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Sondierungsgespräche

Einigung erzielt: Rot-Rot-Grün plant Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne in Berlin

Linke, SPD und Grüne haben ihre Sondierungen in Berlin erfolgreich abgeschlossen. Die drei Parteien wollen große Immobilienunternehmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen vergesellschaften und bis 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen bauen.

Wohl bald Koalitionspartner in Berlin: Steffen Krach (SPD), Kerstin Wolter (Linke) und Werner Graf (Grüne) (IMAGO/Stefan Zeitz)

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Linke, SPD und Grüne haben sich am Samstag in Berlin im Rahmen der Sondierungsgespräche auf eine Grundlage für weiterführende Koalitionsverhandlungen verständigt. Zu den zentralen Vereinbarungen gehören die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, ein umfangreiches Neubauprogramm sowie die Stärkung von Polizei und Wirtschaft. Auch der Berliner Verfassungsschutz soll in seiner bisherigen Form erhalten bleiben.

Besonders weitreichend ist die Einigung in der Wohnungspolitik. Demnach wollen die drei Parteien große private Immobilienunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen vergesellschaften. „Die Anwendung gilt bei privaten Unternehmen ab 10.000 Wohnungen“, heißt es im Sondierungspapier. Damit konnte die Linkspartei ihre ursprüngliche Forderung nur teilweise durchsetzen. Sie hatte darauf gedrängt, bereits Unternehmen mit mindestens 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften.

Der Kompromiss sieht außerdem vor, dass Wohnungen, die seit dem 1. Januar 2021 errichtet wurden oder künftig gebaut werden, von der Vergesellschaftung ausgenommen bleiben. Damit wollen die Parteien verhindern, dass Investitionen in den Neubau durch die geplante Maßnahme beeinträchtigt werden.

Die Entschädigung für betroffene Immobilienunternehmen soll auf höchstens 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Sollte sich eine Vergesellschaftung zu diesem Betrag nicht umsetzen lassen, soll sie nach der Vereinbarung nicht stattfinden. Zudem darf die Maßnahme den ohnehin angespannten Berliner Landeshaushalt nicht belasten. Befürworter einer Vergesellschaftung argumentieren, dass sich die Entschädigungen über die laufenden Mieteinnahmen finanzieren ließen. Ob dieses Modell unter den vereinbarten Bedingungen tatsächlich umsetzbar ist, bleibt allerdings offen.

Insbesondere die Höhe der Entschädigungen ist umstritten. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte im Wahlkampf mit Kosten zwischen 20 und 30 Milliarden Euro gerechnet. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hatte eine deutlich größere Spannweite möglicher Entschädigungssummen zwischen rund zehn und 36 Milliarden Euro genannt. Die rechtliche Bewertung einer möglichen Vergesellschaftung und insbesondere der Entschädigungshöhe könnte deshalb Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen werden.

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Die Einigung markiert einen erheblichen Kurswechsel für die Berliner SPD. Krach hatte sich im Wahlkampf wiederholt gegen Enteignungen ausgesprochen und die Forderungen der Linken scharf kritisiert. Als die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner im August erklärte, dass es mit der Berliner Linken in einer Regierung zur Vergesellschaftung kommen werde, antwortete Krach auf X: „Dann muss die Linke wohl allein in Berlin regieren.“

Auch die Vorstellung, mit Enteignungen kurzfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können, hatte der SPD-Politiker zurückgewiesen. Entsprechende Versprechen der Linken bezeichnete er damals als „plumper Populismus“. Die Linke wiederum hatte die Vergesellschaftung zu einer zentralen Bedingung für ihren Eintritt in eine Landesregierung gemacht. Schwerdtner erklärte im August im Podcast „5-Minuten-Talk“ des Stern: „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“

Neben der geplanten Vergesellschaftung haben sich die Parteien auf ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm verständigt. Innerhalb von vier Jahren sollen bis 2031 in Berlin insgesamt 100.000 neue Wohnungen entstehen. Das Sondierungspapier bezeichnet das Vorhaben als „größtes Neubauprogramm seit der Wiedervereinigung“.

Die geplante Vergesellschaftung und der Neubau sollen dabei parallel verfolgt werden. Während durch eine Vergesellschaftung bestehende Wohnungsbestände in eine andere Eigentumsform überführt würden, soll das Neubauprogramm zusätzlichen Wohnraum schaffen.

Auch wirtschaftspolitisch verständigten sich die Sondierer auf gemeinsame Vorhaben. Vorgesehen ist ein Programm zur Förderung von Unternehmensgründungen und zur gezielten Ansiedlung neuer Betriebe. Insbesondere Start-ups sollen unterstützt werden. Damit wollen die drei Parteien die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt stärken.

