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Niedersachsen
Methode Wahlausschluss: Der perfide Plan der SPD ist in vier Fällen aufgegangen
Vier AfD-Kandidaten sind in Niedersachsen von den Kommunalwahlen ausgeschlossen worden. In mindestens vier weiteren Fällen scheiterte der Versuch. Ein Überblick darüber, wo der Plan von Ministerin Behrens aufging – und wo nicht.
Vier AfD-Kandidaten wurden in Niedersachsen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von Kommunalwahlen ausgeschlossen. In mindestens vier weiteren Fällen wurde dies versucht. Dahinter steckt ein perfider Plan der SPD-Innenministerin Daniela Behrens, die den Verfassungsschutz und die Kommunalaufsicht nutzt, um der Opposition den Zugang zur Macht zu erschweren. Apollo News dokumentiert die einzelnen Fälle.
Der Wahlausschusskrimi gipfelte vorläufig am Mittwochabend, als das Gremium der Gemeinde Nörten-Hardenberg über die Zulassung der AfD-Kandidatin Reinhild Goes entschied. Auch die Antifa hatte im Vorfeld zu einer Spontankundgebung gegen Goes mobilisiert. Dabei wollten Aktivisten nach Informationen von Apollo News anderen AfD-Anhängern die Plätze im Sitzungssaal wegnehmen (mehr dazu hier).
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Die Sitzung verlief nach Informationen von Apollo News jedoch unspektakulär. In weniger als fünf Minuten wurde Goes einstimmig zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Damit folgten die Wahlausschussmitglieder der Einschätzung der Kommunalaufsicht. Diese sah keine Zweifel an der Verfassungstreue der Kandidatin. In einer ersten Abstimmung wurde Goes vergangene Woche abgelehnt, ihr Fall jedoch dem Landkreis vorgelegt, der entsprechend urteilte.
Lediglich vereinzelte linke Zuhörer empörten sich offensichtlich über die Entscheidung des fünfköpfigen Gremiums. So fielen Sätze wie: „Mager, wirklich mager.“ Auch über die Mitglieder des Gremiums wurde sich empört: „Danke, ey. Fünf alte weiße Männer.“
Für Schlagzeilen sorgte zunächst jedoch der Fall des AfD-Politikers Martin Sichert. Sichert ist Bundestagsabgeordneter und war von 2017 bis 2019 Landesvorsitzender der AfD in Bayern. 2022 verlegte er seinen Wohnsitz aus privaten Gründen nach Niedersachsen, wo er 2024 den Vorsitz des AfD-Kreisverbandes Friesland-Wittmund übernahm.
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Dieser Entscheidung des Gremiums war eine Überprüfung seiner Verfassungstreue durch das niedersächsische Innenministerium vorausgegangen, ein Prozedere, das noch in vielen weiteren Fällen folgen wird. Die Behörde empfahl, Sichert nicht zuzulassen, weil man bei ihm nicht davon ausgehen könne, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung jederzeit verteidigen werde.
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Doch Sichert ist nicht der letzte AfD-Politiker, der nicht zur Wahl zugelassen wurde. Inzwischen wurden zwei weitere Kandidaten ausgeschlossen. Einer davon ist der AfD-Politiker Thorsten Moriße. Der Landtagsabgeordnete wurde vom Wahlausschuss der Stadt Wilhelmshaven nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen, nachdem das Gremium ebenfalls der Empfehlung des Innenministeriums gefolgt war (Apollo News berichtete). Auch Moriße werden seine Mitgliedschaft in der AfD und seine aktive Mitgestaltung der Partei zum Verhängnis. Aus Sicht der Behörde biete er „nicht die erforderliche Gewähr“, sich künftig „jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik“ einzusetzen.
Dass Kandidaten plötzlich auf ihre Verfassungstreue geprüft werden und sich das von der SPD-Politikerin Daniela Behrens geleitete Innenministerium aktiv in diesen Prozess einschalten darf, hat seinen Ursprung in einer Gesetzesänderung, die die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Parlament nur wenige Monate vor der Wahl beschlossen hatte. Im Mittelpunkt der Neuregelung steht jenes Verfahren, das im Landkreis Friesland und in der Stadt Wilhelmshaven angewandt wurde, um die beiden AfD-Politiker von der Wahl auszuschließen. Es erlaubt den vor Ort zuständigen Wahlausschüssen, Bewerber bei Zweifeln an deren Verfassungstreue durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde überprüfen zu lassen.
