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AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert geht juristisch gegen Wahlausschluss vor
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl in Friesland gerichtlich vor. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Oldenburg will er seine Zulassung als Kandidat noch vor der Wahl erreichen.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht juristisch gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl in Friesland vor. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Oldenburg will er eine einstweilige Anordnung zur Zulassung zur Wahl erreichen.
So will Sichert seine Kandidatur für die Landratswahl doch noch durchsetzen. Er wirft dem Wahlausschuss unter anderem vor, seinen Ausschluss nicht ausreichend begründet und ihn „ohne eingehende Befassung mit den Gründen beschlossen“ zu haben. Sichert wird von seinem AfD-Bundestagskollegen Christian Wirth als Prozessbevollmächtigtem vertreten.
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Auf rund 45 Seiten begründet Sichert seinen Eilantrag gegen den Wahlausschluss. Dem Wahlausschuss wirft er mehrere Verstöße vor, „unter anderem die fehlende Auseinandersetzung der Ausschussmitglieder mit den Ausschlussgründen“.
In seinem Antrag argumentiert Sichert zudem, der Wahlausschuss habe seine Entscheidung maßgeblich auf die Einschätzung der Landesregierung gestützt. Aus seiner Sicht hätte das Gremium die Voraussetzungen für einen Wahlausschluss eigenständig prüfen müssen.
Sichert erklärte in einer Stellungnahme: „Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Menschen sich in zugelassenen Parteien einbringen.“ Den Beschluss des Wahlausschusses bezeichnete er als „politische Willkür“, wie man sie „eigentlich nur aus autokratischen Staaten kennt“.
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Der Eilantrag erfolgt zudem vor dem Hintergrund neuer Fragen zum Vorgehen des niedersächsischen Innenministeriums. Zuvor hatte das Ministerium auf eine Anfrage von Apollo News erklärt, sämtliche Daten zu den Empfehlungen für Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten seien bereits gelöscht worden und könnten daher nicht mehr herausgegeben werden (Apollo News berichtete).
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Viel Erfolg Herr Sichert !
Aber die AntiDemokraten wollen sich die Macht nicht nehmen lassen und werden sie mit Allem verteidigen.
Insbesondere die SPD benimmt sich sehr antidemokratisch.
Verbieten wir einfach nach dem Wechsel. Straftaten und Verfassungsbruch auf täglicher Ebene nachzuweisen wird uns nicht viel Zeit kosten 👍
Das links grün versiffte Oldenburg wird es schon verhindern.🤢
Demokratiefeindlich!
Sichert wird gewinnen, aber natürlich erst nach der Wahl.
Dann muss die Wahl halt wiederholt werden!
Ja, 4-Jahre nach der Wahl.
…Da schließe ich mich an!
Ausgerechnet das VG OL! Aber er muss ja leider diesen Weg gehen. Bis er in Bückeburg (Lüneburg?) ist, wo er dann Recht bekommen wird, ist die Wahl längst gelaufen. OL wird sich jetzt für den „Eilantrag“ zwei Wochen Zeit nehmen.
Der Wandel muss von oben kommen. In SA kann die AfD allein regieren. In den anderen Ländern müssen Regierungen aus AfD, BSW, DieBasis, Bündnis C und ÖDP gebildet werden.
https://cna343.wordpress.com
Was stimmt mit dir nicht?
Die schlottern schon vor Angst mit den Knien, weil ja die ganzen von der AfD eingesetzten Richter nur in eine Richtung urteilen können…
Ja aber die haben gegen die gesetze verstoßen die sie selber erlassen haben, mal sehen wie die sich rauswinden…einfach nicht nochmal auszählen, wie bei der Bundestagswahl und den Stimmen von BSW geht diesmal nicht…U Haft wie bei der Rollator Gang auch nicht, die Luft wird dünner…
„unsereDemokratie©“ verstößt ständig gegen Gesetze.
Wenn die Polizei, Richter und Staatsanwälte gemeinsam eine Bank überfallen:
Werden sie dann unbehelligt bleiben?
Ja wünsche ich ihnen auch, aber vielleicht sollten wir auch das folgende verbreiten, denn so, wie es aussieht, geht es wieder los im Osten, und das ist gut so, bitte verbreiten und berichten.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/das-letzte-hemd-protest/
Sie verdienen mit ihrer Korruption viel zu viel um aufzugeben.
