US-Präsident Donald Trumps Republikaner liegen in aktuellen Zwischenwahl-Umfragen deutlich hinten – eine Niederlage droht. Nun stelle man sich Folgendes vor: Am Wahlabend, kurz vor Schließung der Wahllokale, ruft Trump bei einem Bundesrichter an – einem Bundesrichter, mit dem er persönlich eng befreundet ist. Der Bundesrichter hat Trump in der Vergangenheit bereits bei wichtigen Verfahren als Anwalt gedient.

Der US-Präsident hat eine Bitte an den Richter: Verlängere die Öffnungszeiten der Wahllokale. Kurz nach der eigentlichen Schließung der Wahllokale setzt der Richter Trumps Wunsch um und lässt trotz fehlender Zuständigkeit im ganzen Land länger wählen. In vielen Wahllokalen sind die Wahlmaschinen jedoch schon ausgeschaltet – dort kann nicht mehr gewählt werden.

Man stelle sich weiter den Aufschrei vor, den es in deutschen Medien und der Politik geben würde – und das auch zu Recht. Eine solche autoritäre Aktion ohne jegliche rechtliche Zuständigkeit wäre präzedenzlos und eine Katastrophe für die amerikanische Demokratie. Das Problem: Während Trump eine solche Aktion noch nicht gelungen ist – und er in deutschen Medien bereits jetzt als Autokrat verschrien ist –, sind die Umstände seit Sonntag in Brasilien Realität.

Der sozialistische Präsident des Landes, der 80-jährige Lula da Silva, bereits in seiner dritten Amtszeit, ordnete über seinen ehemaligen persönlichen Anwalt und heutigen Verfassungsrichter Cristiano Zanin eine Verlängerung der Wahl an – verkündet wurde sie kurz nach Schließung der Wahllokale. In vielen Wahllokalen waren da die Wahlmaschinen schon ausgeschaltet.

Lula wurde nach einer historisch einzigartigen Aufholjagd völlig überraschend wiedergewählt. Doch die dubiosen Umstände seiner Wahl lassen Fragen aufkommen und machen es verständlich, wenn Lulas unterlegener Konkurrent, der rechte Flávio Bolsonaro, das Wahlergebnis vor Gericht anfechten möchte. Ungeachtet dessen, dass die von Lula erwirkte Wahlverlängerung das Wahlergebnis tatsächlich wohl nicht gedreht hat: Es war ein historischer Rechtsbruch – Verfassungsrichter Nunes Marques erklärte dazu etwa: „Es gab keine Vorschrift, die irgendeine Verlängerung erlaubt hätte.“

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Jerome Wnuk • 33

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Boris Cherny • 125

Doch das alles lässt man in Europa und insbesondere in Deutschland völlig außer Acht: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Lula in einer überschwänglichen Nachricht am Montagmorgen – der Sieg Lulas sei „ein Sieg der Demokratie“, erklärte die CDU-Politikerin. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erklärte zum Wahlsieg Lulas: „Die Freiheit bricht sich Bahn.“

Auch in weiten Teilen der deutschen Medien wird der Sieg Lulas ekstatisch gefeiert: Die Zeit analysiert etwa: „Brasilien drohte mit Bolsonaro ein Präsident, der die Demokratie zertrümmern wollte. Aber Lula gelang die Wende. Sein Sieg zeigt, wie sich Rechtsextreme schlagen lassen.“ Der Spiegel kritisiert, dass Bolsonaro die dubiosen Wahlumstände überhaupt anspricht – der Rechte schüre damit „den Hass seiner Anhänger auf das demokratische System.“

Solche Einordnungen ziehen sich durch die mediale Einordnung der Wahl in Brasilien – über die dubiose Wahlverlängerung, die eindeutig einen Rechtsbruch darstellt, verliert man kaum ein Wort. Es hat etwas beunruhigend Orwellianisches an sich, wenn Politik und Medien nach einem solch zweifelhaften Ablauf die Wahl zu einem „Sieg der Demokratie“ umdichten und den wegen zahlreicher Korruptionsskandale mehrfach verurteilten Lula ekstatisch feiern.

Besonders bedenklich ist das, weil Lula in fast allen Punkten politisch das Gegenteil der westlichen Vorstellungen eines Demokraten vertritt: Geopolitisch ist er stramm auf Putin-Linie, also auf der Linie eben jenes Machthabers, der in der Ukraine einen mörderischen Krieg führt, der sich indirekt auch gegen Deutschland und ganz Europa wendet.

Innenpolitisch fährt Lula einen zunehmend autoritären Kurs – sein ehemaliger Kontrahent Jair Bolsonaro sitzt aufgrund eines kaum aufgeklärten Putschvorwurfs faktisch lebenslang in Haft. Gleichzeitig unterstützt Lula den massiven Eingriff in soziale Medien und damit in die freie Meinungsäußerung (mehr dazu hier).

Und diesen Präsidenten will die selbsternannte „demokratische Mitte“ der Bundesrepublik den Bürgern also als Vorbild, als lupenreinen Demokraten verkaufen? Wenn Göring-Eckardt, von der Leyen und Co. einen sozialistischen Dritte-Welt-Autokraten als Freiheitskämpfer und europäischen Top-Partner betrachten, soll sich niemand mehr wundern, wenn immer mehr Menschen das Gerede von „unserer Demokratie“ der etablierten Politik nicht mehr abkaufen.

Doch auch für echte Freunde des Westens lässt sich eine Lehre ableiten: Dass weite Teile des deutschen Linksliberalismus in Wahrheit Dritte-Welt-Sozialisten als Vorbilder ansehen und eine solche Entwicklung auch für Europa befürworten würden, überrascht nicht. Gleichzeitig darf man nicht außer Acht lassen, dass in Brasilien auch die Rechte zutiefst korrupt ist. So verständlich Bolsonaros Reaktion am Wahlabend war, so eindeutig ist auch, dass er wohl kaum weniger korrupt regiert hätte als Lula.

Und korrupte Dritte-Welt-Populisten werden irgendwann immer scheitern – das konnte man bei den Wahlen in Ungarn beobachten, das konnte man auch am Sonntag in Brasilien und Serbien beobachten. In weiteren Ländern dürfte diese Entwicklung ebenfalls zu beobachten sein. Niemand sollte den Fehler machen, sich ideologisch von solchen Figuren mitschleifen zu lassen.

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