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Politische Neutralität
Clan-Verbindungen: Berliner Linke geht juristisch gegen weitere Minister vor
Zahlreiche Minister werden von der Linken Berlin durch einen Anwalt aufgefordert, ihre Aussagen über den Umgang der Linken mit Clankriminalität zu unterlassen. Betroffen sind unter anderem die Innenminister Sachsens und Brandenburgs.
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Die Berliner Linkspartei geht juristisch gegen mehrere Innenminister vor, die die Partei für den Umgang mit dem Thema Clankriminalität kritisiert haben. So erging an Armin Schuster, den Innenminister von Sachsen, ein Anwaltsschreiben, das ihn zur Unterlassung einer Aussage auffordert. Schuster hatte am 20. September angesichts des Wahlsiegs der Linken in Berlin über den offiziellen Instagram-Account des sächsischen Innenministeriums Folgendes gepostet: „Der Erfolg der Linken in Berlin ist ein Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger. Wer keine klare Kante gegenüber Clankriminellen, Antisemiten und Linksextremisten zeigt, darf in Berlin nicht regieren!“
Wie die Sächische Zeitung berichtet, hat das Innenministerium bis Freitag, den 2. Oktober, Zeit, die Unterlassungsverpflichtung abzugeben. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, dass man das Schreiben juristisch prüfe. Die Linkspartei Berlin argumentiert, dass für den Post auf Instagram staatliche Ressourcen verwendet wurden und dass eine „amtliche Äußerung“ vorliege. Das verstoße gegen die Pflicht staatlicher Organe zur politischen Neutralität. Der Post „verletzt das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb“, steht in dem Anwaltsschreiben – das sei ständige Rechtssprechung.
Sollte die Unterlassungsverpflichtung nicht vom Innenministerium unterschrieben werden, droht der Anwalt mit einem gerichtlichen Eilverfahren. Der sächsische Innenminister ist dabei nicht der einzige, der von der Linkspartei Post bekommt. Denn auch andere Politiker, die der Linken eine Nähe zur Clankriminalität attestierten, wurden zur Unterlassung aufgefordert.
So bekamen laut der Sächischen Zeitung auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke Anwaltsschreiben. Die dpa berichtet unter Berufung auf einen Sprecher der Linken Berlin, dass an mehrere Innenminister von Landesregierungen Unterlassungserklärungen geschickt wurden, auch an den brandenburgischen.
Gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat der Landesverband sogar Strafanzeige gestellt. Denn in der ZDF-Sendung Maybrit Illner vom 24. September versprach die Moderatorin sich und sagte: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.“ Daraufhin sagte Dobrindt: „Na doch.“ Die Anzeige wurde wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Beleidigung gestellt (Apollo News berichtete).
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Wann kommen Dobrindt und der VS in die Gänge?
Ist in „unsere Dekokratie“ nicht vorgesehen.
Leider.
Darum nur noch AfD!🇩🇪
Hätte die AfD sich auch gleich von ihren Nazis getrennt und distanziert, wäre uns die Brandmauer erspart geblieben.
AfD ist Mitte rechts.
Die Nazis waren LINKE!
Welche Nationalsozialisten meinen Sie? Diese Partei wurde bereits im letzten Jahrhundert verboten.
Also sofort Brandmauer gegen Die Linke !
@under ground
Bevor Sie der AfD unterstellen Nazis (Nationalsozialisten) in ihrer Partei zu haben, sollten Sie sich erst einmal objektiv (wissenschaftlich) damit beschäftigen was Nationalsozialismus bedeutet.
Welches der u.g. Merkmale soll auf die AfD oder AfD-Mitglieder zutreffen, und bitte Beweise darlegen:
„Nationalsozialisten (auch „Nazis“ genannt) waren Anhänger einer extremen, rassistischen und antidemokratischen politischen Bewegung in Deutschland, die von 1933 bis 1945 unter der Führung von Adolf Hitler eine Schreckensherrschaft ausübte.
Hauptmerkmale des Nationalsozialismus
Rassismus und Antisemitismus: Sie glaubten an eine Wertung von Menschen nach sogenannten „Rassen“. Sie sahen Jüdinnen und Juden sowie andere Gruppen als minderwertig an und verfolgten sie systematisch.
