Es war eines der zentralen Versprechen des Bundeskanzlers. Schon im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz eine drastische Senkung der Stromsteuer an, die später sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Verbraucher und die unter horrenden Energiekosten leidende Industrie sollten endlich entlastet werden. Ein erster Schritt in Richtung Aufschwung sollte das Ganze werden. Doch nach monatelangem Streit mit der SPD muss Merz nun – mal wieder – einen Rückzieher machen. Im Haushaltskompromiss vom Mittwoch fehlt von der versprochenen Entlastung jede Spur.

Zwar war er nach seinen vollmundigen Versprechen im Vorjahr bereits in die Defensive geraten. Doch ein Scheitern des Vorhabens wollte Merz sich lange Zeit nicht eingestehen. „Ich denke, es geht“, versicherte er noch vor knapp drei Wochen auf dem CSU-Parteitag. Anfang November erklärte er vor der Industrie- und Handelskammer, dass er dem Finanzminister ins Gewissen geredet habe und man die Senkung „hinkriegen“ müsse. Es sei zwar ein „unangenehmes Thema“, aber er hoffe weiterhin auf eine Einigung.

Von all diesen Ankündigungen ist im ausgehandelten „Kompromiss“ jedoch nichts mehr zu sehen. Nicht einmal auf eine geringere Stromsteuersenkung für Verbraucher konnten sich Union und SPD einigen. Auch für einen späteren Zeitpunkt fehlt jede verbindliche Zusage. Dass Merz mit einem seiner zentralen Anliegen erneut scheitert, sorgt selbst in der Union für heftige Empörung. „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“, warnte der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak bereits in der nächtlichen Fraktionssitzung (Apollo News berichtete).

Auch bei der breit diskutierten Zuckersteuer fällt die Bilanz für die Union desolat aus. Die zusätzliche Besteuerung zuckerhaltiger Getränke wollte man eigentlich verhindern. Erreicht wurde jedoch lediglich eine Verschiebung um sechs Monate auf Januar 2028. Und selbst dieser Aufschub hat einen Haken: Statt der ursprünglich vereinbarten zwei Steuerstufen sollen es nun drei werden. Konkret könnte dies dazu führen, dass eine Kiste Cola demnächst fünf Euro teurer wäre (Apollo News berichtete).

Wer erwartet hatte, dass die Union dafür an anderer Stelle größere Zugeständnisse erhalten würde, sieht sich getäuscht. Auch den Ausgleich der kalten Progression konnte sie nicht durchsetzen. Damit wird erstmals seit Jahren ein Ausgleich der Steuermehrbelastung, die durch inflationsbedingte Lohnzuwächse entsteht, ausbleiben. Es handelt sich dabei um nichts weiter als eine Steuererhöhung durch die Hintertür (mehr dazu hier).

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Auch bei den Sozialausgaben musste die Union zurückstecken. Geplante Kürzungen beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag wurden weitgehend kassiert. Dass sie im Gegenzug die Einführung einer Plastiksteuer und die Erhöhung der Schaumweinsteuer verhindern konnte, kann über diese Demütigung kaum hinwegtäuschen.

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