Die Kommunalaufsichtsbehörde kann sich bei begründeten Zweifeln an das dem Innenministerium unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz wenden und Informationen über den jeweiligen Bewerber einholen. Im Gesetz heißt es dazu: „Die Kommunalaufsichtsbehörde darf bei begründeten Zweifeln die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen um Auskunft ersuchen, ob und welche Erkenntnisse zu der betreffenden Person vorliegen.“ Das Empfehlungsschreiben wird daraufhin an den Wahlausschuss übergeben. Einen tieferen Einblick in die Methode Wahlausschluss erhalten Sie hier.
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Während es sich bei Sichert und Moriße aufgrund ihrer Funktionen auf Landes- und Bundesebene um die prominentesten Fälle handelt, werden auch Kandidaten auf kommunaler Ebene von der Wahl ausgeschlossen. Ein solcher Fall ist der des Kommunalpolitikers Justin Vogel. Der AfD-Kreisvorsitzende wollte sich in Herzberg am Harz zur Bürgermeisterwahl aufstellen lassen. Der Wahlausschuss verwehrte ihm dieses Vorhaben jedoch und stimmte gegen seine Zulassung. Der Grund ist auch hier derselbe: Vogel biete angeblich nicht die Gewähr, „jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“.
Und das, obwohl Vogel, ähnlich wie Sichert, innerhalb seines Kreisverbandes als Vertreter eines bürgerlich-gemäßigten Kurses gilt. Er bezeichnete sich selbst als „libertär-konservativ“. Zudem soll Vogel innerhalb des Verbandes gegen einen Funktionär mit mutmaßlich rechtsextremen Verbindungen vorgegangen sein (mehr dazu hier).
Dass das Innenministerium in anderen Fällen ebenfalls eine Nichtzulassung empfahl, die Kandidaten jedoch dennoch zugelassen wurden, liegt lediglich an den Wahlausschüssen. Denn das Empfehlungsschreiben ist für das zuständige Gremium, das über die Zulassung der Kandidaten entscheidet, nicht bindend. Im Fall der AfD-Politikerin Jessica Schülke etwa, die zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover antritt, setzte sich der Wahlausschuss über den Vorschlag des Innenministeriums hinweg.
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Zur Begründung führte er an, dass der Entzug des passiven Wahlrechts einen „schwerwiegenden Eingriff“ darstelle. Auch der AfD-Kommunalpolitiker Nicolas Lehrke darf in Hannover als Regionspräsident kandidieren – obwohl eine Prüfung seiner Verfassungstreue durch den Verfassungsschutz negativ ausgefallen war.
In anderen Fällen, etwa bei den AfD-Kommunalpolitikern Dirk Hüge und Martina Hartschwager, hatte das Ministerium einzelne Indizien festgestellt, die Zweifel an der Verfassungstreue hervorrufen könnten. In beiden Fällen stimmte der zuständige Wahlausschuss dennoch für ihre Zulassung. Des Weiteren wurde am Mittwoch der AfD-Politiker Florian Meyer, der als Bürgermeister in der Samtgemeinde Fürstenau kandidieren will, zur Wahl zugelassen. Auch sein Parteikollege Adrian Maxhuni, der in Bersenbrück ebenfalls als Bürgermeister antreten will, wurde mit vier zu zwei Stimmen zugelassen, wie Apollo News erfuhr. Demnach kam die Kommunalaufsicht in ihrer Stellungnahme zu keiner abschließenden Bewertung seiner Verfassungstreue.
Oftmals richten sich die Verfahren, in denen die Verfassungstreue der Kandidaten geprüft wird, gegen Politiker, die Ämter auf den unteren Ebenen der Parteiorganisation ausüben. Doch selbst dies stellt für die Behörden in Niedersachsen ein ausreichendes Indiz dar, um den Kandidaten von der Wahl ausschließen zu können. Apollo News machte einen internen Leitfaden der Behörde, der dies beweist, öffentlich.
