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Niedersachsen
Zweifel an Verfassungstreue: So begründet das Innenministerium den Wahlausschluss von AfD-Politiker Moriße
Das niedersächsische Innenministerium begründet in einem nun vorliegenden Votum den Ausschluss des AfD-Politikers Thorsten Moriße von der Kommunalwahl. Die Behörde führt darin unter anderem seine Parteifunktion und öffentliche Äußerungen als Gründe für Zweifel an seiner Verfassungstreue an. Moriße geht juristisch gegen die Entscheidung vor.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde als dritter von insgesamt vier AfD-Kandidaten von der kommenden niedersächsischen Kommunalwahl ausgeschlossen. Der Wilhelmshavener Wahlausschuss lehnte Ende Juli Morißes OB-Kandidatur einstimmig ab – wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Apollo News liegt nun das negative Votum des Innenministeriums vor.
Demnach erfülle Moriße nicht die „erforderliche Gewähr“, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Diese Empfehlung der Kommunalaufsicht sieht in diesem Fall ähnlich aus, wie beim Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, dem ersten von einer Kandidatur ausgeschlossenen AfD-Politiker.
Zur Begründung verweist die Behörde unter anderem auf Morißes Mitgliedschaft im AfD-Landesverband Niedersachsen sowie auf seine Funktion als Kreisvorsitzender. In dieser Rolle übe er „eine aktive inhaltliche Mitwirkung und Mitgestaltung“ aus und trage „maßgeblich zur Aufrechterhaltung und zum Funktionieren der Parteiarbeit“ bei.
Die aktive Unterstützung der Partei begründe demnach „Zweifel daran, dass der Bewerber künftig jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird“, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums weiter, das dem Wahlausschuss übergeben wurde.
Das Votum stützt sich zudem auf öffentliche Äußerungen Morißes, die ihm von der Behörde negativ ausgelegt werden. Als Beispiele nennt das von der SPD-Politikerin Daniela Behrens geführte Innenministerium unter anderem Beiträge in den sozialen Medien aus dem Jahr 2024 sowie ein Schreiben seines Kreisverbandes zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Der Fall erregte damals erhebliche öffentliche Beachtung und wurde medienübergreifend aufgegriffen.
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„Was planen die Verfassungsfeinde in Sachsen-Anhalt?“, steht auf dem neuen Cover des Spiegel. Eine Unterstellung als Frage, die eine exakte Beweisführung erwarten lässt. Der dazugehörige Text vermeidet diese jedoch auf atemberaubende Art und Weise.In den sozialen Medien hatte Moriße den Fall eines Deutsch-Nigerianers thematisiert, der nach seinen Angaben in Nigeria lebe und dennoch in großem Umfang Sozialbetrug in Deutschland begehe. In dem Schreiben des AfD-Kreisverbands kritisierte Moriße ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei und erklärte: „Echte Demokraten haben es nicht nötig, andere Parteien zu verbieten. Steht zusammen für die Meinungsfreiheit und gegen Diktatur.“
Für die Mitglieder des Ausschusses waren diese Einschätzungen offenbar ausreichend, um Moriße aus dem demokratischen Prozess auszuschließen und seine Zulassung zur Wahl zu verweigern. Der AfD-Politiker will sich dagegen jedoch juristisch wehren. Wie bereits Martin Sichert legte auch Moriße Rechtsmittel gegen den Ausschluss ein und reichte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Oldenburg ein.
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Die SPD ist gesichert verfassungsfeindlich. Jedoch ist sie bald ähnlich unbedeutend wie die NPD und kann daher nicht verboten werden.
Die einen/das Kartell haben „Zweifel“,
die anderen/das Volk haben Beweise u.a. rechtskräftige Urteile bzgl. der Treue und Achtung der Verfassung und das über Jahrzehnte.
Ausgelagerte Kampfverbände, quasi Milizen hat eine AfD nicht andere jedoch schon.
„Echte Demokraten haben es nicht nötig, andere Parteien zu verbieten. Steht zusammen für die Meinungsfreiheit und gegen Diktatur.“
Verstehe ich das richtig? DAS ist mittlerweile in Deutschland verfassungsfeindlich und begründet die Entziehung des passiven Wahlrechts!? Wow.
Das traut sich nicht einmal Kuba oder Nordkorea…
Aber in Russland traut man sich das schon. Und wenn man sich die Moskau-Connection in der SPD anschaut (s. das gleichnamige Buch), kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass die SPD sich das genau dort abgeschaut hat.
Wenn schon das Mitführen des Grundgesetzes bei einer C-Demo als „unerlaubte Meinungsäußerung“ gelten soll und eine demokratische Landtagswahl von einer Bundeskanzlerin einfach so rückgängig gemacht werden kann, braucht man sich hier über gar nichts mehr zu wundern.