In der Innenpolitik musste vor allem die Linkspartei von einer ihrer bisherigen Forderungen abrücken. Der Berliner Verfassungsschutz soll entgegen ihren ursprünglichen Vorstellungen nicht abgeschafft werden. Vielmehr verständigten sich die drei Parteien darauf, die Behörde in ihrer bisherigen Form zu erhalten.

Auch die Berliner Polizei soll gestärkt werden. Dazu gehört unter anderem die Sanierung von Polizeiwachen. Damit setzen SPD und Grüne sicherheitspolitische Forderungen durch, die innerhalb der Linkspartei nicht mehrheitsfähig sind.

Die Vereinbarungen stehen zugleich im Zusammenhang mit den bereits zuvor erzielten Verständigungen zum Umgang mit Antisemitismus. Am 8. Oktober hatten sich die Parteispitzen auf ein gesondertes Papier geeinigt, das ebenfalls Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden soll. Darin verurteilen die Parteien Antisemitismus und Antizionismus, bekennen sich zum Existenzrecht Israels und lehnen Boykotte gegen Israel ab. Zudem war dort eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten und Bestrebungen vorgesehen.

Für mögliche antisemitische Äußerungen von Abgeordneten der künftigen Regierungsfraktionen wurde außerdem ein Verfahren vereinbart, bei dem drei externe Experten eine Bewertung vornehmen sollen, bevor die Fraktionen einen Ausschluss anstreben. Diese Einigung hatte innerhalb der Berliner Linken bereits für erhebliche Spannungen gesorgt. Teile der Partei lehnen insbesondere die Verurteilung des Antizionismus und die Stärkung des Verfassungsschutzes ab.

Trotz der inhaltlichen Einigung ist die Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung noch nicht beschlossen. Zunächst müssen die zuständigen Parteigremien über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Bei der SPD soll der Landesvorstand am 19. Oktober darüber beraten. Die Grünen wollen ebenfalls am Montag auf einem kleinen Parteitag mit 49 Delegierten entscheiden. Die Linke plant für den 31. Oktober einen Landesparteitag, auf dem das Sondierungsergebnis zur Abstimmung gestellt werden soll.

Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen im November beginnen. Dabei müssten die bislang vereinbarten Eckpunkte in konkrete Regierungsprojekte und verbindliche Regelungen überführt werden.

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195 Kommentare

  • Wetten, dass das ein Milliardengrab wird?

    132
    • Eher ein Kriegsgebiet.

      • Kommt aufs Gleiche raus.

        • Diebstahl ist niemals Sozial und wo diese verlogene „Gerechtigkeit“ hinführt können Sie an den Leichenbergen bewundern die Sozialisten überall hinterlassen!

          7
        • Enteignung ist sozial gerecht und überfällig. Jetzt wo die CDU überall verschwindet, kann endlich soziale Politik gemacht werden!

          -57
    • Julian Reichelt hat auf nius erklärt, dass drei große Wohnungskonzerne in Berlin Juden gehören.

      Die Rotfaschisten in Berlin wollen diese nun enteignen.

      Der finanzielle Ausgleich soll deutlich unter dem Verkehrswert liegen!

      Genau das haben die Nazis nach 1933 mit dem Eigentum jüdischer Bürger getan.

      Julian Reichelt von nius:

      https://www.youtube.com/watch?v=3zTJKT0Rz_o

      • Es wird nicht bei Enteignungen von Großkonzernen bleiben. Dies ist nur der Anfang. Ein noch viel größeres Geldpolster schlummert bei privaten Eigentümern und Häuslebesitzern. Sie werden auch da dran gehen. Zum regieren braucht man Geld, und der Schuldentopf ist jetzt schon nicht mehr rückzahlbar. Der Lars hat sein Geld (schuldenfinanziert) für Sozialverteilungen, NGOs und Auslandsunterstützung bekommen, die Grünen haben ihres für grüne Projekte und Klima bekommen. Die CDU für Kriegsunterstützung und irrwitzige Bauvorhaben zum eigenen Vorteil.
        Nun werden die Linken ihren Teil einfordern.

        • „Es wird nicht bei Enteignungen von Großkonzernen bleiben“

          12
      • Paßt doch. Die politischen Erben der NSDAP übernehmen wieder die Macht.

      • Ich bin gespannt auf die Antwort aus Israel. Es ist verdächtig ruhig.

      • Hat sich Frau Knobloch und/oder Herr Friedmann schon dazu geäussert?

