Max Mannhart
Boris Cherny
Der Verfassungsschutz ist mächtiger denn je. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik stand die Behörde so im Fokus wie seit der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf der Suche nach den Ursachen führt die Spur zwangsläufig nach Thüringen – im 8. Stock eines Plattenbaus in einem Erfurter Gewerbegebiet, zwischen Fluren in fahlem Neonlicht, ist das Büro von Stephan J. Kramer. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz ist die Schlüsselfigur für ein neues Selbstverständnis des Inlandsgeheimdienstes.
Kein anderer Verfassungsschutz-Chef wird die Beobachtung der AfD so entschieden vorantreiben wie er. 2018 war er der erste Verfassungsschutzchef, der einen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärte, und 2020 der erste, der einen Landesverband als Verdachtsfall einstufte. 2021 war er der erste, der die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ, eine Formulierung, die seitdem die mediale Debatte beherrscht. Und auch heute ist Kramer der erste, der ein Verbotsverfahren befürwortet. Manch einer handelt ihn gar schon als Nachfolger für Thomas Haldenwang als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Kramer wurde viel gefeiert – in den Behörden meint man, dass er durch sein medienwirksames Vorgehen auch andere Ämter und auch den Bundes-Verfassungsschutz zu einem härteren Vorgehen gegen die AfD brachte. Immer wieder sorgte er für Aufsehen, u.a. als er AfD-Wähler als „braunen Bodensatz“ bezeichnete. Doch all das konnte ihm nichts anhaben, er ist politisch an höchster Stelle vernetzt, und es gelang ihm immer wieder, die gewünschten Ergebnisse zu liefern.
Mitarbeiterflucht und unbesetzte Stellen
Doch in seiner Behörde brodelt es seit Jahren. Eine monatelange Apollo News-Recherche zeigt, mit welchem rücksichtslosem System er seine Behörde führt – wir konnten interne Dokumente einsehen und sprachen mit aktiven Mitarbeitern der Behörde über die Vorgänge.
Auswertungen, die Apollo News vorliegen, zeigen, dass seit 2019 mindestens 20 Mitarbeiter den Thüringer Verfassungsschutz verlassen haben, rund ein Fünftel der gesamten Belegschaft. Für eine Behörde ein enormer Personaldurchlauf. Kramers Führungsstil ist, gelinde gesagt, umstritten.
Die zentrale Position im Amt – der Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus – ist mittlerweile fast unvorstellbare drei Jahre formal nicht besetzt, seit über einem Jahr nicht einmal mehr kommissarisch. Mittlerweile führt nach Apollo News-Informationen eine Berufseinsteigerin das Referat interimsweise, weil niemand, der qualifiziert ist, diese Stelle einnehmen will – trotz eines weit überdurchschnittlichen Gehalts, das in der Ausschreibung weiter angehoben wurde. Der Grund, berichten Insider übereinstimmend: Niemand will diesen Posten einnehmen, von Jähzorn und erratischen Anordnungen ist die Rede.
Weiter ist die Rede von: Bedrohung, zurückgehaltenen Akten, rätselhaften Belegen für vermeintlichen Extremismus, Intrigen mit Journalisten und Rockerkontakten nach Russland.
Kramer lässt keinen Zweifel daran, was er will. Einmal sagt ein Mitarbeiter, Kramer habe ihm körperliche Gewalt angedroht. In einem anderen Fall überzieht er eine Mitarbeiterin mit einem absurden Mobbing-Verfahren. Zu den Vorwürfen gegen ihn äußert sich Kramer auf Anfrage von Apollo News nicht.
