Lula, der sozialistische Präsident Brasiliens, hat in einer historischen Stichwahl zur Präsidentschaftswahl am Sonntag überraschend eine weitere vierjährige Amtszeit als Präsident gewonnen. Lula hatte noch in der ersten Wahlrunde deutlich hinter seinem rechten Konkurrenten, dem Sohn von Ex-Präsident Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, gelegen, bevor er am Sonntag bei der Stichwahl an ihm vorbeiziehen konnte.

Der Präsident gewann die Wahl sogar noch deutlicher als vor vier Jahren mit nun fast 52 Prozent der Stimmen. Noch in der ersten Wahlrunde vor drei Wochen lag er deutlich hinter Bolsonaro. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung in der Stichwahl deutlich an – und die Mehrheit der neuen Wähler stimmte offenbar für Lula.

Geschehen ist diese Aufholjagd jedoch unter sehr fragwürdigen Umständen: Eigentlich hätten die Wahllokale am Sonntag landesweit bereits um 17 Uhr (Zeitzone UTC-3) schließen sollen. Doch nur wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale entschied der Verfassungsrichter Cristiano Zanin auf Antrag von Präsident Lula, dass die Wahl um zwei Stunden – also bis 19 Uhr – verlängert werden würde. Zanin agierte vor seiner Ernennung zum Verfassungsrichter als persönlicher Anwalt Lulas und war etwa in dessen Präsidentschaftskampagne 2022 stark involviert.

Doch eben das wirft zahlreiche Fragen zur Legitimität des Wahlablaufs auf: In Brasilien läuft die Wahl nämlich vor allem über elektronische Wahlmaschinen. Diese sollen nach Schließung der Wahllokale umgehend abgeschaltet werden – nach ihrer Abschaltung ist eine unbürokratische Wiederinbetriebnahme jedoch nicht möglich. So ist sicher, dass in zahlreichen Wahllokalen nach Verkündung der Wahlverlängerung die Maschinen bereits abgeschaltet waren – dort konnten also keine neuen Wähler mehr ihre Stimme abgeben.

Der Verdacht liegt nahe, dass besonders in Regionen, in denen Lula dominiert hat – vor allem im Nordosten des Landes –, Wahllokale offen bleiben konnten, während Wahllokale in Regionen, in denen Bolsonaro dominiert hat, eher geschlossen wurden. Diesen Verdacht erhob zum einen Flávio Bolsonaro, als er vor die Presse trat und ankündigte, die Wahl vor Gericht anzufechten. Dieser hatte zwar ursprünglich auch einen Antrag auf Wahlverlängerung gestellt, jedoch nur für bestimmte von Unwettern betroffenen Regionen und vor Schließung der Wahllokale.

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Zum anderen zweifeln auch zahlreiche Juristen an den Abläufen der Wahl. So kritisierte der Verfassungsrichter Nunes Marques die Entscheidung zur Wahlverlängerung scharf – im brasilianischen Fernsehen sagte er: „Es gab keine Vorschrift, die irgendeine Verlängerung erlaubt hätte.“ Laut der New York Times halten zahlreiche Juristen innerhalb Brasiliens eine Annullierung der Stichwahl aufgrund der Unregelmäßigkeiten für möglich.

Damit droht Brasilien ein weiterer chaotischer Wahlnachgang: Bereits vor vier Jahren, als Amtsinhaber Jair Bolsonaro gegen Lula verlor, gab es keine ordnungsgemäße und geregelte Übergabe der Amtsgeschäfte. Stattdessen zweifelte Bolsonaro den Ausgang der Wahl an – es kam zu massiven Unruhen.

bc

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