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Instagram-Beitrag
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Flüchtlingsrat Berlin fordert Wahlrecht für Migranten
Der Flüchtlingsrat Berlin fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Wahlrecht für Migranten. Mit dieser Forderung steht er nicht allein. Die Linke könnte die Forderung in den Berliner Senat tragen.
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Der Flüchtlingsrat Berlin hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gefordert, dass es für Migranten ein Wahlrecht geben solle. In einem Instagram-Beitrag, der am Sonntag veröffentlicht wurde, heißt es: „Sachsen-Anhalt hat gewählt – wirklich alle?! Nein!“ Denn alle „Nichtdeutschen, Nicht-EU-Bürger*innen“ seien auch hier von der Wahl ausgeschlossen worden.
Doch viele dieser Menschen würden in Sachsen-Anhalt leben und dies vielleicht auch weiterhin tun, „wenn ihre 45% hasserfüllten Nachbar*innen das überhaupt verdienen“, so der Flüchtlingsrat Berlin. Wegen des Wahlergebnisses fordere man ein „Wahlrecht für Alle“. Denn es könne nicht sein, dass Menschen, die am stärksten von politischen Entscheidungen betroffen seien, nicht mitbestimmen dürften.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat bisher keine gleichlautende Forderung erhoben. Allerdings steht der Flüchtlingsrat Berlin mit seiner Forderung nicht allein da. Denn auch die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, Elif Eralp, spricht sich für ein Wahlrecht für Migranten aus. Sie will ein Wahlrecht für Ausländer nach spätestens fünf Jahren. Dass es dieses Recht noch nicht gibt, bezeichnet sie als „Demokratieskandal“.
Der „Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland“ (DaMOst) veröffentlichte am Sonntagabend kurz nach der Schließung der Wahllokale ein Statement. „Menschen mit Einwanderungsgeschichte dürfen nicht nur Gegenstand politischer Debatten sein. Sie müssen als gleichberechtigte Menschen und politische Akteur*innen die Möglichkeit haben, ihre Gesellschaft aktiv mitzugestalten“, so der Vorstandsvorsitzende von DaMOst e. V., Eter Hachmann. Es gehe darum, eine „angemessene politische Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte“ in Zukunft sicherzustellen.
Bei der Pressekonferenz am Montag war Ulrich Siegmund gefragt worden, was er Migranten sagen wolle, die sich angesichts des AfD-Wahlergebnisses fürchten würden. Er antwortete, dass er der „Ministerpräsident für alle rechtschaffenen Sachsen-Anhalter“ sein wolle. Bundesvorsitzende Alice Weidel ergänzte, dass man gegen eine ungesteuerte, illegale Migration sei. Jeder sei herzlich willkommen, der hier arbeite und sich an Recht und Ordnung halte (Apollo News berichtete).
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Stelle mir mal eben vor, ich würde das als „Schutzsuchender“ in irgendeinem anderen Land der Welt fordern. Im besten Fall würde man mich nur auslachen…
Dann sollten auch die Befürworter für diese Leute zahlen und nicht die Allgemeinheit!
Wieso sollten bei Zahlung Dritter Ausländer wählen dürfen?
UNERTRÄGLICH, diese gesamten Kartell Regierungsdarsteller 🤢🤢🤢
Eine Asyl Patenschaften
Der Asylant wohnt bei dir und wird voll von Dir finanziert.
Bei Verbrechen haftet der Pate.
Warum soll die Allgemeinheit die Wünsche einer kleinen Gruppe finanzieren?
Ich will das nicht zahlen müssen.
Steckt Euch die Moral Apelle in den Po.
Döp dö dö döp!
Im schlimmsten Fall „isch over“ …
Oftmals nach einer Finalität.
In Deutschland hält man das eben für eine geniale Idee:
Nachdem es etwa 100 mal mehr Ausländer als Deutsche auf der Welt gibt, kann Wahlen in Zukunft nur mehr gewinnen, wer die meisten Ausländer im Land ansiedelt.
Also Game Over für die AfD.