Man wird nicht um hinkommen mal ein Grundsatzurteil herbeizuführen, damit alles geklärt ist und diese Fälle der Vergangenheit angehören.
Das dürfte beim von den Altparteien eingenordeten Bundesverfassungsgericht schwer werden. Allein schon die Tatsache, daß diesen selbsternannten „Demokratierettern“ gar nicht auffällt, daß hier das Gewaltenteilungsprinzip grob mißachtet wird, indem sich eine Verwaltungsinstanz (Exekutive) die ihr passenden Wahlkandidaten (Legislative) aussucht bzw. sich Befugnisse der Judikative anmaßt (Entzug des passiven Wahlrechts), läßt einem die Haare zu Berge stehen!
Warum dreht die AfD den Spieß nicht um. Einfach mal eine Frage aus dem ÖR auf ihre Verfassungstreue, genau auf solche undemokratischen Mittel hinzuweisen. Ich glaube, die Mehrheit bekommt nicht mal mit, was hier läuft. Irgendwann heißt es dann wieder, daß haben wir alles nicht geahnt.
Die Mehrheit bekommt das auch nicht mit!
Die wollen die Wahrheit nicht wissen!
Wenn das der Maßstab ist, müsste fast die komplette NDS-Regierung aus dem Amt geschmissen werden.
Wenn man deren Statements der letzten Jahre so liest und hört.
Das alles schmeckt und riecht irgendwie nach DDR. Politisch motiviert, um Opposition auszuschalten.
Wie in der DDR wurden die Gesetze speziell geändert und erweitert. Und alles wurde mit Demokratie etikettiert…
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten politischen Schauprozesse stattfinden. Gründe wird man kreieren…
Übrigens das Putin-Regime versteht es, politische Gegner zu kriminalisieren…
Unfassbar! Wie eine über 70 Jahre aufgebaute funktionierende Demokratie zerstört unter dem Deckmantel, sie zu verteidigen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar… Artikel 1 GG. Wurde während Corona von fast allen Politikern ausgehebelt. Ohne Folgen.
Zu dem Fall mit dem Deutsch-Nigerianer der in Nigeria lebt und in großem Umfang Sozialbetrug begeht würden mich mehr Hintergründe interessieren.
Hat da jemand einen Link dazu?
Geben Sie doch einfach die Schlagwörter „Deutsch Nigerianer Sozialbetrug“ ein, daraufhin erscheinen etliche Artikel zu dem Thema und die KI erzählt Folgendes:
„Der Deutsch-Nigerianer Jonathan A. soll in Dortmund durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen für 24 Kinder (insgesamt 94 Personen) für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland und damit für Sozialleistungen sorgen, obwohl er den Kindern offenbar nicht der biologische Vater ist. Laut Berichten belastet das den deutschen Staat die Sozialkassen nach Schätzungen mit etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr, und einmal anerkannte Vaterschaften lassen sich in der Regel nicht mehr aufheben.“
Bin mir sicher, dass AN über den Fall berichtete.
Mister big cash money, 24 Vaterschaften anerkannt, 1,5 Millionen Sozialhilfe im Jahr für seine große Familie. Dt. Staatsbürgerschaft wohl erlangt durch Heirat mit einer Deutschen. Schaden durch sozialhilfebetrug in Deutscland 2023 insgesamt: rund 22 Milliarden Euro. Goggeln Sie mal Öztürk Sozialhilfeskandal Bremen 2016. Ihnen werden die Augen aufgehen, was in Deutschland alles möglich ist.
Wähler: Auf jeden Fall wählen gehen und „AFD“ quer drüber schreiben.
Man wird die hohe Quote „ungültiger“ Stimmen sehr wohl zur Kenntnis nehmen.
Wer will denn ständig unser GG ändern und den größten Quatsch dort aufnehmen lassen? Welche Parteien und NGOs sind das?
In einem Rechtstaat gilt eigentlich das Prinzip: „Unschuldig solange, bis die Schuld bewiesen ist.“
Wenn man der Macht der SPD gefährlich wird, reicht schon ein „Zweifel“, damit einem Grundrechte aberkannt werden.
Wer da wohl das Problem für die Demokratie und den Rechtsstaat sein könnte?
Irritierend ist v.a., daß diese Vögel anscheinend noch nie etwas vom Prinzip der Gewaltenteilung gehört haben, das Voraussetzung jeder echten Demokratie ist. Das passive Wahlrecht kann nicht einfach so von einem Kaffeekränzchen entzogen werden, sondern nur durch richterlichen Beschluß.
Gewaltenteilung auf niedersächsisch: Die Exekutive entscheidet über die Wahlzulassung von unliebsamen. Konkurrenten. „Der Hund bewacht die Wurst in der Metzgerei“.