Antidemokratie: Sie lehnten Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte ab. An der Spitze stand ein Diktator mit uneingeschränkter Macht (Führerprinzip).
Verbrechen 2.WK.
(Quelle: google.com)
gäähhn
AFD sind Patrioten, keine Nazis. Nazis sind Links ist in der Geschichte nach zu lesen. Wer was anderes behauptet kennt die Geschichte nicht, und blubbert nur das nach was vom ÖRR verbreitet wird. Links ist gewollt und D ruinieren auch !!
Gar nicht. Der VS ist auf dem linken Auge nur sehr eingeschränkt tätig.
Niemals 😁
Mal was Richtiges zu tun, kommt für den VS in Berlin nicht in Frage!
Niemals, ist politisch nicht gewollt!
Warum sollten sie? Die SED hat doch seit der Kanzlerwahl die Union in der Hand!
Hat doch van Aken in einer Talkshow kundgetan. Der VS ist für den Kampf gegen Rechts verantwortlich. Gegen Links ist nicht seine Aufgabe,
Nun … gar nicht, denn es geht nucht um RECHTS , sondern den liebgewonnen LINKEN
Der Türk ?
Mashallah oder so . . . .
Doch nicht bei Bruder . . . .
https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/bundesamt-fuer-verfassungsschutz/amtsleitung/amtsleitung_artikel.html#doc679168bodyText1
Gibts eigentlich schon Hinweise zum Berliner Stromausfall?
Vulkangruppe ausgeforscht?
War das nicht gestern in Hamburg, wo plötzlich die Hauptwasserrohre platzten, so rein zufällig und alle gemeinsam? Die Märchenstunde kann man sich auf ndr.de ansehen. Allgemeine Ratlosigkeit – wie üblich…..
Das Verfahren wurde eingestellt.
Akte wurde geschlossen.
Den Eindruck habe ich auch.
Linksextremisten müssten vie härter verfolgt werden. Ansonsten haben wir bald eine RAF 2.0.
Die könnten ja den Daniel Günther geben und behaupten, sie hätten sich als Privatpersonen geäußert. 😄
Definition LINKE:
Sammelbezeichnung für alle Personen, Parteien und Gruppen, die sich an sozialistischen oder kommunistischen Ideen und Konzepten orientieren.
2022 wählten in Malmös Vorort „Rosengård“ 41% die Sozialdemokraten, 28% die an islamische Einwanderer gerichtete Partei Nyans und 12% die Linke (SVT.se).
2026 wählten in Malmös Vorort „Rosengård“ 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = zusammen 96.6%!
https://valresultat.svt.se/2022/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
https://valresultat.svt.se/2026/riksdagsval-12800805-rosengard-centrum.html
Was trifft, trifft zu.
Die DDR-Stasi ist sehr mächtig in der BRD. Man sagt, jeder zweite ostdeutsche Anwalt war direkt oder indirekt mit der Stasi verknüpft. Das gilt auch für Steuerberater-Büros und insbesondere die Allianz, die wiederum im Osten aus der staatlichen Versicherung der DDR hervorgegangen ist. Übrigens, mit der Allianz zw. DDR und BRD wuchs im Sektor Kundendaten sammeln zusammen, was zusammen gehörte.
DIE LINKE hat also viele Instrumente in der Hand, um auch einen schnöden Innenminister vor die Wahl zu stellen: „Sing mein Lied oder wir pfeifen Dir was“.
Nun sage mir noch einer, das Volk der DDR habe die Mauer eingerissen. Soll ja noch solche Gläubigen geben. Aber nein, die zweite Garnitur von DDR-Stasi und SED – die, die immer hinter den Genossen Honecker, Stoph und Mielke standen – machten bereits nach dem legendären Gorbatschow-Besuch zum „40.“ einen Deal mit Bonn und dem lieben guten BND. Die Inszenierung Maueröffnung konnte so nicht besser funktionieren. DDR-Stasi/SED/Remmo regieren heute.
