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Instagram-Beitrag
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Flüchtlingsrat Berlin fordert Wahlrecht für Migranten
Der Flüchtlingsrat Berlin fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Wahlrecht für Migranten. Mit dieser Forderung steht er nicht allein. Die Linke könnte die Forderung in den Berliner Senat tragen.
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Der Flüchtlingsrat Berlin hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gefordert, dass es für Migranten ein Wahlrecht geben solle. In einem Instagram-Beitrag, der am Sonntag veröffentlicht wurde, heißt es: „Sachsen-Anhalt hat gewählt – wirklich alle?! Nein!“ Denn alle „Nichtdeutschen, Nicht-EU-Bürger*innen“ seien auch hier von der Wahl ausgeschlossen worden.
Doch viele dieser Menschen würden in Sachsen-Anhalt leben und dies vielleicht auch weiterhin tun, „wenn ihre 45% hasserfüllten Nachbar*innen das überhaupt verdienen“, so der Flüchtlingsrat Berlin. Wegen des Wahlergebnisses fordere man ein „Wahlrecht für Alle“. Denn es könne nicht sein, dass Menschen, die am stärksten von politischen Entscheidungen betroffen seien, nicht mitbestimmen dürften.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat bisher keine gleichlautende Forderung erhoben. Allerdings steht der Flüchtlingsrat Berlin mit seiner Forderung nicht allein da. Denn auch die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, Elif Eralp, spricht sich für ein Wahlrecht für Migranten aus. Sie will ein Wahlrecht für Ausländer nach spätestens fünf Jahren. Dass es dieses Recht noch nicht gibt, bezeichnet sie als „Demokratieskandal“.
Der „Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland“ (DaMOst) veröffentlichte am Sonntagabend kurz nach der Schließung der Wahllokale ein Statement. „Menschen mit Einwanderungsgeschichte dürfen nicht nur Gegenstand politischer Debatten sein. Sie müssen als gleichberechtigte Menschen und politische Akteur*innen die Möglichkeit haben, ihre Gesellschaft aktiv mitzugestalten“, so der Vorstandsvorsitzende von DaMOst e. V., Eter Hachmann. Es gehe darum, eine „angemessene politische Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte“ in Zukunft sicherzustellen.
Bei der Pressekonferenz am Montag war Ulrich Siegmund gefragt worden, was er Migranten sagen wolle, die sich angesichts des AfD-Wahlergebnisses fürchten würden. Er antwortete, dass er der „Ministerpräsident für alle rechtschaffenen Sachsen-Anhalter“ sein wolle. Bundesvorsitzende Alice Weidel ergänzte, dass man gegen eine ungesteuerte, illegale Migration sei. Jeder sei herzlich willkommen, der hier arbeite und sich an Recht und Ordnung halte (Apollo News berichtete).
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Stelle mir mal eben vor, ich würde das als „Schutzsuchender“ in irgendeinem anderen Land der Welt fordern. Im besten Fall würde man mich nur auslachen…
Dann sollten auch die Befürworter für diese Leute zahlen und nicht die Allgemeinheit!
Im schlimmsten Fall „isch over“ …
In Deutschland hält man das eben für eine geniale Idee:
Nachdem es etwa 100 mal mehr Ausländer als Deutsche auf der Welt gibt, kann Wahlen in Zukunft nur mehr gewinnen, wer die meisten Ausländer im Land ansiedelt.
Also Game Over für die AfD.
so haben auch in schweden rot und links ihre stimmen bekommen.
ganze 85% der auslaenderstimmen gingen an diese parteien.
man hat sich die eigene waehlerschaft recht erfolgreich herangezuechtet.
in wien laeuft es genauso.
die linksrote regierung wiens kommt auch in erster linie durch die migranten zustande, die brav die hand waehlen, die sie fuettert.
Warum nur das Wahlrecht, lieber gleich die Macht über Deutschland und das Recht die Sozialkassen für sich allein zu beanspruchen…
Abschieben bis die Startbahn glüht.