Na endlich. Jetzt, wo das Innenministerium angibt, es gäbe keine Sitzungsprotokollen mit Beweisen, dürfte die Klage ein Selbstläufer sein. Immer vorausgesetzt, wir gehen von einem normal funktionierenden Justizapparat aus.
Dummerweise musste Herr Sichert die Klage aber in Deutschland einreichen.
Also nichts mit Selbstläufer
Das Verwaltungsgericht wird sich wahrscheinlich für unzuständig erklären und auf die mögliche Wahlanfechtung verweisen. Trotzdem braucht Herr Sichert so eine Ablehnung, sonst halten ihm spätere Gerichte vor, er hätte ja direkt gegen den Wahlausschluss vorgehen können.
1 + 1 = 2
Gut so! Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. In diesen Zusammenhang passt: Im Regionalverband Saarbrücken wurde die AfD unter einem fadenscheinigen Vorwand bei der letzten Kommunalwahl ausgeschlossen. Sie klagte dagegen und gewann: Am 30. August wird erneut gewählt. Zieht die AfD dann ins Kommunalparlament ein, und zwar zum Ärger der Altparteien, wäre das ein schöner Auftakt zum 6. September!
Ich habe auch meine Wahl Unterlagen bekommen. Da steht nicht erklärt warum die Wahl stattfindet sondern nur Wahl zur Regionalversammlung.
Ich glaube die meisten wissen gar nicht worum es da geht.
Irgendwie müssen die Leute informiert werden.
Vielleicht kann das Apollo News als Thema aufgreifen.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/das-letzte-hemd-protest/
Dann schön verbreiten….
Es wehrt sich doch nachweislich keiner oder sind die Wöhler aus Friesland nach Hannover gereist und haben die ReGIERung rausgeschmissen.
Oder auch nur diejenigen die der Diktatur aus Hannover vollumfänglich folgten und den Wählern die Wahl verboten.
Denn primär ist nicht Sichert das Opfer, sondern diejenigen die jetzt nicht mehr ihren Willen durch Stimmabgabe umsetzen dürfen.
Da sagen Sie etwas: Friesland 🤭. Ich habe dort einige Jahre in der Verbannung verbringen müssen. Wussten Sie, dass diese Witze alle wahr sind?
Seine von den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossenen Partei-Kollegen sollten es auch so machen.
Gute Entscheidung!
Ein Kernprinzip der (deutschen) Demokratie ist „Gleiches Recht für Alle“. Also entweder werden alle Kandidaten nach gleichen und genau definierten Maßstäben auf „Verfassungstreue“ geprüft oder keiner. „Selektives Recht“ hat in einer Demokratie keine Existenzberechtigung.
Dann wäre die SPD in Gänze verboten. Verbrechen, Straftaten, Steuerhinterziehung, Pädos, Vetternwirtschaft , Veruntreuung, Volksverhetzung, etc. Etc. Und das wissen sie
Bildung einer Kriminellen Vereinigung nicht vergessen.
Es wurden alle geprüft. Bei Herrn Sichert war die Ausgangslage eindeutig.
Das kannst du sicher begründen oder?
Sie sind ja ein ganz Schlauer. Zunächst ist schon der Vorgang an sich ein Verfassungsbruch. Dann gibt es dieses Video mit dem DDR-artigen Kaffeekränzchen, dass da abgestimmt. Nix Prüfung, einfach AfD weg. Schließlich kann sich jeder die reden und X-Posts von Herrn Sichert selbst ansehen. Wer damit ein Problem hat, hat selbst ein Problem mit unserer Verfassung.
Falls ihm das Gericht Recht gibt, wovon ich in der ersten Instanz nicht ausgehe, werden die Richter vermutlich überwacht und als potenzielle Rechtsaußen deklariert!
Bei einer Gesinnungsjustiz, von der man in weiten Teilen ausgehen muss, durchaus vorstellbar, inklusive direkter Repressalien.
Ehrlich gesagt: Die Wähler erwarten das. Sie wollen sich ihre Wahl nicht von Rot-Grün diktieren lassen.
