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Niedersachsen
„Das war schon immer so“: Ministerpräsident Lies verteidigt AfD-Ausschluss bei Kommunalwahlen am Sonntag
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verteidigt den Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag. Die Prüfung der Verfassungstreue sei „schon immer so“ gewesen. Tatsächlich wurde das derzeitige Verfahren erst in diesem Frühjahr geschaffen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat die Ausschlüsse von vier AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag verteidigt. Der SPD-Politiker erklärte am Donnerstag im Landtag, die Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für kommunale Spitzenämter sei nichts Neues.
„Das war schon immer so, das war immer richtig, und das bleibt immer richtig. Der Schutz der Verfassung ist unser höchstes Gut, das wir haben“, sagte Lies. Gefragt hatte ihn ausgerechnet der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße. Moriße wollte bei der Wahl am Sonntag Oberbürgermeister von Wilhelmshaven werden, wurde vom Wahlausschuss jedoch nicht zugelassen. Lies erklärte, wer sich zu extremistischen Positionen bekenne, könne „in unserem Staat keine derart verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen“.
Neben Moriße dürfen auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bei der Landratswahl in Friesland, der niedersächsische AfD-Landesvize Stephan Bothe bei der Landratswahl im Landkreis Lüneburg und Justin Vogel bei der Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz nicht antreten. Alle vier Wahlausschüsse begründeten ihre Entscheidungen mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Bewerber.
Das Verfahren, mit dem die vier AfD-Kandidaten vor der Wahl überprüft wurden, hat Rot-Grün in Niedersachsen erst in diesem Frühjahr neu geschaffen. Der Landtag beschloss im April eine Änderung des Kommunalwahlrechts. Seitdem können Wahlausschüsse bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers die zuständige Kommunalaufsicht einschalten. Diese kann wiederum Erkenntnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes einholen (Apollo News berichtete).
Bei Landkreisen und größeren Städten ist das SPD-geführte Innenministerium selbst die zuständige Kommunalaufsicht. Innenministerin Daniela Behrens ist damit zugleich oberste Dienstherrin der Kommunalaufsicht und des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die endgültige Entscheidung über eine Kandidatur trifft formal der jeweilige Wahlausschuss.
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Sicherts AfD-Mitgliedschaft hatte bereits das Prüfverfahren gegen ihn ausgelöst. In einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten hieß es, die Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingestuften Partei sei ein „starkes Indiz“ für Zweifel an der Verfassungstreue. Später zog das Innenministerium weitere Äußerungen und Aktivitäten Sicherts für seine negative Einschätzung heran.
Auch im Fall Moriße spielte dessen Arbeit für die Partei eine wesentliche Rolle. Apollo News liegt das Votum des Innenministeriums vor. Darin verweist die Behörde unter anderem auf Morißes Mitgliedschaft im niedersächsischen AfD-Landesverband und seine Tätigkeit als Kreisvorsitzender. Er übe dadurch eine „aktive inhaltliche Mitwirkung und Mitgestaltung“ aus und trage zum Funktionieren der Parteiarbeit bei. Daneben führte das Ministerium öffentliche Äußerungen Morißes an.
Auch Justin Vogel wurde nicht zugelassen. Als Grundlage der Entscheidung diente nach Angaben der AfD eine Einschätzung der Kommunalaufsicht, die wiederum Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einbezog. Vogel wurden unter anderem seine Funktionen in der AfD und ihrer Jugendorganisation, die Betreuung von Infoständen sowie weitere parteipolitische Aktivitäten entgegengehalten.
Die vier ausgeschlossenen Politiker versuchten noch vor der Wahl, ihre Zulassung gerichtlich durchzusetzen. Sichert, Bothe und Vogel scheiterten schließlich vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Das Gericht entschied jedoch nicht abschließend darüber, ob die Wahlausschlüsse inhaltlich rechtmäßig waren. Solche Fragen sollen grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahleinspruchs geklärt werden.
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Macht’s nur so weiter, den Wählern die Wahloptionen klauen wird nicht ungesühnt bleiben.
