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AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert geht juristisch gegen Wahlausschluss vor
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl in Friesland gerichtlich vor. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Oldenburg will er seine Zulassung als Kandidat noch vor der Wahl erreichen.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht juristisch gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl in Friesland vor. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Oldenburg will er eine einstweilige Anordnung zur Zulassung zur Wahl erreichen.
So will Sichert seine Kandidatur für die Landratswahl doch noch durchsetzen. Er wirft dem Wahlausschuss unter anderem vor, seinen Ausschluss nicht ausreichend begründet und ihn „ohne eingehende Befassung mit den Gründen beschlossen“ zu haben. Sichert wird von seinem AfD-Bundestagskollegen Christian Wirth als Prozessbevollmächtigtem vertreten.
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Auf rund 45 Seiten begründet Sichert seinen Eilantrag gegen den Wahlausschluss. Dem Wahlausschuss wirft er mehrere Verstöße vor, „unter anderem die fehlende Auseinandersetzung der Ausschussmitglieder mit den Ausschlussgründen“.
In seinem Antrag argumentiert Sichert zudem, der Wahlausschuss habe seine Entscheidung maßgeblich auf die Einschätzung der Landesregierung gestützt. Aus seiner Sicht hätte das Gremium die Voraussetzungen für einen Wahlausschluss eigenständig prüfen müssen.
Sichert erklärte in einer Stellungnahme: „Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Menschen sich in zugelassenen Parteien einbringen.“ Den Beschluss des Wahlausschusses bezeichnete er als „politische Willkür“, wie man sie „eigentlich nur aus autokratischen Staaten kennt“.
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Der Eilantrag erfolgt zudem vor dem Hintergrund neuer Fragen zum Vorgehen des niedersächsischen Innenministeriums. Zuvor hatte das Ministerium auf eine Anfrage von Apollo News erklärt, sämtliche Daten zu den Empfehlungen für Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten seien bereits gelöscht worden und könnten daher nicht mehr herausgegeben werden (Apollo News berichtete).
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Viel Erfolg Herr Sichert !
Aber die AntiDemokraten wollen sich die Macht nicht nehmen lassen und werden sie mit Allem verteidigen.
Insbesondere die SPD benimmt sich sehr antidemokratisch.
Verbieten wir einfach nach dem Wechsel. Straftaten und Verfassungsbruch auf täglicher Ebene nachzuweisen wird uns nicht viel Zeit kosten 👍
Es wird keinen Wechsel geben: Wäre nächsten Sonntag Wahl, würden erneut 71% die AFD nicht wählen. Und die AFD wird nur etwas bewirken können, wenn sie die absolute Mehrheit bekommt. Nach Albert Einstein (und gemäß Gesundem Menschenverstand) sind diese 71% wahnsinnig: „Immer wieder das Gleiche tun, aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erwarten.“
Der ist doch bereits faktisch verboten! Schon Mutti propagierte das „alternativlos“- Label!
Das links grün versiffte Oldenburg wird es schon verhindern.🤢
Auch die anderen sogenannten „demokratischen“ Parteien scheinen ihrem Verhalten zufolge nach dem Feudalstaatsprinzip zu verfahren.
Demokratiefeindlich!
Sie benehmen sich nicht nur antidemokratisch, sie sind es auch!
Ich würde es konsequentes Handeln nennen, wenn die USA Mitglieder dieser antidemokratischen Bande, die an diesen Machenschaften beteiligt sind, mit Sanktionen belegt.
Gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen wurde es auch gemacht, und diese Praxis müßte, um wirklich demokratische Wirkung zu entfalten, fortgesetzt werden. Alles andere wäre inkonsequent und nur Symbolik.
Sind halt SOZIALISTEN, wie auch Mao, Pol Pot und Co. Und sie benutzen dieselben Methoden wie seit eh und jeh.
Sichert wird gewinnen, aber natürlich erst nach der Wahl.
Dann muss die Wahl halt wiederholt werden!
Dann wird er doch nicht gewinnen, weil zuviel Aufwand 😉
das wird nicht passieren
Ja, 4-Jahre nach der Wahl.
