Der Verfassungsschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, denkt über vorbeugende Einschränkungen nach, sollte es in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung geben. Der Verfassungsschutz müsse auf die eingeschränkte Weitergabe besonders sensibler Informationen vorbereitet sein, sollten „konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch das Prinzip „Kenntnis nur bei Bedarf“ und abgestufte Informationsrechte könnten zur Anwendung kommen. Das sei „keine politische Sanktion“, sondern Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben und nachrichtendienstlichen Informationen.

Nach Informationen des RND kommen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die sechzehn Chefs der Landesämter für Verfassungsschutz von Mittwoch bis Freitag zu Beratungen zusammen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“ werden solle. Es könnte also auch diskutiert werden, wie mit einer möglichen AfD-Regierung umzugehen ist.

Im Vorfeld der Landtagswahlen hatte Kramer sich im Podcast „AfD vor Gericht“ für einen verstärkten Grundrechtsentzug bei AfD-Politikern ausgesprochen. Anstatt eines Parteiverbots setzt er nun darauf, dass den AfD-Politikern früher das passive und aktive Wahlrecht entzogen werden solle. Außerdem sollten sie – wie in Niedersachsen bereits geschehen – von Wahlausschüssen nicht zu Wahlen zugelassen werden (Apollo News berichtete). Allerdings war Kramer in der Vergangenheit der Erste, der ein Parteiverbot forderte.

Im Dezember 2024 hatte eine exklusive Recherche von Apollo News schwerwiegende Vorwürfe gegen Stephan Kramer ans Licht gebracht. So soll er die AfD 2018 als Prüffall eingestuft haben, ohne den zuständigen Referatsleiter einbezogen zu haben. Intern gilt das Ganze als Kramers Privatentscheidung. Als der Behördenleiter die Sammlung des Materials, das die Einstufung begründen sollte, an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterleitete, sorgte sie aufgrund ihrer merkwürdigen Struktur und ihres Inhalts für „Lacher, bis heute“, sagt man der Redaktion.

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Ende August dieses Jahres wurden die ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu den Vorwürfen gegen Kramer befragt. Ein Zeuge sagte, dass die Materialsammlung von 2018 „fachlich gar nichts oder nur in sehr geringem Umfang“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz übernommen worden sei. Die Materialsammlung seines damaligen Chefs sei schlichtweg „gar nicht aussagekräftig“ gewesen. Damit bestätigte er einen Aspekt der Apollo-News-Recherche (mehr dazu hier).

mra

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