Die Berliner Linke fordert eine grundlegende Überprüfung aller Sicherheitsbehörden in Deutschland. Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, verlangt in einem Instagram-Post flächendeckende „diskriminierungskritische Schulungen“ für Sicherheitsbehörden. Weiter fordert sie, wie ihre Partei, auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

„Die NSU-Mörder blieben jahrelang unentdeckt“, schreibt Eralp auf Instagram und behauptet als Grund auch „behördliches Versagen und rassistische Vorurteile bei den Ermittlungen“. Sicherheitsbehördliche Strukturen müssten daher „überprüft werden und es braucht flächendeckende diskriminierungskritische Schulungen“.

Anlass für den Post ist der 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ am 4. November 2011. Für sehr viele Menschen, vor allem für Menschen mit Migrationsgeschichte, sei dieser Tag eine Zäsur gewesen, schreibt der Landesverband. Er habe „Gewissheiten zerstört“, das Vertrauen in die Institutionen grundlegend erschüttert und die Einwanderungsgesellschaft massiv verunsichert.

Eralp kritisiert weiter, dass der NSU-Komplex bis heute nicht vollständig aufgeklärt sei. Auch die Rolle der Behörden sei nicht vollständig aufgeklärt. So schreibt die Linken-Politikerin: „Jahrelang wurde vorurteilsgeladen und rassistisch“ ermittelt, gegen Angehörige statt gegen die Täter. Die Täter hätten so über Jahre unbehelligt morden können, findet Eralp. Die Linke verweist zudem auf geschredderte Akten und darauf, dass über das V-Leute-System staatliches Geld in die rechte Szene rund um den NSU geflossen sei. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sei zur Tatzeit des Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé anwesend gewesen, wolle aber nichts mitbekommen haben, führt sie aus.

„Unsere Kritik am Verfassungsschutz ist auch eine Lehre aus dem NSU-Komplex“, schreibt Eralp dazu weiter. Man benötige nun einen kritischen Blick „nicht nur auf gesellschaftliche Verhältnisse, sondern auch auf staatliche Institutionen und Sicherheitsbehörden“, schreibt sie weiter. Die Linke in Berlin hat in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz fest verankert. Der Verfassungsschutz würde dem Rechtsstaat nach Ansicht der Linken mehr schaden als nützen, heißt es dort.

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jw

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