Wie der MDR eine Insider-Quelle an den Verfassungsschutz auslieferte
Es ist der 27. Juli 2019, als die Abteilung 1 des Thüringer Innenministeriums ein brisantes sechsseitiges Schreiben verfasst. Über den Staatssekretär geht es an das untergeordnete Thüringer Amt für Verfassungsschutz (AfV). Gegenstand ist ein Disziplinarverfahren gegen niemand Geringeren als den Chef des Verfassungsschutzes selbst, Stephan Kramer. Im Schreiben geht es um die Frage, ob Kramer „streng vertrauliche Informationen über ernsthafte Funktionsstörungen und innerdienstliche Spannungen im AfV weitergegeben“ habe. Es geht um den Verdacht, Kramer habe die „allgemeine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht“ gebrochen. Weiter ist die Rede vom „Verdacht eines schweren Dienstvergehens“ und schließlich gar dem Verdacht, Kramer stelle ein „ernsthaftes Sicherheitsrisiko“ dar.
Es wird hinzugefügt, dass eine solche Pflichtverletzung auch eine „gewichtige Straftat“ darstellen würde. Kramer soll sich mit Journalisten über unliebsame Mitarbeiter ausgetauscht haben – das Ministerium fordert die Aushändigung von Befragungsprotokollen des Amtes in der Affäre. Das interne Dokument liegt Apollo News exklusiv vor.
Der Vorgang, der in diesem Brandbrief mündet, beginnt 2015 kurz bevor Kramer Chef des Verfassungsschutzes wird. Kramer ist in der Motorrad-Rockerszene aktiv. 2015 nimmt er an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee teil – auch dabei: die Nachtwölfe, eine als Putin-nahe geltende ausländisch-extremistische Organisation. Ein Foto davon wird erst Jahre später öffentlich bekannt. Pikant: Die Veranstaltung, an der Kramer teilnahm, wurde nach Apollo News-Informationen vom Verfassungsschutz observiert.
Jahre später, 2018, soll ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes versucht haben, mit diesem Foto in die Öffentlichkeit zu gehen. Er kontaktiert 2018 die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia, die sich als Investigativ-Journalist einen Namen gemacht haben.
Was danach passiert, ist einer der denkbar schwerwiegendsten Brüche des journalistischen Ehrenkodex – Hemmerling und Kendzia ignorieren die unbedingt für die Presse geltende Verschwiegenheitspflicht zum Schutz journalistischer Quellen und liefern den Mitarbeiter direkt an dessen Vorgesetzten aus – Stephan Kramer. Das Ganze ist in Chatverläufen belegt.
Kramer, sich offenbar keiner Schuld bewusst, gibt diese Chatverläufe ins Innenministerium. Kurze Zeit später arbeitet der Mitarbeiter nicht mehr im Amt für Verfassungsschutz. Doch aufgrund des in den Chatverläufen dokumentierten Austauschs von Kramer mit beiden Journalisten über einen seiner eigenen Mitarbeiter und über weitere Interna wird ein Disziplinarverfahren gegen Kramer selbst eröffnet. Im Verfassungsschutz werden die Journalisten Kendzia und Hemmerling befragt. Die Protokolle davon fordert das Innenministerium schließlich an, das zeigt das zitierte Schreiben. Was danach passiert, verschwimmt. Zum Ausgang des Verfahrens will sich das Innenministerium auf Anfrage nicht äußern.
Trotz des eklatanten Bruchs des journalistischen Quellenschutzes hält der MDR an Kendzia fest – und begibt sich damit weiter in die Nähe von Kramer. Heute arbeiten Kendzia und Hemmerling weiterhin für den MDR. Der Fall wird in der Behörde breit diskutiert. Mitarbeiter ziehen daraus einen Schluss: Stephan Kramer braucht man nicht in die Quere zu kommen – und er kommt mit sehr vielem durch. Er wird die Grenzen weiter austesten.
Auf Apollo News-Anfrage äußerten sich Kendzia und Hemmerling nicht, der MDR meint, man könne den Sachverhalt nicht prüfen, da einem die Chatverläufe nicht vorliegen würden. Keine Seite dementiert den Vorgang.
1. Runde: Die AfD wird Prüffall – Referat „bewusst außen vor gelassen“
2018 lässt Kramer die AfD als Prüffall einstufen und verkündete das – entgegen dem Rat des Bundesamtes und des internen Controllings – öffentlichkeitswirksam auf einer Pressekonferenz. Intern kam es jedoch zu Kritik an Kramer. In einer Mail, die Apollo News vorliegt, kritisierte der fachlich zuständige Referatsleiter im Amt das Vorgehen Kramers scharf. Darin heißt es beispielsweise, dass Kramer bei der Prüfung der für die Einstufung entscheidenden Sachverhalte das zuständige Referat „bewusst außen vor gelassen“ habe.
