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Niedersachsen
Auf Betreiben des SPD-Innenministeriums: AfD-Landtagsabgeordneter nicht zur OB-Wahl zugelassen
Ein weiterer AfD-Politiker ist von der Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen worden. Der Wahlausschuss der Stadt Wilhelmshaven ließ den Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße nicht zur Oberbürgermeisterwahl zu – weil er „zum Funktionieren der Parteiarbeit“ beitrage.
Ein weiterer AfD-Politiker, der bei den niedersächsischen Kommunalwahlen im September für ein Amt kandidieren wollte, ist als Kandidat ausgeschlossen worden. Der Wahlausschuss der Stadt Wilhelmshaven lehnte den AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Thorsten Moriße ab und folgte damit der Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Moriße ist Landtagsabgeordneter und nach dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert und Justin Vogel der dritte AfD-Politiker, der in Niedersachsen von einer Wahl ausgeschlossen wurde.
Die Entscheidung gegen Moriße fiel einstimmig. Wie bereits im Fall von Martin Sichert wird auch bei Moriße seine Mitgliedschaft in der AfD als starkes Indiz für Zweifel an seiner Verfassungstreue gewertet. Hinzu kommen weitere Äußerungen sowie seine herausgehobenen Funktionen innerhalb der Partei.
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Ein Schreiben der Gemeindewahlleitung an die Mitglieder des Wahlausschusses liegt Apollo News vor. Darin heißt es, dass Moriße „aus Sicht der Kommunalaufsichtsbehörde nicht die erforderliche Gewähr bietet, weil er Mitglied in der vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuften extremistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Niedersachsen ist“.
Als Abgeordneter im niedersächsischen Landtag und in seiner Funktion als Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Wilhelmshaven leiste er zudem eine „aktive inhaltliche Mitwirkung und Mitgestaltung“ der Partei und trage dadurch maßgeblich zur „Aufrechterhaltung und zum Funktionieren der Parteiarbeit“ bei.
Auch individuelle Äußerungen werden Moriße negativ ausgelegt. Diese würden in Kombination mit seiner Mitgliedschaft im Landesverband und der Ausübung seiner Ämter Zweifel daran begründen, „dass er künftig jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ eintreten werde.
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Zuvor ließ der zuständige Wahlausschuss seine Verfassungstreue aufgrund seiner Mitgliedschaft in der niedersächsischen AfD, die vom Innenministerium und seinem Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ angesehen wird, überprüfen. Hintergrund ist eine von Rot-Grün durchgesetzte Gesetzesänderung in Niedersachsen. Seither können Wahlausschüsse bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Kandidaten eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht anstoßen, die auf Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zurückgreift.
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Moriße kündigte bereits juristische Schritte an und will gegen die Entscheidung des Wahlausschusses im Eilverfahren klagen.
Vergangene Woche wurde bereits der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert nicht zur Landratswahl im Landkreis Friesland zugelassen. Auslöser der Überprüfung war Sicherts Mitgliedschaft im niedersächsischen AfD-Landesverband. Das Innenministerium wertete diese zunächst als Anhaltspunkt, da der Landesverband vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Darüber hinaus führte das Ministerium weitere Äußerungen Sicherts als Begründung an (Apollo News berichtete).
Seitdem ist noch ein weiterer AfD-Politiker ausgeschlossen worden. Der Kreisvorsitzende Justin Vogel wurde von der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz ausgeschlossen. Auch dort fußte die Entscheidung nach Angaben der AfD auf dem Empfehlungsschreiben der Kommunalaufsicht. Demnach biete Vogel nicht die Gewähr, „jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“. Ausschlaggebend sei dabei, dass er eine herausgehobene Funktion innerhalb des niedersächsischen AfD-Landesverbandes ausübe (mehr dazu hier).
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Und das nennt man noch Demokratie?
Ich nenne das Diktatur!
Danke.
