Freund werden
Niedersachsen
„Das war schon immer so“: Ministerpräsident Lies verteidigt AfD-Ausschluss bei Kommunalwahlen am Sonntag
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verteidigt den Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag. Die Prüfung der Verfassungstreue sei „schon immer so“ gewesen. Tatsächlich wurde das derzeitige Verfahren erst in diesem Frühjahr geschaffen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat die Ausschlüsse von vier AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag verteidigt. Der SPD-Politiker erklärte am Donnerstag im Landtag, die Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für kommunale Spitzenämter sei nichts Neues.
„Das war schon immer so, das war immer richtig, und das bleibt immer richtig. Der Schutz der Verfassung ist unser höchstes Gut, das wir haben“, sagte Lies. Gefragt hatte ihn ausgerechnet der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße. Moriße wollte bei der Wahl am Sonntag Oberbürgermeister von Wilhelmshaven werden, wurde vom Wahlausschuss jedoch nicht zugelassen. Lies erklärte, wer sich zu extremistischen Positionen bekenne, könne „in unserem Staat keine derart verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen“.
Neben Moriße dürfen auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bei der Landratswahl in Friesland, der niedersächsische AfD-Landesvize Stephan Bothe bei der Landratswahl im Landkreis Lüneburg und Justin Vogel bei der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz nicht antreten. Alle vier Wahlausschüsse begründeten ihre Entscheidungen mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Bewerber.
Das Verfahren, mit dem die vier AfD-Kandidaten vor der Wahl überprüft wurden, hat Rot-Grün in Niedersachsen erst in diesem Frühjahr neu geschaffen. Der Landtag beschloss im April eine Änderung des Kommunalwahlrechts. Seitdem können Wahlausschüsse bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers die zuständige Kommunalaufsicht einschalten. Diese kann wiederum Erkenntnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes einholen (Apollo News berichtete).
Bei Landkreisen und größeren Städten ist das SPD-geführte Innenministerium selbst die zuständige Kommunalaufsicht. Innenministerin Daniela Behrens ist damit zugleich oberste Dienstherrin der Kommunalaufsicht und des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die endgültige Entscheidung über eine Kandidatur trifft formal der jeweilige Wahlausschuss.
Lesen Sie auch:
ARD-Brennpunkt
Klingbeil schießt wegen Bas‘ Rücktritt gegen die Union und erklärt: „Ich klebe nicht an meinem Amt“
Im ARD-Brennpunkt erhebt Vizekanzler Lars Klingbeil wegen dem Rücktritt von Bärbel Bas Anschuldigungen gegen die Union. Zugleich lässt er offen, ob er für den SPD-Parteivorsitz kandidieren wird. Vizekanzler und Finanzminister will er bleiben.
Bas-Rücktritt
Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Parteispitze zum Jahreswechsel an
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas, soll nun die gesamte SPD-Spitze neu gewählt werden. Das hat Co-Parteichef Lars Klingbeil nun verkündet – die Neuwahl soll bei einem Parteitag rund um den Jahreswechsel herum stattfinden.Wie groß der Einfluss des Ministeriums dabei sein kann, zeigte sich beim Ausschluss von Martin Sichert. Der Kreiswahlausschuss in Friesland folgte dem negativen Votum des Innenministeriums. Der Ausschussvorsitzende Bernd Niebuhr verwies in der Sitzung mehrfach auf die Einschätzung aus Hannover. An einer Stelle bezeichnete er diese sogar zunächst als „Entscheidung“, ehe er sich korrigierte und vom „Vorschlag des Landes“ sprach.
Sicherts AfD-Mitgliedschaft hatte bereits das Prüfverfahren gegen ihn ausgelöst. In einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten hieß es, die Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingestuften Partei sei ein „starkes Indiz“ für Zweifel an der Verfassungstreue. Später zog das Innenministerium weitere Äußerungen und Aktivitäten Sicherts für seine negative Einschätzung heran.