Viel Erfolg !
Bei unseren Gerichten bin ich sehr vorsichtig, um es einmal vornehm auszudrücken. Wenn selbst 51 Richter sich für ein AfD Verbot aussprechen, sagt das alles. Neutral ist so etwas nicht.
Immer mehr Jurastudenten, von denen ein Teil später mal Richter wird, werden von Professoren wie Brosius-Gersdorf ausgebildet. Für die Zukunft sehe ich schwarz.
Die bekommt ein Berufsverbot. Soviel ist sicher. Die Frage ist nur, wie lange es dauert.
Dagegen hilft nur Aufklärung, die immer wieder unter die Leute gesbracht wird…!
Zum Beispiel die Fragen, die Jeder recherchieren und anregen sollte:
Warum gibt es seit einigen Jahren mehr Krebs- und Herztote, zeitgleich weniger Geburten? Seriöse Zahlen liegen längst überall vor (siehe Ach gut, TKP, etc.).
Wer kennt auch solche Fälle? https://tkp.at/2026/08/03/bereust-du-die-impfung/ (Kommentarbereich), https://www.facebook.com/photo/?fbid=1480463800776578&set=a.596489379174029
Und warum haben verschiedenste Akteure in der Welt gemeinsam dieses Vorhaben der Biopolitik ins Leben gerufen und geben teils sogar zu, was sie vorhaben (z.B. von Linken in Spanien, aber nicht nur dort)?
https://www.un.org/development/desa/pd/sites/www.un.org.development.desa.pd/files/unpd-egm_200010_un_2001_replacementmigration.pdf
Auch wenn es für uns hier längst klar ist, ist es das eben nicht für Viele in der Gesamtbevölkerung! Sie werden immer noch gegaslightet!
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/erst-masseneinbuergerung-dann-familiennachzug-ab-2027-dann-auch-fuer-alle-ukrainer
Wer im EU-Ausland (vielleicht auch hier, das müssen Andere beobachten*) mal in einem Krankenhaus war, hat längst einen zunehmenden 3. -Welt-Eindruck von Krankenhäusern. Der Zustand auf den Fluren und in den Warteräumen (eine Triage schon fast wie die Vorbereitung zum Krieg, fehlen nur die Soldaten im Bild!), überall sitzen und liegen Kranke und Verwundete, das Warten auf einen Arzt dauert mehr als 15 Stunden! Wo sind sie denn Alle? Zu oft gespritzt worden? *mehrfache Fragen von Sanitätern, Medizinstudenten und anderem Personal, wie es in unserem Land so sei und ob sich die Ärzte Zeit nehmen können, nicht nur am Fliessband abarbeiten
Wer kennt hier, ausser Herrn Sichert (viel Erfolg!!!) den Begriff „stille Euthanasie“?
Bitte, nicht nur Meckern, sondern die Leute aufklären und zur eigenen Beobachtung anregen!
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/usa-tagebuch-fauci-corona-impfung/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=154591
Ich wünsche viel Erfolg beim Kampf gegen den Terror gegen die Opposition!
Endlich macht mal einer was juristisch dagegen.
Dann sehen wir ob das hier noch eine Demokratie ist.
Die Entscheidung stützte sich auf ein Empfehlungsschreiben des niedersächsischen Innenministeriums, das von einer Zulassung Sicherts abriet.
Wie bitte? Das kann ja wohl nicht rechtens sein, was sind denn das für Zustände mittlerweile hier?
@ Mokum
Autokratische.
Genau deswegen wurden ja die Daten ganz schnell gelöscht.
Viel Erfolg. Leider ist die Justiz nicht unabhängig in dieser Staatssimulation.
Er wird wohl recht bekommen, fragt sich nur wann.
Jetzt muss sich UNSERE Demokratie aber winden um da raus zu finden. Die wahlausschüße haben welche Kompetenz um Kandidaten auf Verfassungstreue zu prüfen? Parteibuch? Regenbogenfahne? Zugehörigkeit zu UNSERER Demokratie? Den Segen des Papstes? Des Bundespräsidenten? Rechtssicherheit ist ein sehr hohes Gut. Wird das Ansehen der Justizt beschädigt wie im Fall Ballweg wirkt das nach und zieht Kreise. Ich kenne viele Ausländer und einige davon haben richtig viel Geld. Die sind hier, weil sie denken: hier läuft alles ordentlich, sowas wie in …gibts hier nicht. Glauben die. Noch. Mir scheint nämlich, da gibt es nun einige Leute, die diesen Eindruck nachhaltig korrigieren wollen.