      • Genau. Erst wurden die Juden von den antisemitischen Nazis enteignet. Nach dem Sturz des Dritten Reichs wurde ihnen ihr Eigentum zurück gegeben. Und jetzt kommt wieder eine von Antisemiten unterwanderte Partei und wiederholt es. Nie wieder! Ja klar. Aber die AFD ist Nazi.

    • Berlin sollte wieder eine Umrandung in Form einer Mauer erhalten, dann fühlen sich die Mauer-Terroristen wieder wie zu Hause.

      • Genau. Mauer drum und der Vlad erledigt den Rest mit kinetischer Energie.
        Problem gelöst.

  • Das halte ich für den widerlichsten Moment der Geschichte der BRD seit Gründung 1949!

    • Genau meine Meinung.

      • Ich teile deine Meinung. Jetzt wo die CDU Geschichte ist, kann wieder ausgewogene Politik gemacht werden. Enteignungen JETZT!

        -33
        • Oh, keine Panik. Reichtum ab sofort für alle (oder ist es eher Armut für alle?).

          3
        • Kommunisten sind Verbrecher.

          8
        • kann wieder ausgewogene Politik gemacht werden.
          Enteignungen JETZT

          -9
  • Der Begriff entstand im Umfeld des völkischen Antisemitismus in den 1920er Jahren. Im Nationalsozialismus beschrieb er den Prozess der schrittweisen Verdrängung der Juden aus dem Wirtschaftsleben und den damit verbundenen Enteignungsprozessen (Entjudung) und Aneignungsprozessen (Arisierung). Dabei umfasste der Prozess nicht nur die Übereignung eines Betriebes oder Geschäftes von einem jüdischen auf einen nichtjüdischen Eigentümer, sondern auch den Verlust des größten Teils des Privatvermögens, wie Bargeld, Wertpapiere, Schmuck, Hausrat, Möbel, Kunstwerke, Grundstücke und Wohnungen.

    • ❗️Und genau deshalb muß Berlin jüdisch bzw. israelisch werden.
      Das ist das Mindeste was man den Juden seit 1933 schuldig ist!
      Vorallem in Berlin!

      • Wir sollten realistisch bleiben und schauen, ob es vielleicht doch noch eine Möglichkeit gibt, dass es nicht islamisch wird.

        • Und die wäre?
          Remigration?

          40
      • Wir sind den juden eine Ordnungsgemäße Deutsche Politik schuldig und den Kampf, das soetwas nie wieder passiert. Zu dumm nur, das die CDU das anders sieht und unzählige Menschen belügt und betrügt, um erneut Krieg zu entfachen.

        • Die CDU hat ja auch 2015 die Schleusen für Antisemiten weit geöffnet und bis heute trotz aller Versprechen nicht wieder geschlossen.

          3
  • Känguruh-Management: mit leerem Beutel große Sprünge machen…

    • Länderfinanzausgleich deckeln und aller Welt unmittelbar zeigen, wie
      Sozialismus in die Pleite und Armut führt.

  • Den Juden wurde in dieser Stadt schon mal ihr Besitz günstig abgekauft.

    • Wenn sie es mal abgekauft HÄTTEN.

  • Auf der einen Seite will man Investoren enteignen, aber doch nicht so, dass ihre Investitionen in dringend benötigte Neubauten gefährdet werden.
    Wie man solche Beschlüsse zu Papier bringen und dann damit auch noch vor die Presse treten kann, ist mir schleierhaft, aber ich bin ja auch kein Linker.

    • Die Investoren sollen erstmal schön weiter investieren. Danach können sie mit einem neuen Gesetzesbeschluss enteignet werden. Wer in dieser Stadt noch Wohnraum schafft, muss einen Dachschaden haben.

  • Na, da kann der demokratische Sozialismus ja kommen. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Leider.

    • Es ist genau betrachtet ein Scharia- islamo- Sozialismus ..!
      Das sagt die Rechtsanwältin von der AFD im Bundestag, zu der
      extrem gefährlichen Mischung aus Linksextremismus und islamismus, die unweigerlich zur Demokratie -Abschaffung in Berlin führen wird !
      Dabei sind die Linken nur die nützlichen Idioten der islamisten !!
      ( Stichwort: islam -sozialismus !! )

      s. das SHORT aus ihrer Rede im Bundestag, zu der Wahl der Linken im kriminellen islamisten-shithole Berlin

      Deutschland muss sich entscheiden Beatrix von Storch

      https://www.youtube.com/watch?v=wSR64BOyv38

      • Endlich gerechte Politik durch Enteignungen. Weiter so!

