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Baden-Württemberg
Der Landtag wählt neuen Vizepräsidenten – der AfD-Kandidat wird nicht mal auf dem Wahlzettel abgedruckt
Bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin in Baden-Württemberg ist der AfD-Kandidat Joachim Kuhs nicht als vorgedruckte Option auf dem Stimmzettel erschienen. Abgeordnete konnten seinen Namen lediglich handschriftlich ergänzen. Die AfD spricht von einem „Tiefpunkt des Parlamentarismus“ und will den Vorgang rechtlich prüfen lassen.
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Bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin in Baden-Württemberg ist der AfD-Kandidat Joachim Kuhs nicht als vorgedruckte Auswahl auf dem Stimmzettel erschienen. Die Abgeordneten konnten seinen Namen lediglich handschriftlich in einer Zeile für einen eigenen Vorschlag ergänzen. Die AfD-Fraktion will den Vorgang nun rechtlich prüfen lassen.
Gewählt wurde am Dienstag die Grünen-Politikerin Muhterem Aras. Sie erhielt 106 Ja-Stimmen. Zwölf Abgeordnete stimmten gegen sie, vier enthielten sich. Auf Kuhs entfielen 33 Stimmen, zwei Stimmzettel waren ungültig. Die AfD-Fraktion verfügt im neuen Landtag über 35 Mandate.
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Der neue Landtagspräsident Thomas Strobl sieht nach Angaben des Staatsanzeigers kein Problem in dem verwendeten Wahlzettel. Es habe drei Möglichkeiten gegeben: Ja, Nein und Enthaltung. Zusätzlich sei eine Zeile für einen „eigenen Vorschlag“ vorgesehen gewesen. Genau diese Gestaltung kritisiert die AfD: Aras konnte direkt angekreuzt werden, Kuhs dagegen nicht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, kündigte nach der Abstimmung eine Überprüfung wegen aus seiner Sicht nicht konformer Wahlzettel an. Er sprach von einem „traurigen Schauspiel“ und einem „Tiefpunkt des Parlamentarismus“. Zudem warf er Grünen und CDU vor: „Sie forcieren die systematische Ausgrenzung der Opposition.“
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Grüne und CDU hatten sich darauf verständigt, künftig nur noch einen Stellvertreterposten vorzusehen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es noch einen weiteren Vizepräsidenten gegeben. Dieser Posten wäre sonst an die AfD als stärkste Oppositionsfraktion gegangen.
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Im neuen Landtag verfügen Grüne und CDU über jeweils 56 Mandate. Die AfD ist mit 35 Sitzen die stärkste Oppositionsfraktion, die SPD kommt auf zehn Mandate. Eine eindeutig stärkste Fraktion gibt es wegen der gleichen Mandatszahl von Grünen und CDU nicht.
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Zusätzliche Kritik gab es am Mittwoch wegen eines Fotos des Stimmzettels. Nach Angaben Strobls hatte ein Abgeordneter den Wahlzettel fotografiert und in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Nach Informationen der dpa handelte es sich um den AfD-Abgeordneten Sandro Scheer, der den Vorgang bestätigte und erklärte, den Beitrag nach einer Stunde gelöscht zu haben.
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Das ist zwar nicht demokratisch, aber wenigstens ehrlich. Der Wille der Wähler interessiert nicht mehr. Demokratie ist links.
Das Pendel wird zurückschlagen. So war es immer. Und dann sollten sie nicht jammern und klagen…………
Rücksichtslosigkeit, Heuchelei, und Niedertracht in voller Fahrt in den Untergang.
Macht einfach weiter so – das bringt der AfD nur noch mehr Punkte…
So geht „unsere Demokratie“. Fängt ja gut an mit Cem. Und hinterlässt keinen guten Eindruck.
Als die Grünen in bawü die Regierung übernommen hatten, behaupteten sie, eine Politik „des Gehörtwerdens“ betreiben zu wollen. Das waren schöne Worte und umgesetzt wurde es nie. Mittlerweile muss man denen einen totalitären Hörschaden attestieren.
Jetzt fängt die „Politik der Überrumplung“ an. Und wir schauen, wie sich das entwickelt.
Oh, „gehört“ haben sie schon. Bloß ging es links rein und rechts raus (oder andersrum). Und beim Durchpfeifen hat es anscheinend nichts ausgelöst. Aber dass das Hören Konsequenzen haben würde hatten sie ja auch nicht versprochen…
Aber es wird doch umgesetzt — die Grünen betreiben eine Politik, bei der sie selbst gehört werden. Wenn man sie lange genug murksen läßt, sonst niemand mehr.
Wobei der geisteskranke Dreck, den diese Möchtegern-Despoten jedesmal anzetteln, normalerweise schon lange vorher in sich zusammenbricht.
Das ist das türkische Modell….grins
Es ist keine Wahl, wenn das Ergebnis vorher feststeht.
Damit ist die Wahl ungültig.
Hauptsache der Islam ist üppig repräsentiert.
Wenn die ehrliche Demokratie durch „unsere Demokratie“, verdrängt worden ist, dann geschehen halt solche Dinge.
So fing es 1933 auch an.
Sie nennen es – immer noch – „Demokratie“ und „Rechtsstaat“. Warum nur fällt mir dazu in letzter Zeit immer häufiger ein Buchautor ein, der 1948 einen prophetischen Roman geschrieben hat? Fragen über Fragen…
Cem , der Erste hat es wohl so befohlen.
Alle diese schäbigen Aktionen bewirken nur eines: Die AfD wächst und wächst.
Die Grünen und die CDU sind schon sehr kindisch. Ich kann sie nicht mehr als demokratisch ansehen. Bin kein AFD Fan.