Sich gegen die Diktatur zu positionieren ist jetzt schon ein Kennzeichen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.
Wie deutlich will die SPD eigentlich noch bestätigen, dass es sie ist, die das Grundgesetz miss- und verachtet?
– Zudem wird Moriße ein Schreiben seines Kreisverbandes aus dem Jahr 2024 zur Last gelegt, das Kritik an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren äußerte. Darin schrieb der AfD-Politiker: „Echte Demokraten haben es nicht nötig, andere Parteien zu verbieten. Steht zusammen für die Meinungsfreiheit und gegen Diktatur.“-
Sie retten die Demokratie, aka Unseredemokratie, indem sie sie zerstören.
JETZT ERST RECHT UND NOCH VIEL MEHR – A-F-D !!!
ES KANN NUR EINE GEBEN !!!
Ich nenne Menschen, die meinen, eine Demokratie lasse sich daran bemessen, ob irgendwelche lächerlichen Marionetten zur Wahl zugelassen werden oder ob überhaupt Wahlen stattfinden, naive Volltrottel.
Absolute Macht durch das Volk gab es nie und wird es glücklicherweise auch niemals geben. Grund- und Freiheitsrechte sind das, was Menschen in dem System, das einer Demokratie noch am nähesten kommt, abringen können, also das Mindestmaß an Gerechtigkeit, das sich auf der Straße erkämpfen lässt.
Alles, was darüber hinausgeht, insbesondere die Vorstellung, man könne durch die indirekte Wahl seiner Interessen gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen maßgeblich beeinflussen, halte ich für so absurd, dass ich kaum fassen kann, dass erwachsene Menschen noch immer daran glauben können.
Die AfD ist für mich somit nichts weiter als reine Ablenkung und Volksverdummung.
Und noch immer schweigen Merz und Dobrindt dazu.
Und noch immer gibts keine Anwälte die dagegen vorgehen.
Und noch immer wird das in den Medien kaum diskutiert.
Und noch immer wird nicht dagegen demonstriert.
Im Jahr 2025 sind über 150000 Deutsche und EU-Bürger ausgewandert (Wanderungsverlust) was 20% mehr sind als 2024. Je mehr Deutsche auswandern, um so eher kriegen die zurückgebliebenen Panik.
Ich garantiere Redefreiheit!
Nicht garantieren kann ich die Freiheit NACH der Rede.
Das war aber, soweit ich weiß, Idi Amin!
Richtig. Aber das Vorgehen wurde von der Spd beinahe übernommen.
Ein ehrlicher Mann, geradeheraus, nicht so verlogen wie die SPD.
Der Wahlausschuss hintertreibt zusammen mit dem Innenministerium und den Verfassungsschutzämtern politisch motiviert die Demokratie.
Man will offenbar die AfD verbieten, ohne sie zu verbieten.
Das genau ist die Übung für Sachsen-Anhalt. Die werden, wenn die Übung erfolgreich ist, nahezu alle AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt verbieten. Wetten?
Genauso ist es…
Wenn also jemand „zum Funktionieren der Parteiarbeit“ beiträgt, ist das im Falle der AfD ein Ausschlusskriterium? Dann müssen alle anderen Kandidaten aller anderen Parteien auch von den Wahlen ausgeschlossen werden, denn sie tragen auch zum Funktionieren der Parteien bei. Die sind völlig irre geworden.
Diesen Wahnsinn kann man nur beenden, wenn die AfD 51% bekommt.
Kann sie aber halt nur, wenn sie wählbar ist. Das irgendwie ohne Verfassungsgericht erreichen zu wollen, ist doch die Ungeheuerlichkeit, die die SPD in Niedersachsen abzieht. Die nächste: daß man erst nach der Wahl klagen kann. Das ist der Testlauf.
Ich verstehe das Schweigen der AfD und deren Anwälte nicht.