        • Wo ist das Konzept, wie man die Enteignung und dann die später fällig werdende Sanierung und Instandhaltung bezahlen will ?
          Berlin hat jetzt schon kein Geld und besser wird es nicht mehr.
          Vielleicht sollte man mit dem Eintreiben der nötigen Gelder mittels Abgabe bei Ihnen anfangen ?
          Es bleibt spannend.

          1
        • Hallo A(l)tlas(t),
          Deine Platte hängt!!

          Hast Du ein Auto, Fahrrad, Erspartes o.ä.?
          Bzw. hast Du das bereits „vergesellschaftet“, im Sinne Deiner Auffassung von Gerechtigkeit?
          (Nur) Dann wärst Du wenigstens glaubwürdig!

          Oder laß Dich selbst ganz einfach enteignen, und sei Vorbild!!

          0
  • Die Stärkung der Berliner Polizei beinhaltet hoffentlich noch ein bisschen mehr als die Sanierung ihrer Dienststellen.

    • Ja, neue Kugelschreiber. Habe ich gehört.

    • Die schießen demnächst mit Wasserpistolen. Das ist ein Beitrag zur Verbesserung des urbanen Klimas.

      • Bist Du wahnsinnig? Bei den Wasserpreisen, und der Dürre??
        Und im Sommer dürfen die das dann nicht nutzen …
        Obwohl: in Form von Eiswürfeln müßte das eigentlich sondergenehmigungsfähig sein, weil das ja das Klima abkühlt 🙂

  • Und ich kann aus Blei Gold machen!

  • Ich kenne einige, die jetzt keine SPD mehr wählen werden.

    • Interessiert die nicht. Die zerstören alles.

      • Es juckt die nicht im geringsten da sie einfach immer mit denen koalieren die sie trotz 5 % in der Regierungsverantwortung halten. Danke Merz, danke CDU! Merz kann sich das auf die Fahne schreiben. Wenn er den Willen des Souveräns respektiert hätte wäre es nie soweit gekommen. Aber der labert immer noch davon diese elende Koalition zum Erfolg zu führen. Es ist so unglaublich! Die SPD ist ein Parasit der den Wirt CDU so gut wie ausgelutscht hat.

    • Erst jetzt?

    • Ist ab jetzt auch nicht mehr nötig. Ab jetzt geht alles seinen sozialistischen Gang.

    • Wer auch im Jahr 2026 noch SPD, CDU oder Grüne wählt, tut das auch in 2027, 2028, 2029 und alle Jahre danach.

      Egal was derjenige ständig an Lippenbekenntnissen abgibt.

  • Kubanische Verhältnisse.

  • Der Staat wird seine Klientel mit Wohnungen zum Sonderpreis versorgen. Der Normalbürger darf dann den dreifachen Preis am privaten Wohnungsmarkt zahlen. Wer da noch arbeitet ist selber schuld.

    • Die werden sich noch umgucken mit ihrer Klientel. Mietnomaden, Wohnungen verdreckt und abgewirtschaftet, keine Mietzahlungen etc. Wenn unfähige Menschen, die in ihrem Leben nichts geleistet haben, von Mieteinnahmen träumen.

  • Nun, neben den Enteignungskosten von ca. 35-40 Mrd. in fünf Jahren noch 100.000 neue Wohnungen bauen? Wie sollte das möglich sein?

    • Onkel Söder wird es bezahlen müssen!

      • Warum eigentlich?!?

        Das machen die linken Studierendgewesenseienden doch mit links in Eigenregie, enteignen sich gegenseitig, plus Clan-Geldwäsche und Drogenverkäufe – da sollte lt. deren Planung wohl genug bei rumkommen – hat Remmo denen versprochen … 😉

  • Hätte ich in Berlin Kapital gebunden, würde ich angesichts der angestrebten Politik dieser zukünftigen Regierung sofort die Reißleine ziehen und versuchen, es schnellstmöglich abzuziehen. Für mich stellt sich die Frage, wer unter diesen politischen Rahmenbedingungen außer dem Staat noch investieren möchte.

    • der Remmo-Immobilien-Clan …

  • Vorsicht, ist das wirklich geplant? Die Konzerne haben die Wohnungen billig gekauft. Der Immobilienboom hat die Spitze erreicht. Jetzt wird Kasse gemacht, und mit Riesenprofit teuer verkauft. Dann soll Berlin billig vermieten, behält aber die Schulden.

  • Diese Konzerne sind AKTIENGESELLSCHAFTEN, damit sind sie schon „vergesellschaftet“.
    Kann mir jemand nachvollziehbar erklären, wie man ein bereits vergesellschaftetes Unternehmen noch einmal vergesellschaften will? Und wie soll die Enteignung der Aktionäre erfolgen?