Niedersachsen ist und bleibt ein links grün versifftes Drecksloch. Deshalb bin ich bereits vor über 20 Jahren von dort geflüchtet und jetzt eventuell nochmals Flüchtling nach Sachsen Anhalt
Dazu ein sehr informatives short
über den Zustand „unserer Demokratie“ im neuen Links-staat BRDDR 2.0
Alexander Jungbluth AFD im EU Parlament
die am schlechtesten funktionierende Demokratie in der EU Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=qEaa3P8sPA8
Niedersachsen ist schon einen Schritt weiter in die rot/grün/linke Diktatur, siehe Lies, Behrens, Kurku, Silvia S. und ganz sicher viele andere
Genau deswegen steht die cdu da wo sie jetzt steht
Erstens ist zu unterscheiden zwischen Laufbahnbeamten und Wahlbeamten. Zweitens kann die bloße Mitgliedschaft in einer vom BVerfG nicht verbotenen Partei niemals zur Nichtzulassung führen. Das wäre faktisch ein Parteiverbot durch die Exekutive.
Nennt sich das Demokratie? Glaube ich nicht. Das stinkt nach verfaultem Sozialismus.
Das wirkliche Problem ist, dass den link-grünen, woken Politikdarstellern heute alles als extrem erscheint, was in den 70er Mitte der CDU war.
Ich will die 70er zurück.
Nee, nee, RAF und so?? 1982 musste Kohl dann die geistig-moralische Wende ausrufen. Lieber die 80er wieder. Am liebsten mit Schmidt als Kanzler und Lambsdorff als Wirtschaftsminister… Seufz…
Nö, die lügen bewußt und vorsätzlich.
Niedersachsen hat die Demokratie abgeschafft!
Willkommen in Deutschland!
„Lies erklärte, wer sich zu extremistischen Positionen bekenne, könne „in unserem Staat keine derart verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen“.
Wer entscheidet das? Wenn das Volk so wählen sollte hat er das zu akzeptieren!
Das ist eine Anmaßung und undemokratisch, eigentlich müssten er dafür verurteilt werden! Denn er stellt sich klar gegen Volkes wille!
„Das war schon immer so, das war immer richtig, und das bleibt immer richtig. Der Schutz der Verfassung ist unser höchstes Gut, das wir haben“,
Falsch, falsch, falsch , richtig.
Aber warum demontieren sie die Verfassung?
Diktatur lt. bpb:
HauptmerkmaleKeine freien Wahlen: Das Volk kann die Regierung nicht wählen oder abwählen.Fehlende Gewaltenteilung: Es gibt keine echten Kontrollen der Machthaber durch unabhängige Gerichte oder Parlamente.Einschränkung von Grundrechten: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt oder ganz aufgehoben.Unterdrückung der Opposition: Politische Gegner werden oft verfolgt, zensiert oder gewaltsam bekämpft.
Somit erfüllt das Bundesland exakt die von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichten Merkmale einer Diktatur.
Beängstigend für jeden der sich für einen Demokraten hält.
Die SPD und Grünen die in Niedersachsen regieren sind es nachweislich nicht mehr und somit verfassungsfeindlich.
„Schutz der Verfassung ist höchstes Gut“. Daß der sich traut das auszusprechen…
Das alleine zeigt doch schon die ganze Verkommenheit.
Es wird alles so gedreht, wie es passt.
Um den Schutz der Verfassung geht es diesen Politdarstellern in keiner Weise, sondern um die eigenen Pfründe.
Wie verlogen kann man sein.
Unfassbar!
„Das war schon immer so…..“ Aber sicher doch, Herr Lies, schon die Nazis haben das erfolgreich praktiziert….. Um nicht missverstanden zu werden: Im Gegensatz zu „unseren Demokraten“ halte und bezeichne ich nicht Andersdenkenden grundsätzlich als Nazis. Es fiele mir auch nicht ein, „unsere Demokraten“ nur in ihre Nähe zu rücken. Allerdings, die Methoden ähneln sich erschreckend immer mehr: Was nicht in ihr Weltbild passt, das muss verboten werden.
