SPD-Chef Lars Klingbeil stellt sich offen gegen die Enteignungspläne von Linken, Grünen und SPD in Berlin. Auf einer Wirtschaftskonferenz am Mittwoch verteidigte der Vizekanzler das geplante Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Vereinbarungen der drei Parteien zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne hält Klingbeil ohnehin für nicht umsetzbar.

„Alles das, was Sie in den Sondierungen aufgeschrieben haben, glaube ich, ist eh nicht durchsetzbar, wenn ich das so politisch bewerten darf“, sagte Klingbeil auf der Wirtschaftskonferenz des SPD-Wirtschaftsforums in Berlin. Er habe sich selbst dafür eingesetzt, die Vergesellschaftungspläne mit einem Bundesgesetz zu erschweren.

„Ich habe mit zu den Kräften gehört, die gesagt haben, wir bringen das Investitionsschutzgesetz auf Bundesebene auch ein“, erklärte der Finanzminister. Bei einer Investorenkonferenz in Frankfurt hätten ihm Investoren gesagt: „Wenn ihr in Berlin über Enteignung redet, dann springen wir ab.“

„Wir sehen das auch gerade. Ich halte das für gefährlich“, sagte Klingbeil. Die Bundesregierung müsse private Investitionen schützen. „Deswegen habe ich auch gesagt, wir werden ein solches Gesetz auf Bundesebene machen, das Investitionen schützt.“ Daran arbeite die Bundesregierung derzeit.

Auch die Berliner Linke griff Klingbeil scharf an. Der SPD-Vorsitzende forderte, Politiker mit antisemitischen Einstellungen und Verbindungen ins Clanmilieu aus den Parteistrukturen auszuschließen. Er lehne die Linkspartei zwar nicht grundsätzlich ab, wohl aber bestimmte Entwicklungen innerhalb ihres Berliner Landesverbandes. Es müsse alles dafür getan werden, „dass dort die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen“, sagte Klingbeil. „Das ist eine klare Erwartung.“

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In Sachsen-Anhalt müssten sich die sogenannten demokratischen Parteien zusammenschließen, um Ulrich Siegmund von der AfD als Ministerpräsidenten zu verhindern. Zugleich dürfe die SPD problematische Entwicklungen bei der Berliner Linken nicht hinnehmen. „Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen“, erklärte Klingbeil.

Linke, Grüne und SPD haben sich in ihren Sondierungen darauf verständigt, große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Betroffen wären rund 160.000 Wohnungen von Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin. Die Entschädigungssumme soll auf maximal 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Ein entsprechendes Landesgesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden.

Dobrindt will diese Pläne mit einem Bundesgesetz erschweren. Nach den bisherigen Eckpunkten sollen Vergesellschaftungen nur noch dann möglich sein, wenn ihre zwingende Notwendigkeit nachgewiesen wird und sämtliche anderen wohnungspolitischen Maßnahmen ausgeschöpft wurden. Zudem sollen die Eigentümer grundsätzlich zum Verkehrswert entschädigt werden. Die Zahlung müsste unmittelbar in Geld erfolgen.

Innerhalb der SPD stößt das Vorhaben allerdings auf Widerstand. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir kritisierte Dobrindts Gesetz gegenüber der Welt als „Geisterflug ins rechtliche Bermudadreieck“. Der Innenminister überschreite mit den geplanten Regelungen die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes. Demir zeigte sich überzeugt: „Dieses Gesetz wird spätestens von Karlsruhe gestoppt.“ Auf die Frage, ob er einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zustimmen würde, antwortete der Neuköllner Sozialdemokrat: „Ich hoffe, dass dieser Gesetzentwurf niemals das Parlament erreicht.“

Auch der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hatte Dobrindt scharf angegriffen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung warf er der Union eine „himmelschreiende Planlosigkeit“ vor. Das Vorgehen des Innenministers bezeichnete Krach als „aktionistisch und peinlich“. Dabei hatte sich Krach im Wahlkampf selbst gegen Enteignungen ausgesprochen, in den Sondierungen mit Linken und Grünen aber schließlich einen Kompromiss zur Vergesellschaftung mitgetragen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte ebenfalls Bedenken gegen Dobrindts Gesetzespläne geäußert. Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger sprach sie von „vielen Fragezeichen“ und verwies auf verfassungsrechtliche Probleme.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Dienstag bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Berlin angekündigt, dass das Investitionsschutzgesetz kurz vor dem Abschluss stehe. „Das Gesetz ist fertig“, erklärte der CDU-Politiker. Offen sei noch die konkrete Höhe der Entschädigung für betroffene Eigentümer.

cm

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