So was fehlt uns gerade noch, ich glaube es hackt?
Leider wahr: Das letzte Aufgebot: Migranten aller Länder an die Wahlurne. Man ist auch gerne behilflich, dass die richtig wählen ….Die Verzweiflung muss tief sitzen, bei unseren Demokraten ….
so haben auch in schweden rot und links ihre stimmen bekommen.
ganze 85% der auslaenderstimmen gingen an diese parteien.
man hat sich die eigene waehlerschaft recht erfolgreich herangezuechtet.
in wien laeuft es genauso.
die linksrote regierung wiens kommt auch in erster linie durch die migranten zustande, die brav die hand waehlen, die sie fuettert.
Warum nur das Wahlrecht, lieber gleich die Macht über Deutschland und das Recht die Sozialkassen für sich allein zu beanspruchen…
Unts fällt nur noch „roohdvronndvärrekke“ eun.
..oder mit einem Baukran Bekanntschaft machen…
Diese Forderung des Flüchtlingsrates wird der AfD nur noch mehr Zulauf bringen!
Prima!
Wäre ich übermäßig impulsgesteuert, dann hätte ich mir jetzt eine morgendliche Hausdurchsuchung eingehandelt.
Panzer IV und der Tag gehört Dir.
Ich war auch schon kurz davor, zu schreiben […Zensiert aus Selbstschutzgründen…].
Es ist echt nimmer erträglich!
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Einerseits deutschen Staatsbürgern das passive Wahlrecht ohne gerichtliches Urteil aberkennen, weil man eine Verfassungsfeindlichkeit unterstellt, andererseits verfassungswidrig zu fordern, Ausländern das aktive Wahlrecht bei Landeswahlen zu geben.
Ja, das ist tatsächlich extrem grotesk, was da so einige NGOs und Linken so fordern.
Die Wege der „Unseren Demokraten“ sind sonderbar……. 🙂
…. sie münden hoffentlich bald in einer Sackgasse ohne Wendemöglichkeit.
Das Gesetz ist eindeutig und das ist auch gut so. Wem das nicht passt, steht es frei, dahin zu gehen, wo es besser ist.
Manche Dinge sind schon verblüffend einfach.
….
Bundestags- und Landtagswahlen: Ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist auf Bundes- und Landesebene grundgesetzwidrig. Für eine Änderung müsste das Grundgesetz selbst geändert werden, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig wäre.
Wir haben doch die Turbo-Einbürgerung.
Spanien hat es vorgemacht, wie es geht.
Ruck-zuck alle Migranten einbürgern, das ist das Ziel der Linken.
Das Grundgesetz ändern, damit dann in Folge in ein paar Jahren überall die Scharia gilt… Absurde Vorstellung!
Leider in diesem Land nicht absurd genug.
Die scheinen die Gesetze gar nicht zu interessieren.
Der Flüchtlingsrat wird finanziell unterstützt vom Europäischen Förderfonds AMIF, Pro Asyl und durch die Beiträge u Spenden seiner Fördermitglieder
Arbeitet eng mit den Flüchtlingsräten der Bundesländer zusammen und hat gute Kontakte zu Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Migrant*innenselbstorganisationen.
Haben auch 1989 den Gustav-W.-Heinemann-Bürgerpreis und 1999 den Förderpreis »Demokratie leben« des Deutschen Bundestages erhalten.
Man sollte sich auch mal SERCO anschauen – britische Firma, haben überall die Finger drin, auch in Europa, und sorgen dafür, daß die „Flüchtlingsströme“ nicht abreißen.
Wer sich die Gesetze nach Lust und Laune zurechtbiegen kann wie er will, interessiert sich natürlich nicht für die Gesetze.
Gloria Steinem (publisher of MS Magazine) admitted in her autobiography that she worked for the CIA and her magazine (as well as Playboy) were funded by the Rockefeller Foundation.
Her job, as she wrote, was to destroy the traditional family.
A woman needs a man like a fish needs a bicycle…
Look into the Jaffe Memo between planned parenthood’s population division and the US Govt in 1968 (iirc). It lays out the plan for no fault divorce and single mothers raising gay children, etc.