Nun, die Zustimmung des Papstes vielleicht nicht, aber die von Paolo Pinkel auf jeden Fall!
Und dieser steht über den Dingen, auch über dem Papst…
… bei einer politisierten Justiz, darf man jetzt schon das NEIN bei „unsererDemokratie“ und „unsererRechtsstaat“ als Ergebnis verkünden.
Das passiert eben wenn es eine GewaltenAUFteilung gibt und ALLE Gewalten aus den Parteizentralen direkt und indirekt gesteuert werden, würden manche hinweisen.
Hä? Wie ist das in einer Diktatur nur möglich?
Hä? Ein Wahlausschluß in einer Demokratie?
Du bist ja auch möglich, obwohl deine Beiträge äußerst bedenklich für eine freie Gesellschaft sind.
Atlas, 6, setzen.
Es ist der Weg in eine Diktatur. Stück für Stück die Opposition verbieten und einschüchtern.
Man merkt euch NGO-Trollen den Bildungsmangel an, der allen Zecken inhärent ist.
Der Troll gehört zum Apollo Team mit der Aufgabe, Klicks und Kommentarzahlen zu boostern und Reaktionen zu provozieren.
Erkennt man daran, dass er
1. nie zum Thema schreibt, sondern nur auf Kommentare reagiert und
2. offensichtlich Narrenfreiheit genießt, wo andere Kommentartoren sich ihre Worte dreimal überlegen müssen. Sonst wäre er längst gesperrt.
Einfach nicht beachten. Spart wertvolle Lebenszeit.
Stimmt!
Man kann AN direkt darauf ansprechen und bekommt keine Antwort darauf.
Das bestätigt deine Annahme!
Immer gefolgt von Beleidigungen und AN sperrt den Atlas noch imner nicht.
Ergo, der gehört zu AN.
Geistiger Totalschaden. Aber beide.
Spring über das Stückchen, spring.
wird so sein wie bei Joachim Paul, erst wird es heißen, das er nach der Wahl erst Klagen kann, weil ansonsten die Wahlen behindert wird . Daher sehe ich schwarz für Sichert
Viel Erfolg!
—
Aber die Aussichten sind wegen der Befangenheit unserer Links-Grünen Justiz nicht sehr erfolgreich!
Für die Mauerparteien lässt sich der Durchmarsch der AfD in den Ländern nur noch durch schmutzige Tricks verhindern.
Ich wünschen Ihnen allerbesten Erfolg, Herr Sichert!
Und bin gespannt, auf welche Weise sich die „Gerichte“ herauszuwinden versuchen, um dem obersten Dienstherrn, der unsäglichen Behrens, nicht in ihre halbseidene Parade zu fahren.
PS: Vermutlich „Gerichte“ von dem Schlag, wie die, die Günther zum Privatmann usw. umdeklarierten …
Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre, hätte es Innenministerin NDS Frau Behrens (SPD) nun spätestens mit dem Generalbundesanwalt zu tun. Gleiches dürfte dann auch für Ihre SPD Kollegin aus dem Justizministerium gelten. Leider entfernen wir uns immer weiter von einem Rechtsstaats hin zu einer DDR 3.0
„Er wirft dem Wahlausschuss unter anderem vor, seinen Ausschluss nicht ausreichend begründet zu haben und ihn „ohne eingehende Befassung mit den Gründen beschlossen“ zu haben.“
Also bitte Herr Sichert, genau dafür wurden diese „Wahlausschüsse“ doch eingerichtet. Für den Augenblick mag diese Begründung ok sein, um eine einstweilige Anordnung des Gerichts zurreichen. Aber die „Wahlausschüsse“ und das neu geschaffene Gesetz dazu, gehören wegen offensichtlicher Verfassungswidigkeit, auf den Müllhaufen der Geschichte. Hier muss die AfD als Partei dringend aktiv werden., mit den besten Juristen, die sie finden kann.