Staatsmacht zu wollen und dabei die bisherige Gesetzeslage weder zu verstehen, noch zu respektieren. Und alles dafür, dass sich Schwule irgendwie besser vorkommen können dafür schwul zu sein.
die SPD hat doch schon ein P für pervers im Namen…
Krank!