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Üble Nachrede
Wegen Antisemitismusvorwurf: Elif Eralp und Berliner Linke zeigen Dobrindt an
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Der CSU-Politiker soll sie bei Maybrit Illner als Antisemitin bezeichnet haben.
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Die Berliner Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angezeigt. Auslöser ist ein kurzer Zwischenruf des CSU-Politikers während der ZDF-Sendung Maybrit Illner, den Eralps Anwalt als strafbare Äußerung wertet.
In der Sendung hatte sich Dobrindt mit der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek über Antisemitismusvorwürfe gegen den Berliner Landesverband gestritten. Illner sagte dabei aus Versehen: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin“, und korrigierte sich unmittelbar danach: „Sie ist keine Antisemitin.“ Dobrindt warf daraufhin ein: „Na doch.“
Für Eralps Anwalt Jasper Prigge ist das klar beleidigend. Denn Dobrindt habe den ursprünglichen Versprecher der Moderatorin bestätigt und Eralp damit persönlich als Antisemitin bezeichnet. Die Anzeige richtet sich deshalb auf den Verdacht der üblen Nachrede und Beleidigung. Die Äußerung könne ihrer Glaubwürdigkeit schaden und sie bei der angestrebten Regierungsbildung belasten, argumentiert Prigge.
Dobrindt hatte Eralp und den Berliner Landesverband bereits vor dem Fernsehauftritt scharf angegriffen. Nach dem Wahlsieg der Linken erklärte er, die Partei dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“. Die SPD und die Grünen müssten deshalb diese Vorwürfe bei ihrer Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken berücksichtigen.
Hintergrund sind mehrere Affären im Berliner Landesverband. Auf einer Linken-Veranstaltung trat ein propalästinensischer Rapper mit einem gewaltverherrlichenden Lied gegen die israelische Armee auf. Auf der Wahlfeier erschienen zudem Personen aus dem Umfeld des Remmo-Clans. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak bestätigte darüber hinaus einen vertraulichen Chat mit einem Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo.
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Wie empfindlich die Linke bei zutreffenden Vorwürfen ist.
Gleichzeitig muss sich die AfD die heftigsten, falschesten Unterstellungen und Beleidigungen bieten lassen, die man sich kaum ausdenken kann.
Wenn sie könnte, würde die Linke sofort wieder Art.106 aus dem StGB der DDR einführen: „Staatsfeindliche Hetze“.
Sie würde gern auch wieder ihre Kritiker wegen der Paragraphen 106 und 220 des ostzonalen StGB in der Normannenstraße einlochen. Durch ein „Gericht“ der neuen SED-Stasi.
Ich bin ja auf die Beweiserhebung vor Gericht gespannt.
Wird zwar wahrscheinlich eh direkt eingestellt. Ansonsten wie geschrieben interessiert mich Satz 1.
https://apollo-news.net/springer-enteignen-linken-abgeordnete-nennt-martenstein-ekelhaft-rassistisch-und-pervers/
Bei Elif Eralp gibt es immerhin einen Anfangsverdacht mit einigen Indizien. AfD-Politiker müssen diesen Vorwurf ohne jede Indizien hinnehmen.
Auf den Punkt.
Eben!
Parteien, welche Enteignungen fordern sollten verboten werden. Sie verstossen gegen das „Recht auf Eigentum“, dass von Staatswegen garantiert ist. Ohne Eigentum keine Freiheit. Dies ist ein eindeutiger Fall.
Auch wenn es nicht im Parteiprogramm stehen sollte, sobald nach einer gewonnenen Wahl solche Forderungen auftauchen sollte diese Partei verboten, die Wahlen wiederholt werden.
Der Staat enteignet uns schon viel zu viel durch Steuern, Direkte wie Indirekte.
„Die Äußerung könne ihrer Glaubwürdigkeit schaden und sie bei der angestrebten Regierungsbildung belasten, argumentiert Prigge.“
Welche Glaubwürdigkeit soll das sein?
Das war auch mein allererster Gedanke… – Linke und Glaubwürdigkeit!
Stimmt, ein Widerspruch in sich.🤣
Noch schlimmer finde ich die Heuchlerei. Ständig verunglimpfen sie ohne jede Grundlage andere als Rassisten, Sexisten, Homophobe und Transphobe usw. Sie attackieren ständig den Gegner ad hominem. Der ganze „Hass und Hetze“-Tourette ist nichts anderes als Projektion und wenn jemand folgerichtig einen von den Linken als Antisemiten beschreibt, dann kreischen und heulen sie wegen Glaubwürdigkeitsangriffen.
Gibt es eigentlich viele Deutsche in der Türkischen Regierung ?
Meinen Sie die Türkische Regierung in der Türkei oder die Türkisch/Arabische Regierung in Berlin…?
Was für Zeug? Die können nur Türkisch und Arabisch!
Wenn das durchgeht, dann könnte es zu einer Prozesslawine von AFD Politikern gegen die Linke und Grüne kommen, da diese besonders gern die AFD als Antisemiten bezeichnen, auch ohne Belege. Manchmal haben es die Richter sehr schwer in D.
Dann wäre so ein Urteil doch zu begrüßen! Ich würde mir dann auch Popcorn kaufen. Paketweise.