    • Ganz einfach: Deren Vorbild sind Erfolgsmodelle wie die DDR eines war. Die haben auf dem Bausektor Großes geleistet – eine der größten Mauern der ganzen Welt!

  • Ein Bild zum Fürchten!

  • Nur immer weiter so, und hurtig zur Tat schreiten! Hier in Frankreich ist Mélenchon genauso unterwegs. Noch vor den Präsidentschaftswahlen 2027 müssen unbedingt erste Ergebnisse erkennbar sein, damit die Leute hier sehen, wohin das führt.

  • Die Mieten in Berlin liegen 48 % unter den Mieten in London, 20 % tiefer als in München, 13 % tiefer als in Paris und 55 % tiefer als in Singapur. Woher kommt die Erwartung, dass sich der Markt in Berlin signifikant anders verhält als in vergleichbaren Städten der Welt? Sind es nicht eher Nebenkosten, überbordende Regelungen sowie die hohe Steuerlast auf Einkommen, welche die Mieten im Verhältnis zu hoch erscheinen lassen?
    Hat Berlin primär ein Problem mit zu hohen Mieten oder eher damit, dass angesichts hohen Zuzugs neuer Wohnraum fehlt bzw. Bahnverbindungen günstigere Vororte unzuverlässig funktionieren? Wenn Vermietung so lukrativ ist, warum stehen die Investoren dann nicht Schlange? Wie wahrscheinlich ist es, dass eine Stadt wie Berlin Wohnungen langfristig günstiger bewirtschaftet als ein Privatunternehmen?
    Und findet wirklich in sinnvollen Abständen eine Überprüfung statt, ob Menschen, die heute in Sozialwohnungen leben, inzwischen nicht längst selbst Spitzenverdiener sind?

  • Das verdächtige Schweigen zum Berliner Enteignungs-Beschluss

    Nach Abschluss der Sondierungen steht fest: Linke, Grüne und die Berliner SPD wollen private Wohnungskonzerne ab 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Während die Bundes-SPD bei Migrationsfragen sofort auf geltendes Recht pocht, bricht sie in Berlin sehenden Auges europarechtliche Prinzipien. Denn das Vorhaben verstößt eklatant gegen Artikel 3 Absatz 3 des EU-Vertrags, der eine soziale Marktwirtschaft normiert. Doch angesichts dieses Ökosozialismus fällt vor allem das Schweigen von CDU und AfD auf.

    Dieses Schweigen offenbart eine bittere Wahrheit: Die Union täuscht ihre Stammwähler. Wer vorgibt, das Erbe Ludwig Erhards zu verteidigen – dem die Konrad-Adenauer-Stiftung bis heute treu bleibt –, kann die Kernagenda der Sozialen Marktwirtschaft mit der SPD niemals umsetzen, egal wer sie führt. Das Taktieren der CDU lässt diesen europarechtswidrigen Marktaustritt gewähren.

  • … heißt es „kopulierende Schwalben“ oder sind es „koalierende Schwalben“?

    • „Schwalben“ = Nutten … wegen der Zensur

  • Und? Was ist damit gewonnen?

  • Ich nehme an, dass jüdisches Wohneigentum enteignet und damit dann der Remmo-Clan entschädigt wird.

    • So wird es ausgehen.

      • Aber vorher wird Clanchef Issa eingebürgert und gründet die Partei der „Freien Remmokraten“.

        • Remokrat*inn*en!

          2
  • „Befürworter einer Vergesellschaftung argumentieren, dass sich die Entschädigungen über die laufenden Mieteinnahmen finanzieren ließen.“
    Sicher, man braucht nur die Mieten anzuheben und jegliche Ausgaben für die Instandhaltung unterlassen…

    • Von den links-grünen Islamokommunisten hat sicherlich noch keiner selbst neuen Mietwohnraum geschaffen. Man muss davon ausgehen, dass die vollkommen ahnungslos sind. Sonst könnten sie sich ausrechnen, dass sie nach der Enteignung insbesondere beim aktuellen Zins-Niveau die Wohnungen kaum zu niedrigeren Mieten als jetzt anbieten können. Vor allem, wenn sie den Wohnungsbestand nicht verfallen lassen wollen. Und wer soll eigentlich die neuen Wohnungen bauen und das finanzieren? Private Investoren werden sich aus dem Markt wohl zurückziehen.

  • Wenn die Bundes SPD die Berlin-Koalition mitträgt, muss Merz die Koalition im Bund aufkündigen. Da gibt es auch keine Ausrede … bis dahin noch ne steuerermäßigte Cola und Popcorn …

    • Wenn Merz Eier hätte ja ……aber hat er nicht.

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