Ein Politiker, der nicht mal ordentlich lügen kann. Wie konnte der so weit nach oben kommen?
Englisch gelesen könnte man geradezu meinen, der Name ist Programm.
Der feine Herr Lies. Man sollte seinen Namen besser in der englischen Variante lesen.
Es gibt zwei Gruppen von Bürgern:
1. Sie glauben alles, weil sie zu faul sind darüber nach zu denken.
2. Sie zweifeln und begreifen immer mehr die Gefahr und laufen aus Panik zur AfD.
Man kann es drehen und wenden, aber mehr ist da nicht los.
Ja, heute ist das so, morgen halt so.
Das verwundert aber keinen wirklich.
Zumindest gibt er nun zu, dass diese widerliche Art den Gegner auszuschalten gängige Praxis ist.
Wen wundert dann, dass die SPD seit 13 Jahren hinter verschlossenen SPD Türen machen kann, was sie will. Hochfinanz, Justiz, Gewerkschaften, Kirchen, alles aus einem roten Guss.
Es stinkt im Land, mehr als man ertragen kann und möchte. Die Altparteien sind nur noch Greis Parteien, Dinosaurier, die das Aussterben künstlich verlängert haben.
Weg damit und rein in ein neues frisches deutsches Deutschland, mit deutschen Interessen, einer deutsche Familienplanung und angemessener gesellschaftlicher Korrektur.
Wir sind das Volk der Dichter und Denker. Dessen sollten wir uns wieder bewusst werden. Deutschland sollte sich auf den kurzen Weg zum gemeinsamen Erfolg als Think Tank machen, die eigenen Fachkräfte zurückholen und das, was wir nicht brauchen, korrigieren.
Schluss mit dem Wahnsinn, AfD, für ein tolle Zukunft in Würde, Sicherheit und Wohlstand.
Da kriecht einer aus dem Sumpf, genannt Niedersachsen, und will uns Demokratie erklären.
Man glaubt es nicht, was da abgeht.
Früher waren es Nationalsozialisten dann Einheitspartei Sozialisten und jetzt sind es Sozialdemokraten die ihre Macht missbrauchen aber Sozi steht auf jeden Fall im Namen
In allen Orten, wo keine AfD auf dem Wahlzettel steht:
Ungültig wählen, alles durchstreichen, „weg mit dem Regime!“ draufschreiben
Die Wahlbetrügerwahl der SPD nicht legitimieren!
Niedersachsen grenzt an Sachsen-Anhalt. Also flüchten?
Bei Lies beginnt immer im Frühjahr, aha?!
Hat er Alzheimer oder ist er demenz?
Es ist mal wieder typisch für die Politiker der Altparteien, dass sie hemmungslos Lügen verbreiten.
Noch schlimmer ist, dass sie damit den Bürgern und Wählern zu erkennen geben, dass man sie für blöd hält.
Das ist doch die Kernaussage von Lies, na bravo, hoffentlich wird das nicht vergessen werden.
+++ meine Meinung +++ Was für ein verlogener Kerl. Typisch Soze! Diese miese, NS-Masche wurde erst in diesem Jahr geschaffen, Genosse Kommunist! Naja, gelogen habt ihr Kommunisten schon immer. Insofern nicht überraschend..
In Englisch language:
„Olaf lies!“
An alle Politiker: Die Wähler sehen Euch und registrieren inzwischen genau, was ihr wie macht. Es gibt kein Entrinnen vor dem Souverän.
Wenn die Verfassungstreue wirklich geprüft würde, wären so einige Kartellpartei Kandidaten eindeutig raus. Also- was redet der Sozialist da ?
Aber egal, der Widerstand wächst auch in Niedersachsen und ich freu mich darauf ! Die Faschisten sollten sich nicht zu sicher sein, die Kommunalwahlen werden am kommenden Sonntag bereits erste Signale senden und ich erwarte lange Gesichter.