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Die niedersächsische AfD-Generalsekretärin Sonja Nilz wurde in Peine mit einem deutlichen Votum zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Im Landkreis Holzminden lag gegen den AfD-Kandidaten Lukas Albrecht zur Landratswahl nichts vor, was gegen eine Zulassung sprach, sodass der Kandidat mit deutlichem Votum zugelassen wurde. Zur AfD-Kandidatin in Salzgitter, Patricia Mair, hatten weder der Landes- noch der Bundesverfassungsschutz personenbezogene Eintragungen. In der Folge wurde die Kandidatin mit klarem Votum zugelassen. Bei Robert Preuß, der für das Bürgermeisteramt in der Stadt Gifhorn kandidiert, kam es zwar zu tumultartigen Szenen im Wahlausschuss, er wurde aber dennoch deutlich zugelassen (Apollo News berichtete).
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner, der sich im Landkreis Northeim zum Landrat aufstellen ließ, hatte ebenfalls keine Probleme bei seiner Zulassung. Der Wahlausschuss äußerte zwar Bedenken wegen Kestners angeblicher Nähe zum thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Dennoch kam das Gremium zu dem Schluss, dass kein konkreter Bezug zu verfassungsfeindlichen Positionen bestehe.
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Warum lässt sich der Wähler von diesen nicht durch Wahl legitimierten Gremien vorschreiben was er Wählen darf?
Gute Idee. Machen wir es doch so wie die lupenreinen iranischen Demokraten mit ihrem Wächterrat. Wir sind ja schon nahe dran. Mit den richtigen Kandidaten für das BVerfG würde auch eine Grungesetzänderung diesbezüglich durchgehen.
Es ist verfassungswidrig.
Nie dürfte ein Kommunalausschuss so tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte eines Bürgers vollziehen. Die Einschränkung des aktiven und/oder passiven Wahlrechts darf nur durch einen höchstrichterlichen Entscheid vollzogen werden.
Genauso heute im Interview bei ntv mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
Wie kann es aber dennoch „einfach so“ „easy going“ laufen?
Nur ein kleiner Hinweis: In Niedersachsen ist der Verfassungsschutz keine eigene Behörde, er ist „bloß“ eine Abteilung des von Frau Behrens geleiteten Innenministeriums.
Ist überall so. Der V-Schuss ist alles andere als unabhängig. Von daher garnicht legitimiert!
Es müssen Handschellen klicken. Diese Dame sollte ihren Ruhestand hinter Gittern verbringen.
Nun, ich stelle – auch und gerade nach dieser „Bestandsaufnahme“ – nochmals die Frage, ob die Zulassung der Bewerbung nicht mehr von den (negativen oder geringen) Wahlchancen als von der „Verfassungstreue“ abhängt?
Auffällig ist ja, daß die Bewerber mit größerer Bekanntheit ausgeschlossen, andere, eher Unbekanntere, aber zugelassen worden sind.
Wer hat uns verraten? Immer wieder.
Sowohl SPD als auch CDU. Strukturelle Machtinteressen haben dazu geführt, daß dem Kartell unser Land vollkommen egal ist. Hier geht es um Steuergeld und Postensicherung. Aber der Bürger macht es ja brav mit, mehrheitlich gesehen.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.
Wir hatten mal eine Tradition!
Hauptphase zwischen 1450 bis 1750!
Ein Bild sagt mehr wie 1000 Worte.
Gendergerecht wäre hier eine weibliche Citizen Vigilante passend, oder?
„Belange werden ignoriert“
Hans-Jürgen Papier: Vorgehen etablierter Parteien gefährdet Demokratie
Es sind schwere Vorwürfe: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält den etablierten Parteien vor, Interessen, Wünsche und Belange der Bevölkerung zu ignorieren – und somit selbst zum Aufstieg radikaler Stimmen beizutragen.
Heute sind die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD schwer nachweisbar. Führt die AfD einen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich halte das für nicht begründbar“, sagte Papie
https://www.n-tv.de/politik/Hans-Juergen-Papier-Vorgehen-etablierter-Parteien-gefaehrdet-Demokratie-id31139634.html
Um das alles noch etwas besser einordnen zu können:
Wieviele AfD´ler treten bei diesen Kommunalwahlen an?