Die öffentliche Verkündung kam für das Fachreferat, im Gegensatz zu Presse und Journalisten, überraschend, so heißt es in der E-Mail. Demnach war es „weder unterrichtet – geschweige denn beteiligt – worden“. Über Teile der Mail berichteten auch damals schon Medien. Für eine Prüffalldeklarierung gab es zudem, aus Sicht des Mitarbeiters, keinerlei Vermerke im Amt, die einem solchen Vorgehen als Grundlage hätten dienen können.
Auch Kramers Materialsammlung, die er für den Prüffall vorbereitet hatte, sorgt (nicht nur) beim Mitarbeiter für Unmut. Kramer legt die Materialsammlung nach Apollo News-Informationen selbst an und bringt eigenes Material ein. Auch gegenüber dem Fachreferat will er nicht sagen, woher er das Material hat, berichten Insider. Intern gilt das Ganze als Kramers Privatentscheidung. Als der Behördenleiter die Sammlung an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterleitet, sorgt es aufgrund seiner merkwürdigen Struktur und des Inhalts für „Lacher, bis heute“, berichtet man uns. In der Materialsammlung des Bundes wurde die Sammlung aus Thüringen an keiner Stelle aufgenommen, so heißt es in der internen Mail des Mitarbeiters.
Als Kramer 2018 den Prüffall bekanntgab, zitierte er auf der Pressekonferenz minutenlang aus einem Essay des weit links stehenden Soziologen Andreas Kemper, das auch falsche Zitate von Höcke enthielt – Kramer macht aber nicht kenntlich, dass er überhaupt zitiert und gibt das Ganze als seine eigene Leistung aus. Auch die Bild-Zeitung berichtet damals darüber. Später behauptet Kramer, auch in internen Mails, die uns vorliegen, dass er das Zitat auf seinem Sprechzettel korrekt vermerkt hätte. Der Sprechzettel, der Apollo News vorliegt, beweist jedoch das Gegenteil. An keiner Stelle wird das Zitat erwähnt. Kramer hat also sowohl öffentlich als auch intern gelogen. Gegenüber Apollo News schweigt Kramer auch zu diesen Vorgängen.
Kramers überstürzte Aktion ist für ihn kein Erfolg – das Verwaltungsgericht in Weimar erklärt seine Prüffall-Verkündung für rechtswidrig. Doch das ist egal, der Schritt wird bundesweit übernommen. Auf der politischen Ebene setzt Kramer sich durch. Und setzt zu seinem Meisterstück an.
2. Runde: „Gesichert rechtsextrem“ – auf Basis eines fraglichen Gutachtens
Im März 2021 stuft Kramer die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein und liefert Medien seitdem die scheinbar perfekte Formulierung. Hier will er seinen Fehler vom letzten Mal nicht wiederholen: Diesmal wird das geheime Gutachten 600 Seiten lang, alle zu beteiligenden Referate werden einbezogen. Das Gutachten schreibt ein als fähig angesehener Politikwissenschaftler.
Soweit, so gut – bis schließlich ein rund 30-seitiges Ergänzungsgutachten intern zur Debatte kommt. Es enthält u.a. Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wie mit mehrdeutigen Aussagen im Kontext der Meinungsfreiheit umzugehen ist und dass hier tendenziell zugunsten des Betroffenen interpretiert werden muss.
Ein weiterer Knackpunkt ist die Frage der Indemnität, die für die wacklige Argumentation des VS gefährlich werden könnte. Die Thüringer Verfassung sieht vor, dass Aussagen von Abgeordneten, die diese in ihrer Funktion tätigen, in keiner Weise außerhalb des Landtages belangt oder verfolgt werden dürfen. Das beinhaltet auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. Genau das ist aber kaum abzugrenzen und insbesondere bei Höcke & Co. eine Frage, die die ganze Arbeit des Verfassungsschutzes in gewisser Hinsicht in rechtliche Zweifel zieht. Das Ergänzungsgutachten hätte eine Überprüfung von Teilen der bisherigen Einstufung nach sich gezogen, sowie eine tiefergehende Evaluierung der Indemnitäts-Frage.