Manche würden hinweisen, dass:
die meisten hatten eine Wahl, kriminell einreisen oder nicht
die meisten wählten kriminell zu sein
ergo disqualifiziert man sich jemals eine weitere Wahl zu erhalten.
Aber bitte mit der Luftwaffe, wo eine Befehlsverweigerung der Piloten sofort den Dienstausschluss zur Folge haben muss und alle Ansprüche auf Pension erlöschen. Dann gibts keine gescheiterten Abschiebungen mehr.
Jau
Booooooooooooooooomer nach Sibirien
Wie der Name sagt. „Klo“
Du fliegst mit den Flüchtis! Aber eigentlich kannst du bis Afrika laufen, dein Geld und Besitz bleibt hier!
Wäre ich übermäßig impulsgesteuert, dann hätte ich mir jetzt eine morgendliche Hausdurchsuchung eingehandelt.
Den Flüchlingsrat beenden.
Diese Forderung des Flüchtlingsrates wird der AfD nur noch mehr Zulauf bringen!
Ja demnächst noch für Babies, Einhörner und was weiß ich noch…
… und den Bock zum Gärtner machen.
Das Gesetz ist eindeutig und das ist auch gut so. Wem das nicht passt, steht es frei, dahin zu gehen, wo es besser ist.
Manche Dinge sind schon verblüffend einfach.
….
Bundestags- und Landtagswahlen: Ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist auf Bundes- und Landesebene grundgesetzwidrig. Für eine Änderung müsste das Grundgesetz selbst geändert werden, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig wäre.
Das Grundgesetz ändern, damit dann in Folge in ein paar Jahren überall die Scharia gilt… Absurde Vorstellung!
Wir haben doch die Turbo-Einbürgerung.
Spanien hat es vorgemacht, wie es geht.
Ruck-zuck alle Migranten einbürgern, das ist das Ziel der Linken.
Die scheinen die Gesetze gar nicht zu interessieren.
Der Flüchtlingsrat wird finanziell unterstützt vom Europäischen Förderfonds AMIF, Pro Asyl und durch die Beiträge u Spenden seiner Fördermitglieder
Arbeitet eng mit den Flüchtlingsräten der Bundesländer zusammen und hat gute Kontakte zu Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Migrant*innenselbstorganisationen.
Haben auch 1989 den Gustav-W.-Heinemann-Bürgerpreis und 1999 den Förderpreis »Demokratie leben« des Deutschen Bundestages erhalten.
Wenn’s nach mir ginge würde jeder Aktive/Passive Wähler einer Aufnahmeprüfung unterliegen.
…und zusätzlich nur Steuerzahler…
Dann dürften die Linken stimmenlos sein 🤔💁♂️👍😅
Sie haben doch schon Wahlrecht: Jeder, dem es hier nicht gefällt darf aus freien Stücken das Land wieder verlassen.
Das durchzusetzen, darum geht es:
Damit wir wissen was „dahinter“ steckt: Beispiel eines Rechtsgutachtens eines islamischen Gelehrten – Wertkonservative Süd-West https://share.google/TTcLRAlsxouuqSeq7
Remigration Jetzt!
Wieso auch nicht für Hunde und Katzen?
Dann wären die Tierheime bitte wählen leer danach überfüllt.
„Freibier für Alle“ wäre erfolgreicher.
Nein,die brauchen Kiffer, Kinderfi..er und anderes Gesox, ein aufrechter Mensch wählt die nicht.
Das ZDF hat in verschiedenen Bundesländern Bürger zum Ausgang der Wahl befragt. Darunter ein junger, offenkundig orientalischstämmiger Gemüsehändler, der sagte: “ Ich glaube, AfD macht Deutschland stark.“ Immerhin Teil des gesendeten Zusammenschnitts an Meinungen, der hier zu sehen ist (obige Aussage bei ungefähr Minute 1:46):
https://nrodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/26/09/260907_1200_clip_6_mim/1/260907_1200_clip_6_mim_3360k_p36v17.mp4
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Einerseits deutschen Staatsbürgern das passive Wahlrecht ohne gerichtliches Urteil aberkennen, weil man eine Verfassungsfeindlichkeit unterstellt, andererseits verfassungswidrig zu fordern, Ausländern das aktive Wahlrecht bei Landeswahlen zu geben.