Aber alle anderen dürfen die AFD abgeordnete als Nazis bezeichnen (Klingbeil/Weidel). Das ist ja kein Problem
Ist schon der 1. April? Aber es ist schon bezeichnend, dass politische Auseinandersetzungen mehr und mehr über die Justiz ausgetragen werden.
Jep. Früher haben Politiker noch was ausgehalten und die passenden Antworten gehabt. Wenn ich zurück denke an das, was die sich damals im Bundestag oder Politsendungen um die Ohren gehauen haben! Da hat keiner geflennt oder ist zum Gericht gerannt. Das wurde vor Ort geklärt. Im übrigen soll die Linke mal nicht so larmoyant sein! Was muss Alice Weidel denn alles so aushalten von linker Seite? Antisemitismus ist ja noch das harmloseste!
Im Bonn „wurde das vor Ort geklärt“ und hinterher ging man gemeinsam essen und trinken!
Wie Dobrindt nur auf eine solche Idee kommt, ts ts ts!
Herr Dobrindt unterstellt den Linken, sie seien Antisemiten, bloß weil sie Juden und Israel hassen.
🙂🙂🙂😉
Dobrindt hat Recht👍
Ist das nicht eine Tatsachenfeststellung?
Da kann man doch mal wieder gespannt auf die CDU blicken ob sie dem SPD Treiben in Berlin tatenlos zusieht.
Politische Mitte zählt für die SPD ja nur wenn die CDU als Mehrheitsbeschaffer benötigt wird.
Für AfD-Politiker werden echte Beleidigungen und Drohungen zu Kunst- und Meinungsfreiheit umdeklariert. Jetzt bin ich gespannt.
Es kommt eine unterhaltsame Zeit mit Berlin auf uns zu. Zumindest für die, die nicht in Berlin wohnen😅
“Hass und Hetze” ist immer nur das, was die Anderen machen.
Wann wird Remmo bei Dobrindt vorstellig?🤔
Wikipedia: „Ein Freudscher Versprecher (nach Sigmund Freud), auch Freudsche Fehlleistung oder lateinisch Lapsus Linguae genannt, ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der angeblich ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zutage tritt.“
Ach, der Prigge ist der Anwalt von Eralp? Danke, mehr muss ich gar nicht wissen.
Und das ausgerechnet von der Partei, die bei jedem der eine andere Meinung als sie selbst hat, null Hemmungen kennt, wenn es um gewisse N-Wort-Vorwürfe geht…
Aber das Ganze ist sowieso reines Symbolpolitik-Theater.
Als ob der Dobrindt dafür jemals vor Gericht landet; dem passiert nichts und das weiß die Linkspartei auch. Im Grunde ist es ein Schaukampf zwischen zwei Parteien, die auf anderen Ebenen längst unter einer Decke stecken…
Jetzt erlebt Dobrindt am eigenen Leib wie es sich anfühlt, wenn man wegen der Äußerung seiner Meinung angezeigt wird.
Ich hoffe die AfD beginnt von den Linken zu lernen, wie man sich wehrt.
Solange die Justiz von linken Ideologen unterwandert ist, ist das wohl eher ein Kampf gegen Windmühlen. Mir fällt da Alice Weidel ein, die sich juristisch gegen die Bezeichnung „Nazi-Schlampe“ zur Wehr gesetzt hat und kläglich gescheitert ist.
So langsam wendet sich das Blatt. Je mehr Wählerzuspruch die AfD bekommt, desto bekannter werden die Zustände in Deutschland und Reaktionen (USA) sind jetzt schon ablesbar.
Wenn jeder AfD Politiker der als Nazi bezeichnet wurde, Anzeige erstattet, könnten die Staatsanwaltschaften dieses Landes den Laden zu machen.
Wenn die Strafanzeige erfolgreich sein sollte, kann man nur der AfD und beschimpften Unions-Politikern empfehlen, auch Strafanzeige zu stellen für Beleidigungen wie „Faschist“, „Nazi“, usw. (auch nachweisbaren Antisemitismus). Damit die Berliner Justiz mit den wahren Problemen des Lebens beschäftigt ist und keine Zeit mehr hat, sich um Gewalttäter und andere Bösewichte zu kümmern, man muss ja Prioritäten setzen, auch als Linke Partei. Ich dachte ja immer, die Justiz sei derzeit schon überlastet.
Wer austeilen will, muss auch einstecken können. Man muss aber anerkennen, dass die Dame eine Meisterin darin ist, sich als Opfer darzustellen. Man darf gespannt sein, wie lange ihre Gegner noch darauf reinfallen werden.
In Deutschland werden doppelte Maßstäbe verwendet. Da muss man ja nur an Ballwegs neunmonatige Untersuchungshaft wegen weniger als 20 Euro denken. Und was die AFD und ihre Wähler alles aushalten müssen ist eh unbeschreiblich. Man müsste mal Bürger in anderen Kontinenten vor Ort interviewen und fragen was Sie von den Zuständen in Deutschland halten. Wäre ein Job für Apollo News.
Ich denke, Dobrindt dürfte Immunität genießen. Die SED-/Linken sind für gewisse Ausrichtungen schließlich allgemein bekannt.