Auch im Fall Moriße spielte dessen Arbeit für die Partei eine wesentliche Rolle. Apollo News liegt das Votum des Innenministeriums vor. Darin verweist die Behörde unter anderem auf Morißes Mitgliedschaft im niedersächsischen AfD-Landesverband und seine Tätigkeit als Kreisvorsitzender. Er übe dadurch eine „aktive inhaltliche Mitwirkung und Mitgestaltung“ aus und trage zum Funktionieren der Parteiarbeit bei. Daneben führte das Ministerium öffentliche Äußerungen Morißes an.
Auch Justin Vogel wurde nicht zugelassen. Als Grundlage der Entscheidung diente nach Angaben der AfD eine Einschätzung der Kommunalaufsicht, die wiederum Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einbezog. Vogel wurden unter anderem seine Funktionen in der AfD und ihrer Jugendorganisation, die Betreuung von Infoständen sowie weitere parteipolitische Aktivitäten entgegengehalten.
Die vier ausgeschlossenen Politiker versuchten noch vor der Wahl, ihre Zulassung gerichtlich durchzusetzen. Sichert, Bothe und Vogel scheiterten schließlich vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Das Gericht entschied jedoch nicht abschließend darüber, ob die Wahlausschlüsse inhaltlich rechtmäßig waren. Solche Fragen sollen grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahleinspruchs geklärt werden.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Macht’s nur so weiter, den Wählern die Wahloptionen klauen wird nicht ungesühnt bleiben.
Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit dem BSW bildet, hält sie niemand mehr auf.
https://cna343.wordpress.com
Wieder der kranke Sektenpriester…
Warum soll die demokratische AfD mit einer von der Stasi-SED abgespaltenen kommunistischen Splittergruppe koalieren? Damit sie unterwandert wird?
als ob die afd denselben fehler wie merz machen und sich für die macht erpressen lassen würde (falls merz wirklich andere pläne als die spd gehabt haben sollte… das kann man rückblickend kaum glauben). wenn, dann müsste das bsw die volle Mitarbeit zusichern. Schnittmengen gibt es ja genug. es wirkt beim bsw auf mich, als hätten die das afd Wahlprogramm einfach auf links getrimmt überarbeitet (ohne es gelesen zu haben)
Da kann man als ossi nur davor warnen, sich mit dieser roten Bande ins Bett zu legen.
Ein bekannter Kabarettist (E. C. ) aus dem Osten formulierte einmal:
„Wenn eine Katze im Fischgeschäft Junge kriegt,
sind das noch lange keine Heringe“ !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Niedersachsen ist und bleibt ein links grün versifftes Drecksloch. Deshalb bin ich bereits vor über 20 Jahren von dort geflüchtet und jetzt eventuell nochmals Flüchtling nach Sachsen Anhalt
— von den Engländern besetzt since 1945. Da wurde der Kopf gewaschen.
Aber von innen.
genau meine Sprach lieber Cure – das Apollo das genehmigt hat 🙂
Und seit Schröder die Sozialistische Sowjetrepublik Nishnaja Saksonia. Kreistage sind Rayon-Sowjets und Landräte sind KPdSU-Gebiets-Kommissare.
Bürgermeister werden vom Lies-ZK als руководитель eingesetzt.
Helfen kann aber nur, dass in Niedersachsen mit der Zweitstimme direkt an der Urne die AfD gewählt wird.
Egal ob in den Kommunen oder für den Landtag.
Volle Zustimmung!
Mein Stiefvater war bei der Bundeswehr und er wurde 1967 von Erding nach Wunstorf versetzt. Ich musste als Kind mit ob ich wollte oder nicht. 1979 habe ich Niedersachsen fluchtartig mit meiner Familie verlassen und bin nach Erding zurückgekehrt.
Viele Menschen dort sind wirklich bösartig und ich hatte als Bayer so einiges zu ertragen.