Das Eilverfahren wird selbstverständlich abgewiesen und eine anschließende Klage ebenfalls, wegen mangelndem „öffentlichen Interesses“! Schließlich ist die Justiz weisungsgebunden!
…Da schließe ich mich an!
Ausgerechnet das VG OL! Aber er muss ja leider diesen Weg gehen. Bis er in Bückeburg (Lüneburg?) ist, wo er dann Recht bekommen wird, ist die Wahl längst gelaufen. OL wird sich jetzt für den „Eilantrag“ zwei Wochen Zeit nehmen.
Der Wandel muss von oben kommen. In SA kann die AfD allein regieren. In den anderen Ländern müssen Regierungen aus AfD, BSW, DieBasis, Bündnis C und ÖDP gebildet werden.
https://cna343.wordpress.com
Was stimmt mit dir nicht?
Auf die Dauer geht deren Verhalten aber sowas von nach Hinten los!
Die schlottern schon vor Angst mit den Knien, weil ja die ganzen von der AfD eingesetzten Richter nur in eine Richtung urteilen können…
Ja aber die haben gegen die gesetze verstoßen die sie selber erlassen haben, mal sehen wie die sich rauswinden…einfach nicht nochmal auszählen, wie bei der Bundestagswahl und den Stimmen von BSW geht diesmal nicht…U Haft wie bei der Rollator Gang auch nicht, die Luft wird dünner…
„unsereDemokratie©“ verstößt ständig gegen Gesetze.
Wenn die Polizei, Richter und Staatsanwälte gemeinsam eine Bank überfallen:
Werden sie dann unbehelligt bleiben?
Ja wünsche ich ihnen auch, aber vielleicht sollten wir auch das folgende verbreiten, denn so, wie es aussieht, geht es wieder los im Osten, und das ist gut so, bitte verbreiten und berichten.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/das-letzte-hemd-protest/
Sie verdienen mit ihrer Korruption viel zu viel um aufzugeben.
Es steht die Existenz vieler Abgeordneten auf dem Spiel. Was soll zum Beispiel der Amthor beruflich machen, wenn die Union aus dem Bundestag fliegen sollte? Für so nen Kleiderständer hat niemand Verwendung…Job-Center wäre angesagt
Na endlich. Jetzt, wo das Innenministerium angibt, es gäbe keine Sitzungsprotokollen mit Beweisen, dürfte die Klage ein Selbstläufer sein. Immer vorausgesetzt, wir gehen von einem normal funktionierenden Justizapparat aus.
Das Verwaltungsgericht wird sich wahrscheinlich für unzuständig erklären und auf die mögliche Wahlanfechtung verweisen. Trotzdem braucht Herr Sichert so eine Ablehnung, sonst halten ihm spätere Gerichte vor, er hätte ja direkt gegen den Wahlausschluss vorgehen können.
leider muss ich Ihnen da zustimmen, genau das wird passieren
Entweder ist Oldenburg hörig!!!!!! oder sie sprechen RECHT!!!!!!!!
Dummerweise musste Herr Sichert die Klage aber in Deutschland einreichen.
Also nichts mit Selbstläufer
1 + 1 = 2
Gut so! Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. In diesen Zusammenhang passt: Im Regionalverband Saarbrücken wurde die AfD unter einem fadenscheinigen Vorwand bei der letzten Kommunalwahl ausgeschlossen. Sie klagte dagegen und gewann: Am 30. August wird erneut gewählt. Zieht die AfD dann ins Kommunalparlament ein, und zwar zum Ärger der Altparteien, wäre das ein schöner Auftakt zum 6. September!
Ich habe auch meine Wahl Unterlagen bekommen. Da steht nicht erklärt warum die Wahl stattfindet sondern nur Wahl zur Regionalversammlung.
Ich glaube die meisten wissen gar nicht worum es da geht.
Irgendwie müssen die Leute informiert werden.
Vielleicht kann das Apollo News als Thema aufgreifen.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/das-letzte-hemd-protest/
Dann schön verbreiten….
Super Nachrichten!
Es wehrt sich doch nachweislich keiner oder sind die Wöhler aus Friesland nach Hannover gereist und haben die ReGIERung rausgeschmissen.
Oder auch nur diejenigen die der Diktatur aus Hannover vollumfänglich folgten und den Wählern die Wahl verboten.