Dazu fehlt in diesem Sinne die Rechtsstaatlichkeit um das erfolgreich zu bekämpfen.
Das Gesetz erlaubt es – bislang – nur, Kandidaten für das Amt des Landrats oder Bürgermeisters auszuschließen. Bei Kandidaten für Landtage und Gemeinderäte funktioniert es zum Glück noch nicht. Da sollte man jetzt auf jeden Fall ein deutliches Zeichen setzen.
Und wie soll das gehen wenn die Kandidaten nicht zugelassen werden. Ist ja der Sinn und Zweck des ganzen Schmierentheaters.
Dann sollten Anwälte aufgeboten werden, um diese Farce der Spd zu stoppen.
Es gibt imner Wege!
Sie wollen aufgeben und der Spd das Feld überlassen?
Ich nicht!
Man kann dieses Pack nicht abwählen. Die werden Wahlen fälschen, die Opposition verbieten, Andersdenkende verfolgen. Die werden über Leichen gehen und sich dabei noch als rechtschaffene Demokraten feiern. Es sind Sozialisten, nur die harte Realität wird die stoppen.
Was war die Begründung dafür, dass das Gericht die erste Maßnahme – war es in BW? – dieser Art nicht gestoppt hat? Hat jemand einen Link für mich? Dankeschön.
In BW haben die Gerichte im Eilverfahren inhaltlich keine Prüfung durchgeführt und auf die Anfechtung der Wahl im Nachgang verwiesen.
„Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“
Da muss mal langsam was passieren – das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Es sind gerade mal noch rund 7 Wochen bis zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Bin gespannt wann Unseredemokratie damit beginnt, sämtliche AfD-Kandidaten in diesem Bundesland zu verbieten. Meine Vermutung ist, dass das rund 2 Wochen vor den Wahlen beginnt sodass die AfD gar nicht mehr antreten kann.
Ich glaube nicht mehr, dass es friedlich enden wird,
Lieber Kandidaten aussortieren als Amtsverhalten kontrollieren. Bequem ja, rechtsstaatlich nein.
Verfassungsgerichtshof RLP macht Schule. Joachim Paul als Vorbild.
War auch in RLP die rote Verliererpartei, die die Demokratie nicht akzeptieren kann
Hr. Siegmund und die AfD sollten daraus ein weiteres, ganz gewaltig großes Thema im Wahlkampf Sachsen-Anhalts machen.
Da könnten sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen:
a) die CDU muss sich endlich eindeutig positionieren, wie sie den Abbau der Demokratie in Niedersachsen, durch ihren Koalitionspartner im Bund, sieht.
b) die SPD kann dadurch so weit in die Defensive gedrängt werden, dass sie hoffentlich an der Fünfprozenthürde scheitert.
Und die Linke in Sachsen-Anhalt sollte nicht übersehen, dass man mit ihr ebenso verfahren könnte wie es bisher nur die AfD trifft.
Bin fast bei Ihnen.
Vorbehalt, die CDU hat sich positioniert. Ganz weit links!
Die CDU hat sich – wie SPD und FDP – selber überlebt und kann weg.
Herr Siegmund muss sich darauf einstellen dass Unseredemokratie in wenigen Wochen damit beginnt, sämtliche AfD-Kandidaten der Wahlen in Sachsen-Anhalt einfach grundlos bzw. mit fadenscheinigen Gründen zu verbieten.
Zitat:“ „Echte Demokraten haben es nicht nötig, andere Parteien zu verbieten. Steht zusammen für die Meinungsfreiheit und gegen Diktatur.“
Schön, das diese „Demokraten“ damit, das sie diese Aussage des AFD-Politikers als (gerichtlich nicht festgestellten) Grund die Nichtzulassung zur Wahl anführen.
Damit haben sie genau den Verdacht hinter dieser Aussage ja letztendlich nur bestätigt!