Ich bin in Hannover geboren und lange geblieben, Hannover war mal eine brave schöne ruhige Stadt, viel Grün und viel Wasser. Zwar war jobmässiig nicht viel los, aber man konnte leben. Ich bin 2016 aufs Land geflohen, weil es ein widerliches versifftes kriminelles grünrotes Drecksloch geworden ist mit Klimawahn welches seine Stadt auf 15Minuten-Städte vorbereitet, überall Sackgassen und Einbahnstraßen macht, aus Zufahrtsstraßen zur Hannover-Messe hin und zurück Gärten macht, total drogenversifft ist und voll ist von Moslems und Bunten, Schwarzen etc. Inzwischen ärgere ich mich, dass ich noch in Niedersachsen geblieben bin. Ganz Niedersachsen ist grünrot versifft. Die Natur, in der sich Menschen bewegen können wird immer kleiner gemacht und der Klimawahn und der Bevormundungswahn ist allgegenwärtig. Ich will weg, habe allerdings viel in mein Haus investiert und es ist so wie ich leben will innen und auch im Garten. Ich gucke aber trotzdem was im Osten wird und wir hauen vielleicht ab.
Die haben es ja auch ermöglicht, das ein Irrer 7 Menschen umbringen kann!
Zu diesem Drecksloch, wie Sie es nennen, ist Niedersachsen erst geworden, als der dicke Siggy aus Goslar den MP dort mimen konnte. Vorher war dieses Bundesland, auch bei SPD-MPen, ein durchaus schönes und erlebenswerte Bundesland. Kann das als dortiger Eingeborener durchaus beurteilen.
Dazu ein sehr informatives short
über den Zustand „unserer Demokratie“ im neuen Links-staat BRDDR 2.0
Alexander Jungbluth AFD im EU Parlament
die am schlechtesten funktionierende Demokratie in der EU Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=qEaa3P8sPA8
Niedersachsen ist schon einen Schritt weiter in die rot/grün/linke Diktatur, siehe Lies, Behrens, Kurku, Silvia S. und ganz sicher viele andere
„Das war schon immer so“ – Was für eine verblödete und zutiefst anti-demokratische, verfassungsfeindliche Aussage eines SPD Politikers „UnsereDemokratie“.
Er ist ja, wie sein Name schon sagt, ein Lügner!
Erstens ist zu unterscheiden zwischen Laufbahnbeamten und Wahlbeamten. Zweitens kann die bloße Mitgliedschaft in einer vom BVerfG nicht verbotenen Partei niemals zur Nichtzulassung führen. Das wäre faktisch ein Parteiverbot durch die Exekutive.
Meinst du das interessiert diese Demokratiefeinde?
Das wollte ich auch auch gerade schreiben. Danke.
Niedersachsen hat die Demokratie abgeschafft!
Willkommen in Deutschland!
Das sieht man ja auch bei den sechs fach Mord. Da hängen Parteibonzen mit drin. Großes Schweigen.
Zumal der Lies gar nicht gewählt wurde. Gewählt wurde Stephan Weil!
Nein, die haben die Halbdemokratie etabliert
Nicht nur in der Politik. Behörden, Institutionen, NGOs, Gewerkschaften, ÖRR, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und auch Teile der Justiz arbeiten quasi Hand im sogenannten Kampf gegen Rechts. Also gegen die funktionierende Demokratie.
Demokratie bedeutet zyklischer politischer Wechsel. Das demokratische Pendel schwingt frei von rechts nach links und umgekehrt. So bleibt die Demokratie in der Balance.
Wenn aber die Demokratie arg nach linksgrün verschoben ist, ist es logisch, dass die Herrschaften ihr erobertes Terrain nicht mehr hergeben. Jeder, deemr versucht, die funktionierende Demokratie wiederherzustellen, wird als Nazi stigmatisiert….
Ich hoffe dass das Treiben der SPD in Niedersachsen am Sonntag bei den Kommunalwahlen vom Wähler entsprechend honoriert wird.
Ich halte die 08/15-Niedersachsen für zu doof, die SPD zu durchschauen.