Doch Stephan Kramer untersagte nach Apollo News-Informationen zum Entsetzen von Mitarbeitern handstreichartig die Verwendung dieses Zusatzgutachtens, die Indemnitäts-Frage wird ausgeklammert. Kramer soll das nach übereinstimmenden Zeugenaussagen damit gerechtfertigt haben, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen. Kramer betrachtet die AfD an dieser Stelle also schon als „Gegner“.
Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt gegenüber Apollo News: „Die Indemnität schützt die Freiheit der Abgeordneten und die freie Arbeit des Parlaments. Ich halte es für ein gravierendes Problem, dass der Verfassungsschutz in Thüringen Äußerungen von Abgeordneten sammelt und als Material verwendet, ohne darüber nachzudenken, ob das Material durch die Indemnität geschützt ist.”
Insider berichten gegenüber Apollo News davon, dass dem Beteiligten von Anfang an klar gewesen sei, was bei dieser Überprüfung der AfD herauskommen sollte – Kramers Wille wurde Folge geleistet.
Dazu gibt es schwere Vorwürfe: Nach Apollo News-Informationen wird der zuständige Autor des Gutachtens beim Personalreferat des Innenministeriums vorstellig und erklärt dort: Stephan Kramer habe ihm körperliche Gewalt angedroht, es geht um eine Frage seines persönlichen Arbeitseinsatzes.
Auch dieser Vorgang verläuft im Sande. Erneut äußern sich Kramer und das Innenministerium gegenüber Apollo News zu den Vorwürfen nicht.
3. Runde: „Kämpferisch-Aggressiv“ und das AfD-Verbot
Doch Kramer ist noch lange nicht am Ende. Mit einem weiteren Zusatzgutachten unterstellt er der Thüringer AfD eine „kämpferisch-aggressive“ Bestrebung gegen die Verfassung, es geht dabei um Verfahren, um AfD-Mitgliedern das Waffenrecht zu entziehen. Das Land unterliegt zweimal vor Gericht, doch auch hier macht Kramer weiter. Die Formel „kämpferisch-aggressiv“ ist genau jene, die für ein Parteiverbot Voraussetzung ist. Jüngst war Kramer der erste Verfassungsschutzchef, der sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren aussprach.
Anfang November wurden die Waffenbehörden in der Angelegenheit schließlich vom Landesverwaltungsamt nach Weimar zitiert. Aus Teilnehmerkreisen erfuhr Apollo News, dass ein Jurist des Verfassungsschutzes dabei eingeräumt hat, dass auch hier die Frage der Indemnität vom Landesamt wieder überhaupt nicht geprüft worden sei. Die Meinungsfreiheit sah er außerdem durch die Tätigkeit des Verfassungsschutzes grundsätzlich nicht tangiert.
Die rechtliche Problematik der Indemnität wird von Kramer wieder einfach ausgeklammert und unter den Teppich gekehrt. Dabei entscheidet sich u.a. an dieser Frage die Rechtmäßigkeit der ganzen Politik gegenüber der AfD. Auch zu dieser Thematik äußerte sich Kramer gegenüber Apollo News nicht.
Ein Ideologe und eine gefügig gemachte Behörde
Kramer hat sich ein System geschaffen, das ihn absichert. Vor allem Innenminister Maier und Ministerpräsident Ramelow halten immer wieder die Hand über ihn. Das alles macht ihm diesen Kampf gegen die AfD möglich.
Die Rechtsprechung gab verschiedenen Verfassungsschutzbehörden bei der Beobachtung der AfD immer wieder recht. Das liegt auch daran, dass der Spielraum der Verfassungsschutzämter relativ weit ausgelegt wird – Grundlage ist auch das Vertrauen in die streng geregelten rechtsstaatlichen Abläufe innerhalb der Behörden.
