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Flávio Bolsonaro
Nach Wahlsieg: Lula-Verbündete fordern Passentzug und Verhaftung des Oppositionskandidaten
Der Wahlsieg Lulas war nur wenige Stunden alt, da forderten schon mehrere Verbündete des brasilianischen Präsidenten den Passentzug und teils sogar die Verhaftung des unterlegenen Oppositionskandidaten Flávio Bolsonaro. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt.
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Nach der Wiederwahl des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bei der Stichwahl am Sonntag gibt es erste Hinweise darauf, wie er nun regieren dürfte: Bei seiner Wahlfeier erklärte der Sozialist, dass die Wahrheit über die Lüge triumphiert habe. Dabei machte er auch „ausländische Einmischung“ für den Wahlablauf verantwortlich – deshalb forderte er eine Regulierung der sozialen Medien.
Was das zu bedeuten hat, konnte man bereits in den vergangenen vier Jahren beobachten: Nach einem Streit der Plattform X mit dem Obersten Gerichtshof, weil X sich geweigert hatte, unter anderem Accounts von Unterstützern des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro zu sperren, wurde der brasilianischen Rechtsvertreterin von X mit Festnahme gedroht. Das Unternehmen schloss deshalb seine Niederlassung in Brasilien – und verfügte damit über keinen gesetzlichen Vertreter mehr im Land. Daraufhin wurde die Plattform X auf richterliche Anordnung für über einen Monat vollständig gesperrt.
Auch für den unterlegenen Oppositionskandidaten Flávio Bolsonaro fordern viele Unterstützer Lulas juristische Konsequenzen. Kurz nachdem klar wurde, dass Bolsonaro unterlegen war, forderten gleich drei Abgeordnete aus Lulas Koalition den Passentzug für den Oppositionellen und teilweise sogar seine Festnahme. Ein entsprechender Antrag wurde bereits von der Abgeordneten Duda Salabert bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Salabert ist Teil der Partei für Sozialismus und Freiheit, die Lulas Kandidatur bei den vergangenen beiden Wahlen unterstützt hat.
Bereits vor dem Wahlsieg sorgten Lula und seine Partei vor allem durch autoritäre Forderungen für Aufsehen: Lula und seine Partei hatten rechten Kommunalpolitikern vorgeworfen, Probleme beim ÖPNV absichtlich zu verursachen, um linke Wähler am Wählen zu hindern. Lula forderte die Verhaftung der für die angebliche Verschwörung Verantwortlichen – unter anderem aufgrund dieser Probleme stellte Lula schließlich den Antrag, die Öffnungszeiten der Wahllokale zu verlängern (mehr dazu hier).
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das ganze klingt nach massivem Wahlbetrug
Es war auch Wahlbetrug, wie in Deutschland! Wer sollte einen Glatzkopf wählen mit Söders falschen Bärtchen auf der Stirn?
Hat man erst einmal im höhsten Gericht und/oder in der Wählerschaft seine Leute eingeschleust, muss man Wahlen nicht mehr fürchten. Man kann dann mit dem emphatischen Worten „Wir verteidigen die Demokratie“ diese abschaffen.
Partei für Sozialismus und Freiheit. Selten so gelacht.
Sozialismus und Freiheit schließt sich gegenseitig aus. Echte Freiheit gibt es nur im völlig ungezügelten Turbokapitalismus. Und das hat die AfD zum Glück verstanden.
Bei dieser Wahl wurde massivst betrogen und gelogen. So schlimm war es noch nie. Ich wohne in Recife und habe mitbekommen wie sich die Menschen beschwert haben. Demokratie haben wir hier nicht. Unter Präsident Bolsonaro war das noch ganz anders.
Lulas Motto…
Ich garantiere Redefreiheit!
Nicht garantieren kann ich die Freiheit NACH der Rede.
DAS soll eine Demokratie sein ???
Nee. Links ist nie eine Demokratie. Autokratie oder Diktatur!
Lula ist links. Aha! Was hat Bolsonaro verbrochen? Gestohlen, vergewaltigt, jemanden umgebracht? Was jetzt??? Links muss endlich vorbei sein. Vor allem in DE!
Ein dreckiger Stalinist mit Optik irrer Diktator..
Typ Idi Amin halt..
Gegen diesen Irren war Idi Amin harmlos. Das ist ein ganz übler Steinzeitstalinist, der nur mit Hilfe der örtlichen Stasi regieren kann.