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Niedersachsen
Wahlausschuss schließt AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von Landratswahl aus
Ein Wahlausschuss hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl im niedersächsischen Friesland ausgeschlossen. Auslöser für das Prüfverfahren gegen den 46-Jährigen wurde zunächst lediglich seine AfD-Mitgliedschaft.
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Martin Sichert sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag. Bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland wird der AfD-Politiker dennoch nicht auf dem Stimmzettel stehen. Der Kreiswahlausschuss entschied am Dienstagabend in Jever mit fünf zu einer Stimme gegen seine Zulassung. Zuerst hatte die Nordwest-Zeitung berichtet. Die Kommunalwahl in Niedersachsen findet am 13. September statt.
Der Entscheidung war eine Überprüfung von Sicherts Verfassungstreue vorausgegangen. Landräte sind kommunale Wahlbeamte. Für sie gelten deshalb andere Voraussetzungen als für Bundestagsabgeordnete: Bewerber müssen nach niedersächsischem Kommunalrecht erwarten lassen, dass sie als Amtsinhaber für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten.
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Ausgelöst wurde die Prüfung zunächst durch Sicherts Mitgliedschaft im niedersächsischen AfD-Landesverband. In einem Schreiben der Kreiswahlleitung, dessen Echtheit die stellvertretende Kreiswahlleiterin Andrea Jeske nach Angaben von NIUS gegenüber dem Medium bestätigte, heißt es ausdrücklich: „Weitere Anhaltspunkte lagen mir nicht vor.“
Erst im weiteren Verfahren erhielt der Wahlausschuss nach Angaben des NDR zusätzliches Material des niedersächsischen Innenministeriums. Dabei soll es sich unter anderem um öffentlich zugängliche Beiträge Sicherts in sozialen Netzwerken gehandelt haben. Genannt werden Äußerungen über Migranten und „Ausländer mit deutschem Pass“, der Begriff „Kartellparteien“ sowie ein Beitrag, in dem Sichert die Tagesschau als „Propaganda-Kanal einer Diktatur“ bezeichnet haben soll.
Der niedersächsische AfD-Landesverband war im Februar vom Landesverfassungsschutz zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ bestimmt worden. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte Anfang Juni einen Eilantrag der Partei gegen diese Hochstufung ab.
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The Telegraph
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Sichert sprach nach der Entscheidung von einem „massiven Eingriff in das freie und gleiche Recht bei der Wahl“. Er sei „fassungslos“ und werde sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen. Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde bezeichnete die Entscheidung als „skandalösen Wahlausschluss“ und erklärte, es sei absurd, einen seit Jahren amtierenden Bundestagsabgeordneten allein wegen seiner AfD-Mitgliedschaft als nicht verfassungstreu zu behandeln. Die Landespartei forderte die sofortige Zulassung Sicherts.
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Sichert gilt innerhalb der AfD nicht als einer ihrer besonders radikalen Vertreter. Als bayerischer Landesvorsitzender griff er Björn Höcke öffentlich an und warf ihm vor, die Partei zu spalten.
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Unsere Demokratische Republik (UDR) verträgt offenbar keine Opposition.
Hochste Zeit mal den Wahlausschuss auf Verfassungstreue zu überprüfen!
5 Leute entscheiden was 1/3 der Wählerschaft nicht wählen soll.
Kann ja wohl nicht wahr sein.
Nennt mal die Klarnahmen von den Undemokraten!
Und ich dachte immer, in einer Demokratie können nur Gerichte das aktive und passive Wahlrecht entziehen und nicht die Wettbewerber. Entweder habe ich mich geirrt oder wir sind keine lupenreine Demokratie mehr. Und ich sage das, obwohl ich Herrn Sichert teilweise widersprechen würde.
Demokratie war gestern, unsere „Demokratie“ ist ein totalitäres System der Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben. Allen voran CDU, SPD, Grüne, Linke. All diese Parteien haben, verfassungsgerichtlich festgestellt, das Demokratieprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1) in seinem Kernbereich verletzt.
Das ist leider das Resultat; wenn man Dinge/Wahrheiten beim Namen nennt!
„Kommunikation ist immer Ursache und Wirkung.“
Auf jede Kommunikation (= Ursache)
folgt eine Reaktion (= Wirkung), die wiederum eine Reaktion auslöst.
Das ist die letzte Rettung der sogenannten ”unsere Demokratie” Demokraten. Gleiches in anderen Europäischen Ländern wie Frankreich.
„Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde!“
(Shakespeare, King Lear)
Reine Willkür. Der Verfassungsschutz ist eine dem Innenminister unterstellte Behörde. Also nicht neutral und ohne jegliche neutrale Aufsicht.
Was hier also passiert ist, dass die amtierende Regierung aktiv die Opposition einschränkt und behindert.
Das ist nicht demokratisch, das ist nicht rechtsstaatlich. Das ist totalitär.
Die einstige Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht mehr. Rette sich wer kann!
So funktioniert ein Parteiverbot.
So ersticken diese Parteien die Demokratie.
Das Parteiverbot durch die Hintertür
Interessant. Jetzt abwarten was mit Kandidatinnen passiert denen die Mitgliedschaft in Parteien nachgewiesen werden kann die ein Frauenstatut haben oder ein Frauenrecht beschlossen haben. GG Art 3…
Wazu noch wählen? „Unsere Demokratie“ nimmt dem Bürger alles ab. Bravo, kenne ich noch aus der DDR.
Das ist „Unsere Demokratie“, also keine Demokratie.
„Unsere Demokratie“ ist das Synonym für totalitär.