Dazu sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber Apollo News: „Der Verfassungsschutz muss im Inneren rechtsstaatlich korrekt arbeiten. Die Gerichte, die sich mit der AfD befassen, vertrauen sehr stark darauf, dass das Material des Verfassungsschutzes ordnungsgemäß entstanden ist.“
Bei Kramers Thüringer Behörde sind angesichts dieser internen Zustände allerdings Zweifel daran angebracht – die Vorfälle zeigen: Immer wieder kann Kramer tun, was er will.
Kramer ist es gelungen, ein System zu etablieren, bei dem er zunehmend nach persönlichem Gusto operieren, kritische Stimmen ausblenden und aus den engen Räumen der internen Abläufe einer Behörde ausbrechen kann. Er hat ein System perfektioniert, bei dem er den Verfassungsschutz zur medial-politischen Maschine macht. Er gibt zunehmend vor, was am Ende herauskommen soll und nutzt das Siegel des Verfassungsschutzes als Aufschlag in der Presse. Mit diesem System hat er es bundesweit möglich gemacht, die AfD in dieser Weise durch den Verfassungsschutz in die Zange zu nehmen.
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Die Nennung von Kramers Namen und dem Begriff „ernsthafte Funktionsstörung“ in einem Satz hat mir ein lautes Lachen entlockt.
Vielen Dank für diese umfassende Recherche. Demokratieschädliche Ideologen müssen ins mediale Rampenlicht gezogen werden. Chapeau, die Herren! Besonders die Verbindung Kramers zu den Nachtwölfen und dem MDR finde ich interessant, samt allen sich hieraus ergebenden Implikationen.
Hier wird der Journalismus der Rolle gerecht, die ich von ihm erwarte. Aufdecken, aufdecken und nochmals aufdecken. Wir brauchen definitiv mehr solcher Recherchen, wenn sich an den Zuständen in den betreffenden Behörden jemals etwas ändern soll.
Sehr schöne Darstellung. Allerdings hätte man den Artikel noch mit ein paar weiteren Informationen zur Person anreichern können. Zum Beispiel, wie man auf Wikipedia finden kann: „Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft.“ Oder auch seine Tätigkeit als Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung.
MDR Journalisten geben Info an Verfassungsschutz-Kramer.
Alleine diese Info-aus der Recherche zeigt, wie gegen die AFD vorgegangen wird.
Kramers Russlandkontakte werden verschwiegen, während bei Krah und Bystron Kontakte erfunden werden.
Der Verfassungsschutz muss deshalb abgeschafft werden.
Haldenwang und Kramer vor Gericht.
Wow, was für eine Recherche! Vielen Dank, Apollo News! Das ist mutiger und investigativer Journalismus, wie wir ihn brauchen! Die können ja sonst schalten und walten, wie es ihnen passt…
Kramer der die AFD verbieten will, erstellt in seiner Behörde manipulierte Gutachten, bedroht kritische Mitarbeiter. Dieser Mann dürfte schon lange nicht mehr im Amt sein.
In Thüringen hat sich jetzt eine Linke Mehrheit mit der CDU/SED gefunden.
Wegen der Linken CDU, Wagenknecht plus Ramelow wird auch Kramer im Amt bleiben und in seiner Behörde weiter kritische Mitarbeiter bedrohen, Gutachten manipulieren und gegen die mit 32,8 % stärkste Partei AFD ein Verbot fordern.
Dieser Privatkrieg und diese Ideologiebesessenheit von Einzelpersonen, die ungestraft Ämter und Behörden instrumentalisieren, Mitarbeiter unter Druck setzen, Berichte manipulieren ( Verfassungsschutz, Atomausstieg, Coronamaßnahmen ) ist widerwärtig! Konsequenzen für diese links-Grünen Täter… bisher gleich Null !! Wenn man bedenkt, wie schnell Maaßen geschasst wurde, nur weil er die Lüge von Merkel über die Hetzjagd von Chemnitz nicht dulden wollte!!
Ist das krass 😳😳