Die Verfassungstreue verbietet übrigens nicht, sich in dieser Form über andere Parteien zu äußern, noch hat die persönliche Ablehnung anderer Parteien etwas mit der Verfassungstreue zu tun! DAS ist reale, normale „Oppositionsarbeit“!
Die SPD ist lediglich eine Partei, nicht die Verfassung selbst!
Komisch ist, dass ausser AN, Nius, TE, achgut, sich kein Medium dafür interessiert.
Zum Schutz der Demokratie wird nur noch eine Partei zugelassen
(Einheitspartei)
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – SED reloaded.
Eine 5% Partei kann eine 30% Partei ausschließen. Wie man das nennt wissen wir wohl alle!
Ich kenne mich juristisch nicht aus. Aber hat ein Wahlausschuß eigentlich „das Recht“ zu entscheiden, wer gewählt werden darf und wer nicht?
Für den Fall das Nicht – was passiert dann mit der stattgefundenen Wahl, wenn im Nachgang festgestellt würde, dass man die betroffenen Kandidaten gar nicht hätte ausschließen dürfen?
Ich meine mich zu erinnern, dass der Herr Steinhöfel sich dbzgl. erst kürzlich eindeutig dazu äußerte. Aber ich weiß es nicht genau und will ihm da nichts in den Mund legen.
Da ich Äonen davon entfernt bin, ihn fragen mir leisten zu können, könnte Apollo das ja tun, sofern nicht eh schon geschehen und ich es verpasst habe.
Jein, er darf eine Wahlzulassung nur bei formalen Gründen ablehnen. Scherzkandidatur, Kandidat amtlich als unzurechnungsfähig erklärt, Kandidat hat keine deutsche Staatsbürgerschaft, dem Kandidaten wurde das passive Wahlrecht entzogen, etc.
Das passive Wahlrecht darf von diesem Gremium nicht eigenständig entzogen werden.
„Man kann die Stühle auf der Titanic umstellen – das Schiff sinkt trotzdem.“
Selbsternannte Demokraten schaffen unsere Demokratie ab.
Die SPD in Niedersachsen hätte Einiges in eigener Sache aufzuarbeiten – offenbar funktioniert hier die Parteiarbeit nicht, sonst wären die Szenarien in Stade und Hannover verhindert oder aufgearbeitet worden. Ich mag die AfD nicht, aber sich als lupenreine Demokraten der SPD so aufzuführen ist unglaublich
Langsam wird es peinlich! Aber die Bürger haben es in der Hand, diese Missstände zu beenden!
Weißrussland, Russland, Nordkorea, Iran, Türkei und Deutschland?!
Warum wird die Partei zweier vor über 100 Jahren und vor 80 Jahren gegründeten Parteien immer ähnlicher und das nicht nur im Namen?
Weil es auch Linke waren.
Die Partei ist eine leere Hülle und der Inhalt wird von Menschen gefüllt.
Gab es noch bis in die 2000er Jahre so etwas wie Moral, Anstand und vor allen Dingen ein Gespür für Recht und Unrecht, hat sich das mit den neu hinzukommenden Parteien und Menschen immer mehr verflüchtigt. Insofern sollte man niemals Parteien, sondern Menschen wählen. Ist ein Kandidat der SPD ein glaubwürdiger und integrer Mensch, kann auch jemand von der SPD gewählt werden, wobei ich mir ziemlich sicher bin, dass so jemand nur noch schwer zu finden ist.
Ein weiterer Punkt ist, dass sich Parteien mit Beteiligungen, Vorfeldorganisationen..zu viel Macht im Staate verschafft haben. Das muss zurückgebaut werden, genauso wie ein Einzug in die Parlamente über die Liste gestoppt werden muss, denn das ist schon die erste Entmündigung des Wählers.
Klar! Wenn man die Wölfe fragt ob der Staat nur noch vergan essen soll, ist die Antwort vorhersehbar….
Es ist.nicht mehr akzeptabel…