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Baden-Württemberg
Berlin zu schade für „linke Clan-Bürgermeisterin“: Verwaltungsgericht gibt Innenminister Hagel Recht
Manuel Hagel durfte in der Bild vor einer „linken Clan-Bürgermeisterin“ in Berlin warnen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Der CDU-Landesvorsitzende habe sich als Parteipolitiker, nicht als Innenminister geäußert.
„Das VG Stuttgart hat Recht gesprochen“, triumphiert Manuel Hagel, der Innenminister von Baden-Württemberg und CDU-Landesvorsitzende, am Donnerstag gegenüber Apollo News. Zuvor hat das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Unterlassungsklage der Partei Die Linke im Eilverfahren zurückgewiesen. Diese wollte Hagel die Aussage verbieten, die Berliner Polizei sei „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“.
Laut Verwaltungsgericht tätigte Hagel die Aussage in der Bild als CDU-Parteipolitiker, nicht als Landesminister. Weder wurden amtliche Ressourcen verwendet (etwa die Webseite des Ministeriums) noch wurde die „spezifische Autorität“ des Amtes in Anspruch genommen. Daher müssten sich die Bewertungen nicht am Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot messen lassen.
Hagel betonte im Nachgang gegenüber Apollo News, wichtig sei für ihn seine „Arbeit für unser Land“. Darauf konzentriere er sich voll, „jeden Tag“. Seit Mai ist der CDU-Politiker als Innenminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Teil der Landesregierung von Baden-Württemberg unter dem grünen Regierungschef Cem Özdemir. Im Landtag sind CDU und Grüne gleich stark vertreten.
Nach dem Sieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September dieses Jahres (Apollo News berichtete) äußerten sich mehrere Minister entsetzt über die möglichen Folgen einer Linksregierung. So sprach der CDU-Innenminister von Sachsen, Armin Schuster, von einem „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Seine Amtskollegin Magdalena Finke aus Schleswig-Holstein insinuierte, die Linke dürfe „niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen“ (mehr dazu hier).
Hagel lud außerdem Berliner Polizisten ein, in seine eigene Landespolizei in den Südwesten zu wechseln. Wer für „Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat“ einstehe, sei „bei uns immer willkommen“. Gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat der Berliner Landesverband der Linken sogar Strafanzeige erstattet (Apollo News berichtete).
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„Unsere Demokratie“-.Judenhass und Clan-Bürgermeisterin.
Volle Zustimmung Herr Hagel.
Bisher betrafen diese Fälle immer die AfD: Ein (CDU)Minister pöbelt und erklärt dann, er habe diese Aussage nicht als Minister, sondern als Privatmann gemacht. Daher greife die Mäßigungspflicht nicht. Gegenfrage: Wen interessiert, was ein CDU-Politiker ohne Ministeramt sagt? Niemand, die „Bild“ würde das nicht bringen. Die Rechtsprechung lässt Politiker „der demokratischen Parteien“ mit einem simplen juristischen Kniff sagen, was sie wollen, ohne dass dies zu rechtlichen Konsequenzen führt.
Jeder scheint sein Amt im öffentlichen Diskurs ablegen zu können, wie einen Mantel. Der Günther bei dem Lanz – der war nicht als Ministerpräsident da… lach, lach… Wo bleibt da die Verantwortung?
Ein Minister nimmt hoheitliche Aufgaben wahr und kann nicht reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, unabhängig davon, dass er Recht hat.
„Gerichtlich bestätigte Clan-Bürgermeisterin“ – Macht sich bestimmt gut auf dem Türschild im Roten Rathaus.
1.Sekretär dann Beauftragter gegen „Remmogration“
Clanbürgermeisterin in der Remmokratie, läuft dann alles nach Clan!
sehr gut
@Atlas: Gleich gibt es eine Inklusionsklage, Backpfeifengesicht.
Sagt die Arschgeige, die keiner haben will.
Zu viele Remmo-Kanacken im Kopf.
Schadet ungemein.
Siehe hier.
Da haben Sie sich aber sehr höflich ausgedrückt, Herr Hagel.
Hagel hat die Alimentation durch unser Steuergeld nicht verdient !
Für diesen einen kurzen Moment doch. Aber sonst stimme ich Ihnen zu.
Wäre Deutschland eine linke Diktatur, dann würden derartige Urteile an diesen Machthabern herunterperlen…
Genosse Grüner Strom,
wodurch unterscheidet sich das aktuelle Deutschland von einer linken Diktatur?
Stimmen Sie mir zu, dass die „DDR“ eine linke Diktatur war?
Genial, sich immer mal als irgendwas zu äußern, dann ist man immer raus aus der Sache. Kann man doch bei den social media auch machen: Hab mich als zb. Amerikaner geäußert, kann mir ja keiner was. Oder am besten als geschützte Tierart, dann geht gar nix.
Ehe ich hier als Legastheniker eingestuft werde, habe in meiner Wut ein“ der „vergessen. Sorry
Jetzt ist es schon ein Grund zur Freude, dass ein Gericht ERLAUBT, dass über die Stasi-SED die Wahrheit GEMEINT werden darf.