„the jewish people as a whole will be his own messia. it will attain world domination by the dissolution of other races, by the abolition of frontiers, the annihilation of monarchy, and by the establishment of a world republic in which the jews will everywhere exercise the privilege of citizenship.
in this new world order, the children of israel will furnish all the leaders without encountering opposition.
the government of the different people forming the world republic will fall without difficulty into the hands of jews. it will then be possible for the jewish rulers to abolish private property, and everywhere to make use of the resources of the state.
thus will the promise of the talmud be fullfilled, in which is said that when the messianic time is come the jews will have all the property of the whole world in their hands.“
-baruch levy
letter to karl marx
la revue de paris
p.574
june 1, 1928
————————
Sie haben doch schon Wahlrecht: Jeder, dem es hier nicht gefällt darf aus freien Stücken das Land wieder verlassen.
Ich fordere die Einstellung der Subventionen von demokratiefeindlichen Vereinen.
Das Grundgesetz und die Bürgerrechte, wie wählen, gilt für Bürger. Damit sind auch Pflichten verbunden, wie Wehrpflicht.
Remigration Jetzt!
Bei unts brülle se nur noch „roohdvronndvärrekke“.
Ein solcher Vorschlag wäre vor 10, 15 Jahren noch völlig absurd gewesen. Heute kann es sein, die Linke regiert damit bald unsere Hauptstadt.
Nicht ganz, denn die Migranten würden wahrscheinlich nicht die Linken wählen. Sie würden eigene Kandidaten wählen.
Wenn’s nach mir ginge würde jeder Aktive/Passive Wähler einer Aufnahmeprüfung unterliegen.
…und zusätzlich nur Steuerzahler…
Dann dürften die Linken stimmenlos sein 🤔💁♂️👍😅
In USA müssen alle Einbürgerungskandidaten den Eid auf die Verfassung ablegen.
Was der Bruch eines Eides an rechtlichen Konsequenzen haben kann, ist allgemein bekannt.
Wie es hier läuft, brauche ich nicht darzulegen.
Den Flüchlingsrat beenden.
Unts fällt nur noch „roohdvronndvärrekke“ eun.
Abschieben bis die Startbahn glüht.
Manche würden hinweisen, dass:
die meisten hatten eine Wahl, kriminell einreisen oder nicht
die meisten wählten kriminell zu sein
ergo disqualifiziert man sich jemals eine weitere Wahl zu erhalten.
Aber bitte mit der Luftwaffe, wo eine Befehlsverweigerung der Piloten sofort den Dienstausschluss zur Folge haben muss und alle Ansprüche auf Pension erlöschen. Dann gibts keine gescheiterten Abschiebungen mehr.
Wieso? Die kamen zu Fuß, also gehen die auch wieder zu Fuß. Und die Grünen und Linken dürfen sie begleiten, damit sie nicht so alleine sind.
Wie der Name sagt. „Klo“
Du fliegst mit den Flüchtis! Aber eigentlich kannst du bis Afrika laufen, dein Geld und Besitz bleibt hier!
Da soll mir noch einer sagen, dass es nicht um Bevölkerungsaustausch geht.
Wieso auch nicht für Hunde und Katzen?
Und keiner denkt an die Kinder. Die dürfen immer noch nicht leben und daher leben die in einer Eltern-okratie… oder so.
ich meinte natürlich „wählen“, nicht „leben“.
Dann wären die Tierheime bitte wählen leer danach überfüllt.
Bitte wie?
Ja demnächst noch für Babies, Einhörner und was weiß ich noch…
… und den Bock zum Gärtner machen.
Aber für die nur Briefwahl.
Babies war doch schon mal. Bis die Grünen kapiert haben, dass die Konservativen mehr Kinder haben.
Familienwahlrecht nannten die das. Eltern sollten für ihre Kinder wählen dürfen.
