Hans-Jürgen Papier
„Ungebremste Zuwanderung“: Ex-Verfassungsrichter gibt der politischen Mitte die Schuld und lehnt AfD-Verbot ab
Die AfD sei stark, weil die Parteien der Mitte bei der Migration versagt hätten, sagt der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Ein Verbot hält er für nicht begründet, die Debatte darüber schade der Demokratie eher.
Von
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Debatte über ein AfD-Verbot scharf kritisiert. Bei dem Format „Clasen Talk“ von der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte der Jurist, die Popularität der AfD beruhe auf ungelösten Problemen. Statt die Probleme zu lösen, sei aber die Haltung mancher Akteure: „Wir müssen den wichtigsten Konkurrenten, der uns die Wählerstimmen abfängt, verbieten“, so Papier. Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Dass ein Verbotsverfahren immer wieder ins Gespräch gebracht werde, „führt nicht gerade zu einer größeren Akzeptanz unserer repräsentativen Demokratie“, kritisierte Papier weiter. Die Einstufung der AfD als in Teilen „gesichert rechtsextrem“ sei ein „Arbeitsbegriff der Verfassungsschutzämter“, so der Jurist. Er unterscheide sich vom „Rechtsbegriff, der im Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verwendet wird“. Dort setze das Bundesverfassungsgericht deutlich strengere Maßstäbe.
So müsse eine Partei für ein Verbot in ihrer Gesamtheit darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das sehe Papier weder bei der AfD noch bei der Linken als erwiesen an. Zwar gebe es im Umfeld der AfD durchaus bedenkliche Persönlichkeiten und Verbindungen, erläuterte Papier. Mit Begriffen wie „verfassungsfeindlich“ hielt sich Papier mit Blick auf beide Parteien jedoch zurück.
Die Entfremdung vieler Bürger von der politischen Mitte hänge, so Papier, mit ungelösten Problemen zusammen. Ein Hauptgrund sei eine „illegale, unkontrollierte, ungebremste, unlimitierte Zuwanderung“. Die Parteien der Mitte seien bis heute nicht in der Lage gewesen, diese Problematik angemessen zu lösen. Als zweiten Konfliktpunkt nannte Papier die „Regulierungswut“ der EU.
Statt auf Verbote zu setzen, müssten die etablierten Parteien diese „Repräsentationslücken“ schließen, forderte Papier. Weite Teile der Wählerschaft fühlten sich nicht mehr vertreten, die früheren Volksparteien erodierten. Alarmismus lehnte Papier dennoch ab: Er wollte keine „Untergangsszenarien für die freiheitliche Demokratie“ verbreiten. Dass Deutschland kurz vor einem „Vierten Reich“ stehe, hielt er für ausgeschlossen.
Lesen Sie auch:
Islamistische Unterwanderung: In Bremen hat der Wolf im Schafspelz gewonnen
Bremens Verfassungsschutz warnt vor islamistischer Unterwanderung – der politische Islam läuft dagegen Sturm. Die SPD-Innensenatorin Högl knickt ein. Die gestoppte Kampagne ist eine Geste der Unterwerfung.Bremen
Nach Kritik muslimischer Verbände: SPD-Innensenatorin stoppt Verfassungsschutz-Kampagne gegen Islamismus
Die Schura Bremen, zu deren Mitgliedern mehrere Gemeinden der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş gehören, forderte das Ende einer Kampagne gegen islamistische Unterwanderung. Nur einen Tag später ließ SPD-Innensenatorin Eva Högl die Werbung stoppen.Nachdrücklich mahnte Papier zudem den Schutz der Meinungsfreiheit an. Auch „überzogene, übersteigerte, überspitzte Kritik“ müsse möglich sein; das Bundesverfassungsgericht habe stets betont, wie wesentlich Machtkritik für eine Demokratie sei. Problematisch sei es, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde, „etwa durch strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchung oder Beschlagnahmen“.
Freund werden
Freund von Apollo News werden
>>So müsse eine Partei für ein Verbot in ihrer Gesamtheit darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das sehe Papier weder bei der AfD noch bei der Linken als erwiesen an.<<
Was die SED betrifft, so sehe ich das aber dezidiert anders.
Ich weiß, das ist irgendwie eine fixe Idee von mir. Aber: „Weite Teile der Wählerschaft fühlten sich nicht mehr vertreten […].“
„Weite Teile der Wählerschaft werden nicht mehr vertreten“, wäre mir lieber. Es geht nicht ums Fühlen, das könnte man evtl. korrigieren, ohne die Wirklichkeit zu ändern – „Huxleys Glückspille“. Es geht darum, die Wirklichkeit zu ändern.
Endlich einmal „weise Worte“ statt linken Hass und woke Hetze.