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Niedersachsen
Abgelehnter AfD-Landratskandidat Bothe geht per Eilantrag gegen Wahlausschluss vor
Nach Martin Sichert zieht nun auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl vor Gericht. Mit einem Eilantrag will er beim Verwaltungsgericht Lüneburg erreichen, noch vor der Wahl am 13. September als Kandidat zugelassen zu werden.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe geht juristisch gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg am 13. September vor. Bothe hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Lüneburg gestellt, um doch noch für die Wahl zugelassen zu werden. Er wird von dem Rechtsanwalt Christian Wirth vertreten.
Bothe wurde zuvor wie drei andere Kandidaten der AfD von einem Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen. Bei Bothe geschah dies am 29. Juli; das Gremium stimmte mit 6:1 Stimmen dagegen. Grund dafür waren Zweifel an Bothes Verfassungstreue. Bereits zuvor gab es entsprechende Bedenken. Die Entscheidung fußte auch auf einem Empfehlungsschreiben des SPD-geführten Innenministeriums, das den AfD-Politiker nicht zur Wahl empfahl.
Darin hieß es wie bei anderen AfD-Kandidaten, Bothe würde „nicht die erforderliche Gewähr (…) bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, unter anderem weil er Mitglied der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuften AfD sei.
Das nimmt der AfD-Mann jedoch nicht hin. Bothe äußerte insbesondere an dem Verfahren heftige Kritik. Er habe zwar schriftlich Stellung nehmen können, in der entscheidenden Sitzung aber keine Möglichkeit erhalten, die gegen ihn angeführten Äußerungen persönlich zu erklären. Darin sieht er einen wesentlichen Verfahrensfehler, weil die Entscheidung auch explizit auf der Bewertung konkreter Aussagen Bothes beruhte.
Auch die von SPD-Ministerin Daniela Behrens umgesetzte Änderung des Kommunalwahlgesetzes wenige Monate vor der Wahl kritisiert Wirth scharf. Sie greife seiner Ansicht nach unverhältnismäßig in das passive Wahlrecht und das Demokratieprinzip ein. Die Möglichkeit der zuständigen Wahlausschüsse, die Verfassungstreue eines Kandidaten eingehender überprüfen zu lassen, wurde erst durch diese Gesetzesänderung geschaffen.
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Bothe drängt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor der Landratswahl am 13. September. Eine spätere Anfechtung der Wahl könne seinen Ausschluss nach seiner Auffassung nicht mehr rückgängig machen, da bis dahin bereits ein anderer Bewerber gewählt worden sein könnte und ein Teil der Amtsperiode verstrichen wäre. Deshalb soll das Gericht noch vor der Wahl über seine Zulassung entscheiden.
Mit seinem juristischen Vorgehen gegen den Wahlausschluss macht es Bothe seinem Parteikollegen Martin Sichert gleich, der ebenfalls weiter gegen seinen Ausschluss vorgeht (Apollo News berichtete). Auch Thorsten Moriße, der früh um das Amt des Oberbürgermeisters in Wilhelmshaven kandidiert hatte, hat bereits juristische Schritte angekündigt (mehr dazu hier).
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Ist eben unsere Demokratie. Ist wie unter der SED und Genossen Honecker früher.
„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“
(Heinrich Heine, *1797 / +1856)
M.G.
Nur noch die AFD kann uns retten, denn wir sind im freien Fall. Ich bete dafür, das in Sachsen Anhalt der Anfang ist. Ich werde nach einem AFD Sieg nach Sachsen Anhalt auswandern😉😉😉
Dein sog. Brauner Müll ist damals wie heute der Rot-grüne Flügel aber Linke haben halt nichts im Kopf. Mach dir nix draus, auch Einzeller überleben.
zudem finde ich es sehr fraglich, warum Apollo und NIUS nicht über die Demo in Plauen berichtet haben?
Neos gibt’s nur in Österreich, du Held.
