Baden-Württemberg
Landtagsvize gestrichen: AfD zieht vor den Verfassungsgerichtshof
Grüne und CDU haben die Zahl der Landtagsvizepräsidenten in Baden-Württemberg von zwei auf einen reduziert. Die AfD zieht deshalb vor den Verfassungsgerichtshof. Sie sieht ihre parlamentarischen Rechte verletzt. Bei der Wahl im Mai war ihr Kandidat nicht einmal auf dem Stimmzettel vorgedruckt.
Grüne und CDU haben im baden-württembergischen Landtag die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf einen reduziert. Dagegen zieht die AfD nun vor den Verfassungsgerichtshof – denn damit entfiel ein Posten, der der AfD als stärkste Oppositionsfraktion nach bisheriger parlamentarischer Tradition zugestanden hätte. Die Fraktion wirft dem Landtag und dessen Präsidenten Thomas Strobl – dem früheren CDU-Landesvorsitzenden – vor, ihre parlamentarischen Rechte verletzt zu haben.
Die Partei beruft sich unter anderem auf ihr verfassungsmäßiges Recht auf Gleichbehandlung der Fraktionen und die gleichberechtigte Mitwirkung am parlamentarischen Willensbildungsprozess. Zudem sieht sie ihr Wahlvorschlagsrecht sowie ihren Anspruch auf eine „faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung“ verletzt. Das Gericht hat den Landtag und Landtagspräsident Strobl aufgefordert, bis zum 11. Januar 2027 zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Bereits vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 12. Mai hatten Grüne und CDU beschlossen, die Zahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten von zwei auf einen zu reduzieren. Die AfD wollte dagegen einen zweiten Posten durchsetzen, scheiterte jedoch mit entsprechenden Antrag.
Bei der anschließenden Wahl trat der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs gegen die Grünen-Politikerin Muhterem Aras an. Anders als Aras war der AfD-Kandidat auf dem Stimmzettel allerdings nicht vorgedruckt. Wer für Kuhs stimmen wollte, musste dessen Namen handschriftlich eintragen (Apollo News berichtete). Aras erhielt schließlich 106 Stimmen, Kuhs kam auf 33 Stimmen.
Auch in den folgenden Monaten scheiterte die AfD mit ihren Versuchen, einen zweiten Vizepräsidentenposten einzurichten. Entsprechende Anträge wurden Ende September und Anfang November abgelehnt. Bei der Landtagswahl im März hatte die AfD 18,8 Prozent der Stimmen erreicht und ihr Ergebnis damit nahezu verdoppelt. Mit 35 Abgeordneten stellt sie die stärkste Oppositionsfraktion. Grüne und CDU verfügen über jeweils 56 Mandate, die SPD über zehn.
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Den Altparteien geht der Allerwerteste ganz schön auf Grundeis, sonst würden sie nicht immer und überall Regeln und Gepflogenheiten ändern.
Afd macht weiter so !!!🍀
Gegen dieses Brandmauerkartell hat die AFD keine Chance. Die Gerichte sind mit Linientreuen Parteisoldaten besetzt. Dieses Kartell kennt keine Demokratie.
Das ist zwar richtig, aber richtig ist auch, sie vorzuführen. Der eine oder andere Wähler bekommt es doch mit und macht sich seine Gedanken. Auch wenn es vermutlich wenige sind, lohnt es sich m.E.
Aber klar. In 80 Jahren werden natürlich die Gesetze exakt eingehalten genau so wie in diesem Fall oder möchte da jemand andere Maßstäbe prognostizieren? Ich wandere nächstes Jahr aus und kann nur jedem empfehlen sich bessere Länder anzuschauen. Den deutschen Wählern kann man nicht mehr vertrauen.
In Deutschland gab es mal eine sog. Machtergreifung. Das ist out. Heutzutage läuft das subtiler. Die veranstalten jetzt eine Machtzementierung. Beides hat den gleichen Effekt.
Das kann man getrost auch Faschismus nennen, in dem wir um unser Überleben kämpfen müssen.
Linksgrüne, triebgesteuerte, degenerierte Teddybär-Schwenker, die gerne hirnlose Lichterketten bilden, gesteuert von marxistisch/kommunistischen Journalisten, die im Auftrag und/oder aus innerem Antrieb manipulieren und Lügen verbreiten. Das ist der aktuelle Zustand der deutschen und österreichischen Demokratie.
Herrlich, Du bist lustig!
Danke, und du bist einfach ein linker Depp.
Aber das ist dir längst klar.
Ausgrenzen, Schickanieren, verunglimpfen. das ist alles was die Altparteien der AFD entgegenzusetzen haben. Sachliche Argumente werden nicht vorgebracht. Welche auch? Die Impfung war sicher? Sichere Stromversorgung mit Windmühlen und Solarzellen? Der Atomausstieg war richtig, wir kaufen lieber Atomstrom aus Frankreich? Die Raketenwissenschaftler zahlen unsere Renten? Bei dieser regierung muss sich niemand wundern wenn Mercedes die Produktion aus Deutschland raus verlagert.
Rückzugsgefechte der Demokratiesimulation.
Angenommen, Russland greift wirklich einmal Europa an, was soll hier verteidigt werden?
Laut führenden Politikern ist der ethnische Volksbegriff rassistisch und verfassungswidrig, dazu kamen Aussagen wie „Dieses Land gehört niemandem“.
Also wäre es doch auch rassistisch, den Russen nichts abgeben zu wollen?
Diese neofeudale Demokratiesimulation inspiriert wohl kaum jemanden, sein Leben im Kampf zu riskieren.