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Insa-Umfrage
Berliner Enteignungspläne treffen auf breite Ablehnung – selbst bei SPD und BSW
In Berlin wollen SPD und Grüne die Enteignungspläne der Linken mittragen. Eine Mehrheit der Anhänger der Sozialdemokraten auf Bundesebene ist jedoch gegen die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne, und auch die Grünen sind gespalten.
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Die Vergesellschaftung großer Immobiliengesellschaften stößt bundesweit auf mehrheitliche Ablehnung – selbst bei Anhängern mehrerer linker Parteien. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage, die Institutsleiter Hermann Binkert in einem Video auf YouTube vorgestellt hat. 26 Prozent der Befragten sind demnach eher dafür, 43 Prozent eher dagegen, Wohnungskonzerne zu enteigenen. 31 Prozent können oder wollen sich nicht festlegen.
Unter den Anhängern von CDU, SPD, FDP, BSW und AfD überwiegt die Ablehnung. Bei der SPD sind laut Umfrage etwa 41 Prozent eher gegen eine Vergesellschaftung, 32 Prozent eher dafür. Von den Anhängern der im Bundestag vertretenen Parteien ist die Ablehnung bei der Union am deutlichsten. Dort stehen 23 Prozent Befürwortern 60 Prozent Gegner gegenüber.
Selbst in der Anhängerschaft der Linkspartei findet sich keine absolute Mehrheit für die Forderung: 48 Prozent sprechen sich eher dafür aus, 31 Prozent eher dagegen. Der Rest kann oder will sich bei dieser Frage nicht entscheiden. Bei den Grünen ist das Verhältnis mit 39 Prozent Befürwortern und 36 Prozent Gegnern am ausgewogensten.
Politisch relevant sind die Ergebnisse angesichts der Berliner Sondierungsergebnisse: Linke, SPD und Grüne hatten sich im Oktober auf die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände verständigt. Das Thema stand im Mittelpunkt des Wahlkampfes zur Abgeordnetenhauswahl.
Der rot-grün-rote Kompromiss sieht vor, Unternehmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen einzubeziehen. Die Entschädigung soll höchstens 16 Milliarden Euro betragen. Lässt sich die Vergesellschaftung zu diesem Betrag nicht umsetzen, soll sie laut der Sondierungsvereinbarung nicht stattfinden (Apollo News berichtete).
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Aber nur die Mehrheit ist dagegen, die besitzend ist – also dann betroffen wären.
Es sei denn man macht wieder passendes Gesetz für sich, ist ja dann nichts neues in der Parteienoligarchie.
übrigens würden die mieten trotz enteignungen weiter steigen.
weil die enteignungen sollen zumindest teilweise damit refinanziert weren.
also april april von wegen mietenstop.