Stadtrundfahrt durch Berlin – Wir schauen uns die Wahlplakate an – 9.8.26 – 18 Uhr 30:
https://rumble.com/v7dxh34-stadtrundfahrt-durch-berlin-wir-schauen-uns-die-wahlplakate-an-d-09.08.2026.html
Ohne die „Neos“ haben wir in spätestens zehn Jahren das Kalifat. Das garantiere ich Ihnen. Dafür sorgen die Altparteien schon. Es werden, wie schon in Belgien, Islamparteien in den Bundestag einziehen. Bin gespannt, ob man die dann auch verbieten will. Dann können wir uns warm anziehen.
„ Das Katz und Maus Spiel des Rechtsstaats mit dem blaubraunen Müll ist höchst ammüsant.“
Katz- und-Maus-Spiel, statt offenem Visier – zusammen mit anderen Vorgängen sagt es etwas aus über den Rechtsstaat und seine Funktionäre.
Ich halte das für alles andere als amüsant!!
@BOoOoOomerang
Welcher Rechtsstaat? Leben Sie im Ausland?
Hoffen wir für euch dass dieses miese Spiel nicht zum B0o0o0omerang wird.
Oh Boomerfeind. Warum haben dir deine Eltern nur nichts mit auf den Lebensweg mitgegeben. Armes Schwein 🤣🤣🤣🤣🤣
Nicht drauf eingehen, ihr macht alle denselben Fehler, dann macht ihm das keinen Spaß mehr
Der SPD-Richter mit 1,7 Millionen Kinderporno-Dateien ist immer noch im Amt. Die SPD-Patentanten Fluchtfahrerin von Stade ist immer noch nicht in Haft. Und die Bereicherung der SPD nahestehenden NGO-Verbände an Asyl-Fördergeldern geht auch immer weiter. Und genau diese SPD will in Niedersachsen AFD-Kandidaten von Wahlen ausschließen.
Regime und Justiz schützen sich gegenseitig.
Gloria von Thurn und Taxis, Ikone der Rechten und Rechtsextremen scheißt auf Peter Maffay:
https://taz.de/Rassismus-bei-Thurn-und-Taxis/!6202920/
Gloria von Thurn und Taxis ist eine sehr taffe Frau mit dem Herz am rechten Fleck. Sie wäre eine tolle Bundespräsidentin.
Gloria hat recht, absolut. Warum hat sie den linken Hetzer überhaupt eingeladen? Wer so die Gastfreundschaft beleidigt, hat es nicht anders verdient. Maffey ist ein ganz übler Systemling! Ich habe alle CD von dem im Müll entsorgt, er steht für Hass und Hetze!
Irgendwie hat man Deine Verlinkung hier wohl falsch verstanden, Marc und Dir deshalb Daumenrunter gegeben. Dabei wolltest Du nur einen Hinweis geben und bist nicht der Meinung des Schmierblattes BZ
Aber ein Landratskandidat kann natürlich einfach wegen „Zweifeln“ sein passives Wahlrecht entzogen werden.
Ohne das er für irgendeine Straftat verurteilt worden wäre.
Was soll das für eine Demokratie sein, in der ein Kandidat der Opposition von der Wahl ausgeschlossen werden kann, weil die amtierende Regierung „Zweifel“ hat?
Wie üblich bei SPD Anhängern: Beleidigungen, weil keine Argumente. Die anderen Punkte in juerge’s Post konnten sie nicht mal mit Beleidigungen attackieren, weil sie wahr sind. Auch kein Wort zum Zustand des Rechtsstaates bzgl des eigentlichen Themas des Artikels. Wahrscheinlich finden sie es als SPD Anhänger sogar gut.
Sie klingen wie der typische Anhänger. In Ihrem ersten Satz steht direkt die erste Beleidigung: Hetzer. Was also wollen Sie sagen, außer zu hetzen und zu beleidigen?