Immer, wenn ich Bilder der VW-„Beamten“ in ihrer roten IG-Metall-Uniform mit ihrer grenzdebilen Trillerpfeiferei sehe, verstärkt sich meine Ansicht. Von den Idioten, die einen grünkommunistischen Türken zum Bürgermeister wählen und alle Bürger zu Erdoganesen machen, ganz zu schweigen.
Die werden ihre Sozen und Grüninnen wählen, genau wie die Idioten in Bürlün ihre Mauermörderpartei und die Grüninnen.
Bürlün, Bremen, Hamburg und Niedersachsen sollte Deutschland bei Schröders „lupenreinem Demokraten“ eintauschen. Vielleicht gegen Königsberg?
Mussten andere Parteien ihre Verfassungstreue beweisen?
Ja, das würde mich auch mal interessieren.
Nein! Wieso auch?🤔
Weil es nötig wäre!
Genau deswegen steht die cdu da wo sie jetzt steht
@Olmafo: Olaf Lies ist SPD. Aber das ist eh alles eine Bagage.
Sirry. Der labert halt wie die cdu. Allerdings ist das, wie sie selbst sagten, alles ein linker Verein
An alle unsere jüdischen Freunde dieses Wochenende, frohes neues Jahr.
Die Begründung in den vier Fällen ist ja immer die Mitgliedschaft in der AfD und die normale politische Betätigung für die Partei.
Mit dieser Begründung hätten doch alle AfD Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen werden können.
Oder ging es nur um die Wahlkreise, in denen zu befürchten war, dass die AfD diese gewinnt. Wundern würde mich das nicht!
Natürlich ging es datum, politische Gegner zu eliminieren!
Beste Wahlunterstützung für die AFD !
Könnte man nicht auch sagen „Breite Bündnisse“ sind im Grunde faschistisch
„Lies erklärte, wer sich zu extremistischen Positionen bekenne, könne „in unserem Staat keine derart verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen“.
Gilt dies auch für die Antifa?
Am 14. Oktober 2024 veröffentlichte der Verfassungsschutz Niedersachsen auf X den Kommentar: „Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“
Hat sich jemand darüber aufgeregt, dass die Linke die Freie Soziale Marktwirtschaft, die in unserer Verfassung verankert ist, ablehnt?
Ich habe noch nie gehört, dass Frau Roth für ihre Deutschland feindliche Äusserung ausgeschlossen wurde. Die demokratische Mitte muss aufpassen, welche Instrumente sie gerade einführt, denn der Schuss kann bei einem Nachtwechsel ganz schnell nach hinten losgehen. Und das wünsche ich Ihnen wahrlich nicht, Herr Innenminister
Dann werden eben nur afd Stadträte, Gemeinderäte und Kreisräte gewählt. Das sind keine WahlBeamten wie Bürgermeister und Landräte. Wie die dann eine Mehrheit für ihre Kommunalpolitik bekommen, möcht ich dann sehen!
Wenn ich dabei wäre, die Demokratie zu beseitigen, würde ich sie für heilig und unantastbar erklären – und jeden, der behauptet, sie werde gerade abgeschafft, einen Demokratiefeind schimpfen.
(aus acta diurna, 30.12.22)
Was Macht Eigentlich……Das Bundesverfassungsgericht?
Wie gesagt, Niedersachsen hat mit Demokratie nichts mehr am Hut. Viel gelernt aus der Vergangenheit. Zum Beispiel, die Staatsorgane gegen die Opposition zu mißbrauchen.
Nennt sich das Demokratie? Glaube ich nicht. Das stinkt nach verfaultem Sozialismus.
Brauchst nur schauen Wer im VG und VS sitz. Sind alle Altparteien gebunden und Weisungsgebunden.
Für den zweiten Absatz mein Daumen hoch.
Schließe mich an.
Sieh da.
Noch jemand mit totalitären Allmachtsfantasien.
Wie soll es denn dann ablaufen? Bevorzugen Sie das Modell Robespierre, Hitler oder Stalin?