„Denn alle „Nichtdeutschen, Nicht-EU-Bürger*innen“ seien auch hier von der Wahl ausgeschlossen worden.“
Warum sollten Nicht-Deutsche und, Nicht-EU-Bürger auch wählen dürfen. Ich darf z. Bsp. als Nicht-Türke auch nicht in der Türkei wählen.
Gedanklich könnte man das ja mal auf die Kommune Ceuta übertragen…
Das ZDF hat in verschiedenen Bundesländern Bürger zum Ausgang der Wahl befragt. Darunter ein junger, offenkundig orientalischstämmiger Gemüsehändler, der sagte: “ Ich glaube, AfD macht Deutschland stark.“ Immerhin Teil des gesendeten Zusammenschnitts an Meinungen, der hier zu sehen ist (obige Aussage bei ungefähr Minute 1:46):
https://nrodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/26/09/260907_1200_clip_6_mim/1/260907_1200_clip_6_mim_3360k_p36v17.mp4
Solche Forderungen leisten dem vermeintlich rechten Narrativ eines Bevölkerungsaustausches weiter Vorschub.
Ach was, das ist doch nur eine Verschwörungstheorie……..genau so wie das „verschenken“ von Staatsbürgerschaften, oder wenn geduldete Migranten (ohne Staatsbürgerschaft) über Aufenthaltsrechte von „geflüchteten“ entscheiden (wie in Darmstadt)… an der Theorie ist nichts aber auch gar nichts dran 😉
„Freibier für Alle“ wäre erfolgreicher.
Nein,die brauchen Kiffer, Kinderfi..er und anderes Gesox, ein aufrechter Mensch wählt die nicht.
Diesen Rat würde ich sofort abschaffen !
Es gibt schon viele Migranten mit deutschem Pass. Die können alle wählen. Viele von denen haben die AfD gewählt, weil sie mit der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung unzufrieden sind.
Das sind die gut integrierten, die sich hier mit guter Arbeit etwas aufgebaut haben und nun zusehen müssen, wie eine hergelaufene Invasorenhorde alles zu zerstören droht – und mit der sie zu allem Übel auch noch über einen Kamm geschoren werden.
Die Linksgrünen inklusive SPD möchten gerne denen das Wahlrecht zuschustern, die hier in den Sozialsystemen hängen und nicht im Traum daran denken, sich in irgendeiner Form zu integrieren – in der Hoffnung natürlich, daß die dann die Parteien wählen, die ihnen das Schlaraffenland ermöglichen.
Das werden die auch tun – bis zu dem Tag, an dem sie ihre eigene Islam-Partei gründen. Die dürfen dann natürlich auch alle Illegalen wählen – wegen Menschenrecht, Klimaschutz und co2-freier Haltung – und dann bye bye baby.
Hoffen wir, daß die jetzige Regierung weg ist, bevor es dazu kommt.
Genauso ist es. Ich kenne selber einige, die hier arbeiten, Steuern zahlen, *Achtung – könnte einige verunsichern* die deutsch gut bis sogar sehr gut beherrschen.
Einer davon sagte vor einiger Zeit in Bezug auf zweckentfremdetes Tischgeschirr sowie Zusatzeinkommen durch gewisse Nebentätigkeiten durch seine Landsleute & Co.: “Ich verstehe euch Deutschen nicht – was hier herkommt; in meiner Heimat wären wir da anders vorgegangen: Loch in Erde, drei Meter Durchmesser und 10 Meter tief – noch Fragen?“ und schaut mich grinsend, doch gleichzeitig leicht mitleidig an.
Tjo. Noch Fragen?
Was wohl der Schutzgebendenrat zu diesem originellen Vorschlag sagt?
Du meinst den Schutzgeberrat?
*gendern – nein Danke, ich hab´ ´nen Schulabschluß* 😛
Das durchzusetzen, darum geht es:
Damit wir wissen was „dahinter“ steckt: Beispiel eines Rechtsgutachtens eines islamischen Gelehrten – Wertkonservative Süd-West https://share.google/TTcLRAlsxouuqSeq7
Ich wüßte nicht, daß islamische Geleerte hier irgendetwas zu melden hätten.
Geleerte?