Der Teil vor den Pünktchen ist uninteressant, da dies durch den klaren Fokus ihrer Aussage widerlegt wird. Sie wollen den User als Hetzer darstellen, sonst nichts.
Ich war mein Leben lang kein Anhänger der SPD. Sie sollten meinen ersten Satz noch einmal genau lesen, dann verstehen Sie vielleicht, dass Ihre Antwort am Punkt vorbei geht. Selbstverständlich darf ich einen einzigen Punkt herausgreifen und diesen scharf kritisieren.
Nun, werter Primat, es ist zwar zutreffend, daß Thomas Notzke seit über eineinhalb Jahren krankgeschrieben ist und erst eine Verurteilung kann eine disziplinarrechtliche Amtsenthebung begründen.
Nur hätten weder dessen Krankschreibung noch ein fehlendes Urteil das thüringer Justizministerium angesichts der bereits Ende 2024 qua Hausdurchsuchung bekannten schweren Vorwürfe daran gehindert, den Beschuldigten bis zur Klärung der Vorwürfe vom Dienst zu suspendieren.
Dies ist bis dato – aus unbekannten Gründen – nicht erfolgt.
Also zu dem Spd-Richter schreibt lto
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hannover-40kls1326-richter-kinder-jugendpornografie-mitteilung-staatsanwaltschaft
Eigentlich sind Bonobos eine sehr friedliche Schimpansenart. Was ist bei Ihnen schiefgegangen?
Wir alle wissen, wie das ausgehen wird.
Formfehler, falsche Schriftgröße, Seite vergessen usw.
Oder es wird als unbegründet zurückgewiesen, denn der VS ist ja eine höchst vertrauliche und zuverlässige Behörde usw…
Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich unglaublich, dass nicht schon der Wahlausschluss vor ein ordentliches Gericht muss. Das ist ein Konstruktionsfehler des Rechts oder wahrscheinlich ein Schlupfloch, das die Mächtigen noch schnell vor der Wahl gefunden haben.
über Russland hat man sich echauffiert,
Auswärtiges Amt , Jul 25, 2019:
Wenige Wochen vor der Regionalwahl in Russland haben die Behörden viele Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen. Gestern dann Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei prominenten Politikern. All das besorgt uns sehr. Russische Bürger müssen fair und frei wählen dürfen.
RA Markus Haintz, heute:
So: Wenige Wochen vor der Regionalwahl in Niedersachsen haben die Behörden viele Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen. Dazu ständig Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei Kritikern der Regierung. All das besorgt uns sehr. Deutsche Bürger müssen fair und frei wählen dürfen.
Nein. Denn die Justiz einer Gesellschaft vertritt dieselben Überzeugungen, die sich als Gruppendenken herausgebildet haben.
Wenn eine Gesellschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird die Justiz Gartenzwergen huldigen, um im Zweifel Schlümpfe zu bekämpfen.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Genau der richtige Weg, wobei ich unseren Gerichten nicht traue.
Warum geht er nicht zivil- und strafrechtlich wegen Diskriminierung dagegen vor?
Jeder der ihn ablehnt verklagen und Schadensersatz fordern !
Im Zweifel für den „Angeklagten“… Die Meinung von irgendjemand, die Zweifel an der Verfassungstreue einer anderen Person vermutet, darf nicht zur hasserfüllten Schikanen, übler Nachrede und Diskriminierung führen. Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft !
Bißchen spät. Seit dem 29.7. ist viel Wasser den Rhein runter geflossen.
Es wird nicht mehr lange dauern, wird es kippen.
Dann wird es NGO-Klagevereine geben, die benachteiligte AfD-Politiker die für sie Arbeitende und deren Wähler als Flatrate umsonst vor Gericht vertreten. So wie Pro Asyl oder BUND.
Klagen wegen Diskriminierung.
Immerhin ist die AfD nicht verboten.
Wo soll das hinführen?
Was, wenn der Vermieter des Cafes, das die AfD Mitglieder nicht bedienen wollte–AfD Anhänger ist?