Gregor Gysi war in der DDR auch Anwalt.
Ja, so sind sie, die Linken. Stark im Austeilen, empfindlich im Einstecken.
Kabarettisten sind seit ein paar Jahren faktisch arbeitslos
Hat der Innenminister von Brandenburg seinen Führerschein wieder?
Wunderbar, da werden die Clanereien der Linke noch lange im Gespräch bleiben und die Herren Minister erhalten eine Vorführung in Sachen Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Dann kann sich ja jeder jetzt vorstellen, in welche Richtung es geht, wenn die Linke was zu sagen hat.
Man schaue auf die Auswanderungszahlen von Deutschen und EU-Bürgern. Die sind bereits jetzt unfassbar hoch und steigen stark, während der deutsche Standard-Moralapostel vorm Fernseher sitzt und weiter an eine wunderbare Zukunft glaubt und sich um abschmelzende Gletscher in den Alpen sorgt
Unglaublich wie die Linken Deutschland in Geiselhaft nehmen wollen.
Das musste ich auch wirklich erst lernen, hinter den teils selbst gepinselten Plakaten auf der Straße bei linken Demos stehen teils hunderttausende an Euro und juristische Strukturen. Ganz ehrlich, mir war das lange Zeit nicht klar und ich war mit meiner Urteilsbildung diesen Strukturen gegenüber sehr naiv. Das ist aber seit etwa einem Jahr vorbei. Leider ist das Thema vegan fast ausschließlich bei den Linken/Grünen oder Kleinstparteien vertreten, das hat mich lange Zeit eingelullt.
Willkommen in der Realität! (Ist ernst gemeint! Aufwachen tut oft weh, ist aber besser als weiterschlafen. Besonders am Steuer…)
Ent-TÄUSCHUNG eben! Es ist gut so …
Da hat der Anwalt der Linken wohl eine Geldquelle für sich entdeckt …
Da müssten ja hunderttausende Deutsche auch Anzeige erstatten, die rund um die Uhr mit den fiesesten Anschuldigungen konfrontiert werden. Was sagt man denn in anderen Ländern zu diesem Deutschland? Man schaut heute bei allem weg. Es gibt ein gruppenbezogenes Wahlverhalten in ganz Europa und wenn man sich die Aggressivität von heute anschaut, dann will man eigentlich zukünftig nicht mehr in diesem Land leben, denn man wird ja in diesem Land zukünftig immer weniger die eigenen Interessen durchsetzen können. Wer sein Vermögen nicht wegsteuern lassen will ist im Prinzip gezwungen rechtzeitig auszuwandern.
So kündigen sich Diktaturen an. Wenn die dran sind sind die nicht mehr so zimperlich, da wird man gleich abgeurteilt.
… Verurteilungen und Vollstreckungen erfolgen dann gleich von der SAntiFa oder der Hamas-Berlin an der Haus-oder Wohnungstür …
Hahahahaha. AFD wirkt. Besser denn je.
Ich hoffe jetzt ganz stark auf den Streisand-Effekt…….
Putzig.
Wann arbeiten die eigentlich mal was?
Tun Sie doch! Die Vernichtung Deutschlands beginnt in Berlin!
Das IST deren Arbeit.
Demonstrieren, Bespitzeln, Anklagen, Jammern, Revolutionieren, Stuhlkreisbildung, Pamphlet-Erstellung, Hass und Hetze, Kinder- und Jugendlichen-Indoktrination, Infiltration, Unterwanderung, und vieles andere mehr, ohne jeden Nutzen für Irgendwen, außer für sich selbst.
War 33 auch so.
Sind ganz schön frech die Linken.
Nur zu! Laut Steinhöfel wird das ein Satz mit x. Und dann kann jeder seelenruhig behaupten, dass …
Jetzt finanzieren die Remmos die Einschüchterungsversuche der Linken durch deren Anwälte
Die Brandmauer nach rechts steht.
Wo bleibt den der Aufschrei von unserem Superdemokrat Hape Kerkeling?
Ist schon blöd, wenn man die eigene Medizin schlucken muss … Wir brauchen mehr Popcorn!