Es ist von vier bisherigen Ausschlüssen die Rede.
Wie stehen diese im Gesamtverhältnis?
Nein. Denn bei einem Plan ist der Trugschluss bewusst, der vorgegaukelt wird.
Das ist der Unterschied zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer Demokratie – entwickelt sich erst beim Ketzer, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Fehlt die Fähigkeit, weil sie sich nicht entwickelt hat, ist es Fahrlässigkeit.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
So eine Person kann nur von der SPD zur Ministerin gemacht werden. Ihr fehlt jede demokratische Verantwortlichkeit.
Die haben doch alle keine Verantwortung dem eigenen Volk gegenüber. SPD stand schon immer für Verrat.
Stade wo SPD 6 Menschen mit ermordet hat ist komplett aus den Schlagzeilen?
Komisch, gell.
Diese linksideologische Innenministerin (SPD) lässt AfD-Kandidaten unter billigsten Vorwänden in Niedersachsen staatlich aussondern. Staatsrechtler sprechen von verfassungswidrigem Wahlrechtsentzug.
„Der Nachteil der Demokratie ist, dass sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die Hände bindet. Aber denen, die es nicht ehrlich meinen, ermöglicht sie fast alles.“
– Václav Havel
Mich wundert das Verhalten der Spezial-Demokraten erstmal gar nicht mehr! Was mich wirklich verwundert an der Causa ist das ohrenbetäubende Schweigen der AfD-Wähler in Niedersachsen! Es ist doch rechtswidrig, was da passiert und niemand beschwert sich über die Einschränkung seiner Wahlfreiheit?
Nicht nur die AfD-Wähler schweigen, die AfD-Politiker auch, und sie machen bei diesem unwürdigen Schauspiel auch noch mit.
“ Unsere Demokratie “ braucht natürlich keinen Rechtsstaat , denn da
würde ja Recht gesprochen !
Vorerst übernimmt das der “ Antifa Rat “ ,
später dann die Scharia !
Die gehen eh schon Hand in Hand. Aber wehe die Moslems haben die Mehrheit, dann werden so manche Politclowns aufschreien.
So wird sich das linksgrüne Kartell bundesweit die Macht sichern. Egal was der Souverän will, die Strukturen sind da und erhalten den bestehenden Machtapparat. Es wird zwangsläufig totalitärer.
….ist es schon.
Irgendwie kann ich mir nicht erklaeren warum ich gerade an STASI und GESTAPO denke….manchmal schweifen meine Gedanken beim Lesen zu sehr ab. Ich habe nicht mal einen Bademantel….
So willst du nicht aussehen müssen, egal wie viel Geld für Pflege, Kosmetik, Brille oder Kleidung ausgegeben wird. Es hilft nichts. Wer so viel Minus in sich trägt, dem sieht man das immer von weitem an, denn da wird das Innere nach Außen gekehrt, hier ein besonders krasser Fall
Richtig. Man kann sein Inneres nicht ewig verbergen. Irgendwann zeigt sich, was für ein Typ Mensch man ist eben auch im Gesicht. Daher der Spruch: „Es steht ihr ins Gesicht geschrieben!“
Das Kartell der Altparteien ist der Totengräber der Demokratie in Deutschland. Berücksichtigt man, dass 24 Prozent aller Wähler in diesem Land Ü70 sind, die aus Gewohnheit die Altparteien wählen, wird sich daran auf absehbare Zeit auch nichts ändern.
Auf ihre Verfassungstreue solkte man die SPD, CDU und Grüne überprüfen. Fahren durch ihre Politik das Land vorsätzlich gegen die Wand.
Nicht die Mauermörderpartei vergessen, die sind ganz vorne mit dabei.
Die SPD ist im “ Eimer “ können machen was sie wollen! NIEMAND wählt mehr SPD.
Ihre Ausländer kotzen mittlerweile über diese SPD. Herrlich
Kennt Ihr das Zitat von den Freihetskämpfer Theodor Körner? Es beginnt so: Noch sitzt ihr da oben, ihr feiges…