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Stromsteuer-Debatte

Klingbeil bringt Erhöhung der Kapitalertragsteuer ins Spiel

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will der Union im Koalitionsausschuss einen neuen Vorschlag machen: Er sei offen für eine Senkung der Stromsteuer – aber nur mit einer gleichzeitigen Erhöhung der Kapitalertragsteuer. Das dürfte das Vorhaben torpedieren.

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IMAGO/Andreas Gora

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In der Debatte um die Senkung der Stromsteuer hat der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil jetzt einen eigensinnigen Vorschlag: Zugleich könne man doch die Steuer auf private Kapitaleinkünfte erhöhen, meint der SPD-Politiker. Eigentlich ist die Senkung der Stromsteuer für alle eine im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2025 festgelegte „Sofortmaßnahme“. Aber der SPD-Minister sieht eine solche Senkung nicht durch den Haushalt finanzierbar – nicht ohne neue Steuererhöhungen an anderer Stelle, wie er jetzt deutlich machte.

„Wir haben gesagt, wenn das finanziell möglich ist, dann wollen wir das tun. Und da bin ich jetzt gespannt, welche Finanzierungsvorschläge es auch vonseiten der Union gibt“, sagte Klingbeil bei einem SPD-Mitgliederdialog in Brandenburg, wie die Welt berichtet. Klar müsse sein: „Seriosität und Solidität in der Haushaltspolitik müssen der Maßstab sein. Wir können nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern.“

„Aber ich habe natürlich Ideen, wie man das seriös gegenfinanzieren kann, und darüber werden wir dann am Dienstag auch reden.“ Dazu gehört die Erhöhung der Kapitalertragsteuer. „Ich vermute nur, das sind keine Vorschläge, die bei der Union auf Applaus stoßen“, so der Finanzminister süffisant.

Am Dienstag findet dazu die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses statt. Dort planen Unionspolitiker, erneut die Stromsteuer auf die Agenda zu setzen. Klingbeil hingegen möchte das mit seinem Vorschlag, eine Senkung nur gegen eine gleichzeitige Erhöhung der Kapitalertragsteuer vorzunehmen, ganz offensichtlich torpedieren. Bereits in Kraft getreten war eine kleine Reform der Stromsteuer im Frühjahr 2026. Sie betrifft allerdings nur bestimmte produzierende Unternehmen und die Landwirtschaft und laut DIHK nur ca. 15 Prozent der Betriebe in Deutschland. Für den Rest ebenso wie für private Haushalte hat sich trotz der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bisher nichts geändert.

st

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5 Kommentare

  • Das ist Sozialismus in seiner bequemsten Form: Der Staat hat die Wirtschaft durch immer höhere Steuern, Abgaben und Regulierungen zunehmend stranguliert und will nun ausgerechnet jene private Kapitalbildung weiter belasten, die Voraussetzung für Investitionen, Innovation und Wohlstand ist.

    Kapital ist kein unerschöpflicher Selbstbedienungsladen des Staates. Es ist das Ergebnis von Arbeit, Konsumverzicht, Sparsamkeit und unternehmerischem Risiko. Wer die Erträge daraus immer stärker besteuert, bestraft genau jene Tugenden, die Wohlstand überhaupt erst schaffen. Besonders absurd ist, dass damit auch Menschen zur Kasse gebeten werden, die eigenverantwortlich für ihr Alter vorsorgen, um dem Staat später nicht zur Last zu fallen.

    Klingbeil scheint nicht zu begreifen, dass man Wohlstand nicht umverteilen kann, bevor man ihn erwirtschaftet hat. Die Rechnung dieser Politik zahlen am Ende alle: mit weniger Investitionen, weniger Wachstum, weniger privater Altersvorsorge und weniger Zukunft.

  • steuerhöhungsideen hat er ohne ende. wie alle sozialisten.

  • Merz wird es für eine prima Idee halten. 🤮

  • Die Kapitalertragssteuer torpediert von sehr vielen Menschen die Altersvorsorge. Ebenso meine! Der soll mal schön die Griffel von lassen und die Auslandszahlungen einstellen!!!

  • Klingbeil bringt Erhöhung der Kapitalertragsteuer ins Spiel !

    Mit welchem recht ? Aufgrund welche politischen Legitimation und Qualifikation ? zu welchem nutzen ? um damit was zu tun ?

    Die Steuerpolitik dieser Regierung ist nur noch die als Beschaffungskriminalität eines Links Grüne Clans mit Hilfe der Kleptokraten der Union !

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