Das kann ja in Zukunft heiter werden, wenn die Stasi-SED wegen jeder missliebigen Meinung oder Ansicht WIEDER Straf- und andere politische Prozesse führen wird.
Irgendwie habe ich ein Deja vu. 1988 war es ein Stasi-Gericht und der Vorwurf lautete „öffentliche Herabwürdigung“ und „staatsfeindliche Hetze“.
Mal abgesehen davon dass er natürlich Recht hat mit „Clan-Bürgermeisterin“, empfinde ich das Urteil als fragwürdig. Mit dem Zusatz: „Wer für „Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat“ einstehe, sei „bei uns immer willkommen““ spricht er ja nicht für seine Partei, sondern will Leute für die ihm, als Innenminister, untergeordnete Polizei gewinnen. Dies sehe ich daher nicht als Parteiarbeit.
Was erlauben Hagel?
Er wagt Widerspruch gegenüber Freunden von Islamisten, Judenhassern und Clan-Freunden, schon werden von denen Gerichte bemüht.
Womöglich siedeln bald Polizeibeamte von der Spree an den Neckar über oder andere Gefilden im Ländle.
Die bräuchte man am 31.Oktober 2026 zum Beispiel in Stuttgart, wenn dort „demonstriert“ wird.
Oder geht es den „Demonstranten“ eher ums „demolieren“?
Hilfreich wären Verordnungen wie sie die Frau Meloni erlassen hat, knallhart und hoffentlich auch genau so dann umgesetzt!
Ich dachte immer dass es NUR eine Gefahr von Rechts gäbe. Von Links käme überhaupt keine Gefahr. Das wollte man uns ins Hirn hämmern. Und nun zittern alle jene welche den Weg für die Linken bereitet haben. Prima. Lassen wir doch diese linksradikal-islamische Gewalt auf unsere Städte zukommen. Am 31. Oktober geht’s bereits los und nach der Regierungsbildung wird alles ganz bunt in der Bunteshauptstadt mit Hass auf alles was nicht linksradikal und nicht islamisch ist.
Hagel kämpft für seine Schwaben-Diaspora in Berlin. Im „Länd“ hat er nichts zu melden, da regiert der Spätzle-Kalif Cem.
„Spätzle-Kalif“
You made my day! 👍👍👍
Manuel Hagels BILD-Interview zur Abwerbung von Polizisten ist billiger Populismus. Dass Berlin nach dem Wahlsieg der Linken vor dem absoluten rot-grün-roten Chaos steht und von der maroden Verwaltung bis zur inneren Sicherheit ein einziges Problem ist, bestreitet kein normaler Mensch. Doch statt zu Hause anzupacken, gibt dieses Bürschchen, das rhetorisch ohnehin oft ungeschickt agiert, lieber große PR-Interviews, um von den eigenen Krisen abzulenken. Im Südwesten brennt es gewaltig: Erst diesen Monat wurde die Führung des Präsidiums Ludwigsburg wegen einer Angst- und Misstrauenskultur ausgetauscht. Dazu kommen das Drama um den Ex-Inspekteur und die wackelnde Polizeipräsidentin Hinz. Dass das Nachbarland Bayern zeitgleich um Berliner Beamte wirbt, macht Hagels Aktion zur Farce. Wechselwillige gehen wohl lieber nach München, wo ihnen Rückhalt versprochen wird, statt im zerrütteten Südwesten anzuheuern. Wer daheim Scherben verwaltet, wirft nicht mit Steinen!
„Gesichert linke Clanbürgermeisterin“
Werde ich diesen Spruch jetzt auch 200× täglich hören und lesen?
Im Gegensatz zu der „gesichert“-Lüge des sogenannten „Verfassungsschutzes“ hat hier nämlich ein Gericht das Urteil IM NAMEN DES VOLKES gesprochen. Nicht nur eine One-man-Show mit Mullah-Bart in Erfurt.
Was stimmt mit dir nicht und warum stoppt AN dich nicht?
Wurde da was gelöscht?
Ja, ein Kommentar von Gerdolfo wurde gelöscht.
Hagel sollte den Ball flach halten, denn er hat sich ja bereitwillig zum Juniourpartern der Grünen gemacht,. die in Berlien diese inke Clan-Bürgermeisterin“ erst in das mat bringt udn gemeinsame Sache macht Was für für eine Heuchlei
Leider ist ihm auch nicht zu trauen.
Dieses Bübchen sollte mal ganz ruhig sein. Der ist in einer Partei, die sich „christlich“ schimpft und gleichzeitig in einer Regierung eines islamistischen Steinzeitkommuninisten
Und wieder wird der Elefant im Raum nicht erwähnt. Wer hat die Linkspartei als nützliche Idioten gewählt? Eingebürgerte Musels die nur warten bis sie an Macht sind.
Ach der WAHLVERLIERER aus the Läänd!!! Auf den können wir auch verzichten.
Gerdolfo scheitert jämmerlich bei dem Versuch, einen klugen Kommentar zu schreiben 🤣
Das du nicht ganz dicht bist wurde nun jedem klar.