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Landesvorstand

Trotz Warnungen aus eigenen Reihen: Berliner SPD stimmt für Sondierungen mit Linken und Grünen

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat einstimmig für Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen gestimmt. Zuvor hatten unter anderem frühere SPD-Spitzenpolitiker und jüdische Sozialdemokraten vor einer Zusammenarbeit mit der Linken gewarnt.

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SPD-Landeschef Steffen Krach: Der Landesvorstand stimmte einstimmig für Sondierungen mit Linken und Grünen (IMAGO/snapshot)

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Der Berliner SPD-Landesvorstand hat am Samstag einstimmig für Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen gestimmt. Damit haben nun alle drei Parteien Gesprächen über eine mögliche rot-grün-rote Regierung zugestimmt. Zuerst hatte die Bild über die Entscheidung berichtet.

Mehr als 40 ehemalige Spitzenpolitiker der Partei hatten sich vor den Gesprächen gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehören die früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper sowie der ehemalige Landesvorsitzende Peter Strieder.

„Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“, heißt es in der Erklärung. Die früheren SPD-Politiker warfen der Berliner Linken unter anderem mangelnde Abgrenzung von antisemitischen Positionen vor und sahen deshalb „keine Basis für Gespräche“.

Auch der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg hatte die Partei vor einer Koalition mit der Linken gewarnt. Dessen Vorsitzende Renée Röske forderte die SPD in einem offenen Brief auf, eine Zusammenarbeit auszuschließen. Der Arbeitskreis begründete dies insbesondere mit antisemitischen Vorfällen und Äußerungen aus dem linken politischen Spektrum.

SPD-Landeschef Steffen Krach hatte selbst noch wenige Tage zuvor hohe Hürden für eine Zusammenarbeit mit der Linken formuliert. Die Debatten der vergangenen Tage seien nicht „absolut vertrauensbildend“ gewesen. Vor allem der Umgang der Linken mit Antisemitismus und umstrittenen Kontakten einzelner Parteimitglieder hatte SPD und Grüne beschäftigt. Trotzdem gab der Landesvorstand am Samstag grünes Licht für die Gespräche. Für die SPD sollen unter anderem die Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König sowie Derya Çağlar sondieren.

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Die Linke hatte bereits am Freitagabend auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit beschlossen, SPD und Grüne zu Gesprächen einzuladen. Spitzenkandidatin Elif Eralp will eine Koalition unter Führung der Linken bilden und als erste Politikerin ihrer Partei Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Auch die Grünen hatten sich zuvor zu Sondierungen bereit erklärt.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU erreichte 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent. Die Grünen kamen auf 14,3 Prozent. Die SPD stürzte auf 12,1 Prozent ab und landete nur auf dem fünften Platz. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor damit ihre Mehrheit. Rechnerisch möglich sind unter anderem Bündnisse aus Linken, Grünen und SPD sowie aus CDU, Grünen und SPD.

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32 Kommentare

  • „Trotz Warnungen aus eigenen Reihen: Berliner SPD stimmt für Sondierungen mit Linken und Grünen…“ Das heißt im Klartext: Es geht nicht um „unser Land“, sondern um die eigenen Pfründe… das Salär, den Dienstwagen samt kostenfreien Tankfüllungen und andere Annehmlichkeiten, die sich die (einheimischen) Bürger im Land nicht mehr leisten können.

    • Nicht einmal das, denn das könnten SPD/Grüne auch zusammen mit der CDU haben. Fakt ist, dass die sog. Parteien der Mitte in Wahrheit weit links stehen (man muss sich nur die Jugendorganisationen ansehen) und deshalb aus Überzeugung mit den Linksextremen koalieren werden. Inklusive Enteignung, offenen Grenzen, Verzicht auf Abschiebungen und Einbürgerungsanspruch nach 5 Jahren. Wie gesagt: Sie handeln aus Überzeugung.

    • Darum geht es immer. Ich trete in eine Partei um an Geld zu kommen und das möglichst schnell und einfach, da beißt die Maus keinen Faden ab.

  • Mit SED-Nachfolgern und der Gnade Berliner Clan-Strukturen wird das schon. Letztlich handelt es sich bei allen Beteiligten nur um eins. Dem Streben nach Macht und Einfluss auf Kosten der Gesellschaft.