Denn primär ist nicht Sichert das Opfer, sondern diejenigen die jetzt nicht mehr ihren Willen durch Stimmabgabe umsetzen dürfen.
Da sagen Sie etwas: Friesland 🤭. Ich habe dort einige Jahre in der Verbannung verbringen müssen. Wussten Sie, dass diese Witze alle wahr sind?
Aber selbstverständlich sind die sog. „Wtze“ wahr! Man hat halt den Leuten aufs Maul geschaut!
Gilt übrigens auch für die Geschichten von Brösel um Werner, Frau Hansen, Röhrich, Staatsrat Hübenbecker, Andi, Eckhardt, Günzelzen, Bauer Horst und Frau Klör….alles wahre Geschichten, die sich allerdings vorwiegend in den 1960ern ereignet haben, einige auch in den 1950ern und in den 1970ern. Und auch wenn das reale Vorbild für Meister Röhrich mittlerweile tot ist und es den Betrieb ebenfalls mittlerweile nicht mehr gibt, zerreißt man sich in Schleswig – Holstein und Sydschleswig immer noch das Maul über den Betrieb und seinen inkompetenten Meister. Insbesondere die Dänen bekommen noch heute zuviel, wenn es um diesen Laden geht.
Seine von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossenen Partei-Kollegen sollten es auch so machen.
Ich würde, wenn die Eilanträge abgewisesn werden, die gesamte Wahl anfechten und gegen Innenministerin Behrens und evtl. weitere Beteiligte Anklage wegen Wahlmanipulation erheben.
Ein Kernprinzip der (deutschen) Demokratie ist „Gleiches Recht für Alle“. Also entweder werden alle Kandidaten nach gleichen und genau definierten Maßstäben auf „Verfassungstreue“ geprüft oder keiner. „Selektives Recht“ hat in einer Demokratie keine Existenzberechtigung.
Dann wäre die SPD in Gänze verboten. Verbrechen, Straftaten, Steuerhinterziehung, Pädos, Vetternwirtschaft , Veruntreuung, Volksverhetzung, etc. Etc. Und das wissen sie
Bildung einer Kriminellen Vereinigung nicht vergessen.
… eine Partei kann per Gesetz nicht als Bildung einer kriminellen Vereinigung strafverfolgt werden – oder glauben Sie allen Ernstes das die Einheitspartei „Unsere Demokratie“ diesen Weg nicht als erstes beschritten hätte, um die AfD verbieten zu lassen . . .
Das ist aber stark verkürzt! Schließlich gilt: „Gleiches Recht für alle Guten!“ Die „Richtigen“ haben schließlich keine Rechte!
Es wurden alle geprüft. Bei Herrn Sichert war die Ausgangslage eindeutig.
Das kannst du sicher begründen oder?
Antwortet doch bitte nicht auf solche Trolle wie diesen oder z.B. „Atlas“ und gebt denen noch Aufmerksamkeit.
Kommentar emotionslos überspringen und gut ist.
Sie sind ja ein ganz Schlauer. Zunächst ist schon der Vorgang an sich ein Verfassungsbruch. Dann gibt es dieses Video mit dem DDR-artigen Kaffeekränzchen, dass da abgestimmt. Nix Prüfung, einfach AfD weg. Schließlich kann sich jeder die reden und X-Posts von Herrn Sichert selbst ansehen. Wer damit ein Problem hat, hat selbst ein Problem mit unserer Verfassung.
Ehrlich gesagt: Die Wähler erwarten das. Sie wollen sich ihre Wahl nicht von Rot-Grün diktieren lassen.
Viel Erfolg !
Gute Entscheidung!
Hoffentlich sind die Richter objektiv.
Für Richter gibt es hier nichts zu tun.
Wenn die Daten zu den Vorgängen gelöscht sind und zu den Ausschlüssen keine Auskünfte erteilt werden, dann sind die Ausschlüsse ohne rechtliche Grundlage und damit unwirksam.
Dafür braucht man keine Richter.
Das Vernünftigste, was er machen kann. Ich wünsche ihm Erfolg.
Falls ihm das Gericht Recht gibt, wovon ich in der ersten Instanz nicht ausgehe, werden die Richter vermutlich überwacht und als potenzielle Rechtsaußen deklariert!