Solches Zaudern hat uns in die heutige Situation gebracht. Und da gibt es meiner Meinung nach kein Entkommen mehr. Einfach nur mal die neue PISA Studi anschauen und sich fragen: Wer soll das alles finanzieren
@asisi 1
Na klar …
Welche Methode bevorzugen Sie denn?
Die Robespierresche Guillotine?
Das Hitlersche Standgericht?
Die Stalinsche Variante mit Schauprozess vorher?
Was „schon immer so“ war, wird jetzt neu interpretiert, wie so oft von linken, und zu unrecht auf ein völlig überzogenes Bild angewendet.
Daher kann er es sich schönschwätzen wie er will – es ist und bleibt undemokratisch.
Das wirkliche Problem ist, dass den link-grünen, woken Politikdarstellern heute alles als extrem erscheint, was in den 70er Mitte der CDU war.
Ich will die 70er zurück.
Nee, nee, RAF und so?? 1982 musste Kohl dann die geistig-moralische Wende ausrufen. Lieber die 80er wieder. Am liebsten mit Schmidt als Kanzler und Lambsdorff als Wirtschaftsminister… Seufz…
O ja, das wäre eine Wohltat für dieses Land
Back to future.. – Auto oder Kühlschrank ?
Nö, die lügen bewußt und vorsätzlich.
Wozu dann überhaupt Wahlen?
Dann schließen wir den Gegner einfach aus, und schon stimmt’s wieder.
Es lebe „unsereDemokratie“.
Gut das ich nicht wählen konnte, sonst hätte ich den Stimmzettel sowieso ungültig gemacht.
Wenn die Umfragen, auch in den westlichen Bundesländern so weitergeht, wird in naher Zukunft gerade die SPD die Herabwürdigung und ausschließen von Bürgern von Kommunalwahlen bereuen müssen. Die Herabwürdigung und Personen von Wahlen auszuschließen ohne Beweise ist auch eine extremistische Haltung. Hoffentlich wird dann der Schuss nach hinten gehen.
Olaf Lies. Jeder englisch Sprechende versteht diesen Satz.
Wenn der sehr große Teil in Niedersachsen noch selber denken kann , müssten sie vor allem die SPD eine derartige Klatsche erteilen, um zu ziegen das sie gegen solche undemokartischen und dikatorischen Massnahmen sind , egal ob sie AfD wählen würden oder nicht ., Wenn man es durchgehen lässt, das man grundlos und nur aus Angst vor Ämtertverlust, Kandiaten einer rechtmäßigen zugelassenen Partei zu einer Wahl nicht zulässt und das vom Grundgesetz geschützen passiven Wahlrechtes entzieht , muss man sich später nicht wundern wenn man in einer Dikatur aufwacht !
„Lies erklärte, wer sich zu extremistischen Positionen bekenne, könne „in unserem Staat keine derart verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen“.
Wer entscheidet das? Wenn das Volk so wählen sollte hat er das zu akzeptieren!
Das ist eine Anmaßung und undemokratisch, eigentlich müssten er dafür verurteilt werden! Denn er stellt sich klar gegen Volkes wille!
Schon bei Merkels rückgängig Machung einer demokratischen Wahl, hätte das VG massiv einschreitten müssen. Aber es blieb bei Wattebällchen. Daran kann man sehen, das sich selbst dieses Gericht nicht an das GG hält!
Ich finde auch so manches, was die SPD verzapft, extremistisch. Von der offene und stolz proklamierten Antifa-Vergangenheit gewisser Herrschaften, wollen wir da gar nicht erst anfangen. Aber meine Meinung hat genauso wenig Gewicht wie die des Herrn Lies. Zumindest in einem Deutschland, wo das Befolgen von Gesetzen noch verbindlich sind.
Zumal diese linksextremen Lügner der SPD ständig die EXTREMISTISCHE Stasi-SED salonfähig machen…
Rache ist Blutwurst ;o))
Und sollte es doch jemand wagen die AfD zu wählen,werden wir die Stimmzettel einfach austauschen.
https://nius.de/politik/briefwahl-manipulation-burgwedel-kommunalwahl