Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wollte Landrat im niedersächsischen Landkreis Friesland werden, doch der zuständige Kreiswahlausschuss stimmte am Dienstagabend gegen die Zulassung seiner Kandidatur. Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue, deshalb dürfe er bei der Direktwahl nicht antreten.

Der Wahlausschuss unter Vorsitz des Rechtsdezernenten des Landkreises, Bernd Niebuhr, traf diese Entscheidung zwar formal eigenständig. Doch er setzte damit lediglich eine Empfehlung des von der SPD geführten Landesinnenministeriums um. Das wurde im Verlauf der Sitzung deutlich. Statt sich mit angeblichen Zweifeln an der Verfassungstreue des AfD-Kandidaten inhaltlich auseinanderzusetzen, verwies Niebuhr mehrmals auf die Einschätzung des Ministeriums. An einer Stelle sagte er sogar: „Also das war die Entscheidung“ und korrigierte sich schnell: „der Vorschlag des Landes“.

Sichert, der bereits angekündigt hat, gegen seinen Wahlausschluss Rechtsmittel einzulegen, ist damit das erste Opfer eines ausgeklügelten Systems, das Rot-Grün in Niedersachsen geschaffen hat, um die AfD von kommunalen Spitzenämtern fernzuhalten, die von den Bürgern direkt gewählt werden. Weitere werden folgen. Denn mindestens sieben weitere AfD-Kandidaten für Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen werden derzeit im Hinblick auf ihre Verfassungstreue überprüft.

In Nörten-Hardenberg hat der Wahlausschuss am Mittwochabend entschieden, dass die AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes überprüft werden soll. Im Landkreis Lüneburg will Stephan Bothe für die AfD als Landrat kandidieren. Dort hat sich das Innenministerium bereits gegen ihn ausgesprochen, die Entscheidung des Wahlausschusses steht noch aus.

Das Spiel der beteiligten Behörden ist perfide. Es soll zumindest nach außen hin den Anschein eines rechtsstaatlich korrekten Verfahrens wahren. Doch die beteiligten Stellen spielen sich gegenseitig den Ball so zu, dass der unliebsame politische Gegner von allen Direktwahlen zu Landräten und hauptamtlichen Bürgermeistern ausgeschlossen werden kann, bei denen er eine realistische Chance hätte, sie zu gewinnen. In Niedersachsen stehen am 13. September in mehr als 300 Städten, Gemeinden und Landkreisen solche Wahlen an.

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Die Grundlage dafür hat die niedersächsische Landesregierung gelegt, als sie im April 2026 mit ihrer rot-grünen Mehrheit im Parlament eine Neuregelung zum Kommunalwahlrecht beschloss. Zentraler Teil dieser Gesetzesänderung war ein neues Verfahren zur Verfassungstreueprüfung von Bewerbern für das Amt eines Hauptverwaltungsbeamten. Es ist genau jenes Verfahren, das nun in einigen Kreisen und Gemeinden angewandt wird, um die AfD-Kandidaten bereits vor der Wahl auszusortieren. Denn es erlaubt den vor Ort zuständigen Wahlausschüssen, Bewerber bei Zweifeln an deren Verfassungstreue von der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde überprüfen zu lassen.

Das ist bei Landkreisen und größeren Städten das Innenministerium und bei Gemeinden der jeweilige Landkreis. Die Kommunalaufsicht wiederum darf sich dann an das Landesamt für Verfassungsschutz wenden, das dem Innenministerium unterstellt ist, und erhält von dem Inlandsgeheimdienst Auskunft über den jeweiligen Bewerber. Im Gesetz heißt es: „Die Kommunalaufsichtsbehörde darf bei begründeten Zweifeln die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen um Auskunft ersuchen, ob und welche Erkenntnisse zu der betreffenden Person vorliegen.“

SPD-Innenministerin Daniela Behrens, die sowohl oberste Chefin der Kommunalaufsicht als auch des Verfassungsschutzes ist, erklärte zu der von ihr vorangetriebenen Gesetzesänderung: „Wer ein öffentliches Amt anstrebt, muss auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Niemand soll für einen Staat handeln dürfen, dessen freiheitlich-demokratische Grundordnung er ablehnt oder bekämpft.“

Das Perfide daran ist die Rolle des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Denn dieser vertritt die Auffassung, der AfD-Landesverband Niedersachsen sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Auf dieser Grundlage werden nun AfD-Kandidaten im Rahmen des neuen Prüfverfahrens auf ihre Verfassungstreue überprüft. Und das Innenministerium hat laut NDR in einem Leitfaden für die Kommunen klargestellt: Wenn jemand über die bloße Mitgliedschaft hinaus in der AfD aktiv ist, wäre das ein starkes Indiz für fehlende Verfassungstreue. „In der Folge bleibt dem Wahlausschuss mithin keine andere Wahl, als eine Prüfung zu beantragen“, schlussfolgert der NDR.

So lief es bei Martin Sichert. Die Entscheidungshoheit verbleibt zwar formal beim Wahlausschuss, da es sich bei der Bewertung der Kommunalaufsichtsbehörde nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um eine Empfehlung zur Vorbereitung der Entscheidung handelt. Der Fall Sichert zeigt jedoch, dass diese Empfehlung in der Praxis erheblichen Einfluss auf die Entscheidung des Wahlausschusses hat. Dass der Ausschussvorsitzende Bernd Niebuhr die Empfehlung des Innenministeriums als „Entscheidung“ bezeichnete, war zwar ein Versehen, aber es war die Wahrheit.

Jedes einigermaßen prominente AfD-Mitglied, das in Niedersachsen für ein kommunales Spitzenamt antritt, muss also damit rechnen, dass der örtliche Wahlausschuss eine Prüfung durch Kommunalaufsicht und Verfassungsschutz anstrengt. Damit hat letztendlich das von der Sozialdemokratin Behrens geführte Innenministerium das Sagen, ob ein Kandidat antreten darf oder nicht. Außer, es gibt irgendwo in Niedersachsen einen mutigen Wahlausschuss, der sich über das Votum aus Hannover hinwegsetzt.

Der Fall von Martin Sichert zeigt auch, wie konstruiert und zirkelschlüssig die Verfassungstreueprüfung durch das Innenministerium ist. Denn dessen Kernvorwurf gegen ihn lautet, dass Sichert aktives Mitglied und Bundestagsabgeordneter der AfD Niedersachsen ist. Und die AfD Niedersachsen sei ja vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die darüber hinaus ihm zur Last gelegten, wohl mit Hilfe des Verfassungsschutzes zusammengetragenen Social-Media-Beiträge dienen nur als Hilfsargument – und sind, was den Extremismusvorwurf angeht, wenig überzeugend.

Für zwei weitere AfD-Kandidaten werden bereits in den kommenden Tagen Entscheidungen der zuständigen Wahlausschüsse erwartet. Was Rot-Grün in Niedersachsen etabliert hat, ist ein Verfahren zur Ausgrenzung der Opposition, das mit Demokratie wenig zu tun hat.

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