Kündigt der dann dem linksgrünen Pächter?
Der AfD.nahe Lieferant von Kuhmilch und Kuhsahne beliefert das Cafe nicht mehr.
Und die Reinigung, die Schürzen reinigt, weigert sich, für dieses Cafe zu arbeiten.
Und der Bürgermeister kriegt Puls, weil die Bau-Firma, die im Dorf für sprudelnde Einnahmen sorgt–AfD-nah ist und droht, die Firma zu schließen.
Ob er damit durchkommt, steht auf einem anderen Blatt. Justiz und Regime gehören zusammen und dulden keine Opposition.
Wenn es mit rechten Dingen zugeht, dann dürfte der Hinweis auf die fragwürdige AfD Einstufung in Niedersachsen, kaum ausreichen die Kandidaten aus dem Rennen zu werfen. Man weiß nur nie wie stark der Richter unter dem Einfluss der Regierung steht oder ob er erpressbar ist und deshalb ein Gefälligkeitsurteil für die Landesregierung fällt.
Quatsch. Der BGH hat vor ein paar Tagen die Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung bestätigt.
Aber davon liest man in der Lückenpresse von AN natürlich nichts.
Es gibt Richter, welche ihr Amt ernst nehmen und neutral urteilen. Es gibt aber leider auch unzählige andere Fälle, wo die Urteile ein einziger Skandal sind.
Da verwundert es nicht, wenn die Menschen immer misstrauischer werden.
Laut ki hat „LTO“ darüber berichtet. Das Gericht stellte fest, dass Lina E. kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO zusteht. Es sind 6 Monate Beugehaft. Und jetzt? Warum soll AN darüber berichten, wenn es nicht mal in den anderen Lückenpressen-Blätter steht?
Bonobo lass es. Sie ist schon zu recht rechtskräftig verurteilt.Punkt. Und den Dislike schenk dir. Vielleicht steht was in der kleinkarierten Taz. Die Bildungszeitung für linke Kleingeister
bononbo,
AN versucht einfach, seine leserschaft bei der stange zu halten.
davon (ueber-)leben sie.
das bedeutet, pro tag maximale anzahl von artikeln ueber migrantenkriminalitaet.
und, da ein hoher anteil der leser zionisten sind, auch viel ueber israelische umtriebe.
an den kommentarzahlen zu diesen themen ist erkennbar, wie schnell die AN-community hier jedes mal zusammenlaeuft.
allmaehlich wirds eigentlich auch mal wieder zeit fuer einen e-mobilartikel 🙂
kurbelt auch das verkehrsaufkommen der leserschaft an.
wie waers damit?
https://www.merkur.de/wirtschaft/totgesagte-leben-laenger-la-ferrari-luce-ist-in-china-komplett-ausverkauft-zr-94375943.html
Mein Gott, gehen mir die ständigen Referenzen auf KI auf den Zeiger.
Es geht darum, dass Leute wie @Angelique oder Sie offensichtlich ihre politische „Meinung“ aufgrund einseitiger Berichterstattung bilden und dann glauben, sie bildeten sich ihre Meinung auf Grundlage einer objektiven Bewertung der Faktenlage.
AN berichtet ständig über irgendwelche Mückenschisse, die Frage ist nur, welche Mückenschisse ausgewählt werden. Und Sie spielen das Spiel mit und halten sich für „informiert“.
Bei der linksgrünen Justiz wird er damit wohl auf Granit beißen. In „unsereDemokratie“ kann die Regierung eben die Opposition vom demokratischen Prozeß ausschließen. Das ging auch in anderen demokratischen Ländern so, zum Beispiel der Deutschen Demokratischen Republik, China, der Sovietunion, Nordkorea etc.
So ähnlich sehe ich das auch: Stets mit dem Finger auf Länder zeigen, die Bewerber der Opposition von der Wahl ausschließen, aber dann selbst genauso „demokratisch“ handeln. Und die links-grünen Medien ignorieren diesen Widerspruch in ihrer Berichterstattung.
