Eine Mehrheit im Tübinger Gemeinderat, bestehend aus Vertretern der Grünen, SPD, Linken und der Klimaliste, fordert von Oberbürgermeister Boris Palmer weitere Konsequenzen im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens. Die Aufarbeitung soll sich demnach nicht auf eine strafrechtliche Aufarbeitung beschränken. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung eines konkreten Vorwurfs ist mit dem Amt des Oberbürgermeisters eine besondere persönliche und politische Verantwortung verbunden.“

Palmer hatte bereits zuvor angekündigt, seine ehrenamtliche Tätigkeit als Berater der Landesregierung ruhen zu lassen. Zudem erklärte er, sich bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf die Führung der Stadtverwaltung beschränken und auf öffentliche Auftritte mit Amtsbezug verzichten zu wollen. 22 von 40 Gemeinderäten reicht dies jedoch nicht. Sie fordern stattdessen, dass die politische Verantwortung Palmers unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit zu beurteilen sei und auch nach einer Einstellung der Ermittlungen weitere Konsequenzen im Raum stehen könnten.

Zur Begründung verweisen die Unterzeichner auf eine besondere „Vorbildfunktion“, die mit dem Amt verbunden sei. Auch der „Umgang mit der besonderen Machtposition“, die mit dem Amt einhergehe, sowie die „Achtung persönlicher Grenzen“ würden Fragen aufwerfen. SPD-Fraktionschef Florian Zarnetta erklärte gegenüber der Welt, die öffentliche Debatte habe sich bislang vor allem auf die strafrechtliche Bewertung konzentriert. „Doch darum allein geht es nicht“, betonte er.

Hintergrund sind die Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens, die Samantha Hilsdorf, eine ehemalige Tübinger Gemeinderätin, gegen Palmer erhebt. Zwischen beiden hatte sich nach ihren Angaben eine einvernehmliche intime Beziehung entwickelt. In von ihr veröffentlichten Dokumenten schildert sie auch einen sexuellen Kontakt, den sie als übergriffig einstuft. Palmer weist die Anschuldigungen als „haltlos“ zurück. Inzwischen befasst sich auch die Staatsanwaltschaft mit dem Fall, nachdem eine bislang unbeteiligte dritte Person Strafanzeige erstattet hatte.

Die weitgehenden Forderungen der Gemeinderäte sind vor dem Hintergrund der in den Medienberichten kaum beleuchteten konkreten Vorgeschichte umso brisanter. Hilsdorf schildert nämlich in ihren Dokumenten eine einvernehmliche sexuelle Beziehung mit Palmer, bei der es auch nach dem von ihr als übergriffig bezeichneten Vorfall zu weiteren sexuellen Kontakten kam. Selbst die betreffende Begegnung beschreibt sie als sexuell aufgeladen; beide seien „total erregt“ gewesen (mehr dazu hier).

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Hilsdorfs Darstellung zeichnet vielmehr das Bild einer einvernehmlichen Affäre, deren unverbindlicher Charakter sie zunehmend belastet zu haben scheint. Sie sei „vollkommen emotional abhängig“ von ihm gewesen, schildert sie. Zugleich beklagt sie wiederholt, dass Palmer sich emotional distanziert zu ihr verhalten habe. Bei einem späteren sexuellen Kontakt beklagt sie, Palmer habe sie „kaum zur Kenntnis“ genommen. Auch ein berufliches Abhängigkeitsverhältnis bestand nicht. Hilsdorf war keine Untergebene Palmers und zum Zeitpunkt der geschilderten Affäre bereits aus dem Gemeinderat ausgeschieden.

ahz

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