Bei einer Gesinnungsjustiz, von der man in weiten Teilen ausgehen muss, durchaus vorstellbar, inklusive direkter Repressalien.
Bei unseren Gerichten bin ich sehr vorsichtig, um es einmal vornehm auszudrücken. Wenn selbst 51 Richter sich für ein AfD Verbot aussprechen, sagt das alles. Neutral ist so etwas nicht.
Immer mehr Jurastudenten, von denen ein Teil später mal Richter wird, werden von Professoren wie Brosius-Gersdorf ausgebildet. Für die Zukunft sehe ich schwarz.
Die bekommt ein Berufsverbot. Soviel ist sicher. Die Frage ist nur, wie lange es dauert.
Ich wünsche viel Erfolg beim Kampf gegen den Terror gegen die Opposition!
Endlich macht mal einer was juristisch dagegen.
Dann sehen wir ob das hier noch eine Demokratie ist.
Wieviele Beweise brauchen Sie?
Die Entscheidung stützte sich auf ein Empfehlungsschreiben des niedersächsischen Innenministeriums, das von einer Zulassung Sicherts abriet.
Wie bitte? Das kann ja wohl nicht rechtens sein, was sind denn das für Zustände mittlerweile hier?
@ Mokum
Autokratische.
Aha, ein „Empfehlungsschreiben“ des Innenministeriums . . . muß das nicht per Gesetz neutral sein . . .
Genau deswegen wurden ja die Daten ganz schnell gelöscht.
Viel Erfolg. Leider ist die Justiz nicht unabhängig in dieser Staatssimulation.
Dann müsste er bei dem Einspruch durchkommen, denn das Innenministerium will ja angeblich alle Unterlagen gelöscht haben und kann damit vor Gericht nichts vorbringen! Wetten, dass dann die Unterlagen wieder da sind?.
Er wird wohl recht bekommen, fragt sich nur wann.
Man müsste tatsächlich dringend einmal klären lassen, was man noch sagen darf und was nicht, sonst wird das immer gerade nach dem Wetter ausgelegt 🌦️
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Grundsätzlich stützen sich ja die Ablehnungen auf der Tatsache, dass die abgelehnten Mitglieder einer vom Verfassungsschutz „rechtsextremen Partei“ sind. Da der Verfassungsschutz keine rechtssprechende Einrichtung ist, sondern lediglich eine weisungsgebunde Abteilung der jeweiligen Innenministerien, ist ein derartiger Bezug des Wahlausschuss ein klarer GG-Verstoß. Vielmehr liegt ein klarer Verstoß der Ablehnung zugrunde. Das passive Wahlrecht besitzt jeder mit einer deutschen Staatsangehörigkeit, Volljährigkeit und kein Entzug des Wahlrechts. Im letztern Fall ist folgendes zu beachten: § 45 des Strafgesetzbuches sieht vor, dass jemand, der wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, für fünf Jahre seine Wählbarkeit verliert. Ebenfalls kann das Gericht ein passives Wahlrecht bei einer Vorstrafe für zwei bis fünf Jahre aberkennen (= Richterspruch). Des Weiteren ist im § 13 BWahlG zu beachten.
Staatliche Willkür???
Ich dachte, die hätten wir 1945 und 1989 endgültig überwunden
Wird der Verbotsantrag gegen die spd bereits vorbereitet?
Eilantrag abgelehnt. Ist doch klar. Wenn klagen, dann erst nach der Wahl. Regieren tun dann erstmal andere. Und wenn das ordentliche Verfahren eröffnet wird, wird die Klage abgelehnt. Und wenn er dann zum Bundesverfassungsgericht geht, und dieses entscheidet, haben wir vermutlich das Jahr 2050 und Herr Sichert ist schon längst in Rente. Das ist eben der Plan der Herrschenden. Und Herr Sichert ist der Unterdrückte. Unterdrücker gegen Unterdrückte. Wie das schon immer so war.
… zumindest fragt man sich wie lange sich die Gerichte noch zeit lassen wollen um in der Causa BSW und Bundestagswahl endlich entscheiden. Die nächste BT-Wahl steht bald an….
spannend jetzt