Ich gehe aber schwer davon aus, daß die Genossin Behrens „uns alle lieb hat“.
Gut, in meinem Fall verzichte ich großzügig darauf.
Ich würde von der Genossin Behrens auch kein gebrauchtes E-Auto kaufen oder wahlweise einen Verbrenner.
Bei Menschenwesen, bei welchen ich nicht weiß wie die so „ticken“, bin ich halt vorsichtig.
Und da ist noch die Sache mit dem jeweiligen Bademantel …..
Viel Glück, Herr Sichert!
Gegen den immer deutlicher erkennbaren Faschismus der Kartellparteien muss man sich wehren.
https://norberthaering.de/news/niedersachsens-afd/
Hier nochmals die Zusammenfassung der Geschehnisse um Frau Behrens. Ein Skandal. Danke AN dass ihr da nicht locker gelassen habt.
Viel Glück, Herr Bothe. Es ist gut, sich so etwas nicht bieten zu lassen. Ich meine, dass falls die Eilanträge (auch von Herrn Sichert) scheitern sollten, dies in ganz Deutschland öffentlich werden wird. Damit dürfte jedem Bürger klar werden, dass die Altparteien aus Demokratie eine Autokratie gemacht haben.
Sehr vernünftige Entscheidung.
Was da betrieben wird, ist äußerst fragwürdig und aus meiner Sicht schon eine kriminelle Rechtsbeugung.
Vom Rechtsstaat ist kaum noch was vorhanden !
Ein ekelhaftes Gefühl so einem “ System “ ausgeliefert zu sein !
Aber “ Unsere Demokratie “ scheint sich zu gefallen !
Passt zwar nicht zum Thema. Aber leider habt ihr nicht über die große Demo in Plauen berichtet , warum nicht??? Seid ihr jetzt Regierungs- Unterstützer???
Weil der „toughe Jonas“ eben keine Zeit hatte dahin zu gehen, Mann
Absolut schräg. Hat etwas von Räterepublik.
Wettbewerber von gegnerischen Parteien entscheiden wer mit machen darf?
So funktioniert ein Rechtssaat?
Die wissen nicht mehr was sie noch machen können um an der Macht zu bleiben, Also wird mit schmutzigen und hinterlistigen Tricks gearbeitet. Das ist erbärmlich.
Es wird immer skuriler, immer beschämender.
Es ist zu hoffen, dass es noch Richter gibt, die nach Recht und Gesetz urteilen.
Genossin Innenministerin marschiert eben stramm auf Linie ihrer linken sozial kommunistischen Partei SPD.
Ich hoffe, dass dieser Eilantrag durchgeht … mittlerweile ist es mir wurscht wer dann damit durchkommt. Hauptsache die Demokratie-Mafia nicht!
Ich höre die SED und ihre Genossen bis hier klatschen und johlen!
Demokratie-Mafia habe ich auch noch nie gehört, ist ein schöner Begriff der es ganz gut trifft👍
Leider haben die Linksfaschisten auch unsere Gerichte unterwandert,daher ist es fast klar das der Rechtsspruch bis nach der Wahl Zeit haben wird.So arbeitet nun mal unsere Scheindemokratie.
Allen, denen das passive Wahlrecht auf diese fragwürdige Weise entzogen wurde, sollten per Eilanträgen bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dafür sorgen, dass dieses dubiose Gesetz wieder in der Versenkung verschwindet.
Hinzund Kunz….und die Fakten über die Meldestelle der USA-Generalkonsulat Frankfurt weitergeben. TD informieren. Da werden sie geholfen. No Flying to USA
Weisungsgebundene Wahlausschlüsse der AFD. Die anderen Parteien sollten erst mal bei sich anfangen. Da wird einfach was erfunden, gut dass er dagegen vorgeht. In diesem System wird ihm das aber nichts helfen.