Was ist der Unterschied zwischen einer Diktatur und UnsererDemokratie?
In einer Diktatur werden Oppositionsparteien ohne großes Aufsehen verboten, in UnsererDemokratie kannst du die Opposition nicht wählen…
Ich nenne Ihnen zumindest einen Unterschied: Eine echte Diktatur ist nicht so heuchlerisch wie UnsereDemokratie.
UNSERE Demokratie bei der Arbeitsteilung. Die ersten stufen die AFD als „rechtsextrem“ ein. Die Begründung dünn, aber das macht nichts. Die nächsten schlagen den Ausschluß von Kandidaten der AFD von der Wahl vor. Die gesetzliche Grundlage ist dünn, aber das macht nichts. Die nächsten schließen den Kandidaten von der Wahl aus, mit fragwürdiger gesetzliche Grundlage. Das macht nichts, die berufen sich auf die beiden Vorinstanzen. Werden eigentlich diejenigen Kandidaten der Linkspartei, der SPD oder der Grünen, die als Mitglieder irgendwelcher Flüchtlings NGOs Abschiebungen verhindern helfen oder indirekt Schleußertätigkeit im Mittelmeer unterstützen, auch auf Verfassungstreue geprüft? Kann man nun sagen: für UNSERE Demokratie ist AFD Mitgliedschaft böse, der Mafia zuarbeiten: gemmeinnützig?
Die Partei wird in Niedersachsen beobachtet, ist somit nicht gesichert rechtsextrem.
Gerade Daniela Behrens sollte die Füße stillhalten, denn schon einmal stand sie in der Kritik. „Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens stand im Mai 2017 als Staatssekretärin massiv in der Kritik und musste infolgedessen von ihrem Amt zurücktreten. Ihr wurden schwere Fehler und Unregelmäßigkeiten vorgeworfen bei Vergabeverfahren. Der Vorwurf lautete konkret auf unsaubere Absprachen, Kungelei und Missachtung von Vergaberegeln“. Diese Frau gehört vor den Richter und nicht ins Innenministerium.
Sie ist aber Teil von UNSERER Demokratie…
Dabei gehört es zu den Kernaufgaben einer Innenministerin, die gesetzestreue Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Wie sollte das ausgerechnet so eine Person sicherstellen?
Nicht vergessen; Daten vernichten!
Ich halte das niedersächsische Innenministerium für Verfassungsfeindlich, also genau das was sie dem AFD-Kandidaten vorwerfen!
Zweifel oder Glauben ist noch lange kein Beweis das es so ist. Wegen Vermutungen oder nicht klar belegbare Beweise ist es demokratiefeindlich und ein Grundgesetzbruch was das Innenministerium da veranstaltet. Ein heimliches AFD Verbot in dem man nach in nach dessen Bewerber mit Vermutungslage ausschließt. Für mich ist das eindeutig Demokratiefeindlich und Rechtswidrig. Wer da der Verfassungsfeind ist sollte noch einmal genau überdacht werden.
„Zur Begründung verweist die Behörde unter anderem auf Morißes Mitgliedschaft im AfD-Landesverband Niedersachsen sowie auf seine Funktion als Kreisvorsitzender. “
Soweit ich weiss ist die AFD nicht verboten, damit ist diese Begruendung keine. Es sei denn man versucht im Kleinen was man im Grossen nicht schafft: Die Konkurrenz auszuschalten. Wer von den Kartellparteien liebt sie nicht, „unserer Demokratie“.
Das Schlmmste and den ganzen Vorgang ist, das direkt nach der Entscheidung alle Akten vernichtet werden damit niemand auf die Idee kommt den Vorgang auf geltendes Recht zu pruefen wenn der Ausgeschlossene auf die Idee kommt zu klagen.
Wann wird die SPD endlich verboten?
ACHTUNG ⚠️ SEINE ADRESSE IST ZU LESEN
Hat ja eigentlich der Wähler zu entscheiden, außer man hält ihn für zu blöd. Aber selbst dann besteht fürs cleaning kein Recht. Die Bevormundung betrifft den evtl. Wählerwillen.
Gängige Praxis der Altparteien, Konkurrenz fernzuhalten und erworbene Pfründe zu sichern!
Wer Demokratie fordert kann nur ein Feind der Demokratie sein – ein Verfassungsfeind. Der Ausschluss ist richtig!
Auf der sogenannten „Radikalisierungstreppe“ nach Moghaddam dürften die Ideologen bereits ganz weit oben stehen. Die Angst vor Kontrollverlust zerfrisst sie immer mehr. Da kann man nur hoffen, dass das Rechtssystem noch ein Restfunken an Funktion aufweist und Herr Moriße juristischt Recht bekommt.
Zeit gegen die sPD wegen Delegitimierung des Staates vorzugehen!