Wenn darüber in einem befangenen Gremium abgestimmt werden darf, haben wir eine strukturelle Vergleichbarkeit mit dem DDR-System. Juristisch sehen es die Richter aber anders, s.u.
Wer früher in der DKP war und nur Post-Briefträger war, konnte aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Wer als Student sich an gewalttäigen Anti-AKW-Demonstrationen, Brokdorf usw., oder man denke an die Startbahn West, beteiligt hatte, dabei Polizisten verletzt hat und dafür verurteilt wurde, konnte damit rechnen, nicht für den Referendardienst für Lehrer oder Juristen zugelassen zu werden, weil er vom Verfassungsschutz registriert worden war. Gleichwohl war dies der gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.
Wenn jetzt bei termingebundene Wahlen der Rechtsweg faktisch ins Leere läuft – und der Fall Joachim Paul – OB-Wahl Ludwigshafen – beweist dies eindrücklich, wird aber gerichtlich anders gesehen. RLP gibt die Linie vor.
Man lese die Pressemitteilung des VerfGerHofes RLP: verfgh.justiz.rlp.de vom 17.9.25
Die Entscheider dieses undemokratischen Vorgangs werden sich später vor einem ordentlichen Gericht zu verantworten haben. Wir werden es nicht vergessen!
Die Opposition wird von Wahlen ausgeschlossen. Nennt sich „Unsere Demokratie“.
Ja, der Wahlausschuss hat entschieden.
Diese Entscheidung ist in einer Demokratie nicht gut, besonders wenn es wieder einmal massiv gegen die Opposition geht.
Aber vielleicht sollte man auch einmal darüber informieren, wie solche Entscheidungen in einem Wahlausschuss getroffen werden.
Eigentlich prüft das jeweilige Wahlamt nur die formellen Gründe für eine Nichtzulassung einer Partei oder Person zu einer Wahl und gibt dieses dann als Empfehlung an die Mitglieder des Ausschusses. Das habe ich selber für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen mitgemacht. Eine Prüfung der Verfassungstreue gibt es erst seit letztem Jahr und ist ein schickes Hintertürchen für die Nichtzulassung von Kandidaten. Deshalb musste es in Ludwigshafen bis zum obersten Gericht durchgepeitscht werden. Nur so kann letztendlich jeder aussichtsreiche Kandidat der AfD verhindert werden.
„Unsere Demokratie“ live.
Das Imperium schlägt zurück! Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Der politische Konkurrent wird von politikern der Gegner ausgeschlossen. Lustig finde ich das nicht mehr
Sie haben sonst keine Argumente. Mit einem Parteiverbot klappt es mit ihren wackligen Argumenten nicht. Dabei machen die linksgrün mit schwarzen Tupfen Parteien mit ihrer katastrophalen Politik die AfD erst richtig groß.
Oops! They did it again. Selbsternannte Vorzeigedemokraten bei der Arbeit. Sie haben die Weisungsbefugnis über den Verfassungsschutz. Seit gestern wissen wir dank AN, dass mittlerweile sogar die UN auf die dt. Verfassungsschutzbehörden aufmerksam geworden ist: Sie werden als Mittel der Oppositionsbekämpfung missbraucht, auf dreiste und plumpe Art.
Ein Demokratiedefizit?, eher eine Diktatur.
Das Deutschland Mittlerweile für die restliche Demokratische Welt selbst ein „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ geworden ist braucht einem bei diesem Umgang der Kartellparteien mit Grundsätzlichen Demokratischen Grundrechten und des Missbrauches des gesamten Staatsapparates und ÖRR „Propaganda-Kanals einer Diktatur“ nun auch nicht weiter erstaunen !
Die Demokratisch legimitierte Welt schaut schon länger mit entsetzen und zunehmender Abscheu auf das was sich da so als „Unsere Demokratie “ die letzten Jahren in den Machtzentren der Republik manifestiert hat !
Das sind die Methoden der UnsereDemokratie-Parteien:
Die Opposition ausschließen und solange abstimmen und wählen lassen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt (Verweis auf die Abstimmung zur EU-Chatkontrolle)!
CDU und SPD gehören wegen massiver Schädigung der Demokratie verboten!
Diesen Umgang mit dem Rechtsstaat der freiheitlichen Demokratie und dem Grundrechten von Bürgern sollte jeden Demokraten zu tiefst verstören !
Am Ende kann man nur konstatieren das jeder Wähler Sympathisant Funktionär oder jedes Mitglied in den Altparteien die so etwas veranlassen oder unterstützen ein Feind der Demokratischen Grundordnung Deutschlands ist !
Da gibt es nichts zu beschönigen oder zu Relativieren !
Man brauch gar keine Partei verbieten wenn die Wahlausschüsse ganze Arbeit für „Unsere Demokratie ™️“ leisten und die Wahlkandidaten der AfD vorher mit Genuss und Wonne „aussortieren“.
Genannt werden Äußerungen über Migranten und „Ausländer mit deutschem Pass“, der Begriff „Kartellparteien“ sowie ein Beitrag, in dem Sichert die Tagesschau als „Propaganda-Kanal einer Diktatur“ bezeichnet haben soll
Wer die Wahrheit sagt ist nicht verfassungstreu,Wahnsinn.
Die UN Mitarbeiterin hat ja so recht.
… in „UnsererDemokratie“ ist es mit der Wahlfreiheit wie mit der Meinungsfreiheit … alles ist möglich, solange der Neo-Nationalsozialismus nicht öffentlich diskutiert oder durch Wahl gefährdet wird …
Das Regime in Aktion!
D- Ein Unrechtsstaat wie er im Buche steht.
SPD und CDU-Wähler haben kein Problem damit, dass die Demokratie abgeschafft wurde. Sie waren offenbar nie Demokraten.