Ein internes Dokument des SPD-geführten Innenministeriums Niedersachsen, das Apollo News exklusiv vorliegt, zeigt, nach welchen Kriterien man Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüft – und dass faktisch allein die Tatsache, dass ein Bewerber aktiver AfD-Politiker ist, kann für einen Wahlausschluss bei Landrats- und Bürgermeisterwahl ausreichen.

Dieser „Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten“ schildert dabei im Detail jene internen Kriterien zur Verfassungstreue; dieses Votum des Innenministeriums ist dann die Entscheidungsgrundlage der lokalen Wahlausschüsse. Apollo News macht den gesamten Leitfaden hier öffentlich.

Betroffen sind AfD-Politiker, vor allem von den unter Punkt 4 „Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei oder Organisation“ beschriebenen Kriterien. Bereits bekannt ist, dass die Mitgliedschaft in einer „extremistisch eingestuften Partei“, als die der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD sieht, schon als ein „starkes Indiz für Zweifel an der Verfassungstreue“ gilt. Öffentlich und auch in diesem „Leitfaden“ betont man aber gerne, dass eine AfD-Mitgliedschaft allein noch nicht zum Wahlausschluss reicht. Dafür braucht es weitere „relevante Aktivitäten“, die diese „Zweifel an der Verfassungstreue“ bestätigen würden.

Der Leitfaden des Ministeriums, der Apollo News vorliegt, zeigt jetzt aber, dass man im Grunde jedem AfD-Politiker solche „relevanten Aktivitäten“ vorhalten kann. „Ausreichend können auch Aktivitäten sein, die z. B. einen positiven Beitrag für das Vorankommen der Partei, die Wahl- oder Mitgliederwerbung oder die öffentliche Wahrnehmbarkeit der Partei leisten“, steht dort. So heißt es im Dokument weiter: „Relevante Aktivitäten sind insbesondere die Wahrnehmung herausgehobener Parteifunktionen unabhängig von der Organisationsebene (z. B. Vorsitz, Kassenwart/in und die Stellvertretungen)“.

Das bedeutet: Wer etwa Kassenwart in einem AfD-Kreisverband ist, beteiligt sich damit bereits an vermeintlich „relevanten Aktivitäten“, die die „Zweifel an der Verfassungstreue“ bestätigen, sodass ein Wahlausschluss gerechtfertigt sein kann. Es geht dabei noch weiter: „Wahlkandidaturen sowie die Ausübung politischer Mandate auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene“ fallen ebenfalls darunter. Bereits für die AfD Landtags-, Bundestags- oder EU-Abgeordneter zu sein – ohne irgendwelche explizit extremistischen Äußerungen zu tätigen –, kann damit für einen Wahlausschluss ausreichen. Dieser Argumentation folgte man etwa im Fall Martin Sichert (Apollo News berichtete).

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Ebenfalls als Bestätigung der „Zweifel an der Verfassungstreue“ gilt zudem die „finanzielle, organisatorische oder sonstige aktive Unterstützung der Partei“. Das trifft faktisch jeden, der als AfD-Mitglied auch an die Partei spendet oder für sie Wahlkampf macht. Quasi jedem AfDler, der nicht nur als passive Karteileiche Mitglied ist, sondern die Partei aktiv unterstützt, können damit „relevante Aktivitäten“ nachgewiesen werden, die zusammen mit seiner Parteimitgliedschaft als Grundlage für einen Wahlausschluss dienen.

Das ist aber noch nicht alles: Bereits rein passives Verhalten als AfD-Mitglied – ohne Kassenwart oder eifriger Wahlkämpfer zu sein – könnte einem unter Umständen sogar als Beweis für „Zweifel an der Verfassungstreue“ ausgelegt werden. So ist unter Punkt 6 „Fehlende Distanzierung“ davon die Rede, dass als „tatsächlicher Anhaltspunkt für berechtigte Zweifel an der Gewähr der Verfassungstreue“ bereits ausreicht, wenn sich jemand nicht „hinreichend“ von „politischen Konzepten oder Forderungen mit verfassungsrechtlich bedenklichem Inhalt“ distanziert. Explizit erwähnt werden in dem Leitfaden etwa „Remigrationskonzepte“ als Beispiel für „menschenwürdeverletzende und diskriminierende Verhaltensweisen“.

Im Falle des Wahlausschlusses des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert argumentierte das Innenministerium sowohl mit dessen „Funktion als Kreisvorsitzender der AfD Friesland Wittmund“ und der „Wahrnehmung seines Bundestagsmandats“ als auch mit „radikalen Positionen an der Grenze der Strafbarkeit“ – also legalen Äußerungen –, wie etwa harscher Kritik an Regenbogenflaggen vor Rathäusern, der Betitelung der anderen Parteien, deren Lokalpolitiker ihn nun von der Wahl ausschlossen, als „Kartellparteien“ sowie einer nicht „differenzierten Betrachtung der Religion Islam“ neben anderen Beispielen.

Der Leitfaden zeigt nun: Offenbar hätten bereits seine Parteiämter in der AfD sowie sein Bundestagsmandat für die Partei gereicht, um als „relevante Aktivitäten“ zu gelten. Anders kann man das Dokument jedenfalls kaum interpretieren. An keiner Stelle heißt es, dass es zusätzlich noch eigene Äußerungen geben müsse, wenn etwa durch die Übernahme eines Amts als z. B. AfD-Kassenwart die „Zweifel an der Verfassungstreue“ bereits bestätigt wurden.

Es zeigt dabei einmal mehr, wie pauschal man, zumindest aus Sicht des niedersächsischen Innenministeriums, AfD-Politiker von kommunalen Wahlen ausschließen kann. Denn die immer wieder angepriesene Einzelfallprüfung – schließlich darf man niemanden allein wegen seiner AfD-Mitgliedschaft von der Wahl ausschließen – entpuppt sich damit häufig nur als Zirkellogik: Im Einzelfall reicht bereits ein aktives Eintreten für die AfD, in der man Mitglied ist, als vermeintlich „relevante“ Bestätigung eines Extremismusverdachts. Das sieht man in diesem Dokument nun schwarz auf weiß.

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