Gedanklich könnte man das ja mal auf die Kommune Ceuta übertragen…
Was wohl der Schutzgebendenrat zu diesem originellen Vorschlag sagt?
Ein solcher Vorschlag wäre vor 10, 15 Jahren noch völlig absurd gewesen. Heute kann es sein, die Linke regiert damit bald unsere Hauptstadt.
Sonst noch was? Wir wollen, wir fordern….
Unmöglich….
Politische Ämter NUR für (Bio-) Deutsche, d.h. Deutsche i.S. des GG d.h. i.S. des StAG in der Fassung von 1913-1999. Größter Fehler der CDU, das nicht sofort nach Schröder/Fischer rückgängig gemacht zu haben!
Ich stelle mir gerade vor, wie Deutsche in ein anderes Land übersiedeln, dort üppige Sozialleistungen fordern (natürlich ohne jede Gegenleistung), ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten und dann erklären, sie seien mit der Partei, die im Aufnahmeland gerade eine Wahl gewonnen hat, unzufrieden und forderten daher, dass ihnen im Gastland das Wahlrecht zugesprochen werden müsse … Da wäre aber was los! Sie würden so schnell abgeschoben, dass sie nicht mal mehr „Asyl“ sagen könnten. Warum bekommen wir sowas eigentlich in unserem Land nicht hin …?
@NeeJetztnich und der Flüchtlingsrat stellt sich sicher auch vor das bei jedem Wahltag das Deutsche Volk zum Islam konvertieren kann
Deutschland schafft sich ab nur die AfD kann das verhindern
Weil wir nach zwei begonnenen Weltkriegen eingetrichterten bekommen haben, jetzt endlich die Guten sein zu müssen, wenn es auch bis zur kompletten Selbstzerstörung geht.
Egal, Hauptsache diesmal die Guten!
DAS ist für mich verfassungsfeindlich und antidemokratisch. Wenn jeder aus irgendeinem Land der Welt einfach hier einmarschieren und dann sofort wählen darf, können wir Deutschland und seine Demokratie auch gleich abschaffen, und uns unter UN-Kontrolle stellen. Aber die „Mitte“ macht bestimmt auch noch das noch mit.
Ich komm gerade aus Dänemark. Ich finde den ihre Asylpolitik total super. Hier steht der Däne an 1. Stelle.
In Deutschland wäre die Dänische Regierung aber so etwas von rechtsextrem!
Warum nur? Nur weil Dänemark ihre Bürger als Priorität sehen und auch wissen, niemanden nützt eine Überlastung und das zerstören der Dänischen Kultur! I love 🏴
Die Pläne Dänemarks, ukrainische Feststoffraketentreibstoffe für Langstreckenraketen zu beschaffen, seien ein Abenteuer, das die feindselige, militaristische Politik Kopenhagens bestätige, erklärte Maria Sacharowa.
https://t.me/tass_agency/337201
Das glaubt Die doch selbst nicht, Niemals ;o))
Und sie wäre schockiert wenn sie dann mitbekäme, wievielte der gut integrierten Migranten selbst schon die Schnauze voll haben und AFD wählen würden …
Eine kurze Recherche ergibt: Der Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst e.V.) finanziert seine Arbeit in erster Linie durch öffentliche Fördermittel auf Bundes- und Landesebene, sowie aus Staatlichen Projektförderungen. Also wieder eine dieser NGOs, denen dringend der Geldhahn zugedreht gehört. Sowas möchte ich nicht mit meinen Steuern finanzieren. NGO-Finanzierung ganz grundsätzlich streichen und dafür die CO2-Steuer abschaffen, das wär mal was.