  • Die SPD wird der Versuchung erliegen. Gestern hat schon der Grünen-Vorsitzende Banaszak im FAZ-Interview einen Offenbarungseid geleistet und minutiös dargelegt, warum es für seine Partei vollkommen in Ordnung ist, mit Antisemiten, Terrorunterstützern und Islamismusverharmlosern, also mit der Mauerbau- und Mauermörderpartei SED/Linke politisch gemeinsame Sache zu machen. Damit hat sich jegliches Brandmauer-Gequatsche und auch jedes Verbotsvorhaben erledigt. Die Union sollte sich dieses Gespräch genau anschauen und es genauso mit der AfD machen, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Die Bühne ist frei.

    • Genau. Die Brandmauer war und ist das Gift der Demokratie. Es kommt nun noch schlimmer: Sie wird nach Links eingerissen, durch die, die eine gnadenlose Wählerbeschimpfung und Wählerbeeinflussung betrieben haben ( siehe Campact, MDR zdf ard , in den Talks, Künstler … alle haben uns gesagt, wie wir zu denken und zu wählen haben, Luisa Neubauer, Grönemeyer, Hallervorden…, dass wir offenbar nicht verstehen….,Herz statt Hetze…alles unter dem Deckmantel der DEMOKRATIE ). Ich komme aus Sachsen-Anhalt, ich weiß wovon ich spreche, selbst die Kirche hat sich daran beteiligt. Und es ist nach wie vor so. Und es macht mich nur noch traurig und wütend. Freundschaften zerbrechen.
      Ich bin gespannt, wie sich die Warner uns Skeptiker aus den eigenen Reihen von SPD und Grünen, der Kirche, des Zentralrates der Juden… nun verhalten.
      Leute, es geht um unser Land.

    • Danke für den Lesetipp.
      Die Zitat-Überschrift „Die Berliner Linke hat eine Chance verdient“ hat mir vor dem Frühstück erstmal gereicht

    • Grüne Khmer.

  • Wieso sollten Antisemiten oder Islamisten sich nicht gut miteinander verstehen ?

  • Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Die verstehen sich ausgezeichnet mit zugereisten Terroristen.

    • Pack schlägt sich Pack verträgt sich, das gilt für alle Parteien. Das eigen Geld ist ihr Antrieb. Lukrative Pöstchen für Linke Politiker.

  • Natürlich kommt es so, war abzusehen. Es geht nur um die eigenen Vorteile. Weit und breit kein Milei oder Trump zu sehen, denen es ums Land und die Bevölkerung geht. Die Deutschland verrecke Fraktion ganz weit vorn. Dieser Laden hat fertig.

  • Das Land muss wahrscheinlich erst ganz unten sein, bevor es besser werden kann.
    Wiedermal.

  • ‚Nie wieder‘ gilt nur für Sonntagsreden und zur Ausgrenzung der AFD.
    Ansonsten gilt für SPD und Grüne, mit Moral kann man nichts kaufen.

  • Ekelhaft. 🤢

  • Jajaja, göhn, es werden auf allen Kanälen noch Dutzende empörte Artikel darüber erscheinen, daß GrüneSPDCDU mit den Linken ins Bett steigen – ob in Berlin oder sonstwo. Es wird aber nichts nutzen.

  • Und? Wundert es einen auch nur im Ansatz? Berlin bekommt nun genau das, was es verdient. Da habe ich kein Mitleid. Je schlimmer, desto besser.

  • Ich habe es genau so erwartet und es wird auch so kommen, die SPD und auch die Grünen werden mit der LINKE koalieren ! Die CDU wird sich nun entscheiden müssen, ob sie die Brandmauer weiter aufrecht erhält und dabei endgültig zerstört wird oder mit der AfD koaliert Der Wähler in Deutschland muss sich nun entscheiden, ob er diese Ultralinksgrün Politik nun überall haben will ! Denn klar sollte jetzt jedem sein; Es gibt nur noch die AfD oder die Einheitspartei aus : SPD ; Linke; Grüne; (CDU )