Das hätte man damals alles im Staatsbürgerkundeunterricht genüßlich ausgeschlachtet, ohne dabei etwas „verdrehen“ zu müssen… Unterstützend durch den „Schwarzen Kanal“!
So geht „unsere Demokratie“
Der Wahlzettel:
https://www.zvw.de/baden-wrttemberg/wahlzettel-fotografiert-und-gepostet-kritik-von-strobl_arid-1083252
Frage an ChatGPT:
Auf einem Wahlzettel zur Wahl des Landtagsvizepräsidenten in einem Bundesland befindet sich nur ein einziger Name, der hier als „X“ bezeichnet sein soll. Außerdem ein JA, ein NEIN, ein ENTHALTUNG.
Zudem noch ein leerer Strich unter dem EIGENER VORSCHLAG steht.
Offiziell ihre Kandidatur verkündet haben für diese Position X und der Kandidat Y einer anderen Partei, dessen Name aber nicht auf dem Wahlzettel auftaucht.
Was ist von der Gestaltung dieses Wahlzettels unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu halten?
Antwort eine Etage tiefer.
So wird das eben im GRÜN/SCHWARZEN Baden Württemberg gemacht !
Dieses Verhalten wird sich bitter rächen!!
Ich bin auf das Geschrei der Altparteien gespannt, sollte die AfD in einem Ostland die absolute Mehrheit erringen und den Spieß umdrehen.
nun ja; 33 Stimmen von möglichen 35 hat er ja bekommen. Wäre das Ergebnis anders ausgegangen, wenn der AfD Kandidat vorgedruckt gewesen wäre? Höchstwahrscheinlich nicht… Natürlich ist dieses Vorgehen der Regierenden ärgerlich und lächerlich; aber rechtlich prüfen lassen? Wie sagte K. Adenauer öfters: „Meine Herren, seien Sie nicht so pingelig“ 🙂
Um Himmels willen! Es geht doch nicht darum, ob Kuhs eine reelle Chance gehabt hätte oder nicht – sondern darum, dass „im Umgang mit der AfD“ mittlerweile beliebige Sauereien völlig normal zu sein scheinen. Und Sie legitimieren das ernsthaft auch noch dadurch, dass Sie die Emörun darüber als „pingelig“ bezeichnen? Holladiwaldfee!
„Gewählt wurde am Dienstag die Grünen-Politikerin Muhterem Aras.“ Na, dann: Gute Nacht. Die hatte dieses Ant schon in der letzten Legislaturperiode inne und war in dieser Eigenschaft 2025 bei der feierlichen Vereidigung der neuen Polizeischüler in Villingen-Schwenningen dabei. Als einzige verließ sie die Veranstaltung 10 Minuten (!) vor dem Ende und lief mit Leibwächtern vor den anwesenden Gästen zum Ausgang. Dabei konnte ich sehen, dass sie Sneaker trug. Wenn ich mich recht erinnere, wurde am Ende die Nationalhymne gespielt. Man kann da jetzt viel unterstellen, aber selbst wenn sie noch einen Anschlusstermin hatte: So etwas macht man nicht, und die zehn Minuten hätte sie auch noch warten können. Damit (und mit ihrem Schuhwerk) zeigte sie, dass sie keinerlei Respekt vor dem Land, den Leuten und den Sicherheitsbehörden hat. Grüne halt!
Um diese Sauerei machen zu können, haben sich die Grünen und die CDU darauf geeinigt, dass es nur noch EINEN Stellvertreterposten geben soll. Zuvor waren es immer 2! Das konnte in der Deutschokratie auf keinen Fall so bleiben, denn dieser wäre als größte Oppositionspartei an die AfD gegangen. Nach meiner Einschätzung wird „unsereDemokratie“ den Vorgang des fotografierten Wahlzettels nun als maximalen Skandal aufblasen um vom wirklichen Skandal anzulenken, nämlich Geschäftsordnungen so abzuändern, um die politische Opposition AfD ihrer Rechte zu berauben!
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/cdu-baden-wuerttemberg-manuel-hagel-gruene/
Schaut Euch dieses Bild an. Unterwürfiger geht’s kaum noch. Hauptsache er ist Minister geworden, ich glaube Innenminister. Da muss er aber schauen, dass er nicht über den berühmten Tisch gezogen wird, der Manuel. 🙂
BaWü braucht Grün und den Cem, damit es schneller an den Abgrund kommt.
Es hat, im Vergleich zu anderen Teilen Deutschlands, da noch etwas Aufholbedarf. Aber das wird die grün-schwarze Regierung innert der kommenden fünf Jahre schon schaffen.
Es muss nur Demokratisch aussehen !
Rechtsstaat ?
Lange her das Ganze !
Unsere Altparteien wissen mittlerweile garnicht mehr, wie man Demokratie buchstabiert.
Hatte jemand etwas anderes von einem seit je her düsterstrotrotgrünen Özdemir erwartet?
Mit welcher dreisten Präzision müssen diese Leute das gesamte Staatswesen gleichgeschaltet haben, dass sie sich angesichts solcher und ähnlicher Vorgänge derartig sicher sein können, nicht belangt zu werden?
Demokratü im Kalifat „Länd“
Nicht ‚Länd’….sondern E-Länd‘
weit ist es gekommen in Dland.
und das schoenste ist ja, dass der EU-ableger der CDU, die EVP, immer das maul am weitesten aufreisst, wenn es darum geht, anderen mitgliedslaendern maengel der rechtsstaatlichkeit und demokratie vorzuwerfen.
dieses land braucht einen gruendlichen reset.