„Was gilt beim Parteiverbot wie bei anderem auch? Man redet nicht darüber, man macht es.“ So beginnt Stephan Kramer, der thüringische Verfassungsschutzchef, seinen Auftritt beim Podcast „AfD vor Gericht“. Anstatt eines Parteiverbots fordert er andere Schritte, die schon jetzt erlaubt seien: So solle AfD-Politikern das passive und aktive Wahlrecht eher entzogen werden. Außerdem sollten sie – wie in Niedersachsen bereits geschehen – von Wahlausschüssen nicht zu Wahlen zugelassen werden.

Der Podcast will anstelle einer „hochemotionalen“ Debatte „juristische Präzision“ bieten. „Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie“, heißt es in der Beschreibung. Podcasthost ist der Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg.

Die Bürger sollten „der beste Verfassungsschutz“ sein, so Kramer, und darauf achten, dass keine Extremisten in die Parlamente kommen. Doch wie man gemerkt habe, sei es nicht sicher, dass das so funktioniere und „die Wählerinnen und Wähler klug mit ihren Stimmen umgehen“. Damit unterstellt er, dass Wähler ihre Stimme auch unklug verwenden würden.

Kramer äußerte im Podcast Unverständnis darüber, dass Björn Höcke noch nicht das aktive und passive Wahlrecht entzogen worden sei. „Ich habe es mich gefragt. Ich bin immer noch nicht weiter, warum man es nicht gemacht hat.“ Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bei anderen Rechtsextremisten den Fall nicht einmal angenommen, aber man müsse es trotzdem versuchen. „Das ist etwas, das mich an vielen Stellen doch ärgert, weil ich mir sage, es muss gar nicht erst zu einem Parteiverbotsverfahren kommen, die wehrhafte Demokratie ist schon viel früher mit Abwehrmechanismen auf einem ganz anderen Niveau eingestellt.“ Neben dem Wahlrechtsentzug nannte er den Ausschluss von Wahlen als mögliche Maßnahme.

So sprach sich der thüringische Verfassungsschutzchef dafür aus, bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Thüringen die Kandidaten stärker auf Verfassungstreue zu überprüfen. Wenn es Zweifel an der Verfassungstreue gebe, könnten die Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen werden. Das sei erlaubt. „Entweder der Verfassungsschutz merkt selber: ,Oh, da taucht jemand auf, der möchte auf eine Wahlliste‘, dann schreibe ich dem Wahlvorstand schon mal vorsorglich, wir hätten da was anzubieten. Oder aber, die Wahlvorstände fragen uns an“, erklärte Kramer.

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Ähnliches wurde bereits in Niedersachsen gemacht: Dort sind die vier AfD-Politiker Martin Sichert, Stephan Bothe, Thorsten Moriße und Justin Vogel genau wegen einer solchen Überprüfung nicht zur Kommunalwahl zugelassen worden, weil die Wahlausschüsse zu dem Schluss gekommen waren, dass es Zweifel an ihrer Verfassungstreue gebe (mehr dazu hier, hier, hier und hier).

Nach der Wahl und vor der Vereidigung des Bürgermeisters oder Landrats prüfe das Landesverwaltungsamt, ob Kandidaten zur Wahl zugelassen wurden, die nicht hätten antreten dürfen, erklärte Kramer. Das sei eine „zweite Sicherung, die eingebaut wird“. Wenn das Landesverwaltungsamt zu dem Schluss kommt, dass jemand zur Wahl zugelassen wurde, der nicht hätte teilnehmen dürfen, wird die Wahl annulliert. „Na klar sind die Wählerinnen und Wähler dann nicht begeistert. Aber hier geht’s nicht darum, wofür jemand begeistert ist, sondern darum, ob das rechtsstaatlich sauber gelaufen ist oder nicht“, so Kramer.

Der thüringische Verfassungsschutzchef kritisierte, dass im Landkreis Sonneberg der AfD-Politiker Robert Sesselmann überhaupt zur Wahl zugelassen worden sei und die Wahl anschließend vom Landesverwaltungsamt als rechtmäßig anerkannt worden sei. Damit steht er mit seiner Einschätzung direkt der Einschätzung einer anderen Behörde entgegen. Die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes erschwere es nun, in anderen Landkreisen AfD-Politiker von der Wahl auszuschließen, monierte Kramer.

2018 hatte Kramer öffentlich gemacht, dass die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden war. Im Podcast bezeichnete er das als „rechtliches Neuland“. In einer internen E-Mail kritisierte der zuständige Referatsleiter, dass er bei der Einstufung „bewusst außen vor gelassen“ wurde. Bei der Materialsammlung für den „Prüffall“ brachte Kramer auch eigenes Material ein, von dem er nicht sagen wollte, woher er es hat, wie eine exklusive Recherche von Apollo News zeigte.

Der Landesverband klagte gegen die Veröffentlichung der Einstufung, und das Verwaltungsgericht Weimar entschied 2021, dass die Einstufung nicht hätte veröffentlicht werden dürfen. Im Podcast rechtfertigte Stephan Kramer die Veröffentlichung damit, dass es im Gesetz nicht verboten gewesen sei, also habe er es als erlaubt betrachtet.

Durch die Veröffentlichung der Information habe er Politikern, Parteimitgliedern und Wählern die Möglichkeit geben wollen, von der Partei Abstand zu nehmen und so auf die Einstufung zu reagieren. Er habe den Eindruck von Mauscheleien vermeiden wollen. Das Verwaltungsgericht hatte 2021 jedoch entschieden, dass die Bekanntmachung unzulässig sei, weil bei der Einstufung als „Prüffall“ eben „noch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ vorliegen.

Mehrfach behauptete Kramer im Podcast, dass er sich wünsche, dass die AfD sich nicht radikalisiert hätte, weil ihm das eine Menge Arbeit erspart hätte. In dem Gespräch ging es auch um die Stellung des Landesamts für Verfassungsschutz, das offiziell beim Innenministerium angesiedelt ist. Stephan Kramer erklärte, dass das Ministerium Vorgaben beim Personal oder der Organisation machen könne; bei der fachlichen Bewertung sei man jedoch politisch unabhängig. Das sei ihm auch wichtig.

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