  • Natürlich koalieren SPD und Grüne mit den Linken. Es ist im Prinzip eine Partei. Eigentlich müsste die CDU auch noch mitkoalieren. Umverteilung und Enteignung ist der gemeinsame Nenner. Der Fritze sagte doch explizit wie schön es wäre, könnte man private Sparguthaben mobilisieren. Die hohen Spritpreise und die hohe Inflation dienen genau dem Zweck der Mobilisierung von Sparguthaben. Die Bürger werden enteignet. Jetzt noch die deutschen Männer an der „Ostfront“ dezimieren und den Frauenüberschuß den Neubürgern zuführen, dann ist der Bevölkerungsaustausch auch noch durchgesetzt.

  • Warum sollte die SPD Charakter zeigen? Dann wäre es nicht die SPD. Im Endeffekt hat es die CDU eingebrockt …

  • Was wäre wohl los, wenn die Union in Sondierungsgespräche mit der AfD eintreten würde? Dieser durch und durch verlogene Doppelstandard von Grüne und SPD ist einfach nur widerlich. Die Union sollte schon morgen die Koalition mit der SPD aufkündigen. Hier ist keinerlei Fundament mehr für eine Glaubwürdigkeit gegeben.

  • Von den Warnern in den eigenen Reihen, hat sich die SPD schon vor der Wahl in den Spitzenpositionen entledigt. Diese SED-Clan-Hamas-Anhänger Regierung war schon vor der Berlin-Wahl ausgemachte Sache. Die Tennis-Wegner CDU hat es Ihnen leicht gemacht. Gegen den SPD-Kandidaten Krach wird auch noch wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Diese „feine“ Gesellschaft wird sich jetzt die hochbezahlten Regierungsposten in Berlin sichern.

  • Wählt linksgrünrot-dann bist du tot

  • Man will mit Antisemiten, Terrorunterstützern und Ablehnern des deutschen Staates, zusammenarbeiten?
    Damit hat sich dann aber bitte dieses eh schon hohle Gequatsche von „die demokratischen Parteien der Mitte“ und „die Brandmauer nach rechts“ voll und ganz erledigt!
    Unerträglich das Ganze!
    Es geht nur noch um das eigene Pfründe sichern und die Menschen, denen dieses Land noch etwas bedeutet, werden zum Frass vorgeworfen.

  • Eine Koalition der Gleichheit, eine Koalition der Extreme.
    Sie werden sich immer weiter nach Links übertrumpfen und wer nicht mitmacht gilt als rechts, wer dagegen spricht gilt als rechts.
    Die totale Steuer und Abgaben Orgie.
    Niemand wird mehr arbeiten wollen außer die Steuerfreien Clans. Das ist der Anfang vom. Ende . Denn außer Geld Verteilen, haben sie keine Politik. Links heißt alles mit dem Geld der Anderen.

  • Da zeigt sich die häßliche Fratze der Machtgier! Für die eigenen Pfründe geht man über Leichen! Da wird auch mit Antisemiten und Clan-Buddies paktiert! Rotrotgrüne sind halt doch Brüder*innen im Geiste! Wer hätte das gedacht?

  • Geld- und Macht geil sonst nichts sind die Genossen.

  • Wo Korruption, Dummheit, Machtgier und abgrundtiefe Verantwortungslosigkeit eine innige Verbindung eingehen…
    …nach einem Vierteljahrhundert politischer Basisarbeit und über zwanzig Jahre nach meiner Auswanderung sitz‘ ich beim Mittagessen an einem der schönsten vorstellbaren Plätze in Südostasien und könnte kotzen… Danke SPD! Danke ihr SED’lies! Danke ihr großartigen Grünen! Besser kann man das nicht hinkriegen. Merzel, das Amthor und ihr…

  • Machtgeilheit und Posten winken. Kurz es dreht sich bei den Leuten nur ums Mammon. Moral? Anständigkeit? Nie gehört!

  • Diese Mischpoke zieht sich an – wie Fliegendreck an der Scheibe.
    Harry hol mal den Fensterreiniger.

  • Hat hier irgendwer ernsthaft etwas anderes erwartet ? Der ist dumm! Dumm ist der, der Dummes tut. ( aus Forrest Gump)

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